Endlich! CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble fordert Direktwahl EU-Kommissionspräsident

CDU-Schwergewicht und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nun als erster deutscher Spitzenpolitiker einen historisch richtigen Vorschlag für mehr Demokratie in der EU gemacht: Der mächtige und Einflussreiche EU-Regierungschef, der harmlos als „Kommissionspräsident“ umschrieben wird, soll endlich direkt vom Volk gewählt werden – zumindest indirekt über das EU-Parlament.

Schäuble sagte dies angesichts des Karlspreises der ihm in Aachen verliehen worden ist. Damit versucht Schäuble rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl in 2013 noch einmal seinen ganzen Einfluss geltend zu machen, um das riesige EU-Demokratiedefizit, welches seit über 20 Jahren beklagt wird, endlich wenigstens teilweise einzudämmen. Auf das Demokratiedefizit hatte auch schon vor Jahren der ehemalige deutsche Präsident sowie Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, in einem ganzseitigen Artikel in der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ hingewiesen und dringende Reformen gefordert.

Grund: Die EU erlässt mittlerweile rund 85 Prozent aller national in Deutschland geltenden Gesetze, ohne dass der Bundestag noch ein wichtiges Mitspracherecht hat. Der Bundestag ist nur noch für die Umsetzung der harmlos als „Richtlinien-Vorschläge“ gekennzeichneten EU-Gesetze zuständig. Die EU wird immer mehr eine nicht-demokratisch legitimierte Diktatur weniger Bürokraten, die sich jenseits demokratischer Strukturen bewegen und nicht mehr durch das Volk kontrollierbar sind. Vor allem die Vielsprachtigkeit begünstigt diese Tendenz.

Obwohl Deutschland rund 20 bis 25 Prozent des EU-Haushalts jährlich stemmt, verfügen die Deutschen aber nur über 13 Prozent der Stimmrechte im EU-Parlament, das allerdings sowieso keine allzu großen Kompetenzen besitzt. Das sind mindestens drei Prozent weniger Stimmen, als Deutschland auf Grund seiner Größe in der EU zustünde. Obendrein hat es Deutschland bis zum heutigen Tage nicht geschafft, wenigstens Deutsch als Pflicht-Amtssprecher in der EU durchzusetzen. So können die meisten Deutschen bis heute noch nicht einmal sich in Deutsch direkt auf den EU-Webseiten informieren über wichtige neue EU-Gesetze und Richtlinien.

Schäuble fordert, dass bereits zur nächsten Wahl des EU-Parlaments die Parteien jeweils mit einem Spitzenkandidaten antreten. Statt wie bislang, dass die EU-Regierungschefs unter Ausschluss der demokratischen Struktur und der Bevölkerung wie zu Kaisers Zeiten ihren Kaiser, den EU-Kommissionspräsidenten festlegen, sollte das dann künftig aus dem Parlament heraus geschehen, ähnlich wie bislang der Bundeskanzler in Deutschland gewählt wird.

Außerdem fordert Schäuble, dass das Parlament der Europäischen Union endlich auch ein Gesetzgebungs-Vorschlagsrecht bekomme. Doch Schäuble geht noch weiter: Er möchte im Angesicht von 27 EU-Staaten, von denen jeder einen Kommissionsposten für sich bislang beanspruchen darf, das Ende dieser nationalen Entsendungsrechte.