UN-Sicherheitsrat agiert willkürlich

UNO-Gebäude in New York: Der UNO-Revolver ist zumindest in Libyen entsichert.

 

Während in Libyen sich der UN-Sicherheitsrat schnell einig war, dort mit Bombenangriffen in den Bürgerkrieg einzugreifen, wird das Land Syrien komplett anders behandelt: Es konnte sich der UN-Sicherheitsrat am 27. April 2011 nicht auf eine gemeinsame Erklärung „zur Verurteilung der Gewalt“ einigen. Das war von den 15 Ratsmitgliedern zu hören. Auffallend ist das Verhalten von Großbritannien: War das Land mit kriegerischen Angriffen auf Libyen sehr schnell, zögert es nun in Syrien.

Es zeigt sich einmal mehr, wie willkürlich letztlich nicht nur Europa agiert, sondern auch und besonders die UNO. Wenn alle vor dem Gesetz gleich sind, so scheint das nicht für die UNO zu gelten. Hier werden ein und derselbe Tatbestand unterschiedlich gemessen. Denn Syrien und Libyen haben eines gemeinsam – Bürgerkrieg mit vielen Toten und Staatsmächte, die mit Gewalt ihr System erhalten möchten. In Syrien sind in den letzten Tagen nach Zusammenstößen zwischen der Staatsmacht und teils auch militant Demonstrierenden mehr als 400 Personen ums Leben gekommen.

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