BND-Skandal: NetBotz-Überwachungskameras sollen für US-Geheimdienste weltweit Zugriffe überlassen haben

Der französische Großkonzern Schneider Electric gibt sich gerne menschennah.
Screenshot: schneider-electric.com

Der Bundesnachrichtendienst BND ist mal wieder in einen knietiefen Skandal verwickelt. Er zeigt gleichzeitig, wie dubios die US-Regierung mit seinen angeblich befreundeten Staaten umgeht.

Gegen die nun bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den BND und die USA sind angeblich staatlich gesteuerte Hackerangriffe von Russland gegen angeblich amerikanische Behörden und Parteien, wie sie die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton (Demokraten) in der TV-Debatte mit Donald Trump theatral anprangerte, geradezu lächerlich.

Schaut man sich die aktuellen Berichte rund um das ARD-Magazin „Fakt“ an, bleibt eigentlich nur ein Verdacht: Der BND könnte aktiv und wissentlich gegen die deutsche Verfassung verstoßen haben. Die Frage ist nur: Machte er dies mit Rückendeckung seiner Aufsichtsgremien in Bundestag und Kanzleramt sowie sonstigen Behörden, oder ohne?

Und darum geht es: Nach der ARD-Fernsehinformationssendung „Fakt“ habe der deutsche Bundesnachrichtendienst, bekannt als BND, davon Kenntnis gehabt, dass der ursprünglich in den USA gegründete Hersteller von Überwachungskameras, NetBotz, vorsätzlich Zugriff auf seine Kameras und Mikrofone durch den US-Geheimdienst eingebaut habe. Als Geheimdienste werden in den USA unter anderem die NSA geführt, sowie die CIA.

Dass ausgerechnet ein Überwachungskamera-Hersteller wie NetBotz eine Hintertüre für staatliche Dienste aus den USA standardmäßig überlassen haben soll, ist eine bislang nicht gekannte neue Dimension des totalitären Überwachungsstaates. Er kann scheinbar unberührt auch in Demokratien zunehmend Gestalt annehmen – ohne dass dies die demokratischen Institutionen effektiv versuchen zu verhindern.

Überwachungskameras von NetBotz mit Standleitungen in die USA sollen dem ARD-Bericht folgend vor allem in Hochsicherheitsbereiche eingebaut werden oder worden sein – beispielsweise in Serverräume.

Eine Quelle habe, so „Fakt“, den BND bereits 2004 auf die damals eingebauten Standleitungen der Kameras und Mikrofone direkt in die USA hingewiesen. Doch hat der BND wohl nicht gehandelt, sondern sich devot den dubiosen US-Ansinnen gebeugt und die Vorgänge offensichtlich erfolgreich für über 10 Jahre unter der Decke gehalten.

Technische Überprüfung der NetBotz-Kameras habe Spitzel-Vorgang bestätigt

Weiter sagt „Fakt“, wonach eine technische Überprüfung der NetBotz-Kameras bestätigt habe, dass die Kameras eine versteckte Verbindung direkt zu einem amerikanischen Militärserver herstellen könnten und auf Befehl wohl auch würden. Ob dies auch aktuell in allen oder in Teilen der im Vertrieb befindlichen Kameras von NetBotz der Fall ist, ist noch nicht klar.

Jedenfalls ermögliche die Technik, dass Spionage-Heimdienste der USA Kameras und Mikrofone von NetBotz aktivieren und Aufzeichnungen starten. Ähnliche Möglichkeiten haben Smartphones oder Notebooks.

Die Frage steht im Raum: Was ist seit 2004 passiert, als der BND von den dubiosen Vorgängen bei NetBotz möglicherweise erstmals erfahren hat?

„Fakt“ berichtet weiter, wonach die betroffenen NetBotz-Kameras- und Mikrofone unter anderem an der koreanischen Raumfahrtuniversität oder in einem Datenzentrum der thailändischen Regierung eingesetzt worden seien.

Bekannt sei auch ein Einsatz am Frankfurter Flughafen. Hier seien Sensoren zur Messung von Luftfeuchtigkeit und Raumtemperatur von NetBotz eingesetzt worden.

Wo werden überall die dubiosen Kameras und Mikrofone in Deutschland und der EU eingesetzt?

Doch wirklich interessant dürfte sein: Und wo noch wurden in Deutschland und der EU diese NetBotz-Kameras- und Mikrofone mit Standleitungen zu US-Spionagediensten eingesetzt?

Fakt ist, dass so ein Verhalten nach deutschem Recht illegal ist. Illegal ist ebenso, wenn deutsche Behörden solche Vorgänge wissen, dulden und durch Nichtstun fördern.

Laut ARD habe der BND seine Informationen zu NetBotz direkt an die Spionageabwehr des Bundesverfassungsschutzes (BfV) weitergegeben. Dabei habe der BND in einer Notiz empfohlen, die Vorgänge im Sinne der Amerikaner nicht in die Berichterstattung aufzunehmen. Man wollte offensichtlich Probleme mit der ehemaligen Besatzermacht Deutschlands, den USA, auf politischer Seite verhindern.

Nach weiteren Angaben des Spionageabwehr des Bundesverfassungsschutzes (BfV) habe man erst 2015 im Rahmen von Ermittlungen der Karlsruher Bundesanwaltschaft von dem Vorgang rund um NetBotz erfahren.

Zudem heißt es, wonach seit 2005 der BND beobachtet habe, dass NetBotz „massiv“ versucht habe, seine Wanzen-Kameras an deutsche Regierungsstellen an den Mann oder die Frau zu bringen. Genannt werden beispielsweise das Auswärtige Amt und natürlich der wichtige deutsche Sektor der Hightech- und Rüstungsindustrie.

Was wussten die aktuellen BND-Manager von den Vorgängen?

Die Verantwortung des BND liegt aktuell in den folgenden Leitungs-Händen: Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist Dr. Bruno Kahl. Vizepräsident und Vertreter des Präsidenten ist Dr. Ole Diehl. Vizepräsident für militärische Angelegenheiten ist Werner Sczesny. Vizepräsident für zentrale Angelegenheiten und Modernisierung ist Guido Müller.

Aufzukären wäre auch hier: Was wussten diese BND-Manager von dem NetBotz-Skandal und was haben sie getan, um diesen zu beenden?

„Fakt“ berichtet jedenfalls weiter: Damit deutsche Unternehmen oder Behörden die amerikanischen Wanzen-Kameras auch installieren, habe NetBotz seine „Überwachungslösungen“ sogar unter Wert angeboten.

Doch statt allumfassend Spitzelmöglichkeiten „im Auftrag“ in Machtzentren zu erhalten, habe NetBotz schließlich um ein Haar Einblicke bei einer großen deutschen Einzelhandelskette erhalten. Dies sei jedoch auf wenig Gegenliebe bei NetBotz gestoßen.

Der offensichtliche Grund hierfür könnte sein: Man scheint damals auf seiten der Drahtzieher in der US-Regierung schlicht kein Interesse daran gehabt zu haben, die Deutschen beim Stehlen von Käse oder Unterhosen am Grabbeltisch zu beobachten und dafür Wanzen-Kameras unter Wert anzubieten.

NetBotz soll versucht haben, sich von einer deutschen Firma zur besseren Tarnung übernehmen zu lassen

Besonders seltsam mutet ebenso an, dass die Amerikaner bereits 2005 versucht haben sollen, dass eine deutsche Firma den amerikanischen Wanzen-Kamerahersteller NetBotz übernimmt. Damit habe man, so „Fakt“, die Horch&Guck-Standleitung direkt zu Diensten in den USA noch besser verschleiern wollen.

2007 hat dann wohl, so „Fakt“ weiter, der französische Großkonzerns Schneider Electric zugegriffen und NetBotz gekauft.

Gegenüber der ARD soll die französische Cyber-Defense-Behörde ANSSI, bekannt als „Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information“, gesagt haben, der ganze Spy-Vorgang rund um NetBotz sei ihr bislang nicht bekannt gewesen.

Auch Schneider Electric gibt sich ahnungslos. So soll das Unternehmen gegenüber der ARD gesagt haben, man sei bislang weder von deutschen noch französischen Behörden über den Vorgang informiert worden.

Schneider Electric gibt sich ahnungslos und erzählt, man kümmere sich um Nachhaltigkeit der Menschheit

Beim Blick auf die Presseseiten von Schneider Electric konnten wir am Mittwoch den 28. September 2016 um 9:33 Uhr noch keine offizielle Stellungnahme zu den dubiosen Vorgängen bei den Kameras von Schneider Electric finden.

Statt dessen fanden wir eine aktuelle Pressemeldung, wonach sich der französische Großkonzern angeblich darum bemühe „eine nachhaltige Strategie zur Schaffung von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Werten“ zu kreieren, weshalb man nun eine Index-Mitgliedschaft bekannt gebe. Das Unternehmen befinde „auf der Fahrt in sinnvolle Innovationen“ und man sei „innovativ auf jeder Ebene für Nachhaltigkeit“.

NetBotz-Produkte finden sich auch auf deutschen Preisvergleichsseiten wie idealo oder billiger. So wird beispielsweise die Kamera „APC NetBotz Room Monitor 355“ für rund 2000 Euro gelistet oder die „APC by Schneider Electric APC NetBotz Camera Pod 160“ für rund 300 Euro. Ob auch solche Produkte über eine technische Hintertüre für US-Geheimdienste verfügen, ist nicht klar.

Nach Angaben von Wikipedia erwirtschaftet Schneider Electric rund 23,6 Mrd. Euro im Jahr. Das Unternehmen ist 1836 von Eugène Schneider aus der Region Lothringen gegründet worden.

Zu den Tätigkeitsfeldern gehören laut Wikipedia die Bereiche Stahl- und Schwerindustrie, Schwermaschinenbau und Ausrüstungen sowie Einrichtungen für das Transport- und Verkehrswesen sowie die Rüstungsindustrie.

Linke und Grüne üben scharfe Kritik an BND und BfV

Nach weiterführenden Angaben von Wikipedia gehören zu Schneider Electric unter anderem die folgenden Unternehmen:

  • Citect GmbH – Mensch-Maschine-Kommunikation, Überwachung/Steuerung/Datenerfassung (SCADA), Produktions-Leitsysteme (MES)
    Crouzet GmbH – Automatisierungs- und Steuerungstechnik
    EBERLE Controls GmbH – Haus- und Gebäudeautomation (Heizungs- und Klimaregelung)
    ELAU GmbH – Steuerungs- und Automatisierungstechnik für die Verpackungsindustrie
    ELSO GmbH – Elektroinstallationsgeräte für Wohn- und Industriegebäude
    Kavlico GmbH – Sensorik für die Automobil-, Flugzeug- und Medizintechnik
    Merten GmbH – Gebäudeinstallationstechnik
    Messner Gebäudetechnik GmbH – Gebäudeautomationstechnik
    MGE USV-Systeme – Unterbrechungsfreie Stromversorgungen
    Schneider Electric Motion Deutschland GmbH – Robotik und Positioniertechnik
    Schneider Electric Buildings Deutschland GmbH – Gebäudeautomationstechnik (ehemals TAC)
    Schneider Electric Systems Germany GmbH – Automatisierungssysteme (ehemals Invensys Systems GmbH)
    Schneider Electric Automation GmbH – Automatisierungstechnik (Ausgegründet 2008 aus der Schneider Electric GmbH in Seligenstadt)
    Schneider Electric Sachsenwerk GmbH – Bau von Mittelspannungsanlagen

Die ARD-Sendung Fakt zitiert Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss zum BND- und USA-Skandal mit den Worten.

„Der normale Weg wäre, das BfV zu informieren, möglicherweise Strafanzeige zu stellen… Es geht ja hier um geheimdienstliche Agententätigkeit, da hätte man frühzeitig die Strafverfolgungsbehörden einschalten können und dann hätte man prüfen müssen, ob diese Technik in Ministerien oder Behörden oder in kritischen Bereichen der Industrie eingesetzt ist.“

Zudem zitiert die ARD Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss:

„Wenn der BND die Franzosen nicht gewarnt hat, dann hätte man einen engen Partner in Europa bewusst in Unkenntnis gelassen, das wirft zumindest in Hinblick auf das Vertrauensverhältnis von Frankreich und Deutschland im Hinblick auf geheimdienstliche Kooperation doch einige Fragen auf.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.