Wann legt Marianne Bullwinkel für Facebook endlich Verfassungsbeschwerde gegen Zwangslöschungen und Bußgelder ein?

Im Falle von Facebook geht es auch um die Verteidigung der Pressefreiheit. Doch Facebook Deutschland wehrt sich kaum und legt ein miserables Krisenmanagement hin.

Kommentar – Es ist schon bemerkenswert, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die offensichtliche Passivität von Marianne Bullwinkel in Sachen Zwangslöschung und Bußgelder für  unliebsame Facebook-Postings akzeptiert. Immerhin ist die Frau seit rund zwei Jahren amtierende Country Directorin von Facebook Deutschland, Österreich, Schweiz.

Gibt man in Google oder Bing den Namen Marianne Bullwinkel ein (oder, wie sie früher hieß, Marianne Dölz), findet man außer klassischem Marketing-Geplänkel in den klassischen Marketing-Gazetten über sie nicht viel.

Dabei müsste man seit Monaten eine kämpfende Facebook-Managerin in den Medien zu sehen bekommen. Eine, die sich vor Facebook Deutschland stellt. Eine, welche zurückschlägt in der für Facebook so verheerenden wie unverschämten Debatte rund die diskutierte Zwangslöschung von unliebsamen Facebook-Postings.

Facebook wird in Deutschland nämlich angegriffen, wie kaum in einem anderen Land. Nicht selten ist die Debatte dabei an Bodensatz-Geraune kaum zu überbieten.

Doch Facebook-Managerin Marianne Bullwinkel nimmt mit ihrer Pressestelle (sofern sie überhaupt eine hat, die man so bezeichnen könnte), alles ganz brav hin. Ihr Verhalten ist als Krisenmanagerin katastrophal für Facebook.

Spiegel dieser Passivität und des sich feige Wegduckens ist der News-Bereich von Facebook Deutschland in den vergangenen Monaten, der an Plattheiten nicht zu überbieten ist. So lesen wir hier beispielsweise in den vergangenen Monaten:

  • Dezember 15, 2016: „Messenger: Neue Kamera mit zahlreichen Funktionen rechtzeitig zu den Feiertagen weltweit verfügbar“.
  • Dezember 13, 2016: „Neues Elternportal für Sicherheit im Netz“.
  • Dezember 8, 2016: „Jahresrückblick für 2016“.
  • Oktober 31, 2016: „Mache Facebook zu deinem Facebook“.
  • Oktober 27, 2016: „Entdecke Gruppen“-Funktion jetzt auch im deutschsprachigen Raum verfügbar“.
  • Oktober 24, 2016: „Facebook stellt aktualisierten Sicherheitsbereich und Portal zur Vorbeugung von Cyber-Mobbing vor“ (wendet sich speziell an Eltern und deren Kinder).
  • Oktober 10, 2016: „Mit Workplace by Facebook besser zusammenarbeiten“.
  • September 28, 2016: „Future of Business – Gemeinsamer Geschäftsklima- und Digitalisierungsindex der OECD, Weltbank und Facebook mit ersten Ergebnissen“.

Selbst in der Rubrik „Jahresrückblick 2016“ vom 8. Dezember 2016 findet sich außer Plattheiten rund um Facebook nicht viel. Auch das Dargebotene in der Meldung rund um Cyber-Mobbing ist nicht wirklich erschöpflich. Wir lesen beispielsweise etwas rund um die Sicherheit von Facebook-Konten und darüber, dass man über Sicherheitseinstellungen festlegen könne, wer auf Postings Zugriffe habe.

Eines der Hauptthemen im Facebook-Jahresrückblick 2016 sind aber nicht die hoch politischen Hass-Debatten gegen Facebook, sondern die „meistdiskutierten Themen auf Facebook in Deutschland 2016“.

Genannt werden dabei von der Facebook-Pressestelle: Präsidentschaftswahlen in den USA, Fußball-Europameisterschaft, Pokémon Go, Silvesterübergriffe in Köln, Attentate in Süddeutschland, Brexit-Votum, Flüchtlingskrise, Tod von David Bowie am 10. Januar, Tod von Bud Spencer am 27. Juni, Olympische Sommerspiele.

Sonst nichts? Scheinbar nicht im Falle des Krisenmanagements von Marianne Bullwinkel für Facebook.

Sie schweigt öffentlich und offensichtlich. Sie will wohl keinen Fehler machen im schwierigen Umgang mit der bis zur Hysterie ausartenden Debatte rund um „Hasspostings“ auf Facebook.

Kohle des Arbeitgebers nehmen ja. Aber sich bloß nicht öffentlich zu breit in die außer Rand und Band geratene Debatte rund um Facebook einbringen.

Das scheint die Strategie zu sein. Anpassen, wegducken, brav sein.

Dass Frau Bullwinkel damit ihrem Arbeitgeber massiv schadet, scheint ihr letztlich wurscht zu sein. Das Leben ist ja lang. Und man will sich ja in den heutigen Zeiten nicht verbrennen. Denn Feigheit hat Konjunktur in Deutschland.

Dabei hätte sie allen Grund, sich endlich mal zu wehren und ihrem Arbeitgeber Facebook damit einen großen Dienst zu erweisen.

Doch sie schweigt, schweigt und scheint sich darauf auszuruhen, als Frau einen der prestigeträchtigsten Digital-Jobs in Deutschland ergattert zu haben – eben als Direktorin die DACH-Chefin für Facebook zu sein in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Kämpfen, das kann doch ruhig Mark Zuckerberg selber auf diesem Brandtfeld der Feuerwerfer.

Eines ist klar: Facebook macht sich in Deutschland zum Dummen und schadet damit der Meinungsfreiheit und damit der Freiheit insgesamt. Und Managerin Marianne Bullwinkel hat daran ganz zentralen Anteil und eine erhebliche nicht zu verzeihende Mitschuld.

Nicht weil sie etwas getan hätte, was man ihr vorwerfen könnte. Sondern, weil sie nichts öffentlich Bemerkbares tut in der Krise, was Facebook verteidigen könnte, schützen könnte.

Dabei sind die Fakten doch recht klar: Facebook ist kein Portal, welches im Zentrum von Hass und Verleumdung steht. Vielmehr ist Facebook ein Portal, welches zu 99,99% ein stinknormales Forum zum Quatschen über Alltagsbanalitäten ist:

Zum Posten von Urlaubsfotos. Zum Posten von Hochzeitsfotos. Zum Posten von Fotos, wie man auf dem Fußballplatz eine gute oder weniger gute Figur macht. Zum Teilen von lustigen YouTube-Videos.

Jeder, der auf Facebook versucht hat, seine Freunden mit einem politischen Inhalt zu einer Debatte – beispielsweise zu Syrien – einzuladen, weiß doch: Politik läuft miserabel auf Facebook. Bei fast keinem Thema kriegt man so wenige Likes, wie für einen politischen Beitrag.

Und auch emotionale politische Postings als solche müssen ja wohl erlaubt sein, sofern sie nicht das Leben anderer in Frage stellen.

Und falls doch eine Rechtsverletzung vorliegt, so gibt es auch für solche Postings schon jetzt den ganz normalen Rechtsweg. Wie es ihn seit Jahrzehnten gibt. Es gibt in Deutschland Gesetzte gegen Verleumdung, gegen falsche Tatsachenbehauptungen. Man nennt das Persönlichkeitsgesetze und Pressegesetze.

Es gibt auch erschöpfende Rechtsmittel gegen den mittlerweile so exzessiv bedienten Vorwurf der angeblichen oder tatsächlichen „Volksverhetzung“ in Deutschland. Ein Vokabular, welches auch die Nazis sehr exzessiv verwendeten übrigens.

Deshalb ist selbst der pauschale Vorwurf von „Hasspostings“ gegen Facebook völlig überzogen. Dient er doch primär dazu, ein Portal und Hunderte Millionen Nutzer mundtot zu machen und zu diskreditieren. Denn Fakt ist, dass die überwätigende Mehrheit der Facebook-Nutzer absolut friedlich ist und mit Hass überhaupt nichts am Hut hat. Verbote sind schnell ausgesprochen, Freiheiten aber nur schwer zu erkämpfen.

Wir müssen aushalten, dass es immer Menschen gibt, die anderer Meinung sind als wir. Doch kann man deshalb gleich jedem missliebigen oder angeblich „rechtspopulistischen“ Posting „Hass“ vorwerfen?

Zudem: was ist eigentlich mit den „linkspopulistischen“ Postings oder „linken Hasspostings“? Warum sollen AfDler nicht ihre Meinung auf Facebook kundtun dürfen – für Donald Trump oder gegen Flüchtlinge? Das pauschal als „rechtspopulistisch“ oder „volksverhetzend“ zu bezeichnen ist dumm.

Das gehört zur Demokratie. Das kann sie aber auch aushalten.

Jetzt dennoch auch noch das: SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas droht Facebook mit einem Gesetz, das schon vom Ansatz her absolut gegen die deutsche Verfassung und auch gegen die europäische Gesetzeslage auf Ebene des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) verstoßen dürfte:

Wenn Facebook nicht umgehend Postings lösche, die eine Armee von Zensoren – die man vornehm als „Faktenchecker“ nennt – als nicht opportun empfindet, dann droht man in Deutschland Facebook mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 500.000 Euro.

Klingt ein bisschen nach DDR-Terror, Stalin und Hitler. Auch die hatten ihre Propaganda-Chefs, die Zensur ausübten. Auch sie hatten für ihre Zensoren andere Bergriffe, die das weniger dramatisch umschrieben.

Als ob das nicht genügte, macht der unsägliche SPD-Mann Maas auch noch gehörig Zeitdruck: Facebook solle innerhalb von 24 Stunden agieren und Postings löschen, die den Zensoren nicht in den Kram passen, wird diskutiert.

Da fragt man sich: Ja wo leben wir eigentlich? In einer Diktatur? Wenn in Medien oder auf Blogs, wozu Facebook gezählt werden darf, Falsches behauptet oder berichtet wird, gibt es den ganz klassischen Weg des Zivilrechtsverfahres. Das gilt selbst für sogenannte Hasspostings.

Deshalb ist der groß von Renate Künast von Medien gehypte Strafantrag gegen Facebook völlig albern. Die ewige Verbraucherlotte der Grünen wirft Facebook vor, das Portal habe eine falsche Behauptung nicht sofort gelöscht, die in Bezug auf ein Verbrechen in Freiburg erschienen war.

Der normale Rechtsweg in Deutschland ist in solchen Fällen: Man nimmt sich einen Presseanwalt und klagt und das mit einem recht großen Erfolg, wenn eine Behauptung falsch ist. Doch das benötigt eben Zeit.

Doch so viel Zeit sollte sich ein Rechtsstaat nehmen. Und nicht irgendwelche „Faktenchecker“, die glauben, sie könnten den Rechtsstaat und damit die Staatsanwälte und Richter ersetzen oder deren etwas fundierterem Urteil vorweggreifen.

Warum Frau Künast glaubt, die Strafermittlungsbehörden müssten für sie aktiv werden, statt dass sie sich um ein übliches Zivilrechtsverfahren kümmert, spricht für die unsägliche Debattenkultur in Deutschland. Denn kritisiert wurde sie dafür von niemandem.

Im Gegenteil: Sie bekam von allen klassischen Massenmedien großen Beifall. Sie wurde zur Jeanne d’Arc im Kampf gegen den US-Giganten Facebook stilisiert. Dabei kämpft sie nicht primär gegen einen US-Superkonzern, sondern gegen unsere Rechtsstaatsprinzipien.

Auch weiß jeder, der sich mit Medien auskennt: Wenn das MDR Fernsehen, die ARD, das ZDF, das Manager Magazin oder DER SPIEGEL Falsches berichten, beginn für Normalsterbliche oft ein monatelanger teurer juristischer Zivilrechtskrieg. Erst nach einem Gerichtsurteil werden dann manchmal zwei oder drei Worte möglicherweise korrigiert oder wieder offline genommen.

Das ist zäh. Das ist oft auch auf nervig. Doch so ist nun mal Demokratie. Warm dieses in Deutschland seit Jahrzehnten geltende Prinzip in Bezug auf Facebook nicht mehr gelten soll, ist skandalös.

Dabei müssen wir Facebook endlich einmal so sehen, wie es ist: Ein Portal, das zu einem Großteil für seine Nutzer entweder als Poesiealbum benutzt wird oder als eine Art Kloowand.

Jeder schreibt dort halt hin, was ihm so in den Kopf kommt. Das wissen die Nutzer auch entsprechend zu werten. Niemand geht davon aus, dass alles, was auf Facebook steht, stimmt.

Entweder wir sind ein Rechtsstaat, dann muss der Rechtsstaat auch gleiches Recht für alle gelten lassen. Das bedeutet:

Dann muss jeder, der sich in Facebook verunglimpft fühlt oder das Gefühl hat, dass Falsches behauptet wird, sich eben zivilrechtlich wehren.

Natürlich sollte es dabei Ausnahmen geben: Wenn über jemanden Nacktbilder verbreitet werden ohne Zustimmung, sollte Facebook schon im Eigeninteresse hier sehr schnell agieren und solche Dinge löschen.

Doch ein Facebook-Eintrag, der über Renate Künast Falsches behauptet, ist im Pressegeschäft Alltag und muss deshalb auch mit der Alltags-Pressegesetzgebung beantwortet werden.

Neue Gesetze sind da absolut überflüssig. Erst Recht ist es verfassungsrechtlich mit Sicherheit nicht zulässig, Facebook mit 500.000 Euro Bußgeldern zu überziehen, nur weil das Portal Einträge nicht umgehend löscht.

Im Presserecht waren bislang Bußgelder von maximal 250.000 Euro üblich und das nur dann, wenn man gegen eine rechtlich saubere und von einem Gericht erlassene Einstweilige Verfügung (wiederholt) grob und vorsätzlich verstößt. Doch ausgesprochen worden ist die 250.000 Euro Buße faktisch noch nie.

Die völlig überzogene Hass-Debatte gegen Facebook ist, verbunden mit den nun vorgelegten weitergehenden Gesetzen, ein Skandal. Im Mittelpunkt steht wieder einmal der stets gerne populistisch agierende Bundesjustizminister Heiko Maas. Er wollte den Medien schon einmal sexy Frauen und Männer als Motiv verbieten und auch hier schwadronierte er davon, eine Expertenkommission müsse das dann beurteilen.

Es wird Zeit, dass die Deutschland-Chefin von Facebook, Marianne Bullwinkel, sich endlich öffentlich wehrt und sich damit nicht nur vor ihren guten Arbeitgeber stellt, sondnern vor allem auch vor uns aller Nutzer. Das nur irgendwelchen amerikanischen Managern zu überlassen, die hierzulande kaum jemand zu Gesicht bekommt und die nur Englisch sprechen, ist grundfalsch.

Damit würde sie auch den 1,7 Milliarden Facebook-Nutzern einen Gefallen tun, die sich nämlich nicht permanent von Faktencheckern wie in Diktaturen auf die Postings schauen lassen wollen. Eine Stasi hatten wir bereits. Eine Hitler-Diktatur auch.

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