Facebook-Posts: Hunderte Palästinenser verhaftet in Israel

Araber, die auf Facebook sich kritisch zu Israel äußern, müssen aufpassen: Die größte amerikanische Tageszeitung, USA Today, berichtete auf der Titelseite der Ausgabe vom 26. Mai 2016, dass Israel derzeit Hunderte zumeist junge Palästinenser und sonstige Araber wegen Facebook-Postings in Haft nehme.

Die israelische Armee verteidigt ihre Massenverhaftungen an Palästinensern und sonstigen Arabern damit, wonach die Betroffenen auf Social Media-Plattformen wie Facebook angeblich zu Gewalt gegen Israel aufgerufen hätten oder Gewalttaten gegen das israelische Militär, die israelische Polizei oder die israelischen Bürger, gutgeheißen hätten. Man sehe in diesen Postings eine Sicherheitsbedrohung Israels, heißt es.

Kritiker monieren, dass bereits auf Facebook geübte Kritik an Israel ausreiche, um ins Visier der Verhaftungswellen Israels zu kommen.

Seit diverse Angriffe von militanten Palästinensern gegen Israelis wieder zugenommen haben – beispielsweise Messerattacken – hat das israelische Militär nach Angaben der in Haifa ansässigen Menschenrechtsorganisation Adallah Legal Center gut 400 überwiegend junge Palästinenser und sonstige Araber verhaftet. Darunter seien seit Oktober 2015 insgesamt 150 Palästinenser in der West Bank und 250 Araber, welche in Israel leben.

Die nach westlichen Maßstäben illegalen, da willkürlichen Verhaftungen des israelischen Militärs, kommentierte gegenüber USA Today der Lt. Col. Peter Lerner, Sprecher der Israelischen Verteidigungs-Einheiten, mit den Worten: „In Folge der Angriffe haben sich viele (auf Facebook) dahingehend geäußert, dass sie sich mit den Angreifern solidarisch erklären und auch als Vorbilder ansehen“. Dies habe dazu geführt, dass man bereits ohne geschehene Tat Hunderte Araber in Hafte genommen habe.

Nach internationalem Recht, so auch deutschem, sind vorbeugende Haftmaßnahmen illegal, da mit einem Rechtsstaat nicht in Einklang stehend. Eine Ausnahme besteht beispielsweise in Deutschland nur dann, wenn zweifelsfrei belegt werden kann, dass eine konkrete Gewalttat tatsächlich in Vorbereitung oder Planung war. Dies gilt aber nur für terroristische Belange, nicht für private Gewaltpläne gegen Mitmenschen. Zudem sind dauerhafte „vorbeugende“ Massenverhaftungen in Deutschland generell mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen. Damit möchte man verhindern, dass sich die verbrecherische Geschichte des Nationalsozialismus wiederholt.

In Israel hatten Messerattacken von militanten Palästinensern oder sonstigen Arabern die Öffentlichkeit traumatisiert. So war beispielsweise vor den Augen ihrer Kinder eine israelische Mutter – Dana Meier – in israelischen Siedlungen in der Westbank von einem Araber niedergestochen worden. Sein Argument: Israel baue völkerrechtlich illegal auf Kosten der Palästinenser auf palästinensischem Grund seine Siedlungen weiter aus. Auch die UNO hatte den israelischen Siedlungsbau auf nicht-israelischem Territorium mehrmals verurteilt und für illegal erklärt.

Den Messerattacken waren Tausende durch das israelische Militär mit Luftangriffen umgebrachte Palästinenser in den vergangenen Jahren vorausgegangen. Hinzu kommen Tausende zerstörte Wohnungen und Häuser, welche das israelische Militär in den palästinensischen Ghettos zerstört hatte, was wiederum zu Traumatisierungen der Araber geführt hat. Israel sagte, man vergelte Raketenangriffe des militärischen Arms der islamischen Hisbollah.

Das israelische Parlament hatte vor Monaten die Gesetzgebung für willkürliche Verhaftungen von Bürgern deutlich gelockert, welche von staatlichen Stellen verdächtigt werden möglicherweise gewalttätig zu werden oder terroristisch. In der Realität bedeutet dies aber nichts anderes, als dass – wie nun geschehen – Massenverhaftungen Tür und Tor geöffnet wird. Eine solche Politik gibt es sonst nur in Unrechtsstaaten und Diktaturen.

Besonders heikel ist, schreibt USA Today, dass weder das israelische Militär noch die israelische Polizei belegen müssen, dass von der verhafteten Person tatsächlich eine Gefahr ausgegangen ist. Verhaftete müssen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Israelische Oppositionspolitiker kritisieren die neuen israelischen Gesetze mit den Worten, dies sei ein Anschlag auf die in demokratischen Rechtsstaaten normalerweise zu gewährleistende Presse- und Meinungsfreiheit.

Seit dem Greifen der neuen israelischen Gesetze hat das israelische Militär bereits 200 Palästinenser umgebracht. Auf israelischer Seite waren 28 durch Anschläge umgebrachte Bürger zu beklagen, ebenso zwei Touristen, welche aus den USA stammten.

Neben der Haft werden Verdächtige von israelischen Gerichten nach Angaben von USA Today zu hohen finanziellen Strafen verurteilt. So sei beispielsweise die 22-Jährige Palästinenserin Majid Atwan wegen Facebook-Posts zu 45 Tagen Haft und einer Geldbuße in Höhe von 750 US-Dollar verurteilt worden, was für einen Palästinenser sehr viel Geld ist.

Der junge Palästinenserin soll zuvor auf Facebook Bombenanschläge in illegalen israelischen Siedlungsgebieten bei Jerusalem gut geheißen haben. So soll sie geschrieben haben: „Die Verletzungen von 20 Siedlern sind schön mit anzusehen“. Nach dem Facebook-Post sei die israelische Militärpolizei in ihr Zuhause in al-Khader, einen Ortes an der West Bank in der Nähe von Bethlehem gekommen und habe sie mitgenommen.

Vor Gericht hatte die junge Palästinenserin ihr Post damit verteidigt, dass „eure Okkupation von unserem Land“ keiner Hetze bedürfe, um Menschen gegen Israel aufzubringen.

Doch nicht nur Palästinenser und sonstige Araber sehen sich Massenverhaftungen nach Angaben von USA Today gegenüber. So sei auch der 19-jährige Israeli Anas Khateeb verhaftet worden, nachdem er auf Facebook gepostet hatte: „Ich bin mit euch auf voller Linie. Jerusalem ist arabisch. Lang lebe die Intifada.“

In Haft seien sogar Bürger in Israel und den palästinensischen Ghettos gekommen, lässt sich dem USA Today-Artikel entnehmen, die nicht einmal auf Facebook in irgendeiner Weise zu Gewalttaten aufgerufen hätten. Es genüge mittlerweile, so USA Today, wenn Bürger die Massenverhaftungen der israelischen Militärs beispielsweise auf Facebook kritisierten.

Ebenfalls verhaftet worden sei der Israeli Hagai Amir, der Bruder des Mörders des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin. Grund: Er soll auf Facebook angeblich den israelischen Präsidenten Revuen Rivlin bedroht haben. Wie die Drohung ausgesehen haben soll, konnten wir nicht verifizieren. Rivalin sei aber, so USA Today, zu fünf Tagen Hausarrest verurteilt worden.

Die israelische Regierung zwinge zudem die palästinensische Regierung an den Verhaftungen auf Antrag teilzunehmen, lässt sich dem USA Today-Artikel ferner entnehmen. Anfragen der national verbreiteten amerikanischen Tageszeitung sowohl an die Palestinian Authority sowie Facebook seien bislang unbeantwortet geblieben, schreibt das Blatt.

Besonders heikel: USA Today berichtet weiter, dass israelische Soldaten ihrerseits sich mit schweren Waffen auf Facebook gezeigt hätten und dort den Tod von Arabern gefordert hätten. Diese Soldaten sind juristisch scheinbar bislang nicht belangt worden.

Nach Angaben des israelischen Polizeisprechers Micky Rosenfeld beobachte Israel gezielt Facebook und finde dabei häufig Posts, welche zu weiteren Webseiten führten, auf welchen teils stärker als auf Facebook zu Gewalt gegen Israel aufgefordert werde.

Augenscheinlich setzten sich die israelischen Behörden dann mit Facebook in Verbindung, um die Adressen der Facebook-Poster herauszufinden.