Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Annan reist nach Syrien

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Das sind ganz neue UNO-Töne: Bislang hat sich der amtierende UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon als unfähig erwiesen, auch nur einen der weltweiten Krisenherde mit friedlichen Mitteln zu befrieden. Stattdessen setzt er auf Konfrontation, Spaltung und militärische Mittel, selbst auf das Vertuschen westlicher Kriegsverbrechen – zum Beispiel im Libyen-Krieg 2011. Nun soll es sein hoch anerkannter Vorgänger, Kofi Annan, in Syrien richten und zu einer Beendigung des Bürgerkrieges beitragen.
Als Syrien-Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga wolle Annan so bald wie möglich in die syrische Hauptstadt Damaskus reisen, heißt es. Derzeit wisse er jedoch nicht, ob es zu einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad (arabisch ‏ بشار حافظ الأسد ‎, DMG Baššār Ḥāfiẓ al-Asad) kommen könne. Er wolle diesen jedoch auf jeden Fall in die Lösung des Konflikts einbinden, so Annan. Ban Ki Moon hat sich bislang als komplett unfähig und unwillens erwiesen, mit friedlichen Mitteln Krisen-Regionen zu stabilisieren.

Derweil geht die Gewalt in Syrien weiter, auch die westliche Kriegs-Propaganda in den West-Medien. Viele verbreiten, wie schon im Libyen-Krieg oder Iran-Konflikt, häufig sehr einseitig, unkritisch und oftmals auch ungeprüft, Meldungen von syrischen Oppositionellen. Das erleichtert es nicht, sich ein klares Bild über die Zustände in Syrien zu machen. Allerdings berichten Syrien-Kenner, dass die deutliche Mehrheit der Bürger in Syrien eigentlich hinter Assad stünde und das Getöse des Westens, auch von syrischen Oppositionellen – die meist Assad-gegnerischen Clans angehören – bei weitem nicht die Realität widergebe.

Dabei deutet viel darauf hin, dass der Westen, auch das westliche Kriegsbündnis NATO, welches auch von deutschen Steuergeldern finanziert wird, seit Monaten heimlich über die türkische Grenze die Gegner des syrischen umstrittenen Präsidenten Assad mit Tausenden scharfen Waffen ausstattet. Darunter seien wohl Maschinengewehre, Raketenwerfer, Granaten und möglicherweise auch Panzer. Der Westen will Assad, einen Verbündeten des Iran, stürzen.
Doppelzüngige Außenpolitik im Westen
Damit zeigt sich einmal mehr, wie doppelzüngig die Außenpolitik des Westens derzeit ist. Als Kriegstreiber haben sich dabei bislang an vorderster Front der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premiere David Cameron und der U.S.-Präsident Barack Obama, erwiesen. Dass ausgerechnet Obama vor drei Jahren den Friedensnobelpreis erhalten hatte, werten nicht wenige Historiker schon heute als eklatante Fehlentscheidung des norwegischen Nobelpreis -Komitees.

Wie schon im Libyen-Krieg spielt aber auch U.S.-Außenministerin Hillary Clinton eine recht unrühmliche Rolle. Während sie die diversen Kriegsverbrechen des Westens im Libyen-Krieg 2011, insbesondere der NATO, komplett ignoriert, schwadroniert sie zunehmend öffentlich davon, dem syrischen Präsidenten Assad müsse doch möglicherweise ein Kriegsverbrecherprozess gemacht werden.

Wie seit Jahren verfolgt der Westen damit seine Strategie: Wer in einem für den Westen strategisch wichtigen Land nicht für uns ist, ist gegen uns, wer nicht so will wie wir, den diskreditieren wir und stigmatisieren ihn als „Tyrann“ oder „Kriegsverbrecher“. Die UNO, von den USA maßgeblich finanziert, ist dabei Mittel zum Zweck. Das gleiche gilt für den sogenannten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der immer nur dann tätig wird, wenn es dem Westen – seinem Geldgeber – genehm ist.
Foto: kriegsberichterstattung.com

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