Steinmeier (SPD) kritisiert NATO-Kriegsspiele in Osteuropa als unnötiges Säbelrasseln

Kritiker warnen davor, dass der Westen und die NATO selber Bestandteil von Terror werden könnten - von Kriegsterror. Bild: pixabay.com |CC0 Public Domain
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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die NATO-Manöver an der russischen Grenze liefen Gefahr, „das Kriegsgeheul weiter anzuheizen“. Er sehe keinen Sinn, führte der SPD-Mann in einer bemerkenswerten Stellungnahme aus, dass in Osteuropa mittels Panzern und schwerem militärischem Gerät die Auseinandersetzungen mit Russland weiter verschärft würden.

So fordert Steinmeier in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“: Anstatt aggressiv mit NATO-Manövern in Osteuropa mit dem Säbel zu rasseln, solle mehr auf Dialog und Kooperation mit Russland gesetzt werden:

„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern“.

Doch es geht um viel mehr: Die NATO und der Westen stehen am Scheidepunkt eines möglichen gefährlichen politisch-militärischen Paradigmawechsels. Eingeläutet worden war er vor 15 Jahren mit dem Irak-Krieg, dann mit dem Afghanistan-Krieg und vor allem mit dem Libyen-Krieg im Jahr 2011.

Die NATO ist mit ihren 28 Mitgliedern nicht nur die weltstärkste Militäreinheit. Vielmehr stellt sie längst auf Grund ihrer supranationalen Größe eine demokratisch nicht mehr zu kontrollierende Einheit dar.

Dabei zeigt die Geschichte: Militärische Einheiten, die nicht breit genug demokratisch kontrollierbar sind, stehen immer am Rande der Willkür-Herrschaft weniger profilneurotischer Führer. Diese Gefahr besteht durchaus ebenso für die NATO. Neben dem desaströsen Libyen-Krieg vor fünf Jahren schickt sich das Kriegs-Manöver der NATO an der russischen Grenze an, eine weitere heikle NATO-Maßnahme sein.

Verteidigungsbündnis oder „Nordatlantische Terrororganisation“?

Längst sind die Zeiten vorbei, in welchen die NATO primär eine „North Atlantic Treaty Organization“ war, also ein Verteidigungsbündnis gegen äußere Bedrohungen. Die NATO ist ein politisches Machtinstrument, das durchaus aggressiv aus geopolitischen Gründen missbräuchlich eingesetzt werden kann und wird. Es spricht Bände, dass im Libyen-Krieg viele Europäer sagten, das Wort „NATO“ sei mittlerweile die Abkürzung für „Nordatlantische Terrororganisation“.

Die NATO wurde in den Libyen-Krieg vom unsäglichen ehemalige dänische NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, 63, geführt. Nicht viel besser ist bislang Rasmussens Nachfolger aus Norwegen, Jens Stoltenberg, 57.

Beide NATO-Führer lehren uns, dass Politiker aus angeblich primär neutralen und angeblich friedliebenden Ländern mit viel Macht ausgestattet, ebenfalls eine Gefahr für den Frieden darstellen können. Denn ein NATO-Generalsekretär ist nicht an erster Stelle ein Militär, sondern ein Politiker. Und wo Politik ist, ist immer ebenso Eitelkeit, Selbstgefälligkeit und Lust am Machtspiel an der Front.

Um das aktuelle Kriegsspiel der NATO an der russischen Grenze besser verstehen zu können, lohnt sich ein Blick zurück auf den Libyen-Krieg:

Die NATO hatte die Weltöffentlichkeit mit einer angeblichen „Flugverbotszone“, welche man in Libyen 2011 als Antwort auf Bürgerproteste gegen das Gaddafi-Regime einrichten wolle, nicht nur dreist und unverzeihlich angelogen.

Die NATO hat damit obendrein die zwei wichtigen Mitglieder des Ständigen UNO-Sicherheitsrats – China und Russland – bloßgestellt. Zudem hat sie mit ihrer Lüge der „Flugverbotszone“ und der katastrophalen Kriegsbilanz in Libyen das Vertrauen in den Westen und die NATO auf viele Jahre beschädigt. Schon der Irak-Krieg und Afghanistan-Krieg zeigten, dass der Westen in seiner Großmannssucht sich in vielen Krisenherden massiv überschätzt hat – leider.

Libyen hat desaströs gezeigt, wie der Westen und seine NATO sich selbst überschätzt

Auch der Syrien-Krieg wäre ohne finanzielle und militärische Unterstützung von NATO-Mitgliedern wie den USA, Frankreich, Großbritannien oder der Türkei (sie ist schon seit 1952 NATO-Mitglied) niemals so eskaliert, wie er es seit Jahren ist. Schließlich war es nicht der Führer in Damaskus, welcher die ersten Bomben in syrischen Städten gezündet hat. Nein: Es war die vom Westen über Jahre angebetete angebliche „Freie Syrische Armee“ – aus der sich dann unter anderem ISIS, beziehungsweise IS schälte.

Am eklatantesten wirkt bis heute das Scheitern des Westens in Form der NATO in Libyen. Hier hat die NATO mit Milliarden Euro an Steuergeldern außer Leid, Terror, Millionen afrikanischer Flüchtlinge, 50.000 Toten, Tausenden verstümmelten jungen libyschen Männern und als Krönung einen gefallenen Staat, bislang nichts Gutes hervorgebracht.

Alles in dem Wahn, dass man aus purer Eitelkeit den im Westen ungeliebten libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi ein für allemal eliminieren, sprich – obendrein völkerrechtlich illegal – umbringen wollte.

Dabei waren es die USA, die mit dem Versenken eines libyschen Kriegsschiffes in den 1980er Jahren und vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan auf Libyen abgeworfene Bomben die Eskalationsstufe zum libyschen Führer weiter anheizten.

Statt Gaddafi diplomatisch einzufangen, setzt der Westen auf Krieg und Isolation. Erreicht hat er damit nichts – bis auf das heutige Desaster in Libyen und Nordafrika und Millionen Flüchtlinge, die nach Europa kommen.

Die Europäer müssen den Konflikt mit Russland schon heute teuer bezahlen

Ein ähnliches Szenario droht mit Russland: Politisch und wirtschaftlich müssen die Europäer schon heute den Konflikt mit Russland teuer bezahlen. Die in Jahren so wichtigen erfolgreich aufgebauten politisch-wirtschaftlichen Bände mit Russland drohen von ein paar Irren in Washington, London, Paris, Berlin, Brüssel und Straßburg gesprengt zu werden.

Dabei hat die Geschichte gelehrt: Als Gewinner der beiden Weltkriege WWI und WWII gingen geopolitisch und wirtschaftlich nie die Europäer hervor, sondern stets die USA.

Was ebenfalls gerne vergessen wird: Es waren nach dem Ersten Weltkrieg nicht nur die Russen, Letten und Esten, die Hunderttausende Deutsche in Osteuropa enteigneten und brutal vertrieben, sondern ebenfalls die Amerikaner:

Die USA enteigneten nach Schätzungen Hunderte, wenn nicht Tausende deutsche Unternehmen nach dem von Deutschland verlorenen Ersten Weltkrieg. Also ab 1917.

Als prominentes Beispiel darf der amerikanische Zweig des von der Darmstädter Unternehmerfamilie Merck 1668 gegründeten gleichnamigen Pharmaunternehmens genannt werden: Nur da der deutsche Merck-Statthalter in letzter Minute der US-Politik irgendwie erklären konnte, dass Merck USA angeblich nichts mit Merck Deutschland zu tun habe, also kein Bestandteil eines deutschen Konzerns sei, konnte Merck USA weiter existieren – unter Leugnung seiner deutschen Wurzeln.

Im Falle von Merck in den USA war es zwar keine offensichtlich rechtliche Enteignung, aber letztlich lief es doch darauf hinaus. Seitdem laufen Merck Deutschland und Merck USA komplett juristisch und gesellschaftlich voneinander getrennt. Nur der gemeinsame Name erinnert noch irgendwie an die gemeinsamen Wurzeln.

Die USA waren im Umgang mit Deutschland nie zimperlich, wenn es um ihre eigenen Interessen ging

Heißt: Man sollte nie vergessen, dass auch der Partner USA im Umgang mit Deutschland und Europa nie zimperlich war. Der Weg hin zum Status der einzig verbliebenen Supermacht, wie ihn selbst Russlands Präsident Vladimir Putin nun öffentlich als solchen bezeichnete, war blutig. Das gilt auch für die Zukunft: Imperien zerfallen, wenn sie keine Kriege führen. Das macht die USA als Partner Europas durchaus schwierig.

Denn die geopolitischen Interessen der USA sind nicht unbedingt die Interessen der Europäer. Der Schutzschirm der Amerikaner für die Europäer ist verführerisch. Doch sollte nicht vergessen werden: Auch das Römische Empire agierte ähnlich: Schutz für die oft gewaltsam eingegliederten Länder und im Gegenzug maximale Unterordnung und ewige Sonne über Rom.

Die NATO und einige Politiker im Westen verteidigen ihre Kriegs-Manöver in Osteuropa (die in geradezu peinlich-naiver Art von westlichen Massenmedien wie bild.de oder t-online.de gefeiert werden), damit, man wolle Russland abschrecken. So zumindest lautet eine pubertäre Erklärung der NATO-Oberen in Brüssel.

Fataler weg, wenn Politik nur auf Abschreckung abzielt

Eine Politik, die primär auf den Pfeilern einer militärischen Abschreckungspolitik fuße, sei ein fataler weg, sagt Frank-Walter Steinmeier zu Recht. Die Geschichte habe gelehrt, dass neben einem gemeinsamen Willen, sich militärisch zu verteidigen, vor allem die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation den Frieden dauerhaft wahre und sichere. Deshalb bringe das Heil nicht mehr Aufrüstung, sondern gegenseitige Abrüstung. Das gilt nicht nur für die Militärgüter, sondern auch für den diplomatischen Umgang miteinander.

So appelliert denn Steinmeier: „Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft“ einzubinden, müsse höchste Priorität haben, da es mehr als genügend Konflikte gebe, die der Westen niemals alleine lösen könne.

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