Die beiden Länder Russland und China haben die USA klar davor gewarnt, im Alleingang und an der UNO und dem Völkerrecht vorbei, in Syrien, wie schon in Libyen, mit massiven Bombenangriffen aus der Luft einseitig in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen.
Das westliche Kriegsbündnis NATO hatte im Jahr 2011 bereits die Weltöffentlichkeit angelogen, indem es im libyschen Bürgerkrieg lediglich von der Einrichtung einer „Flugverbotszone“ gesprochen hatte, aber in Wirklichkeit mit einem Bombenteppich aus der Luft geschätzte 50.000 Menschen umbrachte. Am Ende stand die kriegsverbrecherische Ermordung des langjährigen Diktators Muhammed al Gaddafi – unter Beihilfe der NATO.
Russland und China verwiesen nun darauf, dass sie ein „einseitiges Vorgehen“ der USA im Syrien-Konflikt nicht dulden werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad befindet sich seit Monaten in kriegerischen Auseinandersetzungen mit der terroristisch agierenden islamischen „Freien Syrischen Armee“ (FSA), die vom Ausland – darunter Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, aber auch den USA – unterstützt wird.
Im Zentrum steht der Kampf ums syrische Öl (West-Interessen), aber auch der Kampf um die religiöse Vorherrschaft in der Region durch die Sunniten. Die Regierungspartei um Baschar al-Assad gehört der Minderheit der Alawiten an – während aber beispielsweise Saudi-Arabien überwiegend Moslems mit sunnitischer Richtung im Land hat. Assad hatte es versäumt, hier für mehr demokratische Strukturen im sozialistischen Land Syrien zu sorgen. Das war der Ausgangspunkt des Konfliktes.
Bislang haben Russland und China schon drei Mal im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass die USA mit dem westlichen Kriegsbündnis NATO wieder einen Bomben-Krieg gegen Syrien vorbereiten können.
Viele Beobachter halten die von den USA ins Feld geführte Notwendigkeit der Verhinderung eines Einsatzes von Biowaffen oder chemischen Waffen im syrischen Bürgerkrieg durch die syrische Regierung eher als ein nicht wahrscheinliches Szenario, da Syrien mehrmals deutlich sagte, ein Einsatz komme nicht in Frage. Einige unterstellen dem Westen, der Vorwurf, Syrien könne möglicherweise chemische oder biologische Waffen einsetzen, sei primär den klassischen Kriegs-PR-Zwecken zuzuschreiben.
Während die Wochenzeitung „Die Zeit“ in einem Onlineartikel publizierte, die syrische Regierung habe die Drohungen der USA mit einem möglichen kriegerischen Einsatz ihrer Streitkräfte in Syrien als „leeres Geschwätz“ abgetan, konnte kriegsberichterstattung.com diese Behauptung auf der Nachrichtenseite der syrischen Regierung SANA nicht finden. Vielmehr stand dort sehr sachlich folgender Wortlaut:
„Russian Foreign Minister Sergei Lavrov on Tuesday stressed that Russia and China agreed that violations of the international law and the UN Charter must not be permitted. Russian Interfax News Agency quoted Lavrov as saying during a meeting with Dai Bingguo, Member of the Chinese State Council, that the Russian and Chinese diplomatic cooperation is based on ‚the need to strictly adhere to the international norms and the principles contained in the UN Charter, and not to allow their violation‘.“ Quelle: http://sana.sy/eng/22/2012/08/21/437388.htm
Kommentar:
Es ist richtig und gut, dass Russland und China dem Westen ein Stop-Schild im Syrien-Konflikt aufzeigen. Schon der Libyen-Krieg war in der von der NATO durchgeführten Form illegal und mit dem internationalen Völkerrecht nicht vereinbar. Es ist deshalb wichtiger denn je, dass Russland und China ihre Rolle als Gegengewicht zu westlichen Allüren der Allgemein-Herrschaft immer wieder deutlich machen. Das hilft den Weltfrieden zu sichern.
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