Piraten ziehen mit 7,6 Prozent in NRW ein

In der Landtagswahl von NRW zeichnet sich ab, dass die Piraten Partei mit 7,6 Prozent eindeutig in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einzieht. Es geht wohl auf Kosten der Linken, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern und nur noch auf 2,6 Prozent der Stimmen kommt.

Die anderen Parteien erhalten: 38,8 Prozent wählten die SPD, 25,9 Prozent die SPD, 12,2 Prozent die Grünen, 8,4 Prozent die FDP. Alle Angaben gelten vorläufig. Für die Piraten Partei bedeutet das 18 Sitze im Parlament, SPD und Grüne kommen insgesamt auf 121 Plätze. Für die SPD war Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Zugpferd – sie ist derzeit mit Abstand die beliebteste Landespolitikerin in Nordrhein-Westfalen. Norbert Röttgen, der CDU-Kandidat, wurde eindeutig von den Bürgern in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident abgelehnt und trägt deshalb maßgeblich am schlechten Abschneiden der CDU bei.

Trotz des guten Abschneidens der SPD in NRW bleibt jedoch ein bitterer Beigeschmack. Grund: Nur rund 50 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Das heißt: Tatsächlich wünschen maximal 20 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen offen die SPD in der Regierung und nur noch magere 12 bis 13 Prozent die CDU. Noch am Sonntag kündigte Norbert Röttgen abends seinen Rücktritt als Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen an. Er fuhr gemeinsam mit seinen Wahlkämpfern aus der CDU-Fraktion das schlechteste Ergebnis in NRW seit 1947 für die CDU ein. Man kann deshalb von einem historischen Partei-Debakel sprechen.

Mit NRW sind die Piraten nun im vierten Landtag in Deutschland vertreten. Derzeit lässt sich das Parteiprogramm der Piraten in NRW noch nicht genau erkennen. Die NRW-Piraten erklärten, sie würden grundsätzlich mit allen im Parlament in NRW zusammenarbeiten wollen – also sowohl mit der Regierung wie mit der Opposition. Joachim Paul, der Chef der Piraten in Nordrhein-Westfalen, sagte in der ARD, es sei „ein sehr sehr tolles Ergebnis“ für die Piraten während der Landtagswahl in NRW erreicht worden.

Zudem seien die Piraten eine Partei der Berufserfahrenen aus der Mitte. Man wisse, was Erfolg, aber auch Scheitern bedeute. Außerdem wolle man mehr Transparenz in den Landtag hineintragen und mehr Basisdemokratie in die Gesellschaft, führte Paul aus. Auf die Frage der ARD-Moderatorin, wie viel Ahnung die Piraten in der Landespolitik hätten, verwies Paul darauf, dass die Piraten auch sehr viele Anhänger hätten, die aus lokalen Verwaltungen kämen. Deshalb sehe er überhaupt kein politisches Kompetenz-Defizit bei den Piraten.