Bekannt ist es seit Monaten: Die neue libysche Übergangsregierung lässt in staatlichen Gefängnissen viele der mindestens 8000 Gefangenen körperlich foltern. Das hat jetzt auch die westliche Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF)“ angeprangert. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Gefangenen würden häufig keine medizinische Hilfe erhalten.
Bereits seit August 2011 arbeiten Teams von „Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF)“ in Gefängnissen und Internierungslagern beispielsweise in Misrata, um kriegsverletzte Gefangene zu behandeln. Ausgesprochen übel, berichten Menschenrechtsorganisationen, gehe es unter der neuen libysche Regierung Schwarzen, die wohl auch besonders häufig von schlimmen Folterpraktiken, auch Vergewaltigungen, betroffen seien.
Der von dem westlichen Kriegsbündnis NATO an die Macht gebombte libysche „Übergangsrat“ arbeitet augenscheinlich mit Duzenden Gruppierungen zusammen, die im Land Terror und Schrecken verbreiten und auch in den Gefängnissen in einem Raum agieren, der rechtsfrei scheint.
„Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF)“ berichtet, sie seien immer öfters mit Patienten konfrontiert, die ernsthafte Verletzungen als Folge von Folter während Verhören aufwiesen. Die Hilfsorganisation reportete alleine 115 gefolterte Personen, die ihnen in der „Rebellen-Hochburg“ Misrata aufgefallen seien. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher. Folter gehört zu den Kriegsverbrechen. Deshalb müsste eigentlich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag tätig werden – er tut es aber (mal wieder) nicht, da er in der Vergangenheit fast immer nur dann tätig wurde, wenn es vom Westen, seinem wichtigen Geldgeber, gewünscht war.
Doch nicht nur das: Seit Januar 2012 werde die Organisation „Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF)“ immer öfters mit Patienten konfrontiert, die bereits in den Folter-Verhörzentren der neuen libyschen Regierung geschunden worden waren, anschließend entlassen worden waren, um dann abermals gefoltert zu werden.
Gleiche Terror-Mittel wie Gadaffi
Die neue libysche Regierung wendet also nicht selten die gleichen Terror-Mittel an, oder verhindert sie zumindest nicht, wie die Terror-Fraktion der alten Gaddafi-Regierung. Das Ziel: Möglichst viele Menschen, die nicht offensichtlich auf der Seite der vom Westen favorisierten „Rebellen-Stämme“ standen, sollen als vermeintliche Gaddafi-Anhänger anschließend durch ein Todesurteil umgebracht und entsorgt werden. Der Westen stellt auch hierfür Finanz- und logistische Mittel zur Verfügung.
Christopher Stokes, Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ in Belgien lässt sich mit den Worten zitieren: „Das ist vollkommen inakzeptabel. Wir sind in Misrata, um Kriegsverletzte und kranke Gefangene medizinisch zu versorgen – aber sicher nicht, um wiederholt dieselben Patienten zwischen Verhörsitzungen zu behandeln.“
Keine Kritik an Folter vom Westen
Weder der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), noch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Nicolas Sarkozy oder der U.S.-Präsident Barack Obama (Demokraten), welche allesamt maßgeblich die neue libysche Regierung durch den NATO-Bombenkrieg inthronisiert haben, fielen bislang durch Kritik an den Folterpraktiken der neuen libyschen Regierung auf. Daraus lässt sich folgern: Insgeheim scheinen sie dieses Tun zu akzeptieren.
„Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF)“ nimmt als humanitäre Hilfsorganisation keine Fördergelder von staatlichen Stellen an und ist auf Spenden angewiesen. Damit möchten die Ärzte ihre Unabhängigkeit sichern. Wer spenden möchte:
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/spenden/index.html
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