Eine Woche ist es her, dass in Frankreich ein neuer Präsident gewählt worden ist – der Sozialist Francois Hollandes ist neuer Président de la République française und siegte über den konservativen bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Was bleibt von Sarkozy? Seine wichtigsten politischen Zeugnisse sind wenig schmeichelhaft. Auf einige geht das pazifistische Onlinemagazin kriegsberichterstattung.com hier ein.
Ok, Sarkozy, sagt man, leide unter einem Napoleon-Syndrom. Darunter versteht man das Bedürfnis eines Mannes, der sich seines männlichen Selbst nicht ganz sicher sei, sich durch große Taten seines männlichen Kerns bewusst zu werden.
Man könnte es auch einfacher ausdrücken: Sarkozy lebte seine narzisstische Störung auf der Weltbühne aus. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, zumal er damit nicht alleine steht und eine narzisstische Störung produktiv ausgelebt häufig überdurchschnittlich oft bei überdurchschnittlich Begabten zu beobachten ist.
Durchaus etwas einzuwenden ist aber, wenn ein mächtiger Politiker dann aber seine kleineren oder größeren Defizite nicht zum Wohle des Landes und der Welt einsetzt. Sarkozy betrieb eine auffällige Spaltungs-Politik. Das betraf sowohl die Binnenpolitik wie die supranationale Politik.
Dabei geht es noch nicht einmal um den sowieso völlig überdrehten Anspruch, ein Politiker müsse stets für sozialen Ausgleich zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen sorgen. Wer diesen Anspruch hat, verläuft sich regelmäßig in einer Sackgasse. Denn: Politik, die es allen recht machen möchte, ist eine Politik, die letztlich in der Verwässerung an Kontur verliert und dadurch zum berühmten Stillstand eines Landes führt.
Soziale Stillstands-Politik in Frankreich
Eine Stillstands-Politik lässt sich bei Sarkozy nicht generalisierend feststellen. Aber doch partiell. So ist es ihm nicht gelungen, für die junge Generation eine Perspektive zu bieten. Immer wieder aufflammende Gewalt-Ausschreitungen in Pariser Vororten stehen hierfür geradezu symbolisch.
Ein durchschnittlicher Politiker (wie es auch Premierminister David Cameron in Britannien derzeit ist), reagiert mit den klassischen patriarchalischen Mitteln des Staates: Niederprügeln mit dem Widerstand, einsperren mit den Delinquenten, klotzige Statements vom starken Staat der nun durchgreife den Medien präsentieren.
Ein überdurchschnittlich begabter Politiker sucht aber vor allem nach den Ursachen, die zu Gewaltexzessen Jugendlicher führen und versucht diese einzudämmen. Dabei ist die Suche noch nicht einmal so anspruchsvoll, als dass sie von Anfang an zum Scheitern verurteilt wäre. Denn die Ursachen sind fast immer die gleichen: Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Vernachlässigung der Bildungsmöglichkeiten für alle – egal aus welcher sozialen Schicht die Menschen kommen.
Weitere Gründe für jugendliches Gewaltpotential liegen in grundsätzlicher sozialer Vernachlässigung und schlicht in persönlicher Einsamkeit und dem Gefühl der Nutzlosigkeit. Alles zusammen führt zu mangelnden Selbstwertgefühl. Das ist aber eine der Hauptursachen für Gewalt gegenüber der Gesellschaft und den Mitmenschen.
Es gehört zu den Aufgaben des Staates, dazu beizutragen, dass das Individuum sich Kraft seines Könnens und Potentials bestmöglich entfalten kann. Der Staat muss die Rahmenbedingungen hierfür schaffen.
Spaltungspolitik Sarkozys
Sarkozy hat hierfür keine Rahmenbedingungen geschaffen, die nachhaltig Konturen erkennen lässt. Egal mit wem man sich beispielsweise in Paris unterhielt: Ob mit Studenten oder mit Eisverkäufern – sie alle monieren immer und immer wieder, dass Sarkozy vor allem sozial spalte, Politik für die Reichen mache, den Ärmeren und Chancenloseren aber zu wenig helfe.
Das stimmte: Sarkozy träumte und quasselte zwar stets von der Grande Nation, vom Groß-Frankreich, aber sorgte nicht dafür, dass dieser großpolitische Anspruch im Lokalen, im persönlichen Leben, durchschlug. Denn nur wenn es den Menschen gut geht, sie Jobs haben, Bildung, sozialen Ausgleich, keine Zukunftsängste durchleben müssen und auch die Chance auf wenigstens bescheidenen Wohlstand haben, haben sie Sinn für internationales Großmannstum ihres eigenen Staates.
Doch weder sorgte Sarkozy dafür, dass es den Menschen unterm Strich besser ging, noch bemühte er sich darum, dass der Staat wenigstens ansatzweise sozial agierte und den Vernachlässigten mehr Fürsorge und damit eine persönliche Lebensperspektive zukommen ließ.
Das was er in seiner Binnenpolitik in Frankreich nicht einmal ansatzweise zu Wege brachte, versuchte er dafür manchmal umso brutaler und rücksichtsloser auf internationaler Bühne.
Am markantesten schält sich dabei beim Blick auf seine beendete fünfjährige Amtszeit sein brutaler Überfall auf eines der reichsten Ölländer dieser Welt heraus, Libyen.
Hier bleibt einem vor allem eines mal wieder sehr klar in Erinnerung: Dass auch Präsidenten lügen. Aber nicht nur das. Es bleibt auch abscheulich in Erinnerung, dass sie lügen dürfen, da die Medien ihrem Job nicht nachkommen, Lügen von mächtigen weichenstellenden Politikern zu demaskieren.
Sarkozys NATO-Massentötungen in Libyen
Sarkozy rechtfertigte seine durch NATO-Einheiten verübten Massentötungen an Anhängern des Gaddafi-Regimes (manche sprechen auch vom Massenmord) damit, dass man nur eine Flugverbotszone eingerichtet habe, aber selbst gar keine kriegerischen Aktionen durchführe und auch nicht aktiv kriegerisch am Sturz des langjährigen willkürlich agierenden Diktators Muhammed al Gaddafi mitwirke.
Doch spätestens seitdem auch die Zahl der Toten einigermaßen bekannt ist – die Rede ist von circa 50.000 Menschenleben in Libyen, welche das westliche Kriegsbündnis NATO, das auch von Deutschland maßgeblich finanziert wird, umgebracht wurden, wissen wir: Die NATO und an vorderster Front die Kriegsherren Nicolas Sarkozy und sein britischer Counterpart, David Cameron (Konservative) sowie US-Präsident Barack Obama (Demokraten) haben gemeinsam mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon von Anfang an die Weltöffentlichkeit dreist und grenzenlos, auch grenzenlos schamlos, belogen.
Denn es ging bei der Umsetzung des UNO-Mandats für die Errichtung einer „Flugverbotszone“ den Mächtigen von Anfang an um Krieg und Einmarsch in Libyen, also um ein „robustes Mandat“ und eben nicht um eine passive Flugverbotszone. Dass die Weltorganisation UNO in dieses widerliche Lügengebäude involviert ist, ist unverzeihlich und hat der UNO erheblich in ihrer Glaubwürdigkeit geschadet. Sie wurde von Sarkozy, Cameron und Obama regelrecht schandhaft besudelt.
Sie dachten, sie kämen mit ihrem Massenkrieg und den Massentötungen in Libyen im Jahr 2011 ungeschoren davon. Sie dachten allen Ernstes, die Menschen würden sich durch sie und die üblichen Massenmedien, die sich schon immer gerne für Kriegspropaganda-Zwecke haben benutzen lassen, manipulieren lassen.
Doch auch das wissen wir heute und es ist eine schöne Erkenntnis: Die Menschen verstehen vielleicht nicht immer die große Weltbühne der Politik, die eben häufig auch eine große Weltbühne der Lügereien ist. Aber sie spüren durchaus, wenn ihnen ein faules Ei als Goldtaler verkauft werden soll.
Faules Ei Sarkozy wurde nun entsorgt
Deshalb ist es gut, dass die Franzosen nun dieses faule Ei Namens Sarkozy entsorgt haben. Man darf schon jetzt fast darauf wetten, dass bei der nächsten Wahl in Britannien auch das zweite faule Ei entsorgt wird: Der Premierminister David Cameron, dem es nicht einmal peinlich war, der ehemaligen Chefredakteurin des Boulevardblattes SUN aus dem Rupert-Murdoch-Konzern „NewsCorporation“, Rebekah Brooks, täglich bis zu 12 duckmäuserische SMS zu schicken.
Als drittes faules Ei schält sich immer klarer US-Präsident Barack Obama heraus. Seine größte Tat war bislang der Versuch, das US-Gesundheitssystem endlich sozial und gerechter zu gestalten. Seine außenpolitische und sonstige innenpolitische Bilanz ist aber leider ebenfalls desaströs, ernüchternd und enttäuschend. Sein großer Wahlslogan war einmal: Yes we can. Stimmt – nur leider in die falsche Richtung.
Am widerwärtigsten klebt auch an seinem Jackett die unendliche Belügerei der Weltöffentlichkeit rund um den Libyen-Krieg und den unter Beihilfe der NATO vor aller Augen vollzogenem Mord am Ex-Staatschef Gaddafi. Onlinemagazine, wie das pazifistisch ausgerichtete kriegsberichterstattung.com, haben schon in der Vergangenheit versucht, politische Lügen rund um Kriege und Krisengebiete, in welche der Westen involviert ist, zu entlarven und werden das auch künftig tun.
… Dennoch wird er in die Geschichtsbücher als Euro-Retter mit Merkel eingehen
Da bekanntlich niemand nur gut oder nur schlecht ist: Nicolas Sarkozy hat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erheblich dazu beigetragen, dass die Euro-Zone nicht auseinandergebrochen ist. Hier hat er eine historische Leistung vollbracht, die sicherlich und zu recht in die Geschichtsbücher eingehen wird. Ob die französischen Sozialisten dazu in der Lage gewesen wären – man weiß es nicht, doch einige bezweifeln es. Zumindest haben sie die nächsten fünf Jahren ausreichend Zeit, zu zeigen, wie sie mit der Weltwirtschaftskrise und der Eurokrise umgehen und ob sie die gigantischen Herausforderungen für Europa meistern. Das gilt auch für die eigene Sozialpolitik.
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