Erdogan wirft Franzosen Massen-Völkermord in Algerien vor

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirft im Zusammenhang mit einem neuen französischen Genozid-Gesetz, das das Leugnen von Massenmorden mit bis zu 45.000 Euro unter Strafe stellt, Heuchelei und Geschichtsverdrehung vor. So habe die ehemalige französische Kolonialmacht selbst Massaker im Genozid-Stil beispielsweise in Afrika durchgeführt. Vor Jahrzehnten hätten die französischen Kolonialschlächter alleine in Algerien 15 Prozent der Bevölkerung "gnadenlos massakriert", erklärte Erdogan in einer emotionalen Rede. Weiter sagte der türkische Ministerpräsident die französischen Kolonialschlächter hätten die getöteten Algerier sogar in Öfen verbrannt . Eine solche Verhaltensweise kannte man bislang eigentlich nur aus dem Dritten Reich. Das neue französische Genozid-Gesetz wendet sich auch an in Frankreich lebende Türken, die beispielsweise den Mord an bis zu 1,5 Mio. Armeniern leugnen, welcher 1915 während des Ersten Weltkrieges vom Osmanischen Reich nach Überzeugung mehrerer Historiker durchgeführt worden sei. Der Konflikt schwelt brutal bis heute.

Erdogan sagte zudem, "die Verabschiedung des französischen Gesetzes" sei ein klares Beispiel dafür, "dass Rassismus, Diskriminierung und anti-muslimische Ressentiments in Frankreich und Europa einen neuen Höhepunkt erreicht" hätten. Doch damit nicht genug: Der französische Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy schüre "Hass auf Türken und Muslime" um die nächste Präsidentenwahl zu gewinnen. Frankreich war auch im Ölstaat Libyen einst Kolonialmacht Auch der algerische Nachbarstaat Libyen, bedingt durch Öl reichstes Land in Afrika, war einst Bestandteil der französischen Kolonial-Terrorregierung. Sarkozy war es auch der maßgeblich unter Einsatz des westlichen Kriegsbündnisses NATO im Jahr 2011 die neue libysche nicht demokratisch legitimierte "Regierung" an die Macht bombte. Frankreich hatte zudem Anteil am kriegsverbrecherischen Abschlachten des langjährigen libyschen Staatschefs Muhammed al Gaddafi. Dabei wurden gut 2000 libysche Soldaten verstümmelt - denen bis heute westliche medizinische Hilfe verwehrt wird.

Weitere rund 50.000 Menschen seien seit April 2011 durch die NATO-Bomben getötet worden, sind zahlreiche Kriegsbeobachter, darunter auch kriegsberichterstattung.com, überzeugt. Außerdem beging die neue libysche "Regierung" den Mord an Tausenden Gaddafi-Anhängern - alles von der UNO und dem umstrittenen "Internationalen Strafgerichtshof" in Den Haag gedeckt. Erdogan, dessen Türkei allerdings Anteil an den NATO-Aktionen in Libyen hatte, sieht das neue Genozid-Gesetz in Frankreich dennoch äußerst kritisch. Sarkozys Nation habe kein Recht, andere Nationen zu verurteilen. Sarkozy und Menschenrechte Letztlich gehe es dem französischen Präsidenten mit dem Gesetz vor allem darum, "eine Wahl zu gewinnen, indem er Hass auf Türken und Muslime" schüre. Im April 2012 sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen. Der vom französischen Parlament auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht vor, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern 1915 im damaligen Osmanischen Reich mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 45.000 Euro zu ahnden. Armenier leben bevorzugt in Frankreich.

Die Türkei widerspricht jedoch der französischen Regierung, wonach das Osmanische Reich geplant und koordiniert Hunderttausende Armenier umgebracht habe. Die planhafte Umsetzung der Eliminierung eines Volkes ist eine zentrale Voraussetzung für den Tatbestand des "Völkermordes" (Genozids). Dem Faß den Boden ausgeschlagen hat Sarkozy - dessen Soldaten selbst Massenmörder in Libyen sind - wenn ausgerechnet er davon redet, er fühle sich den "Menschenrechten und dem Respekt vor dem historischen Gedächtnis" verpflichtet.

Algerien wurde seit dem Römischen Weltreich vor 2000 Jahren immer wieder von europäischen Regierungen heimgesucht und besetzt. Hunderttausende Algerier kamen dabei ums Leben. Der türkische Vorwurf des Völkermordes ist deshalb nach Ansicht von Politologen nicht von der Hand zu weisen. Foto: © istockphoto/Sean_Warren