Das gab es in einer freien sozialen Marktwirtschaft noch nie: Dass Institutionen von Demokratien von heute auf morgen ganz ohne Revolution in die Planwirtschaft abgleiten und alles, was eine freie Marktwirtschaft ausmacht, verbietet. Doch exakt das macht nun die Europäische Union erstmals. Sie verbietet unterschiedliche Zigaretten, wohl auch unterschiedliche Zigarettenwerbung. Alles muss gleich sein. Jede Zigarette soll nur noch weiß sein, keine Marke darf mehr erkannt werden. Die geplante weiße Einheitszigarette ist schlimmer, als alles was es an Planwirtschaft in der DDR in Bezug auf den Konsum von Zigaretten gegeben hat. Willkommen in der neuen Sozialistischen Europäischen Union. Willkommen in der neuen Diktatur EU.
Die EU-Bürokraten werden sicherlich demnächst auch das Scheißen auf dem WC vereinheitlichen: Für alle nur noch ökologisches Hartpapier ohne jegliche Markenunterschiede. Im nächsten Schritt werden dann die Süßigkeiten abgeschafft, das Saufen unter Freiheitsstrafe gestellt, der Beischlaf ohne Zeugungsabsicht wird mit dem Strang verurteilt. Und wenn die Türkei mit ihren 70 Mio. Moslems erst noch in die EU stößt, lernen wir noch ganz andere Formen der Planwirtschaft im privaten Bereich kennen.
Nur die Sesselpfurzer in Salzburg und Brüssel, die zocken mehr denn je ab: So bringen es die EU-Parlamentarier mittlerweile in einer Legislaturperiode auf rund eine Millionen Euro Einkommen. Zahlen tut dies das Fußvolk, das rauchende, scheißende, saufende. Igitt. Aber auch dem wird die Europäische Kommission in ihrem Großangriff auf die Freiheit des Konsums noch Herr werden. Im Dritten Reich gab es für saufende oder rauchende Personen ja auch einen speziellen Platz…
Dass die EU selbst letztlich nicht demokratisch ist, sondern eine verdeckte Diktatur der Bürokraten, das ahnten viele. Doch jetzt wissen wir es schwarz auf weiß. Die Europäische Kommission ist mindestens so schlimm wie das Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei in China und noch schlimmer als das Politbüro von Erich Honecker.
Nun könnte man natürlich hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die mit nichts zu verteidigende nun angeschobene sozialistische Planwirtschaft der Europäischen Kommission im Zigarettenbereich in letzter Sekunde noch verhindert. Tut er aber nicht. Auch der EuGH ist längst Teil der Entmündigung der EU-Bürger geworden. Der EuGH ist Teil der Entdemokratisierung Europas. Und was macht die deutsche Bundesregierung aus CDU und FDP und CSU? Sie schweigt. Damit ist nun auch die FDP endgültig unnötig geworden.
Denn eines ist klar: Wer einen solch starken brutalen diktatorischen Eingriff, wie ihn jetzt die Europäische Kommission, genauer die Sozialistische Europäische Kommission, stillschweigend durchwinkt und nicht auf die Barrikaden geht, der hat kein Recht mehr, sich als liberal oder demokratisch gesinnt zu bezeichnen.
Der heutige Tag, an bekannt wurde, dass die EU nun endgültig eine sozialistische Planwirtschaft, eine antikapitalistische Diktatur wird, ist ein trauriger Tag für die Freiheit. Es ist der dokumentierte offiziell verbriefte Untergang des zarten Pflänzchens Demokratie innerhalb der EU. Von einem Demokratiedefizit in der EU brauchen wir künftig also erst gar nicht mehr zu sprechen. Es gibt schlicht keine Demokratie in der institutionalisierten sozialistischen EU.
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