Anschlag auf Pressefreit in Ägypten durch neue Regierung: Zeitung beschlagnahmt

Die Sicherheitslage an der ägyptischen Grenze zu Israel spitzt sich weiter zu. Erneut sei es im Sinai-Gebiet zu gewaltsamen Übergriffen von vermeintlich israel-feindliche Islamisten gekommen. Dieses Mal seien UN-Friedenssoldaten beschossen worden. Tote wurde bislang nicht vermeldet. Dafür scheint der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi, Anhänger der erzkonservativen Muslimbrüderschaft, selbst zunehmend undemokratisch willkürlich zu agieren.

Sehr mysteriös klingen beispielsweise Mitteilungen, man habe seit dem Überfall und dem Mord an 16 ägyptischen Grenzsoldaten durch ägyptische islamistische Terroristen rund 20 Menschen in einer großen Militäroffensive, an der Hunderte Soldaten beteiligt seien, umgebracht.

Dabei stellt sich unweigerlich die Frage: Was sind die Kriterien für die standrechtlichen Hinrichtungen? Warum gibt es keine Gerichtsbarkeit, keine Gerichtsprozesse gegen die Verdächtigen sondern gleich Hinrichtungen? Dem vor einem Jahr gestürzten und über 30 Jahre regierenden ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seiner mächtigen Anhängerschaft hatte man von Kairo über Luxor bis Al Gouna vorgeworfen, einen Willkürstaat aufgebaut zu haben, in dem Menschenrechte und Gerechtigkeit nichts mehr wert waren.

Zwar sei erst am Samstag Anklage gegen fünf mögliche islamische Extremisten erhoben worden, denen man vorwarf an den Morden an den 16 ägyptischen Grenzsoldaten beteiligt gewesen zu sein, da sie angeblich Jihadisten ausgebildet hätten.

Dabei lohnt sich ein näherer Blick auf diese vermeintliche Tätergruppe, da man sie in Sicherheitskreisen auch in Deutschland kennt. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz umschreibt sie auf der Homepage wie folgt: "Jihadismus bezeichnet eine vom religiösen Erklärungs- und Begründungsrahmen vollkommen abgelöste pure Gewaltideologie." Die Ideologie die hier zu Grunde liege, entspreche einem "gewaltorientierten Argumentationsmuster", welches häufig in "terroristischen Organisationen" verankert sei. Jihadisten würden vor allem aktiv Mitglieder rekrutieren, durch "Mobilisierungsaufrufe, Rechtsgutachten oder Videobotschaften" (Quelle: verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_islamismus/jihadismus_gewaltideologie/).

Zwar bemüht sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in der guten alten deutschen Politik der Toleranz gegenüber anderen Religionen, indem es einschränkend erwähnt, wonach "jihadistische Propaganda und die Rechtfertigung terroristischer Anschläge unislamisch" sei und hier die Religion missbraucht werde "für Zwecke der politischen Machtgewinnung". Zudem missinterpretierten jihadistische "Terroristen religiöse Begriffe bewusst, um junge Menschen zu indoktrinieren und sie für die Durchsetzung ihrer Ziele zu rekrutieren."

Dennoch wissen Islam-Kenner: Ganz so lässt sich das eine vom anderen häufig nicht trennen. Im Islam gibt es durchaus gewaltsame und nicht tolerante Akzente. Gerade Jihadisten sehen sich durchaus zu 99,99 Prozent als islamische Gotteskrieger. Ganz so, wie es im Mittelalter fanatische Christen in Europa auf ihren Kreuzritterzügen taten.