Hintergründe HAMAS: Terrororganisation oder Partei?

Für Israel ist die Hamas eine Terrororganisation, für die Araber aber primär eine politische Institution. Während Israel der Hamas vorwirft, Israel vernichten zu wollen, sagt die Hamas, ihr Ziel sei die Gründung eines palästinensischen Staates. Spurensuche zur HAMAS (arabisch: حماس‎ ).

Das Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com hat sich einmal auf der offiizielle Webseite der HAMAS umgeschaut und sich in die dort veröffentlichten Dokumente eingelesen (hamasinfo.net; da auf arabisch: automatischen Übersetzer im Browser aktivieren). Um es vorwegzunehmen: Äußerungen, wonach die HAMAS Israel „zerstören“ wolle oder „von der Landkarte löschen“ wolle, fanden wir nicht. Auch keine heißen Hassreden auf Israel von angeblichen „islamischen Predigern“.

Die Hamas selbst definiert sich als „islamische Widerstandsbewegung“ – auf Englisch: „The Islamic Resistence Movement“ (auf arabisch: حركة المقاومة الاسلامية Ḥarakat al-Muqāwamah al-ʾIslāmiyyah). Sie sieht sich primär als eine politische Organisation, stellt sich entsprechend auch Wahlen, führt aber auch traditionell Attentate gegen Israel aus. Israel sowie die meisten westlichen Ländern verurteilen dies als „Terror gegen Israel“.

Beide Bereiche der Hamas vereint, dass sie mit zivilen (wie dem zivilen Ungehorsam gegenüber den israelischen Besatzern), sowie militärischen Mitteln die israelische seit 1967 anhaltende Besatzung der palästinensischen Gebiete abschütteln möchte. Das Ziel ist zudem ein einheitlicher palästinensischer Staat, bestehend aus dem Gazastreifen wie dem Westjordanland.

In diesem politischen Kontext ist die Hamas zu sehen, die sich primär als Befreiungsorganisation der Palästinenser und Befreiungspartei versteht. Von einer „eher politischen Ausrichtung der Hamas“ spricht der „Palestinian Centre for Human Rights“ (PCHR; www.pchrgaza.org): „Die Hamas ist an erster Stelle eine politische Partei der Bürger in den palästinensischen Gazagebieten“.

Auf die Frage, ob sie auch eine Terrororganisation sei, meinte die PCHR: „Nein. Es gibt aber einige in der Hamas, die versuchen die seit über 40 Jahren dauernde illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete auch mit Gewalt loszuwerden, da alle unsere Bemühungen eine Zweistaatenlösung mit Israel ins Leben zu rufen, von Israel seit Jahrzehnten behindert wird. Israel hat auch Hamas-Führer ermordet, die eindeutig sich für eine Zweistaatenlösung eingesetzt haben. Die Hamas möchte ein Israel und ein palästinensischen Land. Es ist nicht wahr, wonach die Palästinenser oder die Hamas Israel vernichten wollen.“

Die PCHR ist international anerkannt. Das vor allem auf Grund der dort publizierten wissenschaftlichen Aufarbeitungen beispielsweise in Bezug auf die Toten, die der Krieg von Israel gegenüber dem Gaza mit sich bringt. Die Menschenrechtsorganisation wird auch von der Europäischen Union (EU) gefördert.

Aktuelle Mitglieder des Politbüros der Hamas

Das obersten Gremium der Hamas ist ein „Politbüro“. Es besteht derzeit aus neun Mitgliedern. Auffällig ist, dass es sich ausschließlich um Männer handelt. Es sind dies die Politiker: Professor Meschaal, Dr. Mousa Abu Marzouk, Professor Sami Khater, Dr. Mahmoud al-Zahar, Professor Nizar Awadallah, Dr. Khalil al-Hayya, Professor Ezzat Rishq, Professor Imad al-Alami sowie Professor Mohammad Nazzal.

Die Hamas-Webseite hamasinfo.net bietet mehrere Informationsmöglichkeiten rund um die Aktivitäten der Partei und politischen Bewegung. Zum einen wäre dort der Bereich „Nachrichten und Berichte“ sowie „Ausgewählte Interviews“.

Im Bereich „Ausgewählte Interviews“ befindet sich auf der Hamas-Webseite ein Interview mit einem der Hamas-Führer, Sheikh Aruri. Auf die Frage, ob es zu einer Versöhnung zwischen der politischen Partei der Hamas und den Palästinensern mit Israel komme, antwortete er am 10. Februar 2012:

„Versöhnung braucht eine ernsthafte Strategie von Manövern… hier darf man sich dem Druck nicht beugen und sich auch von ausländischen feindlich gesinnten Personen nicht beugen. Es gibt Bestrebungen unseres Volkes nach Freiheit. Wir sehen aber auch eine Illusionen von Verhandlungen und Kompromissen, die nie kommen werden. Das sehen wir als nationalen Konsens der Palästinenser. Das weiß auch die internationalen Gemeinschaft (Quelle: anklicken).

In einem weiteren Interview äußert sich der stellvertrende Leiter des Hamas-Politbüros, Dr. Mousa Abu Marzouk, zu der konkurrierenden Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland (Westbank) mit folgenden Worten:

„Wir müssen deutlich machen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas nicht als Vertreter aller Palästinenser gilt. Sie spricht gerade einmal für ein Drittel der Palästinenser. Wichtiger ist die Bedeutung der ‚Palestine Liberation Organization’… . Bereits im März 2005 bestand Einigkeit, dass die ‚Palestine Liberation Organization‘ als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes aufgebaut werden soll. Aber das ist noch nicht geschehen…. Es gibt in der von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Westbank verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen, eine korrupte Verwaltung, hohe Preise und Gesetzlosigkeit.“ (Quelle: anklicken).

Freihandelszone zwischen Gaza und Ägypten

Derzeit plant Ägypten gemeinsam mit der Hamas eine Freihandelszone für den Gazastreifen. In einem Interview vom 2. Oktober 2012 in der Zeitung „Al Masry Al Youm“, auf welches sich die Hamas-Webseite bezieht (Quelle: anklicken), äußert sich der „Leiter des Politbüros der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas)“, Dr. Mousa Abu Marzouk, zur strategischen Bedeutung einer Freihandelszone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten:

„… Unsere Brüder in Ägypten bestätigen, dass vom Projekt einer Freihandelszone zwischen Gaza und Ägypten beide Seiten profitieren würden. Eine Freihandelszone zwischen den beiden Seiten wird zur Linderung der Leiden der Palästinenser beitragen und wird helfen, die ungerechte Belagerung und Besatzung des Gaza-Streifens durch die zionistischen Kräfte (Israel) zu beenden. Die Freihandelszone hilft, zur Sicherheit in der Sinai beizutragen auf beiden Seiten, auch auf der ägyptischen, anstatt zugunsten des zionistischen Gebildes.“

Immer wieder fällt bei der Recherche auf der Hamas-Webseite auf, dass nicht von „Israel“ die Rede ist, sondern vom „zionistischen Gebilde“. Das erinnert ein bisschen an die Rhetorik von West-Deutschland vor dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989, als West-Deutschland fast nie von der „DDR“, also der „Deutschen Demokratischen Republik“ sprach, sondern eher nur von Ost-Deutschland. Grund: Man wollte mit der Bezeichnung „DDR“ nicht dazu beitragen, den Eindruck zu erwecken, als sei die DDR tatsächlich demokratisch.

In dem erwähnten Interview äußerte sich der Hamas-Politiker Dr. Mousa Abu Marzouk auch zur Frage, ob die Hamas einer Versöhnung unter den Palästinensern zustimmen werde, mit den Worten:

„Die Hamas-Bewegung stört nicht die Versöhnung, aber das Gegenteil ist wahr. Hamas hat auf viele Dinge verzichtet, um Versöhnung zu erreichen. So übernehmen wir den gesetzgebenden Rat… für die Einheit der palästinensischen Reihen und stimmten einem Legislativrat zu, damit eine Regierung gebildet werden kann…. Wir akzeptieren, obwohl wir Eigentümer der parlamentarische Mehrheit im Gaza sind, auch, dass der Vorsitzende (der Palästinensischen Autonomiebehörde) Mahmoud Abbas, Präsident ist und auch den Premierminister stellt. Das sind Zugeständnis unsererseits, um Verständnis zu erreichen, und auch die Dialoge, die unmittelbar nach dem Ende des letzten Krieges auf Gaza geführt wurden… im Hinblick auf Versöhnung; wir betrachten das strategisch als unerlässlich für den Nutzen des palästinensischen Volkes und die Beendigung der Zweiteilung der palästinensischen Gebiete (in Gazastreifen und Westjordanland).“

Hamas will sich in innere Angelegenheiten von Syrien nicht einmischen

Auf die Frage, ob die Hamas sich im Syrienkonflikt eher auf der Seite der syrischen Regierung, oder auf der Seite der syrischen Oppositionsbewegung sehe, antwortet der Leiter des Hamas-Politbüros, der Politiker Dr. Mousa Abu Marzouk, mit den folgenden Worten:

„Wir sind selbst eine Volksbewegung, und wir verstehen Volksbewegung in einer klaren unzweifelhaft Art. Wir stehen da zwischen beiden Seiten. Wir sehen das syrische Volk in seinen Forderungen und seiner Bewegung. Wir sehen aber auch die syrische Regierung und das bestehende System, welchem wir auch viel zu verdanken haben. Schon aus Gründen der Dankbarkeit und Treue mischen wir uns deshalb in die inneren Angelegenheiten Syriens nicht ein. Es ist wichtig, dass es zum Syrien-Konflikt Postionen gibt, die sich ausgewogen gegenüber stehen.“ (Quelle: anklicken)

In einem weiteren Grundsatzinterview sagt der „stellvertretender Leiter des Politbüros der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas)“, Dr. Moussa Marzouk, dass die Hamas „die Bewegung nicht aufgeben“ werde und auch nicht „den palästinensischen Widerstand“ gegen die israelischen Besatzer. Die Hamas werde weiter für „das Recht des palästinensischen Volkes“ kämpfen. Zudem werde man daran arbeiten, dass Israel – der „zionistische Feind“ es nicht wagen würde, den „Gaza anzugreifen“.

Weiter erklärte Dr. Moussa Marzouk, wonach die Hamas ihre Position nicht ändern wolle und weiterhin die Palästinenser „ausbilden“ wolle, um „bewaffnet das Niveau des Widerstandskampfes“ gegen die israelischen Besatzer zu steigern.

Gleichzeitig setze sich die Hamas, schreibe die Zeitung Abu Marzouk, für einen „Waffenstillstand mit dem zionistischen Gebilde“ ein. Auch räumte Marzouk ein, wonach der Widerstand auf der Straße gegen die israelischen Besatzer wichtig sei. Dabei sei es elementar, dass alle Palästinenser mitmachen würden – egal ob „klein, arm und reich, Männer und Frauen, Institutionen, Verbände oder Einrichtungen“. Allerdings sehe man derzeit kaum Chancen sich mit Israel zu versöhnen, sondern nur in der harten Linie, in der „Anwendung auf dem Boden“.

Ebenfalls in einem weiteren Interview findet kriegsberichterstattung.com die Sichtweise der Hamas, die sich deutlich von der im Westjordanland regierenden „Palästinensischen Autonomiebehörde“ abhebt, wonach der „bewaffnete Widerstand gegen die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete das Rückgrat der Hamas“ sei (Datum: 27. November 2011; Quelle anklicken).

Die Zweiteilung der Hamas dokumentieren auch zwei Logos. Das Linke, beziehungsweise obere, steht für den bewaffneten Kampf, das andere eher für den zivilen Arm der Hamas, die mit zivilem Ungehorsam die israelische Besatzung beenden möchte.

Diese Äußerungen finden sich an mehreren Stellen auf der Hamas-Webseite. Konkret verweist hamasinfo.net unter Bezugnahme eines Interviews, das Dr. Mousa Abu Marzouk – der stellvertretende Chef des Hamas-Politbüros – dem „palästinensischen Information Center“ gegeben hat, darauf, dass bewaffnete Aktionen das „Rückgrat des Widerstands gegen Israels Besatzungspolitik der palästinensischen Gebiete“ sei. Allerdings räumt der Hamas-Politiker ein, dass nicht der bewaffnete Widerstand entscheidend sei, sondern der Widerstand aller Palästinenser gegenüber der israelischen seit Jahrzehnten anhaltenden Besatzung:

„… Ich denke, dass der Widerstand schließlich entscheidet… und wenn wir über Widerstand der Bevölkerung reden, reden wir nicht von Widerstandskämpfern die in bewaffneten Einsätzen arbeiten. Aber wir reden über das gesamte palästinensische Volk, das im Widerstand gegen die (israelische Besatzung) ist. Das hat dann einen breiten Rahmen, welcher nicht ignoriert werden kann. Es ist dabei egal, ob das palästinensische Volk demonstrieren, oder sitzt oder die ‚Israeli‘ boykottieren oder eine Zusammenarbeit mit den ‚Israelis‘ verweigern oder auch nicht mehr mit den israelischen ‚Securitys‘ zusammenarbeiten. .. Ich meine, es gibt tausende von Möglichkeiten, wie wir mit der Besatzungsmacht umgehen können, in dem alle Kräfte unserer Gesellschaft zusammenstehen. Wir reden ja von Millionen Palästinensern, nicht nur von einigen, die im bewaffneten Widerstand sind.“

Selbstmordanschlag am Mittwoch den 21. November 2012 auf einen Bus in Tel Aviv

Auf der Webseite der Hamas finden sich auch Details zu Selbstmordanschlägen der Hamas. So wird berichtet, wonach sie beispielsweise am Selbstmordanschlag am 21. November 2012 auf einen Bus in der israelischen Hauptstadt Tel Aviv beteiligt gewesen sei. Dabei kam jedoch kein Mensch um, dafür wurden rund 20 Personen verletzt.

Die Hamas argumentiert, wonach der Busanschlag „eine konkrete Folge der israelischen Tötungen von 142 Palästinensern, darunter 23 Kinder, in nur fünf Tagen vom 14. November bis zum 21. November 2012“ gewesen sei. Gleichzeitig wurden 1.050 Palästinenser, die Mehrheit Zivilisten, verletzt, viele schwer. Dem stehen im gleichen Zeitraum drei getötete Israelis gegenüber.

So ist auf der Hamas-Webseite unter Bezug auf den Selbstmordanschlag in dem israelischen Bus in Tel Aviv (in der King David Street) zu lesen, wobei sich auf eine Äußerung des Hamas-Politikers Izzat al-Rishq bezogen wird: Der Anschlag am 21. November 2012 sei eine Reaktion auf die „zionistischen Aggression im Gazastreifen“. Jetzt müsse Israel „mit dem schlimmsten nun rechnen“. So heißt es von der Hamas: „Israel, beziehungsweise die zionistische Besatzung, sollte wissen, dass die Fortsetzung der Aggression und ihre Verbrechen gegen unser wehrloses Volk im Gaza, aber auch gegenüber den Soldaten und Siedlern, einen Zustand der Wut hervorruft und sich die Unzufriedenheit verdoppelt“. (Quelle: anklicken)

Die Hamas unterhält mit zahlreichen Staaten, Institutionen, Delegationen oder Personen engen Kontakt. Unter ihnen sind zum Beispiel:

Der ägyptischen Premierminister Hisham Qandil, der ägyptische Präsidenten Mohamed Morsi, der Emir von Katar Hamad bin Khalifa al-Thanidem, Generalsekretär der ägyptischen Nour Partei, der palästinensische Präsidenten Mahmoud Abbas, Mohamed Badie von der Muslimbruderschaft, der sudanesische Präsidenten Omar al-Bashir, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, die PLO – der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der sudanesische Vizepräsident, der ägyptische Außenminister Mohamed Kamel, der tunesische Botschafter in Syrien, der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija, der Leiter der Middle East Abteilung des russischen Außenministeriums, der iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi, eine US-Delegation unter Leitung von Botschafter a.D Marc.

Weiter Kontakte der vergangenen Monate hatte die Hamas laut ihrer offiziellen Webseite mit: Ali Larijani, dem iranische Botschaft in Damaskus, dem Arabischen Parlament. (Quelle: anklicken)