Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert Ende NATO-Gipfel scharf: Kriegskurs und Aufrüstung

Mehrere Friedensbewegungen sind mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels in der US-Stadt Chicago nicht zufrieden. Schon während des Gipfels des westlichen Kriegsbündnisses kam es in Chicago zu Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern, die teils auch gewaltsam mit der Polizei eskalierten.

Nun sagten zwei Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer Erklärung: „Die von den 28 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer unterzeichnete Gipfelerklärung hält den größten Militärpakt in der Geschichte der Menschheit weiter auf Kurs und ist auf Bedrohung, Krieg und Aufrüstung gerichtet.“

Besonders stört die Friedensaktivisten, dass die NATO zwar einerseits nach zehn Jahren Krieg in Afghanistan den Abzug aus dem Land für 2014 angekündigt habe, andererseits aber doch vor Ort verbliebe. So werde „in Ziffer 6 der Gipfelerklärung bereits von einer neuen Post-2014-Mission gesprochen“.

Die NATO hatte erklärt, jährlich die afghanischen Sicherheitskräfte, also Polizei und Militär, mit rund zwei Milliarden Euro weiterhin zu finanzieren. Damit wolle sie eine nachhaltige Stabilisierung des Landes, welches seit Jahrzehnten unter dem Terror der erzkonservativen islamistischen Taliban leidet, sicherstellen.

Der Bundesausschusses Friedensratschlag stört sich an diesem weiteren NATO-Einsatz mit den Worten, es handele sich um verdeckte weiterhin ausgeübte Kampfmissionen, „um die Öffentlichkeit zu beruhigen“. Auch zweifeln die Friedensaktivisten an dem Erfolg des weitere Milliarden Euro kostenden Einsatzes: „Wir fragen: Wie kann die NATO in den verbleibenden zweieinhalb Jahren stabile demokratische und menschenrechtsfreundliche Verhältnisse in Afghanistan schaffen, wenn dies in zehneinhalb Jahren nicht ansatzweise gelungen ist?“

Man halte es zudem, so der Bundesausschusses Friedensratschlag, für fahrlässig, in dem Land weiterhin „das Leben von Menschen, Zivilpersonen und Soldaten aufs Spiel“ zu setzen. Gemeint ist auch das Leben von westlichen Soldaten, möglicherweise auch aus Deutschlands Bundeswehr. Sie verlor bereits in den vergangenen Jahren 51 Soldaten im Afghanistan-Krieg durch Taliban-Angriffe.

Zudem gehen die Friedensaktivisten hart mit dem NATO-Krieg in Libyen ins Gericht, welcher im Jahr 2011 insgesamt geschätzte 50.000 Menschenleben kostete und in der Ermordung des langjährigen libyschen Diktators Muhammed al Gaddafi dank umfangreicher NATO-Unterstützung aus der Luft gipfelte (Videos gibt es unter anderem auf YouTube).

Gaddafi wurde von den „Rebellen“ bei lebendigem Leib halbseitig skalpiert und zudem durch einen Stich mit einer 20 Zentimeter langen Messerklinge in den Darmausgang umgebracht. Die NATO erzählte anschließend, es könnte auch sein, dass Gaddafi durch seine eigenen Anhänger versehentlich „bei einem Schusswechsel“ umgebracht worden sei.

So kommt denn auch der Bundesausschusses Friedensratschlag angesichts der NATO-Feierlichkeiten in Chicago zum Ende des Libyen-Krieges zu einem vernichtenden Urteil: „Wenn so der Schutz der Zivilbevölkerung aussieht, dann sollte man für alle Zeiten auf solchen Schutz verzichten.“

Auf keine Gegenliebe stößt auch der Versuch der NATO mittels softer Begrifflichkeiten die Härte kriegerischer Handlungen in der Öffentlichkeit zu verharmlosen. Zu diesen soften Begriffen gehört zum Beispiel die „Smart Defense“, welche als „Intelligente Verteidigung“ von der NATO umschrieben wird.

Dazu gehört, dass die NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, durch Zusammenlegung von Kapazitäten („Pooling“) oder von Aufgabenspezialisierung („Sharing“) kostengünstig die Kampffähigkeit im Kriegsfall erweitert. Also zum Beispiel über integrierte Besatzungen der AWACS-Flugzeuge oder im „strategischen Lufttransport“.

Doch nicht nur das: So möchte die NATO auch ihren Einsatz mit den unbemannten Kampfflugzeugen, den Drohnen, auch als Drones bekannt, ausbauen. Die USA haben laut einem Bericht des Wallstreet Journal innerhalb von nur zwei Jahren über 2000 Menschen durch Drohnen-Raketenangriffe ohne rechtliche Basis weltweit umgebracht. Der Vorwurf: Es handele sich um Terroristen.

Doch immer mehr fragen sich: Was legitimiert die USA ohne Gerichtsprozesse weltweit Menschen hinzurichten? Doch nicht nur die USA setzen auf Drohnen, längst tun das auch Länder wie die Türkei, um ihren Massenmord an den Kurden (rund 40.000 seit 1980) weiter durchzuführen. Erst im Dezember 2011 wurden wieder – nach einem Bericht des Wallstreet Journal von diesem Wochenende – mit Hilfe der Drohnen über 30 Kurden in einem Bergpass von den türkischen Militärs umgebracht, da sie Ware vom Irak in die Türkei schmuggeln wollten. Bis auf das Wallstreet Journal haben kaum Medien über diesen Vorgang berichtet.

Dennoch baut die NATO kräftig ihr aus ihrer Sicht effektives Drohnen-System aus. So soll jetzt eine Bodenüberwachung mit Großdrohnen (Air-Grund-Surveillance, AGS) in Verbindung mit einer noch stärkeren „Seeraumfernaufklärung“ aufgebaut werden. Alleine Deutschland möchte rund ein Drittel dieses Drohnenprogramms finanzieren. Problem: Eigentlich müsste der Deutsche Bundestag bei Kriegseinsätzen stets zustimmen. Doch das westliche Kriegsbündnis NATO verweigert solche Zustimmungen, da es sich sonst nicht mehr in der Lage sieht, das Bündel aus 28 Staaten unter einen Hut zu bekommen.

So sagt denn auch der Bundesausschusses Friedenratschlag: „Das ist ein Unding. Selbstverständlich darf dem Bundestag nicht das Recht genommen werden, einem Kriegseinsatz das Mandat zu verweigern. Bestrebungen innerhalb der Regierungsfraktionen, diesen NATO-Anliegen mittels eines veränderten Parlamentsbeteiligungsgesetzes grünes Licht zu geben, setzen wir unseren Widerstand entgegen.“

Weitere Beschlüsse des NATO-Gipfels: Die NATO will eine Atom-Macht bleiben, aber anderen Staaten, wie dem Iran, den Zugang zu Atom-Waffen zur Not militärisch untersagen. Von Abrüstungstendenzen, wie es US-Präsident Barack Obama (Demokraten) großspurig zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte, liest man nicht mehr allzu viel in dem NATO-Abschlusspapier aus Chicago. Dass Obama vor drei Jahren den Friedensnobelpreis erhielt, da er anfangs von Abrüstung sprach, das aber niemals umsetzte, bleibt ein ewiges Manko am Friedensnobelpreis.