In einem umstrittenen Aufsatz beschäftigt sich der schwedische Gründer der Piraten Partei, Rick Falkvinge, mit dem Thema des puren Besitzes von Kinderpornografie oder Jugendpornografie – also der Minderjährigen unter 18 Jahren – im Angesicht neuer digitaler Möglichkeiten.
Sein Aufsatz ist an vielen Stellen diffus und er verkennt, dass der Besitz tatsächlicher kinderpornografischer Bilder eben nicht legal sein darf und dass sich der Besitz nicht von ausgeübter sexueller Gewalt an Minderjährigen trennen lässt.
Deshalb erntet der Gründer der Piraten Partei aus den eigenen Reihen harsche Kritik. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, kritisierte am Montag in Berlin, Falkvinge habe sich mit seinem Aufsatz „eindeutig im Denken verfangen“. Weiter wird er mit den Worten zitiert: „Wie die Gesellschaft im Allgemeinen braucht auch die digitale Gemeinde Regeln des guten Miteinanders und ein funktionierendes Rechtssystem.“ Ähnlich äußerte sich der Berliner Pirat und Netzaktivist Stephan Urbach. Er sagte, Falvange disqualifiziere sich mit seinem Aufsatz als ernstzunehmender politischer Akteur.
Da in Umfrangen rund zehn Prozent der Deutschen angaben, die Piraten Partei wählen zu wollen, halten wir einen solch zentralen Aufsatz wie vom schwedischen Gründer der Piraten Partei (dessen Thesen aber nicht für die deutschen Piraten gelten müssen) rund um sexuellen Missbrauch für ein absolut wichtiges Zeitdokument. Dies vor allem deshalb, da viele zwar die Piraten wählen oder wählen möchten, aber einfach nicht genug über die Ziele einiger in der Partei wissen, auch wenn sich die schwedische Piratenpartei sicher nicht eins zu eins mit der deutschen vergleichen lässt, zumal sich die Piraten immer wieder auch programmatisch ändern.
Auch wenn wir ursprünglich größere Teile des Aufsatzes des Gründers der Piraten Partei in übersetzter Version widergeben wollten, so haben wir uns schlussendlich doch dagegen entschieden. Die Gründe liegen einfach darin, dass der Original-Text zu viele Schwachstellen und Unschärfen aufweist, die nicht klar Stellung beziehen gegen die Verbreitung tatsächlicher kinderpornografischer Schriften, obgleich der Gründer der Piraten Partei an zahlreichen Stellung sich klar gegen Kinderschänder stellt.
Obendrein sind seine Gedankengänge teils etwas abenteuerlich mit denen er versucht, eine Debatte über die Liberalisierung der Gesetzgebung in Bezug auf den Besitz von Foto- oder Videomaterial zu erreichen. Hierzu gehört zum Beispiel sein fiktiv beschriebenes völlig reallitätsfernes Szenario, wonach zufällig ein Spaziergänger, der eine Google Brille aufhabe, die Vergewaltigung oder den sexuellen Missbrauch eines Kindes filmisch dokumentiere und deshalb selbst in die Mühlen der Justiz gelangen könnte.
Unter Strich bleibt über den Text zu sagen: Rick Falkvinge hat zwar auch interessante Gedanken rund um christliche Moralansprüche und digitale Mediennutzung auch durch Minderjährge zu Papier gebracht. Seine intellektuellen Fähigkeiten reichen aber scheinbar nicht aus, einen Aufsatz zu schreiben, der sich klar von Kriminalität gegenüber Kindern und Jugendlichen distanziert und dennoch auf die zunehmende Digitalisierung der Welt eingeht und die dabei entstehenden Probleme.
Dazu gehört auch – das erkennt der Gründer der Piraten Partei richtig – dass beispielsweise Teenager immer wieder selbst Bilder oder Texte über Computer im Netz von sich verbreiten, um Kontakte anzubahnen, was aber nicht immer mit der geltenden Gesetzeslage in Einklang zu bringen ist und dass der Gesetzgeber hierauf bislang keine Antwort hat. Eines ist aber klar: Die Piraten können sich solch abenteuerliche Aufsätze, wie der ihres Gründers, gesellschaftspolitisch nicht leisten und tun sehr gut daran, sich davon zu distanzieren. Bereits in Schweden brachte sie ihr Vorsitzender damit an den Rand des Zusammenbruchs.
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