Bringt Chilcot Bericht Tony Blair als Kriegsverbrecher wegen Irak-Krieg in Schottland vor Gericht?

Stummes Zeugnis Saddam Husseins und wie er die irakischen Stämme im Zaum hielt: Ein mit Schwertern dargestellter „Triumph-Bogen“ in in Al-Qādisiyyah.

Der lange erwartete britische Chilcot-Bericht kommt zu der Erkenntnis, dass der ehemalige britische Premierminister Tony Blair (Labour Party) im Jahr 2003 auf Grund von „Lügen und Betrug“ Großbritannien in den bis heute anhaltenden desaströsen Irak-Krieg geführt habe.

Auf Grund des heute um 11 Uhr der Weltöffentlichkeit vorgestellten Chilcot-Berichts wird erwartet, dass Blair gemeinsam mit politischen und militärischen Gefolgsleuten vor einem schottischen Gericht wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte. Der Internationale Strafgerichtshof, traditionell westlichen Staaten hörig, teilte bereits mit, man sehe sich für mögliche Kriegsverbrechen Großbritanniens im Irak nicht zuständig.

Die Verbindungen zwischen Großbritannien und dem Irak blicken auf eine lange unselige gemeinsame Geschichte. So war der Irak über Jahrzehnte eine gewaltsam militärisch von Großbritannien besetztet Kolonie. Seit den 1930er Jahren fingen die Briten mit ihren Ölkonzernen an, im Irak Öl zu fördern und dieses letztlich dem Irak zu stehlen. Der Wert des von den Briten den Irakern entwendeten Öls wird auf Hunderte Milliarden Euro geschätzt.

Doch war der Ölabbau nicht Ursache für den Irak-Krieg 2003. Vielmehr führte der Westen nach Jahren der Auseinandersetzung rund um ein angebliches Atomprogramm im Irak auf Initiative der USA und Großbritanniens unter Involvierung des westlichen Kriegsbündnisses NATO (North Atlantic Treaty Organization) 2003 einen Krieg gegen das irakische Regime rund um Saddam Hussein.

Über 100.000 Tote gab es in den ersten Tagen der westlichen Irak-Invasion. Möglich war diese, da besonders die USA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush (Republikaner) und dem britischen Premier Tony Blair die UNO-Vollversammlung als auch den UNO-Sicherheitsrat davon überzeugt hatten, wonach eine Invasion im Irak unverzichtbar sei, wolle man die Welt vor einem Atomkrieg bewahren.

Einerseits hatte man Saddam Hussein – ein ursprünglich über Jahrzehnte Verbündeter des Westens – bezichtigt, mit dem damals weltweit gefährlichsten Terroristen Osama bin Laden gemeinsame Sache zu machen. Andererseits hatte Saddam Hussein über Jahre Atomkontrollen in seinem Land verhindert, was dazu geführt hatte, dass Spekulationen wilde Blüten trieben, er baue heimlich und verbotener Weise an einer Atombombe. Erst in letzter Sekunde hatte Hussein dann doch umfangreichen Atomkontrollen in seinem Land zugestimmt.

Angefüttert worden waren die Atombomben-Verdächtigungen vor allem durch die USA und Großbritannien. Die beiden Länder – ebenso aber auch Frankreich – hatten trotz besseren Wissens die Welt in Bezug auf die angebliche Atombombe im Irak angelogen. Auch dies belegt nun der Chilcot Bericht, welcher schon vor seiner offiziellen Vorstellung auf der britischen Insel und weltweit für hohe Wellen sorgt.

Der Chilcot Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Verantwortlichen für die Katastrophe des Irak-Krieges zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Verantwortlich für die offizielle Untersuchung ist Alex Salmond, der ehemalige Führer der britischen Labour-Party. Er hatte vom britischen Parlament 10 Millionen Britische Pfund zur Verfügung gestellt bekommen, um eine umfangreiche unabhängige Untersuchung rund um den Irak-Krieg ins Leben rufen zu können.

Der Chilcot Bericht umfasst Hunderte Seiten und arbeitete – das ist wirklich bemerkenswert – posthum sehr detailliert den Irak-Krieg und die westliche Kriegsstrategie auf. Analysten sind sich einig, dass die dortigen Erkenntnisse für Tony Blair „vernichtend“ seien.

„Dreizehn Jahre, seitdem der Irak-Krieg begann und sieben Jahre seit Sir John Chilcot seine Untersuchung einleitete, bekommen schließlich die Familien der 179 im Irak-Krieg gefallenen britische Soldaten einige der Beweise und Fundstücke, warum sie in diesen Krieg hineingezogen worden sind und zwar unter Anschuldigung falscher Behauptungen, welche als Vorwand genommen wurden, warum die britische Regierung den Krieg und seine Folgen so schlecht führte und damit letztlich auch scheiterte“, erklärte der Untersuchungsleiter, der ehemalige Labour-Chef Salmond.

Er habe, so Salmond, viele Jahre auf diesen Bericht gewartet und es sei eine Schande, wenn dieser nun nicht zu Konsequenzen führe. Die lange Geschichte britischer „Kriegs-Vertuschungen“ müsse endlich ein Ende haben: „Ich will sicher gehen, dass Mr. Blair und alle, die für die Lügen und Verfehlungen verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte Salmond weiter.

Der Chilcot Bericht umfasst über zwei Millionen Worte und 29 Briefe von Tony Blair an George W. Bush. Die Essenz des Berichtes ist im wesentlichen die, dass die Verantwortlichen im Westen den Irak-Krieg und die Invasion 2003 vorsätzlich unter Irreführung der Öffentlichkeit durchführten. Dabei hätten sie die katastrophalen Folgen bewusst in Kauf genommen. Am Ende des Krieges hatten die USA über ein irakisches Gericht Saddam Hussein hängen lassen – die Geburtsstunde des Widerstandes gegen den Westen in Form von ISIS, bekannt auch als IS.

Der Chilcot Bericht solle, heißt es in Großbritannien, dazu beitragen, dass die britischen Soldaten-Familien und all jene, die nun unter den Folgen des Krieges zu leiden hätten, wenigstens etwas Gerechtigkeit erfahren sollten. Täglich bringen Bombenanschläge als Folge der westlichen Kriegsintervention im Irak Dutzende Menschen um, manchmal bis zu 200 an nur einem Tag.

Statistiken gehen davon aus, dass in den vergangenen 13 Jahren mindestens 500.000 Iraker als Folge der westlichen Kriegs-Invasion im Irak gestorben sind. Der Krieg kostete zudem alleine die amerikanische Steuerzahler weit über 100 Milliarden Euro. Auch die deutschen Steuerzahler mussten und müssen über ihre NATO-Mitgliedschaft viele Milliarden Euro für den Irak-Krieg bezahlen.

Der Westen wäre nicht der Westen, wenn er nicht neben der UNO auch den Internationalen Strafgerichtshof auf Grund der Milliarden, welche er auch für diese Institution zur Verfügung stellt, in seinem Sinne manipulieren könnte.

So sagte bereits Fatou Bensouda, Anklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court), man sehe keinen Grund, gegen Tony Blair Anklage gegen Kriegsverbrechen einzuleiten.

Allerdings teilten zahlreiche vom Irak-Krieg betroffene Familien mit, darunter Eltern von im Irak-Krieg gefallenen oder verstümmelten britischen Soldaten, sie planten auf Grund des Chilcot-Berichts eine Zivilklage gegen Blair und seinen militärischen und politischen Irak-Planungsstab.

Unterstützt werden die Opfer von General Sir Michael Rose, der die britischen Truppen während er NATO-Invasion in Bosnien in den 1990er Jahren kommandierte. Er sagte, wonach die britischen Soldaten-Familien, deren Kinder im Irak-Krieg fielen oder verstümmelt wurden, nun „Gerechtigkeit“ sehen wollten. Die Soldaten habe man wissenden Auges in einen Krieg geführt, der auf Lügen und Regierungs-Betrug in London und Washington basiert habe.

Der Chilcot Bericht soll in Westminister dem Parlament vorgelegt werden. Zahlreiche Antikriegs-Gruppen kündigten Bereits Demonstrationen im QE II Centre an. Eine dieser Gruppen ist die „Campaign for Nuclear Disarmament“ (CND). Deren Generalsekretärin, Kate Husdon, sagte:

„Die Antikriegsbewegung wird sich in Westminster versammeln und dort die Wahrheit und Gerechtigkeit einfordern. Es kommt letztlich auf das Prinzip zurück, dass Menschen, egal wie hoch sie sind, wenn sie für Verbrechen der Verantwortung überführt werden, sich diese der vollen Kraft des Gesetzes zu stellen haben werden. Keiner ist von Strafverfahren befreit.“

Der britische Premierminister David Cameron (Torys), welcher den Chilcot Bericht bereits erhalten hat, kündigte an, er wolle am Mittwoch um 12 Uhr Stellung dazu geben.

Tony Blair wiederum sagte, er wolle sich „nicht drücken“ und werde sich ebenfalls nach Veröffentlichung des Chilcot Berichts äußern.

Auf Grund eines NATO-Krieges in Afghanistan, der das Land befrieden sollte, sind dort ebenfalls 56 deutsche Soldaten umgekommen. Dass es keine toten deutschen Soldaten im Irak-Krieg zu beklagen gibt liegt daran, dass die damalige deutsche Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN sich gegen eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg ausgesprochen hatte. Dafür war der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von der US-Regierung massiv angegriffen worden, ebenso im Vorfeld der bis 2002 amtierende Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (ebenfalls SPD).

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