Keine Eurobonds mit CDU und FDP

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Foto: ©istockphoto/Urs Siedentop

Die deutsche Bundesregierung aus CDU und FDP hat dem Ansinnen von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurobonds einzuführen, erneut eine deutliche Absage erteilt.

Die Kommission, eine Art nicht demokratisch legitimierte „Euro-Regierung“, spricht neuerdings von „Stabilitätsbonds“. Die Stabilität mittels Eurobonds soll vor allem ein Land dem Kontinent Europa bringen: Deutschland. Und hierfür bezahlen sollen natürlich – die Deutschen. Grund: Eurobonds würden den deutschen Haushalt mit bis zu 45 Milliarden Euro jährlich mehr belasten – durch erhöhte Zinszahlungen.

Bonds, auch Staatsanleihen genannt, sind für jeden Staat eine unerlässliche finanzielle Möglichkeit, Schulden zu machen, um beispielsweise Universitäten oder Sozialhilfe bezahlen zu können. Während Deutschland bislang nur um die zwei Prozent Zinsen an die Geldgeber geben musste, würden Eurobonds künftig schlagartig die Zinsen explodieren lassen – auf mindestens fünf bis sechs Prozent. Jeder Privatbürger der sein Girokonto mit „nur“ 1000 Euro überzieht, weiß, dass sechs Prozent Zinsen als Mehrbelastung spürbar sind. Doch Deutschland benötigt jährlich über 260 Mrd. Euro für seine Ausgaben….

Deutschland soll die Schulden der anderen Euro-Länder übernehmen

Neben den zusätzlichen Zins-Milliarden, die die Deutschen Jahr für Jahr überweisen müssten,  gäbe es obendrein eine Zwangshaft für Deutschland: Künftig müssten die Deutschen die Schulden der anderen Euro-Länder mit übernehmen, sollten diese sie nicht mehr bedienen können. Damit würde eintreten, was der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gemeinsam mit mehreren Fachleuten verhindern wollte, und dafür sogar bis vors deutsche Bundesverfassungsgericht zog. Dieses hatte klar gemacht, dass es mit der deutschen Verfassung unvereinbar sei, wenn Deutschland für die Schulden anderer Länder haften würde.

Doch genau das möchte die nicht demokratisch legitimierte „Euro-Regierung“, die Kommission. Wären beispielsweise Griechenland, Irland oder Portugal pleite, müssten die deutschen Steuerzahler für die Schulden der Griechen, Iren oder Portugiesen eins zu eins haften. Damit wäre Deutschland auf Jahrzehnte finanziell massiv geschwächt. Die Renten der Deutschen wären endgültig nicht mehr sicher, Millionen würden mit an Garantie grenzender Wahrscheinlichkeit Hartz-IV-Fälle werden. Es könnte der Anfang vom Ende eines wirtschaftlich unabhängigen Landes sein. Die Schuldenkönige würden Deutschland mit in den finanziellen Abgrund reisen.

Beifall von der Wirtschaft

Noch betont die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie sei auf jeden Fall gegen Eurobonds. Auch die FDP lies das bereits mehrmals verlautbaren. Nicht nur die Wirtschaft, auch Millionen Arbeitnehmer, können deshalb erst einmal aufatmen.  Von Deutscher Bank, bis hin zu wichtigen Wirtschaftsverbänden, kommt breite Zustimmung für die ablehnende Haltung von CDU und FDP.

Sollte es in zwei Jahren zu einem Regierungswechsel kommen und würden SPD und GRÜNE das Ruder in Berlin übernehmen und den Kanzler stellen, ist schon jetzt klar, wohin die Reise geht: Wichtige Politiker dieser beiden Parteien teilten mehrmals mit, dass sie dafür seien, dass Deutschland sich künftig über die wesentlich teureren Eurobonds refinanzieren solle. Heißt: Nach dieser Lesart müssten die Deutschen auch für die Milliarden-Schulden der ärmeren oder schlecht wirtschaftenden Länder aufkommen und obendrein bis zu 46 Mrd. Euro mehr für Zinsbelastungen übernehmen.

In der SPD und bei den GRÜNEN scheinen also einige – zumindest in der Bundespolitik – von einer Sozialisierung der Schulden anderer zu träumen. Warum aber der deutsche Arbeiter um die Ecke, der sich täglich den Rücken krumm macht, für nicht-arbeitende Bürger in Spanien (die Arbeitslosigkeit liegt dort bei über 20 Prozent), Schulden abbezahlen soll, konnten SPD und GRÜNE bislang nicht plausibel erklären.

2 comments

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