Ignoriert Wähler-Anfragen +++ Grünen-Direktkandidat Stefan Gelbhaar aus Berlin Prenzlauer-Berg +++

Seine Vita liest sich nicht schlecht: „Stefan Gelbhaar ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Von April 2008 bis März 2011 war er Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin. Seit Oktober 2011 ist Gelbhaar für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin“, heißt es in Wikipedia.

Als Bürger ist Stefan Gelbhaar seit 1980 im Ostberliner Bezirk Pankow ansässig. Von dort aus stellt sich der Vater von zwei Kindern nun erstmals zur anstehenden Bundestagswahl im September 2017. Damit wirbt er auch um Bundestags-Stimmen von Bewohnern des Berliner Kult-Viertels  Prenzlauer-Berg. Als Direktkandidat ist er auf dem Wählerschein für Pankow und Prenzlauer Berg der einzige Politiker der Grünen, welchen Wähler zur Bundestagswahl überhaupt ankreuzen können.

Eine fast sichere Listung für ihn also. Eine Listung, für welche man so manche Gegenkandidatin oder Gegenkandidaten zuvor aus dem Feld geschlagen haben muss.

Gelbhaar ist offensichtlich ehrgeizig, will per Bundestagsmandat und als Bundestagsabgeordneter künftig deutschlandweit mitmischen.

Vorbereitet hat Gelbhaar das gut und lässt sich gerne dort aufstellen, wo es grün, links und humanistisch klingt.

  1. So sei er auch, steht in Wikipedia weiter, im Präsidium des „Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg“ (was immer das auch sein soll).
  2. Zudem zog er für die Grünen Berlin in den Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg ein.
  3. Obendrein ist Gelbhaar Vorstand des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung.

Soweit so gut vorbereitet, möchte Stefan Gelbhaar wirklich bundesweit Politik machen.

Am 24. August 2017 erklärte Gelbhaar dann seine Motivation, warum er nun nach noch höheren Weihen strebe, nach einem Mandat in das höchste deutsche Parlament, den Deutschen Bundestag:

„Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Am 24. September ist Bundestagswahl. Ich trete für Bündnis 90/ Die Grünen auf Platz 2 der Landesliste und als Direktkandidat hier im Bezirk Pankow an, in dem ich seit 38 Jahren lebe.

Im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich an einer besseren Verkehrspolitik gearbeitet, insbesondere für gerechtere Bedingungen für Fahrrad, Bus und Bahn. Die jetzt in Angriff genommene Fahrradstadt Berlin, aber auch die Taktverdichtungen und Erweiterungen des Straßenbahnnetzes sind Ergebnisse dieser Arbeit. Als Medien- und Netzpolitiker habe ich mich für Innovation und faire Bedingungen bei der Digitalisierung eingesetzt.

Im Bundestag will ich weiter für eine offene und gerechte Gesellschaft kämpfen. Ich möchte den politischen Forderungen, die uns in Berlin bewegen, Gehör und Stimme verschaffen. Das gilt besonders für gesunde, umweltfreundliche Mobilität, bezahlbare Mieten und eine offene, inklusive Gesellschaft.

Wo drückt der Schuh? Haben Sie Fragen, Anmerkungen, Kritik? Kommen Sie vorbei oder schreiben Sie mir.

Ihr Stefan Gelbhaar“

Doch ist vieles vom Versprechen der Bürgernähe nur plumpe PR? Einer unserer Leser, ein promovierter Politologe, der in der Wirtschaft arbeitet, nahm Gelbhaar nämlich beim Wort und schickte ihm bereits am 07.09.2017 einen kurzen Fragenkatalog per Mail.

Da er bis zum 15.09.2017 überhaupt keine Antwort erhalten hatte, „gar keine“ wie er betont“, schickte er die Fragen mit einer freundlichen Erinnerung noch einmal an Gelbhaars offizielle Mail-Adresse.

Doch bis Montag den 18.08.2017, 8:00 Uhr, habe er, beklagt er, immer noch überhaupt keine Antwort per Mail erhalten:

„Eine solche Dreistigkeit und Schlampigkeit mit Wählern habe ich noch nie erlebt“, beklagt er. Jeder in der Wirtschaft, der auf einem einigermaßen herausragenden öffentlichen Posten sitze, erhalte leicht 200 bis zu 400 Mails pro Tag.  Auch von einem solchen Mitarbeiter erwarteten die Unternehmen, dass Mails beantwortet würden.

„Ein solches Abarbeiten von Mails ist Standard“, sagt der Bewohner von Berlin Prenzlauer Berg. „Die Ausrede, man sei im Wahlkampf nicht zum Beantworten von Bürger-Mails gekommen, lasse ich einfach nicht gelten“.

Nun wolle er statt die Grünen zu wählen, doch lieber einer anderer Partei seine Stimme geben:

„Wer noch nicht einmal in der Lage ist, großkotzig versprochene Bürgernähe einzuhalten, von wegen, er wolle antworten, wenn wo der Schuh drücke, den kann man doch nicht auch noch per Direktmandat in den Bundestag befördern.“ Gelbhaar scheine „ja selbst mit simpelster Basisarbeit überfordert“.

Diese Fragen beantwortete der Grünen-Direktkandidat aus Berlin Prenzlauer Berg, Stefan Gelbhaar, bislang nicht:

„Sehr geehrter Herr Gelbhaar,

da ich Berliner bin und gerade den Wahlzettel per Brief bekommen habe, stelle ich einige Fragen an Sie.

Leider sind Ihre Einträge auf Ihrer Homepage etwas dünn, so dass ich überhaupt nicht weiß, wofür Sie stehen.

·         Radwege finde ich gut.

·         Wie sieht es aber mit der Steuer aus?

Wollen Sie die Mittelschicht weiterhin ab 54.000 Euro Bruttojahreseinkommen mit dem Spitzensteuersatz belegen (42%) oder nicht?

·         Sind Sie auch für eine Quote bei Elektrofahrzeugen (was ich gut fände) oder nicht? Falls ja, ab wann und welche Quote? (dann würde endlich auch der irre Verkehrslärm etwas eingedämmt, der das Wohnen in Städten und Dörfern immer unerträglicher macht).

·         Sind Sie, wie einige in der Union, auch für den realitätsfernen Vorschlag, dass die Menschen in Deutschland jetzt sogar bis 70 arbeiten müssen, bevor sie in Rente dürfen (ich kenne niemanden, der 70 wäre und in diesem Alter noch arbeitsfähig wäre im Sinne, dass er eine reale Chance hätte, einen Job zu bekommen und diesen auch zu so gut oder besser wie jüngere zu bewältigen – weder psychisch noch physisch.

·         Die undifferenzierte HartzIV-Reform, die Menschen nach rund einem bis eineinhalb Jahren auf eine Ebene mit Leuten stellt, die noch nie oder kaum gearbeitet haben, finde ich sozial unerträglich und habe deshalb seit 15 Jahren weder die SPD noch die GRÜNEN gewählt. Deshalb meine Frage: Wollen Sie es lassen, wie es ist, oder wollen Sie, wie es Herr Schulz ankündigte, das bisherige System in einer HartzIV-Staffel aufweichen? Dass also z.B. ein Arbeiter, der 25 Jahre auf dem Bau war und nach einem oder zwei Jahren bspw. auf Grund seines Alters keinen Job mehr findet, einen etwas höheren HartzIV-Satz erhält, um noch einigermaßen in Würde leben zu können? Wie ist Ihre Position hier?

Gibt es konkrete Zahlen, welche Staffel Sie sich monetär vorstellen könnten?

Über eine baldige Antwort freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen“

Der Wähler und Leser unseres pazifistisch ausgerichteten Portals sagte gegenüber uns, er bedaure das Nicht-Beantworten der Fragen durch Stefan Gelbhaar sehr. Doch sei für den Wähler das Thema jetzt durch. Sein Plan, nach Jahren einmal wieder die Grünen zu wählen, mache er also definitiv doch nicht:

„Als Wähler fühle ich mich komplett von solchen Typen wie diesem Stefan Gelbhaar für blöd verkauft“ sagt er.

„Solche Typen von Politikern versprechen gerne viel von Bürgernähe und kümmern sich dann nicht einmal um eigene potentielle neue Grünen-Wähler, so sicher fühlt man sich mit der Monopolstellung eines Direktmandats auf dem Bundestagswahlzettel.“

Übersehen habe man seine Bürgermail auch nicht können, da es sich um einen Namen mit Doktortitel handele, der obendrein multikulturell sei.

+++Update So 24.09.2017+++

Mittlerweile hat Stefan Gelbhaar die Fragen beantwortet. Er begründete seine verspätete Antwort damit, wonach die Mails im Spamordner irrtümlicherweise angeblich gelandet seien. Wir möchten euch aber seine durchaus ausführlichen Antworten vom 20.09.2017 nicht vorenthalten:

Zu Radwegen:

Stefan Gelbhaar: „Wenn Sie mehr wissen wollen, auf fahrradnetz-berlin.de finden Sie beispielsweise ein ausgearbeitetes Konzept für ein Fahrradstraßennetz, Vorschläge für Radschnellwege, Bedingungen für eine „gute“ Fahrradstraße und vieles mehr. Aktuell werden in Berlin Verkehrsingenieure eingestellt, die Haushaltsmittel wesentlich erhöht, als Sofortmaßnahmen die gefährlichsten Kreuzungen umgebaut – und das Radgesetz auf den Weg gebracht.

Zur Besteuerung der Mittelschicht:

Zur Frage, ob  „Sie die Mittelschicht weiterhin ab 54.000 Euro Bruttojahreseinkommen mit dem Spitzensteuersatz belegen (42%) oder nicht?“, sagt Gelbhaar:

„Dies war bislang nicht die Position, unsere Positionen finden Sie unter: www.gruene.de/programm-2017. Zudem führt er aus: „In concreto: Spitzensteuersatz für Alleinverdienende ab 100.000 EUR.“

Zur Quote bei Elektroautos:

Gelbhaar: „Unser Ansatz… : Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Der Verkehrslärm wird dadurch beim Anfahren gesenkt, die Rollgeräusche bei hohen Geschwindigkeiten bleiben allerdings. Insgesamt braucht es insbesondere in den Städten eine Mobilitätswende.“ Mehr dazu hier klicken.

Zur Rente erst ab 70:

Gelbhaar: „Wer noch arbeiten kann UND will, der soll das tun können. Wichtiger ist die Arbeitsteilzeit, die attraktiv gestaltet werden muss, und zwar ab dem 60. Lebensjahr. Es geht darum, lange und gesund zu leben. Auf der grünen Seite ist das – wie ich finde gut – so formuliert:

‚Flexible Übergänge in die Rente: Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen aber, dass Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen – u.a. durch bessere Hinzuverdienstregeln. Wer allein aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss, darf nicht mehr durch Abschläge bestraft werden.'“

Zu Ungerechtigkeiten von HartzIV:

Gelbhaar zitiert lediglich aus dem Wahlprogramm: „Die Grundsicherung muss das soziokulturelle Existenzminimum für alle gewährleisten. Das verlangt die Würde des Menschen. Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II muss so berechnet und erhöht werden, dass man menschenwürdig davon leben kann, soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist. Die Kinderregelsätze müssen sachgerecht ermittelt werden, damit alle Kinder wirklich teilhaben können. Für die Stromkosten wollen wir eine gesonderte Pauschale einführen und die Übernahme der angemessenen Wohnkosten sicherstellen. Auch unvermeidlich nötige größere Anschaffungen, wie Waschmaschinen, müssen möglich sein. Die Grundsicherung werden wir zu einer individuellen Leistung weiterentwickeln, denn das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt Frauen und zementiert ihre Abhängigkeit. Wir wollen, dass das Grundrecht auf Existenzsicherung einfach und zuverlässig wahrgenommen werden kann. Jobcenter sollen zu Dienstleistern der Arbeitsuchenden werden und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Wir stärken die Rechte der Leistungsberechtigten und setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln für unter 25-Jährige und für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Gas- und Stromsperren müssen gesetzlich eingeschränkt werden. Diskriminierende Regelungen nur für Grundsicherungsbeziehende wollen wir streichen. Damit liegt der Fokus der Arbeitsvermittlung wieder darauf, Arbeitslose passgenau dabei zu unterstützen, einen neuen Job zu finden, etwa durch Weiterbildung, Sprachförderung, Sozialberatung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse. Es braucht zudem mehr Möglichkeiten, Konflikte ohne Prozess zu lösen. Dazu wollen wir sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden.'“

Des weiteren führt Stefan Gelbhaar mit eigenen Worten aus: „Die wesentlichen Stichworte sind also Sanktionen abschaffen – finde ich besonders wichtig, weil darüber die permanente Gängelung erfolgt – und das ALG II erhöhen, sowie Wohn- und Stromkosten neu regeln – hat bislang nicht funktioniert und führt immer wieder zu Verdrängung…“.

Einzelnachweise

Stefan Gelbhaar„, in: Wikipedia.

Weblinks

Homepage Stefan Gelbhaar

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