Kommentar – Die ARD glaubt, sie sei im Recht, wenn sie gemeinsam mit dem ZDF und dem Deutschlandradio die Deutschen weiter pro Haushalt mit rund 200 Euro Zwangs-Rundfunkbeitrag im Jahr melken kann.
Doch damit nicht genug: Wer beruflich das Pech hat, eine doppelte Haushaltsführung als Single unterhalten zu müssen, der muss für das in großen Strecken Mistprogramm von ARD und ZDF gar rund 400 Euro jährlich bezahlen. Für die öffentlich-rechtlichen ist es ein Milliardenspiel und sie bekommen nicht genug davon. Wie Süchtige wollen sie mehr. Jedes Jahr mehr.
Rechnet man die GEZ-Gebühren – die ARD und ZDF sprechen heute in bester PR-Manier neutraler von einem „Rundfunkbeitrag“ – über die vergangenen 16 Jahre (1999 bis 2014) zusammen, kommt man auf die gigantische Summe von rund 114 Milliarden Euro, welche die Deutschen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender unfreiwillig überweisen mussten. Ganz so, als müssten die Bürger Deutschlands nicht schon genug Steuern und sonstige Abgaben oder Gebühren bezahlen.
Doch das reicht der ARD nicht. Jetzt jammerte ausgerechnet die Intendantin eines der plattesten ARD-Sender im Verbund, Karola Wille vom MDR.
Sie sagte, die Ausgaben für den Programmaufwand seien höher, als von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) dargestellt. Mit „Programm“ meint Wille wahrscheinlich die platte Schunkelmusik, immer mal wieder in ARD-Sendern ins Programm gehobene einseitige Hetze gegen Unternehmen oder langweilige Regionalnachrichten über Hundekot an der Ecke oder Katzenklos.
Programm? Welches Programm?
Jedenfalls erklärte MDR-Frau Karola Wille sie könne nicht nachvollziehen, wie die KEF auf die Idee komme, dass nur 40 Prozent der milliardenschweren Rundfunkgebühr-Einnahmen für das Programm ausgegeben würden.
In einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung hatte eine KEF-Prüfung die niedrigen Programmausgaben moniert. Kein Wunder: Ob Escher im MDR oder sonstige Verbrauchermagazine im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vieles wurde die vergangenen Jahre eingestellt oder ins Nebenprogramm geschoben. Von Phoenix und Arte einmal abgesehen, sind ARD und ZDF angesichts Hunderter frei empfänglicher digitaler TV-Sender längst überflüssig wie ein Kropf. Das wissen auch alle Beteiligten selber.
Nur laut sagen mag es noch keiner. Dabei wäre die Alternative zu den hohen Zwangsgebühren recht einfach: In Zeiten, in welchen sowieso jeder neue Digital-Fernseher einen Receiver integriert hat, über welchen man kostenpflichtige Programme freischalten kann, könnte man es auch so gestalten, dass jeder Bürger, der ARD oder ZDF weiterhin sehen möchte, eine freiwillige Gebühr abdrückt.
Dann wären das aber sicherlich nicht mehr gigantische 200 Euro im Jahr, sondern maximal noch 5 Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr. Viel mehr kostet ja die Full-HD-Gebühr bei Unitymedia im Jahr auch nicht, um Sender in dieser Qualität zu empfangen. Gut möglich, dass dann mittelfristig sich die ARD von Dutzenden ihrer Radiosender, die sowieso vom Privatradio nicht mehr zu unterscheiden sind, eben verabschieden müsste.
360 Radiosender? Wozu?
Wozu braucht man in Deutschland schon heute rund 360 Radiosender – die privaten Radiosender mitgerechnet? Auch hier gilt in der neuen Digitalwelt: Ob in Baden-Württemberg oder in Berlin: Überall können die privaten oder öffentlich-rechtlichen Regionalradiosender empfangen werden. Das zeigt gleichzeitig, dass die Dubletten im Programm zu viel sind. Viel zu viel. Kein Mensch kann das Dauerfeuer an Nachrichten – online, im Radio, im Fernsehen – überhaupt noch ertragen.
Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, hatte ARD und ZDF zu Recht eine Fehlkalkulation vorgeworfen. Statt immer mehr zu fordern, sollten die Sender lieber ihre bereits heute bestehenden Milliarden Einnahmen in ein qualitativ hochwertiges Programm stecken. Man könnte auch sagen: Statt immer mehr zu fordern, sollten sie endlich in den Programm-Abbau investieren.
Dazu gehört auch, dass die exzessive Online-Berichterstattung von ARD und Deutschlandradio aufhört. Damit machen die zwangsfinanzierten Milliarden-Konzerne auch noch der Privatwirtschaft zusätzlich online massiv Konkurrenz, die in Google News um jeden Cent kämpfen muss und sich nicht auf Zusatzgebühren ausruhen kann. Ganz abgesehen davon, dass sowohl ARD und Deutschlandradio auch online sich sehr oft dem einseitig gefärbten und schlecht recherchierten Oberflächen-Journalismus hingeben.
Derweil hagelt es weitere Kritik vor allem an der ARD. So ist die ARD Meister im Vertuschen von Ausgaben für konkrete Sendeformate. Besonders im Feuer der Kritiker stehen die ARD-Ausgaben für die Bundesligarechte. So übertrug die ARD beispielsweise auch am Mittwochabend den 20. April mal wieder ein sehr teures Bundesliga-Spiel: Hertha BSC gegen Dortmund.
ARD vertuscht Ausgaben für Fußball
Jedenfalls verteidigte Volker Herres, Programmdirektor der ARD, er könne das Interesse an höherer Transparenz nachvollziehen, müsse dem aber letztlich eine Absage erteilen, da die ARD im Spannungsverhältnis zur Konkurrenz stehe. Eine Offenlegung würde den Mitbewerbern unerwünschte Vorteile geben.
„Eine solche Argumentation ist ein einziger Skandal von einem öffentlich-rechtlichen Sender, der sonst keine Chance auslässt, angebliche Intransparenz bei Unternehmen anzuprangern und diese in Folge dessen oftmals durch den Kakao zieht“, sagte ein sächsischer Landtagsabgeordneter gegenüber dem Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com.
Die Expertenkommission KEF schlägt vor, den Zwangs-Rundfunkbeitrag wegen eines Überschusses von mehr als einer halben Milliarde Euro wenigstens ab dem Jahr 2017 um 30 Cent auf 17,20 Euro im Monat zu senken.
Ob dieses auch geschieht, darüber müssen die Länder entscheiden, deren Politiker und Politikerinnen sich gerne wiederum in ARD und ZDF in Szene setzen.
1000 Mitarbeiter treiben GEZ ein, heute als „Rundfunkbeitrag“ bezeichnet
Alleine um die Rundfunkgebühr einzutreiben, beschäftigen ARD und ZDF, sowie das Deutschlandradio rund 1000 Mitarbeiter. So schreiben die öffentlich-rechtlichen Zwangssender:
„Die zentrale Servicestelle des Beitragsservice als Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland beschäftigt mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Geschäftsführer ist Dr. Stefan Wolf. Der Verwaltungsrat aus Vertretern der Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradio kontrolliert ihre Arbeit.“
Dass es ARD und ZDF mit eigener Transparenz nicht so genau nehmen, lässt sich auch an der GEZ-Eintreibungsseite „rundfunkbeitrag.de“ erkennen. So werden in der Rubrik „Über uns“ zwar die folgenden Rubriken aufgeführt:
Aufgaben
Datenschutz
Gesetzesgrundlage
Informationssicherheit
Organisation
Risikomanagement
Doch darin konnten wir die wichtigste Information nicht finden (kann auch sein, dass wir sie übersehen haben): Nämlich, wie die Beitragsentwicklung für ARD und ZDF und Deutschlandradio nach Sendern aufgeschlüsselt in Milliarden in den vergangenen Jahrzehnten und aktuell ist.
Hundert Milliarden in 16 Jahren sind ARD und ZDF und Deutschlandradio nicht genug?
Diese Angaben fanden wir wenigstens auf Wikipedia. Demnach zockten die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sowie Deutschlandradio von Jahr zu Jahr in einer kaum mehr zu überbietenden Dreistigkeit mehr Rundfunkbeiträge von den Deutschen ab.
Waren es 1999 noch 5,8 Milliarden Euro im Jahr, kletterte dieser Betrag bis 2008 bereits auf 7,3 Milliarden Euro an – ein Plus von satten 1,5 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. 2014 hatten ARD und ZDF, sowie Deutschlandradio, durch das Abmelken der Deutschen bereits 8,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühr eingenommen. Das entspricht in nur sechs Jahren einem weiteren Plus von einer Milliarden Euro oder fast zwei Milliarden Euro mehr in nur 16 Jahren.
Der Bildungsauftrag nach dem Zweiten Weltkrieg zieht nicht mehr als Argument für ARD und ZDF
Summiert man das Geld zusammen, das die Deutschen an ARD und ZDF und Deutschlandradio seit 1999 in nur 17 Jahren abführen mussten, kommen wir auf die gigantische Rundfunkgebühr-Summe von rund 114 Milliarden Euro. Was daran nicht genug sein soll für eigentlich unnötiges und oft auch plattes öffentlich-rechtliches Fernsehen können wir beim besten Willen nicht verstehen.
Deshalb: Schafft endlich diese Sender ab – entweder ganz oder wenigstens in Teilen. Der Bildungsauftrag nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg kann als Argument für den Erhalt von ARD und ZDF sicherlich nicht mehr herhalten.
Zu vielfältig ist die Medienlandschaft geworden. Und auch das trifft zu: Die Jüngeren haben sich längst von ARD und ZDF abgewendet und werden schon heute nicht mehr erreicht. Sie schauen entweder YouTube oder Netflix oder Amazon Prime oder sind auf RTL oder Sat.1 oder Pro7 unterwegs oder begnügen sich damit, schlicht auf irgendwelchen Webseiten herumzudatteln.
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Es kann einen echt traurig machen.
Eine lockere 2/3 Mehrheit laut Umfragen dagegen. Zahlreiche Petitionen und Demos ohne Wirkung. Rechtstreue Bürger werden aus Überzeugung „straffällig“. An dieser Stelle ist die Demokratie gescheitert. Staat gegen Volk. Alleine deshalb wähle ich die AfD, weil sie das Thematisiert. Scheinbar die einzige Partei die persönlichen Schaden von mir abwenden will.