Deutschland und Frankreich möchten ihre Landes-Grenzen wieder schließen und stärker absichern, manche sagen auch abriegeln. Das jedoch nur für den Fall, wenn nicht endlich die europäischen EU-Staaten im Süden und Osten nicht stärker ihre Landesgrenzen – die gleichzeitig die Grenzen der EU markieren – besser als bislang vor illegalen Einwanderern schützen. Berlin und Paris fordern, die EU müsse sich wieder viel stärker als bislang vor illegalen armen Einanderern schützen. Manche sehen bereits eine neue Abschottungspolitik Europas. Das Schengener Abkommen steht also in seiner jetzigen Form auf der Kippe.
Schon im Libyen-Krieg, in dem die NATO nach Schätzungen rund 50.000 Menschen umgebracht hat, gelangten Tausende Flüchtlinge über Italien nach Europa. Deutschland und Frankreich wollten deshalb nun das Schengener Grenzabkommen neu überarbeiten – und zwar schon bald. Zumindest berichtet das die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Brief des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) und des französischen Innenministers Claude Guéant. Sie wollten zunächst „die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen“.
Gänzlich über den Vorschlag abstimmen, ob die Grenzen nach Deutschland und Frankreich wieder geschlossen werden, möchten die Innenminister beim nächsten EU-Innenminister-Treffen in Luxemburg. Frühestens wird es jedoch im Juni eine Entscheidung geben.
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Das nenn` ich mal Jammern auf hohem Niveau.
Bei solchen Vorschlägen fehlen einem einfach die Worte- diese Idee ist so etwas von rückwärts gewandt. Gerade Frankreich und Deutschland kommen mit diesem Thema, beides keine betroffenen Grenzländer – nur Transitendpunkt.
Das Ziel müsste es doch sein, die betroffenen Einreiselände Spanien, Griechenland, Italien zu unterstützen, der Sache Herr zu werden. Wenn die Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge erst einmal in der EU gelandet sind, ist es schon infam, so etwas wie Binnengrenzkonntrollen zu verlangen. Diese Menschen sind da- und ganz ehrlich, in nicht ganz ferner Zeit, werden wir sie brauchen.
Aber von unserem derzeitigem Innenminister Herrn Friedrich ist halt nichts anderes zu Erwarten- leere dummes Geschwätz- seit dem er im Amt ist. Schön das er in seinem französischem Amtskollegen einen Gleichgesinnten gefunden hat. Aber wer kann es Herrn Claude Guéant verdenken, er muss zur Zeit ja eine kapitale Sau nach der anderen durch Frankreich jagen, damit sein Herr und Meister Sarkozy eine Chance auf Wiederwahl hat. Naja, und das Kabinett Merkel muss halt hilfreich zur Seite stehen. Ach bloß nicht drüber nachdenken…..