Deutschlands Nein im UN-Sicherheitsrat war richtig / NATO belog Weltöffentlichkeit

Heavy bomber dropping bombs on ground targets
Foto: © stockphoto / icholakov

Auch wenn derzeit wieder kräftig politische Schaumschlägerei betrieben wird bezüglich der  Frage, ob es nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes immer noch als richtig eingeordnet werden kann, dass sich die deutsche Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat enthalten hat, als es um ein Für oder Wider von kriegerischen Schlägen gegen Libyen ging: Die Enthaltung war absolut richtig. Es war das Beste, was die Bundesregierung aus CDU und FDP, also Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle, tun konnten. Sie dafür zu tadeln ist albernes Sommer-Kaspertheater der politischen Auseinandersetzung.

Gerade Deutschland hat eine besondere Verpflichtung sich stets aus kriegerischen Auseinandersetzungen herauszuhalten.  Das gilt umso mehr auch für den Bürgerkrieg in Libyen, welcher nicht einmal ansatzweise politische Bedeutung für deutsche Sicherheitsfragen hatte. Doch sind gerade die deutschen Sicherheitsbelange der eigentliche Grund, weshalb Deutschlands Steuerzahler die NATO wesentlich finanzieren und Deutschland dort Mitglied ist. Dass die deutsche Enthaltung richtig war, zeigt sich auch daran, dass die NATO vorsätzlich gegen die UNO-Auflagen von Anfang an verstoßen hat und damit auch gegen geltendes Völkerrecht verstieß.

NATO hat Weltöffentlichkeit belogen

Die NATO hat in einem ungeheuerlichen Ausmaß die Weltöffentlichkeit belogen, indem sie stets lediglich von der Einrichtung einer Flugverbotszone sprach und nicht von einem gezielten Sturz des Gaddafi-Regimes. Aber nicht nur das: Sie schmiss sogar permanent Nebelkerzen gegenüber der Welt-Öffentlichkeit, indem sie immer und immer wieder davon redete, keinesfalls den Regime-Sturz in Libyen aktiv herbeiführen zu wollen.  Und das, wo jeder sehen konnte, dass sie genau das eben tat und die UNO-Resolution genau das untersagt hatte. Die UNO deckte obendrein den Verstoß durch monatelanges Schweigen.

Lügengebäude wie sie die NATO mit stillschweigender Rückendeckung  von der UNO aufgetürmt hat, kennen wir eigentlich sonst nur von nicht-demokratischen Organisationen und Staaten. Eben von Staaten wie Libyen. Bei der NATO haben wir es also mittlerweile auch mit einem Wiederholungstäter zu tun, zu dessen Strategie die gezielte Lüge gehört. Das ist neu. Gleichzeitig hat die NATO eines klar gemacht: Die Zeiten, in denen die NATO ein Verteidigungsbündnis war, sind vorbei. Wir haben es mit einem gigantischen kriegerischen Bündnis zu tun, das kaum mehr von den westlichen Völkern kontrolliert werden kann.

Das Volk müsste über NATO-Einsätze abstimmen

Eigentlich müssten NATO-Einsätze mittels Volksbefragungen in den 28 Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland, Rumänien, die USA oder die Türkei – wenigstens basisdemokratisch legitimiert werden. Doch davon sind wir weit entfernt. Stattdessen haben wir es mit einer Ansammlung von 28 demokratischen und halb-demokratischen Staaten innerhalb der NATO zu tun, deren Motive für die aktuellen Angriffe auf das Gaddafi-Regime in Libyen unterschiedlicher kaum hätten sein können.  Ging es den einen vielleicht wirklich um die Realisierung des Traums der Demokratie auch in Libyen, ging es anderen – zum Beispiel Frankreich – von Anfang an um altbekanntes Kolonialgebaren.

Ähnlich sieht es mit Großbritannien aus: Alle paar Jahre benötigen die Briten einen Krieg, der sie an ihre historische Zeit als Weltmacht erinnert. Sowohl Frankreich wie Britannien haben weltweit in den vergangenen 500 Jahren Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen auf dem Gewissen, die sie während ihrer Gewaltherrschaften in ihren Kolonien abgeschlachtet oder versklavt haben. Beide Länder haben am wenigsten moralische Rechte stets auf andere zu zeigen.  Erst Recht nicht in Afrika. Das gilt natürlich auch für Deutschland. Es war einer der Gründe, warum deutsche Außenpolitik nie imperial aggressiv oder übertrieben moralisch war, sondern seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges international stets diplomatisch-vermittelnd.  Auch das hatte die FDP unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden und deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher groß gemacht.  Westerwelle tut gut daran, diese Linie beizubehalten.

NATO ist zu mächtig und braucht geopolitische Gegengewichte

Der ungeheuerliche Tabubruch den sowohl die UNO wie die NATO mit dem Libyen-Krieg vollzogen haben, liegt aber nicht nur in den monströsen Lügen, die sie der Weltöffentlichkeit auftischten, sondern auch in den monströsen kriegerischen Angriffen auf Libyen, die eben durch keine UNO-Resolution gedeckt waren. Die NATO hat damit ganz klar gezeigt, dass sie einen kriegerischen Dominanz-Anspruch hat und diesen mit allen Mitteln durchzusetzen bereit ist. Es wird höchste Zeit, dass die NATO geopolitische Gegengewichte erhält. Die NATO ist viel zu mächtig geworden. Die NATO gehört sogar in ihrer jetzigen Form grundsätzlich zur Diskussion gestellt mit dem Ziel ihre Macht zu beschränken und demokratisch viel stärker als jetzt zu kontrollieren. Eine solche Machtballung, wie sie die NATO derzeit vereint, ist in demokratischen Staaten stets problematisch, da nicht mehr kontrollierbar durch einzelne Staaten und einzelne Völker. Das hat sich auch im Libyen-Krieg gezeigt.  Die Legitimation der NATO war einst ihre starke Schutzfunktion, ihre Verteidigungsfunktion, nicht ihre aggressive Angriffsfunktion die sie zunehmend ausübt.

Dass Gaddafi ein brutales Regime führte, das schon längst durch ein bürgerlich-demokratisches System ersetzte werden hätte müssen, steht ganz außer Frage. Dennoch ist die Dämonisierung Gaddafis , wie sie westliche Medien, Politiker und vor allem die NATO, medienwirksam inszenieren, ebenfalls mit demokratischen Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien und Seriosität in der politischen Auseinandersetzung unvereinbar.

Gaddafi hatte in den 42 Jahren seiner auch mit Gewalt aber nicht ausschließlich mit Gewalt durchgesetzten Herrschaft, auch vieles Gutes geschaffen: So hatte er Libyen in Afrika zum wohlhabendsten Land gemacht. Weltweit steht es auf dem internationalen Wohlstands-Index auf Platz 54 von 209 Ländern. Im Schnitt geht es den Menschen in Libyen weitaus besser, als in fast allen anderen Staaten der Afrikanischen Liga. Gaddafis Visionen von einem Staat, der sich staatlich alleine dadurch erhält, dass um den Herrscher ein Personenkult gemacht wird, ist in Afrika eigentlich nichts Neues: Die ägyptischen Pharaonen waren Jahrtausende ganz ähnlich. Gaddafis Versagen ist, dass er die Zeichen der Zeit missdeutete, dass er seinem Volk nicht zu mehr Selbstbestimmung verholfen hat, dass er der Jugend keine Perspektiven geboten hat. Dennoch ist bemerkenswert: 30 Prozent der Jugendlichen sind in Libyen nach Schätzungen arbeitslos. In Spanien sind es aber nicht viel weniger: 25 Prozent.  Ähnlich sieht es in Paris oder London aus.

NATO hat in Libyen tausende junger Gaddafi-Soldaten umgebracht

Die moralische Doppelbödigkeit der westlichen Staaten, welche die NATO im Libyen-Krieg steuerten, ist in ihrer Grenzenlosigkeit historisch nach dem Zweiten Weltkrieg recht einmalig: Die NATO dürfte in Libyen mehr als 10.000 junge Gaddafi-Soldaten umgebracht haben, zermalmt aus der Luft – mit Raketen, unter Hinzuziehung modernster Satelliten-Technik und der von Radaren nicht mehr zu sehenden Drohnen.  Häufig waren die NATO-Opfer 20-Jährige junge Männer auf der Suche nach einem Job, schwarze Gastarbeiter aus anderen Ländern, die auch nur überleben wollten. Pauschal von „Regime-Schergen“ oder „Söldnern“ zu sprechen, ist dumm.  Gerade das Söldnertum bedingt eine Professionalisierung von Kriegern –davon war aber unter Gadaffis angeworbenen jungen Männern nicht einmal ansatzweise etwas zu sehen. Es waren einfach nur Menschen, die auch überleben wollten – so wie die Rebellen.

Doch nicht nur Soldaten hatte die NATO im Visier, sondern auch Zivilisten in zivilen Wohngebieten wurden von ihr vorsätzlich ermordet. Mit einer Flugverbotszone hatte das alles nichts zu tun. Die NATO war in ihrem Agieren keinesfalls besser, als Gaddafis Regime, das seine Macht ebenfalls mit grausamer Gewalt und vielen Morden in den vergangen Monaten versuchte zu verteidigen. Der Unterschied ist nur der, dass bei Gaddafi jeder durch seine Truppen hervorgerufene Tote mit dem moralisch schwergewichtigen Siegel „Kriegsverbrechen“ im Westen versehen wird, die Tötungen von Gaddafi –Anhängern und Kämpfern durch die NATO oder Rebellen aber als völlig ok und moralisch unbedenklich eingestuft werden.  Das ist die Perversion dieses Krieges.

Gut dass an den Händen Deutschlands kein afrikanisches Blut klebt

Doch könnte man die Zahl der Toten zählen, so dürften jene, die die NATO auf dem Gewissen hat, die von Gaddafi wahrscheinlich um ein vielfaches schlagen. Es ist gut, dass an den Händen Deutschlands kein afrikanisches Blut klebt, dass das Gewissen Deutschlands hier einigermaßen rein ist und dass dieses kriegerisch so stark vorbelastete Land kein offensiver Bestandteil eines solch gigantischen Lügengebäudes ist, welches erbaut worden war, um Gaddafi zu beseitigen. Hier gilt Merkel und Westerwelle großer Dank. Es ist immer viel schwerer gegen den Strom zu schwimmen, als mit ihm.

Demokratische Staaten, die Krieg führen, sollten ehrlich zu ihrem Volk sein und internationales Völkerrecht beachten. Gegen diese Grundprinzipien hat die NATO unverzeihlich verstoßen. Damit hat sie ihre in Jahrzehnten aufgebaute Glaubwürdigkeit in wenigen Monaten weltweit verspielt. Deutschland muss sich deshalb für gar nichts entschuldigen, erst Recht nicht für seine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Ganz im Gegenteil: Deutschland hat der NATO einen Restfetzen an demokratischer Glaubwürdigkeit bewahrt.

Wenn der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in den nächsten Monaten mit seinen Untersuchungen in Libyen anfängt, sollte er – möchte auch er sich einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren – endlich anfangen, nicht primär ein politisches Instrument des Westens zu sein. Den Haag muss endlich aufhören, immer nur Personen vor Gericht zu bringen und anzuklagen, die im Westen in Ungnade gefallen sind. Gerade im Libyen-Krieg könnte der Internationale Strafgerichtshof versuchen ausgewogen und in alle Richtungen fair und akribisch Recht zu sprechen.

Kriegsverbrechen gibt es bei Gaddafi ebenso wie den Rebellen und der NATO

Denn eines ist schon jetzt klar: Kriegsverbrecherische Aktionen sind nicht nur Gaddafi anzulasten, sondern auch den Rebellen sowie der NATO. Und damit auch dem Westen. Auch hier ist gut, dass Deutschland sich dabei vor keinem Gerichtsverfahren in Den Haag ängstigen muss.  Die NATO darf kein Instrument sein, um politische missliebige Figuren zu eliminieren, sondern sie muss ein Instrument bleiben, das der Verteidigung von Staaten wie Deutschland sowie seinen befreundeten Staaten dient.

Die Frage darf also nicht lauten: Was kann Deutschland für die NATO tun, sondern was kann die mit deutschen Steuergeldern wesentlich mitfinanzierte NATO für Deutschland tun? Aktivitäten und Eingriffe in Bürgerkriege außerhalb ihrer Mitgliedsstaaten gehören jedenfalls nicht zu ihrem Aufgabengebiet.  Diese klare Abgrenzung muss sein. Wer diesen Cut nicht zieht, der öffnet der NATO dann wirklich das Tor zur Kriegshölle an dessen Ende ein Krieg stehen könnte, der nicht mehr nur die schwächsten Staaten dieser Welt umschließt. Denn eines ist klar: Indien, Brasilien, Russland und auch China werden sehr genau wahrgenommen haben, dass das, was die NATO in Libyen tat, weder mit dem UN-Mandat in Einklang zu bringen war, noch mit dem Völkerrecht. Die Quittung dafür dürfte der Westen noch präsentiert bekommen.

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