Völkermord-Resolution Armenien: Özdemir weist Kritik von Aydan Özoguz zurück

Das berühmte alte christliche Kloster Sven in Armenien: Trauriger Zeuge einer großen Geschichte.
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Wer am Sonntagabend in die Talkshow Anne Will in der ARD reinschaute, traute seinen Augen nicht: Mit einer selten erlebten Kaltschnäuzigkeit bügelte nicht nur Christiane Hoffmann, die in einem um Aufreizung buhlenden Minirock kam, im Hauptjob aber Stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros in Berlin ist, eine vom Deutschen Bundestag geplante Armenien-Resolution gegen den durch die Türkei verübten Völkermord an den Armeniern ab.

Schützenhilfe bekam die eigentlich weltläufig erfahrene Journalistin, die bei Will aber unangenehm verbissen wirkte, per eingeblendeter Fern-Stellungnahme von der Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD). Auch sie sieht keinen Sinn in einer Armenien-Resolution des Bundestages.

In der im Deutschen Bundestag zur Abstimmung anstehenden Armenien-Resolution geht es um die Verurteilung des Massenmordes an den Armeniern, verübt im Jahre 1915 durch die Türkei. Sie sah sich damals durch die Schützenhilfe ihrer strategischen Verbündeten im Ersten Weltkrieg, darunter Deutschland, beflügelt, endlich das aus Sicht der Türkei leidige Thema ungeliebte christliche Armenier auf ihre Art und Weise zu beenden: Eben durch Mord an Hunderttausenden Zivilisten, versteckt in generellen Kriegshandlungen.

Während die Türkei sich damit zu rechtfertigen sucht, man habe die Massentötungen an den Armeniern eben im Rahmen von Kriegshandlungen zur Verteidigung eines Angriffs durch die Russen durchführen müssen und zwar als „normale Kriegshandlung“, sehen Kritiker einen vorsätzliche und systematischen Genozid an den in der Türkei von jeher unbeliebten christlichen Armeniern.

Ein ähnliches Vorgehen also, wie die Türkei seit Jahrzehnten mit den Kurden umspringt und diese umbringt. Alleine in den vergangenen Jahren soll die Türkei 40.000 Kurden durch Bombenangriffe aus der Luft und zu Boden getötet haben – angeblich alles nur als Revanche gegen Terrorangriffe, die man gerne und generell der PKK in die Schuhe schiebt (so auch bei Anne Will).

SPIEGEL-Journalistin Hoffmann meinte dennoch nicht ganz falsch, warum der Deutsche Bundestag sich denn nur zu einer Armenien-Resolution entschlossen habe, nicht aber zu einer Resolution zu anderen Völkermorden, früher beispielsweise begangenen durch das Kolonial-Weltreich Frankreich.

Damit meinte sie wohl beispielsweise die 300.000 Morde an den Algeriern, begangen durch die brutale Kolonial-Besatzungsmacht Frankreich in den 1950er Jahren. Frankreich weigert sich bis heute, diesen an den Algeriern durch Frankreich ausgeübten Völkermord überhaupt auch nur als Fußnote der Geschichte zu akzeptieren. Bekannt ist der Massenmord Frankreichs an den Algeriern in den westlichen Schul-Geschichtsbüchern (wenn überhaupt) lediglich mit der neutralen Umschreibung eines „Algerien-Krieg“.

Dennoch: Eine Völkermords-Resolution zu kritisieren, mit dem Argument, das schade Diplomatie, war eine der ganz großen furchtbaren Thesen bei Anne Will, die diskutiert wurden. Das sieht zu Recht auch Cem Özdemir so und kritisierte besonders die türkisch-stämmige Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD). Özoguz hatte aus dem Hinterhalt bei Anne Will lancieren lassen, sie sei gegen die geplante Resolution zu den Armenier-Massakern. Besonders perfide: Bei Will hieß es zudem, Özoguz sei ursprünglich eine der Mit-Initiatoren einer solchen Resolution gewesen (was wir so bislang nicht verifizieren konnten).

Özoguz hatte bei Anne Will jedenfalls moniert, wonach eine anstehende Bundestags-Resolution zu Armenien angeblich der gemeinsamen Aufarbeitung von Türken und Armeniern hinderlich sei.

Dazu sagte Özdemir der „Süddeutschen Zeitung“: „Die anstehende Verabschiedung der Armenier-Resolution durch den Bundestag kann keine geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien verhindern, da es diesen Prozess auf ausdrückliche Intervention von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan hin nicht gibt.“

Deshalb sei mangelnde Aufarbeitung „also gerade kein Argument gegen die Resolution, sondern eines dafür“. Vielmehr wolle der Deutsche Bundestag mit dem Armenien-Antrag „die Aussöhnung, indem er unter anderem den Mut der türkischen Zivilgesellschaft ausdrücklich“ betone.

Der Deutsche Bundestag möchte am kommenden Donnerstag eine gemeinsame Resolution zum als Völkermord bezeichneten Vorgehen der Türkei gegen die Armenier verabschieden. Der Antrag liegt auf Initiative der CDU/CSU, SPD und GRÜNEN vor.

Nach Schätzungen kamen durch die türkischen Kriegshandlungen gegen die Armenier im Schutzschild des Ersten Weltkrieges zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Armenier um, die letztlich zur christlichen Minderheit im auseinanderbrechenden Osmanischen Reich gehörten.

Zu den schlimmsten Völkermorden in der Geschichte der vergangenen 500 Jahre gehören neben dem Genozid der Nationalsozialisten an den Juden und Andersdenkenden, auch Massenmorde an unzähligen Völkern der Welt, ausgeübt durch das Britische Empire während seiner kriminellen Kolonialzeit.

Zu nennen wären nicht nur Hunderttausende durch die Briten systematisch abgeschlachtete Indianer, sondern auch während der Kolonialzeit Millionen von den Briten ermordete Inder, Asiaten und Afrikaner.

Hinzu kommen Millionen durch westliche Länder während der Kolonialzeit versklavter Schwarzer auf dem afrikanischen Kontinent, die man in Galeeren in die USA und andere Kolonien verschiffte. Noch heute lassen sich die britischen oder spanischen, portugiesischen, niederländischen und französischen Sklavenburgen in Afrika besichtigen. Zudem hat sich der Westen bis heute mit keiner Resolution gegen seine Hunderten ausgeübten Kolonial-Annektierungen fremder Länder, verbunden mit Völkermorden, distanziert.

Dafür aber macht der Westen bei anderen Länder, wie im Falle Russlands – Stichwort Krim – eine enorme Moral-Welle. Dabei genügt ein Blick auf den Globus, der auch heute noch zeigt, wie umfangreich der Westen die Welt bis heute besetzt hält. Denn ob Hawaii oder die Falkland-Inseln, ob Inseln vor Südafrika oder Australien:

Unzählige Staatsgebiete sind vor über 100 Jahren illegal einfach von westlichen Ländern annektiert worden und werden bis heute letztlich besetzt gehalten, beziehungsweise hat der Schleier der Geschichte, wozu eine systematische Ausrottung der Ursprünge in den Ländern gehört, die Besetzung einfach vergessen gemacht und scheinbar legalisiert. Doch auch dadurch wird kein Unrecht zu Recht.

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