Schäuble attackiert Ukraine: Man sperrt politische Gegner nicht einfach weg

kharkov, Ukraine: January 12, 2011 - Man wearing fur hat exiting a tram. Public transport in Kharkov is essential, especially in winter.

Lange hat er geschwiegen, der Schwabe, das politische Schwergewicht der CDU und Deutschlands Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble. Nun gibt auch er seine Zurückhaltung auf und attackiert scharf das Regime in der Ukraine wegen dessen Vernichtungsfeldzug gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Sie wurde in einem dubiosen und wenig glaubhaften Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Obendrein möchte nun das Regime in der Ukraine Timoschenko pünktlich zum Start der Fußball EM auch noch des Mordes oder der Verwicklung in einen Mord anklagen. Der Mord soll im Jahr 1996 – also vor 16 Jahren – geschehen sein. Damit solle sie nach Meinung politischer Beobachter endgültig aus dem Weg geräumt werden. Derzeit wird Timoschenko von einem deutschen Arzt in einem Krankenhaus in der armen und tristen ukrainischen Stadt Charkow, auch als „Kharkov“ geschrieben, behandelt. Sie leidet unter einem Bandscheibenvorfall.

Schäuble sagte nun: „Man besiegt den politischen Gegner in Wahlen, aber man sperrt ihn nicht ins Gefängnis“, zitiert ihn die „Welt am Sonntag“ in der Ausgabe am Sonntag. Zudem lobt Schäuble das politische Fingerspitzengefühl des neuen deutschen Präsidenten Joachim Gauck. Dessen Verzicht, der Ukraine einen Staatsbesuch abzustatten, sei eine „sehr kluge“ Entscheidung gewesen. Auch Schäuble wolle, wie zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker, nicht zur Fußball-EM in die Ukraine reisen, die am 8. Juni in Polen und der Ukraine startet.

Schäuble blickt auf umfangreiche politische Erfahrungen, die er in Jahrzehnten angesammelt hat. So war er von 1989 bis 1991 sowie von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister.

Derweil nimmt der Protest gegen das ukrainische Regime und sein seltsames Rechtsverständnis auch in der Ukraine zu. So demonstrierten am Samstag rund 2000 Menschen in Kiew gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie forderten: „Freiheit für die Ukraine, Freiheit für Julia Timoschenko“.

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