Mit einem fulminanten Wahlerfolg von 8,9% kann die junge Piraten-Partei erstmals in das Berliner Abgeordneten-Haus einziehen. Das ist ein großartiger Erfolg. Damit hatten selbst Berufs-Optimisten nicht gerechnet.
Nach derzeitigem Stand erhält die SPD 28,5% aller ausgezählter Stimmen, die CDU kommt mit 23,4% als zweitstärkste Kraft in das Berliner Abgeordnetenhaus (+2,1%), gefolgt von den Grünen mit 17,6% +4,5%), den Linken mit 11,7% (-1,7%) und der FDP mit 1,8% (-5,8%). Entsprechend würde die Sitzverteilung der Abgeordneten nach Hochrechnungen von ARD und ZDF wie folgt aussehen: SPD 47 Sitze, CDU 39, Grüne 29, Linke 19 und die Piraten-Partei 15.
Wer angesichts der enormen Verluste der FDP glaubt, die Piraten-Partei sei vor allem eine neue moderne Form der FDP, der dürfte etwas voreilig in seiner Analyse sein. Warum habe ich die Piraten-Partei gewählt? Ganz einfach: Mangels Alternativen und angesichts massiver Enttäuschungen auf Seiten der etablierten Parteien. Die Gründe, die Piraten-Partei zu wählen, dürften sich bei vielen Wählern ähneln. Grob seien einige der wichtigsten skizziert:
SPD
Mit den Sozialdemokraten tun sich viele, trotz ihrer unbestreitbaren großen Errungenschaften rund um den Sozialstaat Deutschland, spätestens seit ihrem recht klaren Ja zu den Eurobonds, welche Deutschland pro Jahr über 25 Mrd. Euro mehr an Zinsbelastungen bringen würden, schwer.
Grüne
Die Grünen sind für viele mittlerweile austauschbar in ihrem Programm – spätestens seit der Atomausstieg in Deutschland nun von der CDU vollzogen wurde. Blieb den Grünen also –neben dem Dauerbrenner sonstiger Umweltschutz – nur noch der Pazifismus als markantes Abgrenzungsmerkmal. Doch spätestens seit dem Libyen-Krieg und den Massentötungen durch die auch von deutschen Steuergeldern finanzierte NATO wissen wir: Vielen zumindest bundespolitisch verantwortlichen Grünen ist Krieg letztlich doch egal.
Ich habe nicht ein kritisches Zitat zu den NATO-Massentötungen in Libyen gehört. Die Grünen sind also scheinbar keine pazifistische Partei mehr. Sollte es unter ihren Reihen doch noch Pazifisten geben, so scheinen sie sich nicht ausreichend durchsetzen zu können. Auch das stellt kein ideales Zeugnis aus.
CDU
Für die CDU sprechen zumindest zwei zentrale Punkte: Ihr klares Nein zu Euro-Bonds schützen Deutschland vor einer EU-fiskalischen Ausbeutung. Ein weiterer Pluspunkt für viele Wähler ist ihr immer noch klares Ja zu auch privaten Krankenkassen. Eine gleichmacherische und dadurch ungerechte „Bürgerversicherung“ (wie es z.B. viele in der SPD oder den Grünen möchten) gibt es mit ihr derzeit zumindest nicht. Versagt hat die CDU, ebenso wie die Grünen (und alle anderen deutschen Parteien), im Libyen-Konflikt.
Wer sich „Christlich Demokratisch“ nennt, für den sollten die christlichen Gebote nicht nur auf dem Blatt Papier prangen, sondern wichtige Handlungsmaximen sein. „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“ gehört hier dazu, ebenso wie „Du sollst nicht töten“. Beides ist jedoch bis zum Exzess in Libyen von dem westlichen Kriegsbündnis NATO sowie der UNO vollzogen worden. Die CDU hat nicht ein kritisches außenpolitisches Wort dazu verloren. Ein NoGo für ein Land wie Deutschland.
Linke
Auch wenn die Linken immer wieder politische Impulse auf Bundes- oder Lokalebene in Deutschland einbringen, so sind sie doch für viele – vor allem in Westdeutschland – immer noch nicht wählbar, da sie sich nicht klar zu einem marktwirtschaftlichen Wettbewerbssystem bekennen.
FDP
Die FDP ist leider von einer Siegerpartei zu einer Verliererpartei geworden. Woran lag es: An dem ehemaligen FDP-Chef Guido Westerwelle? Sicher nicht nur, er hat die FDP immerhin vor drei Jahren wieder zu einer starken bundespolitischen Macht gemacht. Liegt es an dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler? Vielleicht auch. Jedenfalls gilt er in seiner etwas unkonkreten und oft auch beliebigen Art für viele als nicht ausreichend genug für ein solch markantes politisches Amt, wie das eines Parteichefs, geeignet. Da hilft es auch nicht, dass seine unaufgeregte und bodenständige, auch seriöse Art, gerade der deutschen Bundespolitik gut tut.
Nun könnte man sagen: Was haben bundespolitische Themen und Personen mit der Regionalpolitik zu tun? Sehr viel. Denn letztlich sind die bundespolitischen Aktionen durchaus ein Spiegel der gesamtdeutschen parteipolitischen Linie – gerade in einer Stadt wie Berlin, die obendrein Deutschlands Hauptstadt ist.
Piraten-Partei
Die Piraten-Partei steht derzeit nicht für viel: Für Freiheit, für Freiheit im Internet. Wer der Partei nun ankreidet, das sei nicht ausreichend, der hat Recht. Doch: Es ist ok, wenn eine junge Partei sich firmiert. Sie ist pubertär und hat ein Recht auf das Erwachsenwerden im Parlament, im politischen Alltagsbetrieb. Es ist weitaus ehrlicher zu seinen Defiziten zu stehen, als großspurig Dinge in Parteiprogrammen zu behaupten, die dann sowieso oft nicht eingehalten werden.
Es sind die Versprechen, die dann nicht eingehalten werden, die viele frustrieren. Dabei unterliegen die Parteien dem Dilemma, dass sie sich stets getrieben sehen von monatlich veränderten Rahmenbedingungen in der Innen- wie Außenpolitik. Das politische Tempo ist heute deutlich schneller als in früheren Jahren. Das macht Politik auch sehr schwer.
Gebt den Piraten die Zeit, die sie brauchen, um an Profil zu gewinnen. Wichtig ist nun, dass die Piraten sich nicht nur als Internetpartei, als Freiheitspartei präsentieren, sondern das komplette politische Spektrum lernen abzudecken: Hierzu gehört auch die generelle Innenpolitik, die Außenpolitik, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik oder Kulturpolitik. Vier Jahre im Parlament sind nicht viel Zeit, aber genug, um politische Konturen in der Öffentlichkeit, bei den Wählern und den Medien zu zeigen. Es ist auch genug Zeit, um weitere Mitstreiter zu überzeugen. Letztlich tut es dem deutschen Parlamentarismus gut, wenn es neue Köpfe gibt. Letztlich ist es trotz aller programmatischen DfDeshalb: Gebt den Piraten eine Chance.
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