Saudi-Arabien gleitet in Terrorstaat ab unter Diktatoren-Sohn Mohammed bin Salman

Der Diktator und König von Saudi-Arabien hat auch die Finger auf dem Islam und sichert seine Macht damit doppelt ab. Papst und Kaiser in einem gewissermaßen. Hier Mekka. (Bild: pixabay.com | CC0 Creative Commons)

Kommentar – Die ganze angebliche Anti-Korruptionswelle in Saudi-Arabien klingt zu gut, als dass wir sie glauben möchten. Deswegen möchten wir nicht dem geschickt inszenierten Saubermann-Image des herrschenden saudischen Diktators Salman bin Abdulaziz Al Saud, des 81-jährigen „König von Saudi-Arabien, Hüter der beiden Heiligen Moscheen“ folgen. Der Grund liegt auf der Hand:

Schaut man sich die saudische Politik der vergangenen Jahre, ja Jahrzehnten an, erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei den aktuellen Massenverhaftungen um eine ethnische kriminelle Säuberungswelle gegen politisch Missliebige handelt.

Saudi-Arabien gehört auf Grund von Menschenrechtsverletzungen zudem zu den Stammkunden bei Amnesty International, wie zahlreiche Urgent Actions belegen, wo auf Hunderte Hinrichtungen hingewiesen wird.

An die aktuelle saudische PR-Maschinerie, die recht unkritisch über Nachrichtenagenturen wie Reuters, AFP oder dpa lanciert wird und die Geschichte verbreitet, die aktuellen Massenverhaftungen und Massenenteignungen in Milliardenhöhe beruhten primär auf dem Kampf gegen Korruption, glauben wir nicht.

Dies hat so viele Grüße, dass wir uns hier nur auf wenige Punkte konzentrieren möchten:

  1. Arabische Gesellschaften sind, wie viele Entwicklungs- oder Schwellenländer, immer noch fast ausnahmslos per se korrupt und zwar systemimmanent.
  2. Die Ausnahmen des Systems sind so selten, dass wir uns hier schwer tun, an dieser Stelle auch nur eine zu nennen.
  3. Diese Aussagen beschränken sich aber nicht nur auf arabische Gesellschaften.
    Ein deutscher Urlauber aus Sansibar schickte uns aktuell Anfang November 2017 eine Nachricht, in der stand: Wenn er auf Sansibar, einer Insel, die zu Tansania gehört, in einem Mietwagen vergessen habe rechtzeitig beim Rechts- oder Linksabbiegen zu blinken, stünden Polizisten bereit, die sofort 150 Euro oder US-Dollar kassierten, natürlich schwarz. Grund: Die Staatsdiener behaupteten frech, man habe erheblich in dem eigentlich schönen afrikanischen Land, das, wie viele afrikanische Länder, teils immer noch chaotisch geführt wird, den Verkehr gefährdet.
  4. Wenn man aber die These verfolgt, dass eine Diktatur stets korrupt ist, da es systemimmanent sei, wirkt es grotesk, dass eine solche Diktatur, also Saudi-Arabien, ein Land, das selbst ein Abbild eines verwerflichen Systems ist, sich plötzlich an die Spitze einer angeblichen Anti-Korruptionseinheit stellen will.
  5. Ein Diktator, wozu auch saudische Könige prinzipiell gehören, ist immer das schillerndste und schlimmste Beispiel von Korruption. Denn ein Land, das nicht Wahlen ermöglicht, beruht auf Unrecht. Unrecht ist aber immer eine Form von Korruption, der Korruption und Willkür von Macht. Einen Diktator der nicht korrupt ist, kann es nicht geben.
  6. Korruption von Macht bedeutet immer Korruption von Geld und die Zweckentwendung von Geld auf Kosten des Volkes.
  7. Auch in arabischen Gesellschaften kennt man das Sprichwort, dass der Fisch zu erst vom Kopf stinkt. Das gilt entsprechend auch für Saudi-Arabien.
  8. Dass Saudi-Arabien den regionalen Frieden seit Jahren verhindert und seine eigene Dominanz in der Region militärisch zu sichern und auszubauen sucht, ist natürlich ebenfalls Sinnbild eines durch und durch korrupten arabischen Systems.
  9. Wir erinnern an die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Jemen. Wir erinnern aber ebenso an die offensichtliche jahrelange Finanzierung der IS in Syrien, um dem Iran zu schaden. Dafür soll Saudi-Arabien sogar in Deutschland ISIS-Söldner verdeckt und erfolgreich rekrutiert und bezahlt haben (wir berichteten). Saudi-Arabien streitet das noch nicht einmal offiziell groß ab.

All das wirft kein gutes Licht auf Saudi-Arabien und seine verbreitete Behauptung, bei den derzeit anhaltenden Massenverhaftungen und Massenenteignungen verfolge man hehre edle Ziele der Antikorruption.

Bislang sollen bis zu 200 wohlhabende und superreiche Saudis den willkürlichen Verhaftungswellen in den vergangenen Tagen zum Opfer gefallen sein.

Das sind Praktiken, wie wir sie aus Terrorregimen kennen. Also von Regimen, welche schon in den vergangenen Jahrzehnten gar nicht so weit weg waren von Saudi-Arabiens Politik, die besonders gekennzeichnet ist durch:

  • Absolutismus.
  • Ein Herrschen mit den Mitteln der Einschüchterung.
  • Ein Herrschen mit Hilfe der Zensur und Freiheitsberaubung seiner Bürger.
  • Mord und Totschlag auf Grund der oft ausgeführten Todesstrafe.
  • Willkürliche Verhaftungen.

Ein Staat, der öffentlich Menschen hängt, ihnen Arme oder Beine amputiert, Menschen staatlich gelenkt blenden lässt, oder in den Rollstuhl bringt, der kann sich zwar auf irgendwelche Passagen im Koran aus Propaganda-Gründen beziehen und behaupten, das alles passiere unter dem Banner Allahs, den man verehre.

Doch glaubhaft ist es nicht, eine Schrift ständig aus dem Schrank zu ziehen, wenn sie zum Aufbau und Erhalt eines Terrorregimes benötigt wird. Der Koran entstammt letztlich selber, wie die christliche Biebel, archaischen Zeiten, wo es kaum Rechtsstaatlichkeit auf der Welt gab und erst Recht kaum überzeugende Demokratien.

Dass es Saudi-Arabien bislang so überaus elegant und gut gelang, sich dem Verdacht zu entziehen, ein Terrorstaat zu sein, ist an sich schon ein gelungenes Kunststück.

So etwas muss man in Zeiten des Internets erst einmal hinbekommen, einen solchen Repressionsstaat aufzubauen, dass sich die Leute noch nicht einmal getrauen, heimlich von öffentlich auf Marktplätzen an Galgen Gehängten Handy-Mitschnitte zu machen.

„Denn die moderne Gestapo und SS der saudischen Mullahs ist immer und überall“, sagt ein in Deutschland lebender Bürger aus Saudi-Arabien, der verständlicherweise nicht genannt werden möchte.

Angst fressen eben nicht nur Seele auf, um an einen Film von Regisseur Rainer Werner Fassbinder zu erinnern. Angst fressen nämlich alles auf. Angst zersetzt, wie Neid, alles.

Und Angst haben müssen, wie sich jetzt einmal mehr zeigt, alle Saudis vor den saudischen Schergen, die sich nach außen hin zwar zivilisiert geben. Aber nach innen hin haben sie in Jahrzehnten einen einzigen Gestapo-Staat aufgebaut, der die Religion als Mittel des Zwecks zur Repression nutzt und zur Verhinderung des Aufbaus einer Demokratie.

Auch wenn sich Saudi-Arabien gerne als Monarchie gibt, als der stabile Retter und Anker in der arabischen Welt:

Wir haben Verständnis für Kritiker, die das nicht so sehen. Und wir haben auch Verständnis für diese Kritiker, die sagen, es sei falsch, wenn in westlichen Medien und von westlichen Politikern „das verlogene Brimbo̱rium mit Adels-Titeln gegenüber saudischen Herrschen mitgemacht wird“, wie es ein Araber umschreibt.

Jedes Mal, wenn ein Diktator als König hofiert und in Medien so bezeichnet wird, stärkt das einen düsteren Unrechtsstaat, eine Schattenwelt, eine Welt des Bösen. Denn die Verhinderung eines freiheitlichen Lebenssystems ist immer diabolisch, böse, verachtenswert und kriminell.

Der Blick in die Geschichte lehrt auch: Schon im Alten Rom gab es eine Politik des angeblichen Kampfes gegen angebliche Korruption, die aber weniger das Geschwür der Korruption eliminieren wollte, als Gegner der herrschenden obersten Elitenschicht.

Mit dem vermeintlichen Kampf gegen die vermeintliche oder tatsächliche Korruption konnte man schon immer Gegner schnell erledigen, aber auch den Staatshaushalt sanieren, um dem Volk dann Brot und Spiele bieten zu können, das sich dann schnell hinter den aktuell Regierenden stellte, selbst wenn dieser noch so tyrannisch war.

Seit dem drastischen Fall des Ölpreises muss Saudi-Arabien seinen Staatshaushalt sanieren. Denn Saudi-Arabien ist zwar nicht pleite.

Doch hat das Land bislang nicht viel für die Zukunft seines Volkes gemacht, sieht man einmal von den unzähligen weiteren Interpretations-Varianten des Koran ab. Doch auch Religion ist in Saudi-Arabien Bestandteil der Korruption, da die Huldigung an Alah und die enge Verbandelung zwischen Klerus und Diktatur in Saudi-Arabien letztlich ein und die dieselbe Variante des gleichen Ziels ist:

Repression von Freiheitsstreben. Kein Wunder, dass der saudische Diktator gleichzeitig den Titel des Hüter der beiden Heiligen Moscheen innehat. Kaiser und Papst in einem gewissermaßen. Das gab es noch nicht einmal in der 2000-jährigen abendländischen Geschichte.

Womit wir zum zum Blick auf die saudische Herrscherfamilie kommen:

Denn „der korrupteste Haufen in Saudi-Arabien“ sei nach Angaben mehrere saudischer Insider „seit über 70 Jahren immer noch der Diktator selber, der sich gerne als König feiern lässt und zwar mit seinem gesamten Hofstaate“.

Wer in Saudi-Arabien korrupt ist oder nicht, vermögen wir nich zu beurteilen. Doch Fakt ist: Ein Hort der ehrsamen Bescheidenheit war der „König“ von Saudi-Arabien sicher noch nie.

Irrwitziger Luxus der saudischen Herrscher ist Korruption der obersten Güte

Immer wieder machen Geschichten die Runde, wonach saudische Herrscher geradezu eine irrwitzige Luxus-Verschwendung an den Tag legten, was wohl auch als Sinnbild von Korruption von Macht und Geld dienen kann.

Wie in Saudi-Arabien die Herrscher regieren, sieht man schon daran, dass es aktuell als ein großer zivilisatorischer Fortschritt gilt, dass es in dem größten Wüstenstaat auf der saudischen Halbinsel endlich im 21. Jahrhundert Frauen erlaubt ist, selbständig Auto fahren zu dürfen.

Wenn man sich ein durchaus faszinierendes Bild von Staatskorruption ansehen möchte, braucht man lediglich auf den G20-Gipfel in Hamburg vom Sommer 2017 zu verweisen. Hierzu schrieb das Portal web.de (1) unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung:

„Saudischer König reist mit Thron nach Hamburg: Der Direktor des ‚Vier Jahreszeiten‘, Ingo Peters, sagte ‚Spiegel Online‘ weiter, dass die Delegation der Golfmonarchie insgesamt 400 Hotelzimmer in Hamburg gebucht habe, davon 160 im ‚Vier Jahreszeiten‘.

Für die Suite des Königs lasse das Hotel temporär Panzerglas vor den Fenstern montieren und Wände umsetzen. Im Grunde sei die Royal Suite aber viel zu klein für den König. Der Monarch brauche große Empfangsräume.

‚Unsere Festsäle haben in etwa das Format königlicher Wohnzimmer und werden mit Sofas und anderen Möbeln für die Zeit seines Aufenthalts zu Lounges und Wohnbereichen umgebaut‘, sagte Peters. ‚Dort wird auch der Thron stehen, den der König mitbringen wird‘.“

Und ausgerechnet der sich als „Kronprinz“ bezeichnende Sohn dieses Bramborium-Königs und Diktators, Mohammed bin Salman, macht jetzt einen auf Saubermann.

Kann man und sollte man das glauben? Wir tun uns aus all den genannten Gründen schwer.

Die Vermögenswerte welche derzeit in Saudi-Arabien vom saudischen Diktatoren-Sohn Mohammed bin Salman recht willkürlich enteignet und eingezogen werden sind gigantisch:

Die Rede ist von eingefrorenen und enteigneten privaten Besitztümern in Höhe von rund 690 Milliarden Euro, also 800 Milliarden US-Dollar. (2)

Der derzeitige König ist, wie sein Vorgänger, ein direkter Sohn des Staatsgründers und muslimischen Ober-Diktators Abd al-Aziz al Saud.

Saud wurde 1932 mit Hilfe der Briten in sein Amt katapultiert. Bis heute schwebt dieser Diktatoren-Clan über der saudischen Insel. Wichtigster Verbündeter sind aber längst die imperialistischen USA, die in Saudi-Arabien Militärbasen unterhalten dürfen.

Im Gegenzug feiern US-Präsidenten die Herrscher von Saudi-Arabien als große Könige, wofür sich Saudi-Arabien wiederum jährlich mit Milliarden-Aufträge an die Wirtschaft bedankt. Oft handelt es sich dabei ausgerechnet um Waffenlieferungen. Waffenlieferungen, welche auch von Deutschland seit vielen Jahren üppig an Saudi-Arabien durchgeführt werden.

Waffen, welche die Herrscher von Saudi-Arabien benötigen, um ihre eigene Macht zu sichern. Die Anzahl solcher saudischer Herrscher war in den vergangenen 80 Jahren durchaus überschaubar: (3)

  1. Der erste war Abd al-Aziz al Saud, der von 1876 bis 1953 lebte und vom 22. September 1932 bis zum 9. November 1953 Saudi-Arabien regierte. Er gilt als damals von Britanniens Gnaden eingesetzter „Gründer“ von Saudi-Arabien.
  2. Es folgte Saud, ein Sohn König Abd al-Aziz, der von 1902 bis 1969 lebte und vom 9. November 1953 bis zum 2. November 1964 regierte.
  3. Der dritte saudische Diktator und König war schließlich Faisal. Er lebte von 1906 bis 1975 und regierte vom 2. November 1964 bis zum 25. März 1975. Auch er war ein Sohn von König Abd al-Aziz.
  4. Der vierte Diktator in Saudi-Arabien war schließlich Chalid, der von 1913 bis 1982 lebte und vom 25. März 1975 bis zum13. Juni 1982 regierte. Auch er war ein Sohn von König Abd al-Aziz.
  5. Dies gilt auch für den fünften saudischen Diktator und König, für Fahd, bekannt auch als „König Fahd“. Er galt als ein gemäßigter und durchaus angesehener Herrscher. Er lebte von 1923 bis 2005 und regierte das Land vom 13. Juni 1982 bis zum 1. August 2005 – also immerhin fast 30 Jahre lang. Auch er ist ein Sohn von Abd al-Aziz.
  6. Der sechste Diktator war wiederum Abdullah, der von 1924 bis 2015 lebte und vom 1. August 2005 bis zum 22. Januar 2015 regierte. Auch er ist ein Sohn von Abd al-Aziz. Gleich zwei seiner Söhne soll sein Nachfolger, also Diktator Salman ibn Abd al-Aziz verhaften haben lassen. Einige meinen, aus dem Weg räumen lassen.
  7. Der aktuelle Diktator, der 82-jährige Salman ibn Abd al-Aziz, kam schließlich am 22. Januar 2015 auf den Thron.

Was macht den aktuellen Diktator von Saudi-Arabien, „König Salman ibn Abd al-Aziz“ so außergewöhnlich?

Er ist der erste saudische Herrscher, der nach römischen Vorbild seine Macht festigt und versucht sich unbequemer oder zu aufmüpfiger Konkurrenten öffentlich inszeniert zu entledigen.

Eine solche Säuberungswelle, wie sie derzeit in Saudi-Arabien läuft, gab es nach allem, was man so weiß, in über 80 Jahren saudischer Geschichte noch nie.

Bislang hatten sich immer mehrere zur Wahl stehende Brüder des Staatsgründers um das Amt des Diktators, beziehungsweise „Königs von Saudi-Arabien“, bewerben müssen.

Eine Erbdiktatur, abgeleitet von einem einzigen Staatsgründer-Sohn, wie es nun Salman ibn Abd al-Aziz anstrebt, steht als singulärer Akt in dem Land da, der seinesgleichen sucht.

Kein Wunder deshalb, dass der angebliche oberste Korruptionsjäger im Land, Mohammed bin Salman, der Sohn des aktuellen Diktators, nach dem Willen seines Vaters auch der künftige Diktator werden soll.

Nach bisherigen Angaben seien mittlerweile bis zu 200 saudische Bürger im Rahmen von Massenverhaftungen in Gefängnisse verbracht worden, die meisten seien ehemalige Minister gewesen oder eben „Prinzen“ oder gleich beides.

Zu den bekanntesten verhafteten Persönlichkeiten gehört der saudische Milliardär Prinz Al-Waleed bin Talal, einer der 30 reichsten Männer der Welt. Er hatte schon vor gut 20 Jahren die saudischen Verhältnisse kritisiert und zahlt wohl jetzt den Preis dafür.

Prinz Al-Waleed bin Talal gehört unter anderem das britische Spitzenhotel Savoy in London. Zudem ist er Besitzer des riesigen Kingdom Tower in Riad, ein milliardenschwerer Wolkenkratzer mit 99 Stockwerken.

Nach derzeitigem Stand könnten auch diese Besitztümer von dem aktuellen saudischen Diktator in einer Nacht- und Nebelaktion in Staatseigentum überführt werden.

Der Staat bin ich

Da aber in Saudi-Arabien das Sprichwort gilt, der Staat bin ich, könnte das Savoy in London oder eben der Kingdom Tower in Riad künftig wohl nicht mehr Prinz Al-Waleed bin Talal gehören, sondern eben Diktator Salman ibn Abd al-Aziz und künftig wahrscheinlich dessen Sohn „Kronprinz Mohammed bin Salman“.

Mittlerweile haben diverse Clans aus Jemen angeblich saudischen Bürgern Asyl angeboten und zwar im Jemen. Angeblich sollen Houthi-Rebellen darunter sein, welche zuvor von Saudi-Arabien bombardiert worden waren. Das habe zumindest, schreiben mehrere US-Medien, der katarische Fernsehsender Al Jazeera behauptet.

So soll in dem Sender gesagt worden sein, wonach „wir bereit sind, jedem Mitglied der Al-Saud-Familie oder einem saudischen Staatsangehörigen, der vor Unterdrückung und Verfolgung fliehen will, Zuflucht zu gewähren“.

Weitere prominente saudische Bürger, welche interniert wurden, sollen sein:

  1. Prinz Miteb.
  2. Prinz Turki.
  3. Prinz Alwaleed.
  4. sowie Naser bin Aqeel al-Tayyar, Gründer eines der größten Reiseunternehmen Saudi-Arabiens.
  5. Ebenfalls in Haft genommen worden sei Bakr Binladin, der Chairman des größten saudiarabischen Baukonzerns Saudi Binladin Group. (3)
  6. Bakr Binladin ist zudem der Halbbruder des von den USA getöteten Terroristenführers Osama bin Laden.

Dass US-Präsident Donald Trump die aktuellen bedenklichen Willkürs-Verhaftungen in Saudi-Arabien nur damit kommentierte, er fände das gut, da die Verhafteten ihr Land angeblich seit Jahren „gemolken“ hätten, ist eine jener unsäglichen Auswüchse amerikanischer imperialistischer Machtspiele, die an Widerlichkeit kaum zu überbieten sind. Denn ein solches pauschales Urteil verbietet sich schlicht.

Fakt ist: In Saudi-Arabien gibt es 8 „Prinzen“, die eine Chance gehabt hätten, der nächste Diktator, beziehungsweise „König“ von Saudi-Arabien zu werden. Von diesen 8 sind nun drei verhaftet worden, beziehungsweise muss man wohl eher sagen: Sie sind aus dem Weg geräumt worden: (2f)

Prinz Mtleb (geboren 1953; verhaftet), Prinz Turki (1970 geboren, verhaftet), Prinz Bandar (1949 geboren), Prinz Saud (1944 geboren), der frühere Kronprinz Mohammed bin Nayef (geboren 1959), Prinz Sultan (1959 geboren), Kronprinz Mohammed bin Salman (geboren 1985), Prinz Alwaleed (1955 geboren, verhaftet).

Rund 5000 bis 7000 männliche Mitglieder gelten als Kern der saudischen Königsfamilie. DER SPIEGEL schrieb schon 2014, sie seien „reich genug, um sich auch von Todesurteilen frei zu kaufen“. (5)

Die Macht liege bei einem angeblichen 42-köpfigen Gremium der Saud-Sippe. Doch auch da gebe es keinesfalls immer Einigkeit. Durch die Massenverhaftungen dürften sich die Machtverhältnisse nun aber so oder so erheblich verändern.

Möchte man verstehen, warum es aktuell einige Prinzen trifft, sollte man sich einen Artikel aus DIE WELT zu Gemüte nehmen (6). So schrieb die Springer-Zeitung im Jahr 2011 diese bemerkenswerten Zeilen:

„Der 56-jährige Prinz al-Walid Bin Talil, seine Frau und seine Kinder wohnen in 320 Zimmern in einem sandfarbenen Palast, der mit italienischem Marmor ausgekleidet ist, mitten in Riad. Dazu kommen drei Hallen-Schwimmbäder, Tennisplätze, 250 Fernseher, ein Kinosaal und fünf Küchen, die 2000 Gäste auf einmal beköstigen können. In der Garage des Prinzen stehen 200 Luxusautos, darunter Rolls-Royce, Ferrari und Lamborghini.“

Obwohl der Prinz selber solchen Reichtum hat, beziehungsweise wohl hatte, war er ein aufmerksamer Begleiter der saudischen Verhältnisse. So führt DIE WELT weiter aus:

„Die kritischste Analyse schrieb der frühere US-Botschafter William W. Fowler, der die Familie von 1996 bis 2001 beobachtete. ‚Wo bekommen sie bloß all das Geld her?‘, fragte er am 30. November 1996 und kabelte eine mehrseitige Erklärung für den märchenhaften Reichtum der Öl-Kaste nach Washington. Als Quelle diente ihm al-Walid. Freimütig erklärte der Prinz dem Diplomaten, wie sich die oberen 7000 bereichern – bis heute.

‚Fünf oder sechs Prinzen kontrollieren die Einnahmen aus täglich einer Million Barrel Öl, die aus der Tagesproduktion von acht Millionen Barrel abgezweigt werden‘, erzählte al-Walid. Mitte der 90er-Jahre entsprach das ‚nur‘ einer täglichen Summe von etwa 20 Millionen Dollar, beim heutigen Ölpreis betrügen die Tageseinnahmen bis zu 120 Millionen Dollar.

Er selbst sei aus diesem inneren Zirkel ausgeschlossen, erzählte al-Walid, und er sehe mit Abscheu dem Treiben seiner Geschwister und Cousins zu. Die detaillierten Ausführungen des Prinzen seien für ihn so gefährlich, dass die Quelle ‚strengstens geschützt‘ werden müsse, warnte der Botschafter. Nach 15 Jahren kommen nun die Details heraus.“

DIE WELT führt zudem aus, wonach es ein Weg für die saudischen „Prinzen“ sei, an Geld zu kommen, indem sie sich über das „Stipendienprogramm für die Königlichen“ finanzieren ließen. (6f)

Dessen Existenz sei zwar bekannt, nicht aber welche enormen Summen es verschlinge, resümiert die Zeitung:

„Nach den Erkenntnissen der Amerikaner erhielten die Kinder des Königs Abdul Asis ibn Saud (1880–1953), der Riad im Jahr 1902 mit nur 20 tapferen Stammeskriegern erobert und 30 Jahre später die Grundlage für den Staat Saudi-Arabien mit Hilfe der Engländer gelegt hatte, Mitte der 90er-Jahre den Höchstsatz von 200.000 bis 270.000 Dollar monatlich.

Die Enkel bekamen 27.000 Dollar, Urenkel 13.000 und deren Kinder immerhin noch 8000 Dollar. Ohne jede Gegenleistung. Der alte König hatte etwa 60 Kinder und 420 Enkel. Insgesamt gibt es etwa 7000 Prinzen. Fowler hat errechnet, dass allein das Stipendiensystem die Staatskasse zwei Milliarden Dollar jährlich kostet – bei einem Gesamtbudget von 40 Milliarden.“

Einen guten Eindruck zum Leben einiger saudischer „Prinzen“, bietet auch ein Artikel der britischen Zeitung „The Guardian“ unter der Überschrift „‚Despicable‘ Saudi prince ’sexually abused multiple women during three-day party at his $37m Beverly Hills compound’. (7)

Übersetzt heißt dies: „Verächtlicher‘ saudischer Prinz ‚missbrauchte mehrere Frauen während einer dreitägigen Party in seinem $ 37m Beverly Hills Anwesen’“.

Weitere Schlagzeilen, die zeigen, wie arabische Gesellschaften ticken, sind: „Brite in Dubai: 3 Jahre Haft, weil er einen Mann kurz angefasst hat?“. (8)

Auch diese Schlagzeile aus dem Jahr 2016 weist darauf hin, dass Saudi-Arabien sich unter dem neuen Herrscher in einem wenig Gutes verheißenden Wandel befindet:

„Saudischer Prinz wegen Mordes hingerichtet. Die Todesstrafe ist im erzkonservativen Saudi Arabien beinahe an der Tagesordnung. Äußerst selten ist es allerdings, dass ein Mitglied der Königsfamilie hingerichtet wird.“ (9)

Berlin wiederum hat Repräsentanten von Saudi-Arabien vor wenigen Monaten ebenfalls nicht gerade in Erinnerung. So hatte ein Mitglied der saudischen Herrscherfamilie in einer Fahrt mit seinem Porsche einen Radfahrer getötet und sich zunächst nicht groß um das Opfer gekümmert. (10)

Einzelverweise

(1) Saudischer König reist mit Thron nach Hamburg, in: Web.de vom 30. Juni 2017. Abgerufen am 10. November 2017.

(2) Saudi Arabia could seize $800 BILLION in assets from the kingdom’s elite as part of anti-corruption purge, von Gareth Davies von Mailonline, in: Daily Mail Online vom 08. November 2017, abgerufen am 10. November 2017.

(3) Dynastie der Saud, in: Wikipedia.

(4) Saudi arrest of Binladin family scion shatters royal entente, in: ABC News vom 10. November 2017. Abgerufen am 10. November 2017.

(5) Saudi-Arabiens Herrscherfamilie. 42 Männer haben das Sagen, in DER SPIEGEL vom 01. August 2005. Abgerufen am 10. November 2017.

(6) Saudi-Arabien alimentiert 7000 geldgierige Prinzen, von P. Johansen, P. Hinrichs, in: DIE WELT vom 19.04.2011. Abgerufen am 10.11.2017.

(7) ‚Despicable‘ Saudi prince ’sexually abused multiple women during three-day party at his $37m Beverly Hills compound’, von Mia De Graaf, Rose Peplowski, Hannah Perry, in: Daily Mail Online vom 7. Oktober 2015. Abgerufen am 10. November 2017.

(8) Brite in Dubai: 3 Jahre Haft, weil er einen Mann kurz angefasst hat?, in euronews.com vom 08. Oktober 2017.

(8) Saudischer Prinz wegen Mordes hingerichtet, in: Deutsche Welle vom 19. Oktober 2016. Abgerufen am 10. November 2017.

(10) Saudi-Diplomat tötet Radfahrer in Berlin. Belangt werden kann der Mann für die Tat aber nicht. Er besitzt diplomatische Immunität, in: OE24.at vom 16. Juni 2017. Abgerufen am 10. November 2017.

Weitere Hintergründe

Weitere Einschätzung von Amnestie International zu Saudi-Arabien 2016/2017. Wir erlauben uns den ganzen Bericht aus dem Englischen mittels Google Translator ins Deutsche zu übersetzen und hier zu veröffentlichen, verbunden mit der Bitte an Organisationen wie Amnesty zu spenden:

„SAUDI-ARABIEN 2016/2017

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Versammlungsfreiheit und die Inhaftierung von Kritikern, Menschenrechtsverteidigern und Minderheitenaktivisten auf vage formulierte Anklagen ein. Folterungen und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin üblich, insbesondere bei Verhören, und die Gerichte akzeptierten weiterhin Folter-befleckte „Geständnisse“, um Angeklagte in unfairen Gerichtsverfahren zu verurteilen. Frauen sahen sich in Gesetz und Praxis diskriminiert und waren nur unzureichend vor sexueller und anderer Gewalt geschützt. Die Behörden verhafteten, inhaftierten und deportierten weiterhin irreguläre Migranten. Gerichte verhängten viele Todesurteile, auch für gewaltfreie Straftaten und gegen jugendliche Straftäter; Dutzende von Hinrichtungen wurden ausgeführt. Die von Saudi-Arabien angeführten Koalitionstruppen verübten schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich Kriegsverbrechen,

Hintergrund

Saudi-Arabien sah sich aufgrund des weltweiten Ölpreisverfalls und der Kosten seiner fortgesetzten militärischen Intervention im bewaffneten Konflikt im Jemen wachsenden wirtschaftlichen Problemen gegenüber. Dies schlug sich in verringerten staatlichen Ausgaben für Sozialhilfe und Bauvorhaben nieder, die zur Entlassung von Tausenden von zumeist südasiatischen Wanderarbeitnehmern führten. Im April starteten die Behörden die “ Vision 2030 “ , einen Plan zur Diversifizierung der Wirtschaft und zur Beendigung der Abhängigkeit des Landes von den Einnahmen aus der Gewinnung fossiler Brennstoffe. Im September gab das Kabinett Kürzungen bei den Gehältern und Prämien der Staatsminister bekannt, die an Staatsangestellte gezahlt wurden.

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran haben sich weiter verschlechtert, verstärkt durch die Unterstützung der Konfliktparteien in den Regionen. Nach der Hinrichtung des prominenten schiitischen Muslims Scheich Nimr al-Nimr und anderer am 2. Januar stürmten Demonstranten die saudi-arabische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran und setzten sie in Brand, was Saudi-Arabien dazu veranlasste, diplomatische Beziehungen mit dem Iran abzubrechen und den Iran zu vertreiben. Diplomaten. Die Teheraner Behörden untersagten Iranern die Teilnahme an der jährlichen Hadsch-Pilgerreise nach Mekka in Saudi-Arabien.

Am 4. Juli führten Selbstmordattentäter offensichtlich koordinierte Angriffe auf eine der heiligsten Stätten des Islam in Medina, das US-Konsulat in Dschidda und eine schiitische Moschee in Qatif durch und töteten vier Menschen.

Im September stimmte der US-Kongress mit großer Mehrheit dafür, das Veto des US-Präsidenten Barack Obama gegen das Gesetz gegen die Terrorismusfinanzierung (JASTA) aufzuheben und den Angehörigen der bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA getöteten Schäden von der saudi-arabischen Regierung.

Im Oktober forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Regierung auf, die Hinrichtung von Todeskandidaten, die wegen Verbrechen verurteilt worden waren, die angeblich unter 18 Jahren begangen worden waren, unverzüglich einzustellen. alle nach unfairen Prozessen zum Tode verurteilten Kinder sofort freizulassen und die Urteile anderer umzuwandeln; und „eindeutig“ verbieten, Todesurteile für Straftäter unter 18 Jahren zum Zeitpunkt ihres mutmaßlichen Verbrechens zum Tode zu verurteilen.

Bewaffnete Konflikte im Jemen

Im Laufe des Jahres setzte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, die die international anerkannte Regierung im Jemen unterstützte, weiterhin Gebiete, die von Huthi-Truppen und ihren Verbündeten im Jemen kontrolliert oder angegriffen wurden, und tötete und verletzte Tausende von Zivilisten. Einige Angriffe waren willkürlich, unverhältnismäßig oder richteten sich gegen Zivilisten und zivile Objekte wie Schulen, Krankenhäuser, Märkte und Moscheen. Einige Koalitionsangriffe waren Kriegsverbrechen. Die Koalition verwendete Rüstungsgüter, die von den Regierungen der USA und Großbritanniens geliefert wurden, darunter international verbotene Streubomben, die von Natur aus undifferenziert sind und ein ständiges Risiko für Zivilisten darstellen, weil sie bei anfänglichen Auswirkungen häufig nicht detonieren. Im Dezember räumte die Koalition ein, dass ihre Streitkräfte im Jahr 2015 in Großbritannien hergestellte Streumunition eingesetzt hätten und erklärte, dass dies in Zukunft nicht der Fall sein werde. Die Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs unterstützten die Koalition weiterhin mit Waffen, Ausbildung, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und logistischer Unterstützung trotz der schweren Verstöße gegen das Völkerrecht, die von ihren Streitkräften im Jemen begangen wurden.

Im Juni entfernte der UN-Generalsekretär Saudi-Arabien von einer Liste von Staaten und bewaffneten Gruppen, die für schwere Verletzungen der Rechte von Kindern während des Konflikts verantwortlich waren, nachdem die Regierung damit gedroht hatte, ihre Finanzierung für wichtige UN-Programme zu kürzen.

Die Huthi-Streitkräfte und ihre Verbündeten führten wiederholt willkürliche grenzüberschreitende Angriffe durch und beschossen Zivilbevölkerungsgebiete wie Najran und Jazan im Süden Saudi-Arabiens, töteten und verletzten Zivilisten und beschädigten zivile Objekte.

Meinungsfreiheit, Assoziation und Versammlung

Die Behörden behielten strenge Einschränkungen der Meinungsfreiheit bei und verdrängten Meinungsverschiedenheiten. Sie belästigten, verhafteten und straften Kritiker, darunter Schriftsteller und Online-Kommentatoren, politische und Frauenrechtsaktivisten, Mitglieder der schiitischen Minderheit und Menschenrechtsverteidiger. Einige von ihnen wurden verhaftet, nachdem sie wegen vagen Anklagen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren.

Im März verurteilte der Specialized Criminal Court (SCC) in der Hauptstadt Riad den Journalisten Alaa Brinji zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe, gefolgt von einem achtjährigen Reiseverbot, zu Kommentaren, die er auf Twitter veröffentlichte.

Ebenfalls im März verurteilte der SCC die Schriftstellerin und Islamwissenschaftlerin Mohanna Abdulaziz al-Hubail zu sechs Jahren Gefängnis, gefolgt von einem sechsjährigen Reiseverbot, nachdem sie ihn in Abwesenheit wegen „Beleidigung des Staates und seiner Herrscher“ verurteilt hatte. Teilnahme an Demonstrationen und „Solidarität mit den inhaftierten Mitgliedern“ der Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA) als gewaltlose politische Gefangene. Der SCC ordnete auch die Schließung seines Twitter-Kontos an.

Die Behörden gestatteten weder die Existenz politischer Parteien, Gewerkschaften oder unabhängiger Menschenrechtsgruppen, noch verhafteten, verfolgten und inhaftierten sie Personen, die unlizenzierte Organisationen gegründet oder daran teilgenommen haben.

Alle öffentlichen Versammlungen, einschließlich friedlicher Demonstrationen, blieben 2011 auf Anordnung des Innenministeriums verboten. Einige, die sich zuvor gegen das Verbot ausgesprochen hatten, wurden verhaftet und inhaftiert. Streiks blieben extrem selten, aber im September nahmen ausländische und saudi-arabische Staatsbürger, die in einem Privatkrankenhaus in Khobar angestellt waren, Streiks aus Protest gegen unbezahlte Monatslöhne.

Menschenrechtsverteidiger

Die Behörden verhafteten, verhafteten und verfolgten Menschenrechtsverteidiger weiterhin mit vagen und überzogenen Anklagen unter Anwendung von Antiterrorgesetzen und Gesetzen, die friedliche Kritik ersticken sollten. Inhaftiert, vor Gericht gestellt oder zu Haftstrafen verurteilt, waren mehrere Mitglieder der 2009 gegründeten unabhängigen Menschenrechtsorganisation ACPRA, die die Behörden 2013 geschlossen hatten.

Im Mai verurteilte der SCC Abdulaziz al-Shubaily, einen der Gründer von ACPRA, zu acht Jahren Gefängnis, gefolgt von einem achtjährigen Reiseverbot und einem Verbot der Kommunikation über soziale Medien. Er wurde wegen der Verleumdung und Beleidigung von hochrangigen Richtern im Rahmen des Anti-Cybercrime-Gesetzes verurteilt. Weitere Anklagepunkte gegen ihn waren die „Kommunikation mit ausländischen Organisationen“ und die Bereitstellung von Informationen über Menschenrechtsverletzungen an Amnesty International.

Im Oktober wurden Mohammad al-Otaibi und Adbullah al-Attawi, beide Mitbegründer der Union für Menschenrechte, vor dem SCC vor Gericht gestellt. Beide Männer erhielten eine Liste von Anklagen im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit, darunter unter anderem: „an der Gründung einer Organisation teilzunehmen und sie anzukündigen, bevor eine Genehmigung erteilt wird“ und „die nationale Einheit zu teilen, Chaos zu verbreiten und die öffentliche Meinung anzuregen“.

Zahlreiche andere Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger verbüßten aufgrund ihrer friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte weiterhin lange Gefängnisstrafen wegen ähnlicher Anklagen.

Im Januar verhafteten Sicherheitsbeamte den Menschenrechtsverteidiger Samar Badawi kurz im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für die Freilassung ihres früheren Ehemannes, des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Waleed Abu al-Khair.

Antiterror und Sicherheit

Die Behörden sagten, dass die Sicherheitskräfte Hunderte von Personen, die sie verdächtigten, terroristische Straftaten verdächtigt zu haben, einschließlich mutmaßlicher Unterstützer und Mitglieder der bewaffneten Gruppen Islamischer Staat und al-Qaida, verhaftet, aber nur wenige Details angegeben hätten. Einige Häftlinge wurden in der Beratungsstelle Mohammed bin Naif festgehalten, einem Zentrum, das für „Terroristen“ und solche „nach abweichenden Gedanken“ bestimmt war.

Die US-Behörden verlegten im April neun Gefangene – alle jemenitischen Staatsbürger – von ihrer Hafteinrichtung in Guantánamo Bay in Kuba nach Saudi-Arabien.

Menschenrechtsverteidiger und politisch Andersdenkende wurden weiterhin als „Terroristen“ bezeichnet. Nachdem Mohammed al-Bajadi, ein Menschenrechtsverteidiger und ACPRA-Gründer, aus dem Gefängnis al-Ha’ir in Riad, wo er eine vierjährige Haftstrafe verbüßte, freigelassen wurde, wurde er für weitere vier Monate in der Beratungsstelle Mohammed bin Naif festgehalten. er empfing wöchentliche religiöse und psychologische „Beratungssitzungen“.

Im Februar versuchte der SCC 32 Angeklagte, darunter 30 Mitglieder der schiitischen Minderheit, wegen der Spionage und der Weitergabe von militärischen Geheimdienstinformationen an den Iran und der Unterstützung von Protesten in Qatif in der Ostprovinz, wo Schiiten die Mehrheit bilden. Bevölkerung. Die Anklagebehörde erhob gegen 25 der Angeklagten die Todesstrafe. Im Dezember verurteilte der SCC 15 der Angeklagten nach einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode. Weitere 15 erhielten Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu 25 Jahren und zwei wurden freigesprochen.

Im November wurden 13 Frauen im SCC wegen ihrer Beteiligung an Protesten in der Stadt Buraydah vor Gericht gestellt.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Im April erließ der Ministerrat neue Verordnungen, mit denen die Befugnisse des Ausschusses für die Förderung von Tugend und Prävention der saudi-arabischen Religionspolizei eingeschränkt wurden. Insbesondere verbot die Verordnung der Religionspolizei, Verhaftungen vorzunehmen und Verdächtige zu verfolgen und die Verdächtigen zur Identifizierung zu zwingen.

Die Behörden führten weiterhin zahlreiche willkürliche Verhaftungen durch und hielten die Gefangenen über einen längeren Zeitraum fest, ohne sie an ein zuständiges Gericht zu verweisen, obwohl das Strafprozessgesetz vorsieht, dass alle Inhaftierten binnen sechs Monaten vor Gericht gestellt werden. Häftlinge wurden häufig während der Verhöre ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und durften keinen Zugang zu Rechtsanwälten haben, wodurch ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren untergraben wurde und ihnen ein erhöhtes Risiko der Folter und anderer Misshandlungen aufgebürdet wurde.

Im September verhafteten Sicherheitsbehörden willkürlich den Menschenrechtler Salim al-Maliki, nachdem er auf Twitter Twitter-Videos von Grenzbeamten veröffentlicht hatte, die Stammesbewohner der Region Jazan nahe der saudi-arabischen Grenze zum Jemen vertrieben. Er war die ersten sechs Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft und befand sich Ende des Jahres in Haft.

Folter und andere Misshandlungen

Sicherheitsbeamte folterten und misshandelten Häftlinge weiterhin ungestraft, insbesondere um „Geständnisse“ zu erpressen, die als Beweise gegen sie während des Prozesses verwendet wurden. Gerichte verurteilten häufig Angeklagte auf der Grundlage von umstrittenen „Geständnissen“ vor Gericht.

Der Anwalt der meisten der 32 Angeklagten, die der Spionage für den Iran beschuldigt wurden, sagte, sie müssten „gestehen“. Nach ihrer Festnahme wurden sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und durften drei Monate lang keinen Zugang zu ihren Familien und Anwälten haben. einige wurden einer längeren Einzelhaft unterzogen.

Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafe

Die Behörden verhängten weiterhin körperliche Strafen, die gegen das Verbot von Folter und anderer Misshandlungen, insbesondere Auspeitschungen, verstoßen. Im Februar verurteilte das Gericht in Abha den palästinensischen Dichter und Künstler Ashraf Fayadh zu 800 Peitschenhieben und acht Jahren Haft, als er 2015 wegen seines Schreibens die Todesstrafe wegen Apostasie umwandelte.

Diskriminierung – Shi’a Minderheit

Die schiitische Minderheit in Saudi-Arabien sah sich weiterhin mit fest verwurzelter Diskriminierung konfrontiert, die ihren Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und staatlicher Beschäftigung sowie ihre Religionsfreiheit stark einschränkte. Die Behörden verhafteten, verhafteten und verurteilten schiitische Aktivisten nach unfairen Gerichtsverfahren vor dem SCC.

Im Juni verurteilte die SCC 14 Mitglieder der schiitischen Minderheit zum Tode, nachdem sie sie unter anderem wegen schießender Angriffe auf Sicherheitsbeamte, Chaos und Teilnahme an Demonstrationen und Unruhen zu Tode verurteilt worden waren. Neun andere erhielten Gefängnisstrafen und einer wurde für nicht schuldig befunden.

Frauenrechte

Frauen und Mädchen wurden nach wie vor gesetzlich und in der Praxis diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle und andere Formen von Gewalt geschützt. Frauen blieben gegenüber Männern in Bezug auf Ehe, Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft rechtlich untergeordnet und minderwertig. Sie hatten keinen Zugang zu höherer Bildung, konnten keine bezahlte Arbeit annehmen oder ohne Zustimmung ihres männlichen Vormundes ins Ausland reisen. Auch Frauen blieben fahruntüchtig.

Der Wirtschaftsreformplan „Vision 2030“ der Regierung enthielt Ziele, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Saudi-Arabien von 22% auf 30% zu erhöhen und in ihre Produktionskapazitäten zu investieren, um „ihre Zukunft zu stärken und zur Entwicklung unserer Gesellschaft beizutragen. und Wirtschaft „. Bis zum Ende des Jahres wurden offenbar keine gesetzlichen Reformen oder andere Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele eingeleitet, obwohl der Justizminister im Mai entschieden hat, dass Frauen eine Kopie ihrer Heiratsurkunde erhalten müssen. Streitigkeiten zwischen Ehegatten. Der Schura-Rat debattierte über einen Gesetzesvorschlag, der es Frauen erlauben würde, ohne Genehmigung eines männlichen Vormunds einen Pass zu erhalten.

Im August veranlasste eine Online-Twitter-Kampagne mit dem Titel „Saudische Frauen fordern das Ende der Vormundschaft“ Zehntausende von Frauen, sich gegen das System der männlichen Vormundschaft auszusprechen. Aktivisten berichteten, dass im September schätzungsweise 14.000 saudi-arabische Frauen eine Online-Petition unterschrieben hatten, in der König Salman aufgefordert wurde, das System abzuschaffen.

Am 11. Dezember wurde Malak al-Shehri inhaftiert und verhört, nachdem sie ein Foto von sich selbst in sozialen Medien ohne Abaya (in voller Länge) gepostet hatte . Sie wurde am 16. Dezember freigelassen, aber ihr rechtlicher Status blieb unklar.

Rechte von Wanderarbeitnehmern

Die Behörden behielten ihr Vorgehen gegen irreguläre Migranten bei und verhafteten, inhaftierten und deportierten Hunderttausende von Wanderarbeitnehmern.

Zehntausende von Wanderarbeitnehmern wurden entlassen, ohne monatelang bezahlt worden zu sein, nachdem die Regierung die Ausgaben für Bauaufträge und andere Unternehmen gekürzt hatte. Indische, pakistanische, philippinische und andere ausländische Staatsangehörige blieben ohne Lebensmittel, Wasser oder Ausreisevisa zurück; Einige gingen auf die Straße, um aus Protest Straßen zu blockieren.

Todesstrafe

Die Gerichte verhängten weiterhin Todesurteile für eine Reihe von Straftaten, darunter auch gewaltfreie Drogendelikte, die nach dem Völkerrecht nicht zur Todesstrafe führen sollten. Viele Angeklagte wurden nach unfairen Gerichtsverfahren von Gerichten, die sie verurteilt hatten, zum Tode verurteilt, ohne ihre Anschuldigungen, dass ihre „Geständnisse“ erzwungen wurden, einschließlich Folter, angemessen zu untersuchen.

Am 2. Januar führten die Behörden an 12 Orten im ganzen Land 47 Hinrichtungen durch, 43 durch Enthauptung und vier durch Erschießungen.

Unter den Angeklagten befanden sich jugendliche Straftäter, darunter vier schiitische Männer, die im Jahr 2012, als sie unter 18 waren, wegen Teilnahme an Protesten zum Tode verurteilt worden waren.“

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