72 Staaten enthalten sich oder stimmen dagegen / 137 dafür

Mit einer deutlichen Mehrheit sprach sich die UNO-Vollversammlung für eine Syrien-Resolution aus, die auch die Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar Hafiz al-Assad beinhaltet. 13 Länder, darunter, wie zu erwarten war, Russland, China, Venezuela und Nordkorea, stimmten dagegen. Gut 59 Länder enthielten sich offiziell, was jedoch eher als ein „gegen die Syrien-Resolution der UNO“ gewertet werden kann. Grund: Viele Länder getrauen sich nicht, sich offiziell gegen Wünsche des reichen Westens aufzulehnen und sind auch selbst nicht demokratisch.
Derweil dürfte die NATO im Verbund mit militärischen Einheiten der Geheimdienste aus Britannien, Frankreich, den USA und wahrscheinlich auch Israel, dabei sein, mit Unterstützung der Türkei, den syrischen Bürgerkrieg kräftig zu fördern. So schreibt beispielsweise die Tageszeitung DIE WELT:

„Der ehemalige CIA-Agent Philip Giraldi ist davon überzeugt, dass die NATO bereits an der türkisch-syrischen Grenze operiert, um die Aufständischen zu unterstützen. ‚Nicht gekennzeichnete NATO-Flugzeuge landen ständig in der türkischen Luftwaffenbasis Iskanderun an der syrischen Grenze und liefern Waffen aus Muammar al-Gaddafis Arsenal‘, schreibt Giraldi auf der Webseite Globalresearch.“ An Bord der Kriegsflugzeuge des westlichen Kriegsbündnisses NATO seien auch Kämpfer des libyschen kriegerischen „Übergangsrat“.

Er war Mitte 2011 durch Massenbombenangriffe mit über 50.000 Toten von der NATO an die Macht gebombt worden. Dabei hatte sich die NATO in unzählige Kriegsverbrechen verstrickt, die bis heute ungeklärt sind und für die sich weder die UNO, noch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag interessieren. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird in der Regel nur dann tätig, wenn es dem Westen, seinem Geldgeber, genehm ist.
NATO dürfte Assad-Gegner kräftig mit Kriegsgerät aufrüsten und führt wohl längst Krieg
Die Aufrüstung von Assad-gegnerischen Clans und Soldaten in Syrien durch den Westen, beziehungsweise der NATO, ist zwar illegal, verstößt massiv gegen geltendes internationales Recht, ist dem Westen aber (mal wieder) egal. Damit zeigt der Westen einmal mehr, dass er besonders in Ländern, die einst zu den Kolonien Europas, besonders Britanniens und Frankreichs gehörten, nach wie vor imperialistisch agiert. Offiziell geht es dabei um den Einsatz für Menschenrechte, inoffiziell dürften aber reine Machtgelüste und der Zugriff auf Ölländer die entscheidende Rolle spielen.

Derweil lässt sich der angesehene und bekannte deutsche Kriegsberichterstatter, Peter Scholl-Latour, in einem zweispaltigen Interview in der in Mecklenburg-Vorpommern erscheinenden Tageszeitung „Nordkurier“ auf die Frage, wie lange sich das Regime von Assad noch halten könne, mit den folgenden Worten zitieren:

„Das lässt sich schwer sagen. Ich habe Assad noch vor zehn Tagen getroffen. Damals war Damaskus noch völlig ruhig. Assad wirkte sehr locker. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sein Regime dabei ist, zu kippen. Es wird sich jetzt zeigen, ob sein Familienclan und die Aleviten, die in Armee und Geheimdienst die Führungspositionen besetzen, noch vorbehaltlos zu ihm stehen. Ich habe den Eindruck, dass die Masse der syrischen Bevölkerung Ruhe haben will. Der Mittelstand will keine Zustände wie im Irak oder in Libyen. Man darf nicht vergessen: Syrien ist der letzte verbleibende säkulare Staat in der arabischen Welt. Die christliche Minderheit im Land fürchtet nichts mehr als den Sturz von Assad. … Den Weltsicherheitsrat kann man (Anmerkung: In dieser Frage) vergessen…. Ich habe ohnehin nicht den Eindruck, dass Sanktionen irgendwas bewirken. Der einzige Effekt ist doch meistens, dass die Armen noch mehr leiden müssen. Wegen Sanktionen ist noch kein Regime zusammengebrochen….“.

Die Frage ob die internationale Gemeinschaft mal wieder selbst Krieg führen solle, wie in Libyen, beantwortet Scholl-Latour abschlägig: „Nein…. Es wäre doch fast schon in Libyen schief gegangen.“

Zudem bestätigt Peter Scholl-Latour Vermutungen, wonach die NATO bereits kräftig dabei ist, in Syrien Krieg zu führen „Es ist schon jetzt kein lokaler Konflikt mehr. Der Aufstand in Syrien wäre schon längst von Regierung, Armee und Geheimdienst niedergeschlagen worden, wenn es nicht ständig Interventionen von außen (Anmerkung: Der NATO, des Westens), geben würde. Die so genannten Deserteure der syrischen Armee und die übrigen Aufständischen erhalten ihre Waffen mit Hilfe Saudi-Arabiens oder der Türkei. Ohne diese Unterstützung von außen wäre der Aufstand gegen Assad längst in sich zusammengebrochen.“

Gleichzeitig hält Scholl-Latour die regelmäßigen Kampagnen des Westens gegen den Iran für falsch. Im gleichen bemerkenswerten Interview mit der Tageszeitung Nordkurier sagt Peter Scholl-Latour: „Die internationale Gemeinschaft macht einen Fehler: Sie ist wie besessen davon, dass von Teheran eine große Gefahr ausgeht. Ich halte das für völlig aussichtslos, gegen den Iran Krieg zu führen.“
Foto: © istockphoto/Chris Schmidt
 

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