Im Morgengrauen rückten rund 1000 Polizeibeamte mit Maschinengewehren, Schlagstöcken, Handschellen, Tränengas an. Es stand einmal mehr eine Razzia auf dem Programm. Dieses Mal standen die radikal-islamischen Salafisten im Fokus des Staates. Rund 80 Wohnungen und sonstige Räumlichkeiten würden derzeit untersucht. Der Vorwurf des Staates: Verfassungsfeindliche Aktivitäten. Deutschland wird zur Polizeirazzien-Republik. Dabei wird es für Bürger wie Journalisten immer schwieriger nachzuvollziehen, ob nun eine der härtesten polizeilichen Maßnahmen gegen eine gesellschaftliche Gruppierung gerechtfertigt ist, eine Razzia, oder nicht.
Schon in den vergangenen drei Wochen hatten rund 3000 Polizisten gut 300 Wohnungen, Arbeitsplätze und gastronomische Betriebe der umstrittenen Motorradclubs Hells Angels und Bandidos durchsucht. Teils, lauten Berichte von Betroffenen, habe es dabei Verwüstungen von Wohnungen gegeben. Doch wirklich umfangreiches Beweismaterial, was die These einiger Politiker stützen könnte, wir hätten es bei den rund 60 deutschen Ortsverbänden der Hells Angels und Bandidos mit Organisierter Kriminalität zu tun, legten die staatlichen Stellen bislang nicht überzeugend vor.
Gleichzeitig mit den Dutzenden Polizeirazzien treibt der Staat seine Verbotsaktionen weiter voran: So teilte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit, er habe „ein islamisches Netzwerk“ verbieten lassen. Zuvor wurden diverse eingetragene Vereine der Motorradclubs von lokalen Behörden in den vergangenen Monaten verboten. Man hört immer wieder die phrasenhaft klingende Aussage, man gehe „entschlossen gegen Extremisten vor“.
Spätestens seitdem der Staat sich öffentlich vorhalten musste, dass er in der Ermittlungsarbeit rund um die rechtsradikalen Killerkommandos der NSU aus Zwickau kläglich in den Ermittlungen versagt hatte, schlägt der Staat, wo es nur geht, immer öfters mit Tausenden Polizeibeamten zurück. Es grassiert eine panische Angst bei Politikern und den Verantwortlichen bei Justiz und Exekutive, also der Polizei, sich öffentlich in den Medien vorführen lassen zu müssen, als Trantüten, die kriminelle Organisationen geduldet hätten.
Dabei wird mittlerweile aber auch so manches Mal übers Ziel hinausgeschossen. Triebfeder ist dabei der oftmals unkritische Einheitsbrei, den Medien der Öffentlichkeit servieren. Im Internetzeitalter, in dem alle nur noch in Google-News oder Bing-News nachschauen, was die anderen schreiben, bewegen wir uns auf einem gefährlichen undemokratischen „Ja-Nicht-Auffallen-Wollens“-Trip. Es grassiert sowohl unter Politikern, als auch Journalisten eine unerträgliche Duckmäuserei.
Dabei wird es für die Bürger immer schwieriger zu durchschauen, wann agiert der Staat verhältnismäßig in seinen polizeilichen und staatlichen Maßnahmen und wann betreibt er eine neue moderne Hexenverfolgung von Randgruppen auf die man leicht einschlagen kann.
Unter den Salafisten gibt es „radikale Islamisten“. Stimmt. Nur: Wer definiert eigentlich was „radikal“ ist. Ab wann ist man radikal? Wenn man sechs Mal am Tag in die Moschee läuft um zu beten – wie es gläubige Islamisten mit Hingabe tun? Das tun sie aber nicht nur in Deutschland sondern auch in absolut friedlichen und terrorunverdächtigen Ländern wie dem Oman beispielsweise. Schon morgens um fünf Uhr pilgern Gläubige Islamisten in die Moschee.
Immer schwieriger wird es sowohl für Bürger, als auch die Masse der Journalisten und Politiker, selbst das richtige Wording zu finden im öffentlichen Diskurs: Macht sich ein Politiker oder Journalist schon auffällig, wenn er sich weigert die NSU gleichzusetzen mit der Roten Armee Fraktion (RAF), also einer Terrororganisation, die einen ganzen Staat abschaffen wollte? Wenn alle Medien schreiben, die NSU sei eine terroristische Zelle aus Zwickau – ist dann ein Politiker oder Journalist schon auffällig, wenn er nur sagt oder schreibt „das rechtsradikale Killerkommando aus Zwickau“, das Wort „Terrororganisation“ also nicht in den Mund nimmt?
Nach Aussage von Politologen ist eine „Terrororganisation“ eine Vereinigung, die primär den Staat und seine mächtigen Repräsentanten an den Schalthebeln im Fokus der Zerstörung hat, nicht aber zivile Mitbürger.
In gleich sieben Bundesländern geht der Staat seit Donnerstagfrüh gegen die islamischen Salafisten vor: In Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Nach dem Verbot des „salafistischen Netzwerks“ Millatu Ibrahim aus Solingen erwägt Innenminister Friedrich nun auch das Verbot gegen die islamischen Vereine „Die wahre Religion“, ansässig in Köln, sowie „Dawa Ffm“ aus Frankfurt am Main. Friedrich ist sich sicher: Diese Vereine würden sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richten.
Als Journalist nimmt man mittlerweile solche Worte auf, verbreitet sie, legt sie ad acta. Doch fast niemand fragt auch einmal nach: War ein solches Verbot wirklich gerechtfertigt? Was waren die Gründe für solche Verbote? Sind sie verhältnismäßig? Vertragen sie sich mit einem pluralistischen Ansatz eines Staates? Und: Was passiert mit den Menschen, deren Organisation verboten wurden? Die lösen sich nicht in Luft auf. Treibt der Staat sie in den Untergrund?
Es fehlt der öffentliche Diskurs über Verbote nahezu komplett. Der Staat tut sich erstaunlich leicht mit Verbotsaufrufen.
Die Salafisten forderten einen „Gottesstaat“. Es ist bekannt was darunter zu verstehen ist: Gültigkeit hätten nicht mehr die vom Menschen entwickelten Gesetze, sondern ausschließlich das islamische Rechtssystem, die Scharia. Jegliche liberale Ausrichtung, wie es die Bürger im Westen kennen, werden abgelehnt: Rechte und Gleichstellung der Frau, Homosexualität, liberale zivile Ansichten.
Nun sagen uns die Politiker: In Deutschland sei der Salafismus auf dem Vormarsch. Die Sicherheitsbehörden würden rund 4000 Salafisten in Deutschland annehmen. Doch: Keiner weiß, ob es diese Anzahl wirklich gibt. Keiner weiß auch, ob denn die Salafisten wirklich den Staat in Deutschland abschaffen möchten. Eigentlich wissen wir erstaunlich wenig über Gruppierungen, gegen die der Staat bislang radikal vorgeht.
Das betrifft auch Motorradclubs wie die Hells Angels oder die Bandidos zu. Wir wissen bislang: Es gibt dort Mitglieder, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Doch überzogen scheint es, daraus gleich Tausende Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu bezichtigen, welche ebenfalls verboten gehörten. Zudem lesen:
Hells Angels: Peinliche Ergebnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft
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Hallo, ich habe eben eure Seite entdeckt und bin überaus positiv überrascht! Ja, alle Muslime halten die islamische Gesetzgebung besser als die unsere in Deutschland. Dabei gilt die Devise: Wenn man in einem nicht-islamischen Land lebt, hat man die dort herrschenden Gesetze zu befolgen.
Meiner Meinung nach wird so massiv gegen Muslime gehetzt, weil die Industrie böse Umsatz-Einbrüche befürchtet. Heute haben wir über 4 Mio. in Deutschland und es werden täglich mehr. Das bedeutet sinkende Kaufkraft für die Märke Alkohol, Zigaretten, Weihnachts-Akrtikel, Nacht-Clubs… etc.