Sharia

Übersetzung neue ägyptische Verfassung: Das steht in ägyptischer Verfassung - alle 236 Artikel in deutsch / Referendum

02.12.2012 , Autor . Maximus , mehr zum Thema Politik

kriegsberichterstatter
Immerhin: Die ägyptische Regierung stellt im Internet ihre neue Verfassung zur Diskussion. Es gibt schon tausende arabische Kommentare.

Der ägyptische Präsident Dr. Mohammed Mursi (englisch: Dr. Mohammad Morsy), Anhänger der sunnitischen Partei der Muslimbrüderschaft, hat angekündigt nach den Massendemonstrationen auf dem Tahir Platz in Kairo nun doch über die von ihm geplante neue ägyptische Verfassung abstimmen zu lassen. Besonders in Kairo haben tausende junge Menschen gegen Mursis Pläne demonstriert aus Ägypten einen konservativen islamistischen Staat zu bauen, in dem das Recht der Scharia (auch: Sharia) dominierend ist. Wörtlich heißt es in Artikel 2: "Der Islam ist die Staatsreligion, und die arabische Sprache die offizielle Sprache, und die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung. Auf arabisch: "الإسلام دين الدولة، واللغة العربية لغتها الرسمية، ومبادئ الشريعة الإسلامية المصدر الرئيسى للتشريع".

Die Kritik lautet vor allem: Millionen Ägypter wollten keine solch konservativ-religiösen Staat, sondern einen modernen weltoffenen. Auf Grund der auch im Westen verfolgten Verfassungs-Debatte bietet kriegsberichterstattung.com hier die ersten 80 Artikel der ägyptischen Verfassung komplett in einer deutschen Übersetzung (unten).

Im ersten Teil der Übersetzung der ägyptischen Verfassung, startet das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com mit den Artikeln 1 bis 80. Im zweiten Teil folgen die Artikel 81 bis 100 und anschließend 101 bis 236.

Grund: Am 15. Dezember 2012 soll es nun zu einem Volksentscheid rund um Mursis Plan, einen konservativen Scharia-Staat aufzubauen, kommen. Ende November 2012 hatte Mursi vom Vorsitzenden der "Verfassungsgebenden Versammlung" (Constituent Assembly), Hossam Al Gheryany, die neue geplante islamistische Verfassung, welche aus 236 Artikeln bestehen würde, empfangen. Immerhin hatte der Verfassungsrat die neue Verfassung einstimmig angenommen. Allerdings ist nicht bekannt, wie unabhängig die Abstimmung war.

Neben den primär jungen ägyptischen Gegnern der geplanten neuen ägyptischen Verfassung gibt es auch zahlreiche Oppositionsgruppen die dagegen sind. Zu ihnen gehört auch die christliche Minderheit in Ägypten, die seit über 2000 Jahren in Ägypten aktiven Kopten. Berühmt ist zum Beispiel das koptische Viertel in Kairo.

Kritik gibt es aber auch von internationaler Seite an der neuen geplanten ägyptischen Verfassung. So forderte der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), im Falle der Verfassungs-Verankerung im ägyptischen Staat solle die EU keine Fördergelder mehr nach Ägypten überweisen.

Übersetzung neue ägyptische Verfassung:

Coypright: kriegsberichterstattung.com / Auszüge nur unter namentlicher Quellenangabe und Verlinkung.


Die Übersetzungen basieren auf den beiden originalquellen der derzeit in der Diskussion befindlichen neuen ägyptischen Verfassung: http://egelections-2011.appspot.com/Referendum2012/dostor_masr_final.pdf

Allen ägyptischen Bürgern stehe es zudem frei auf der offiziellen Seite des Verfassungsgebenden Rates jeden der 236 Verfassungs-Artikel zu kommentieren oder online mit einem "Daumen rauf" oder "Daumen runter" zu bewerte. In Deutschland gibt es so viel Basisdemokratie nicht: http://sharek.dostour.eg/sharek/index/

Bemerkenswert: Die besonders umstritten Passage, in der festgelegt wird, dass die Werte der Sharia für alle Gesetze bindend sind, wird derzeit von den online Abstimmenden mit 7.202 Stimmen dagegen und 4.362 Stimmen dafür bewertet. Das heißt: Rund 2/3 der Online-Nutzer (überwiegend junge Ägypter) sind dagegen, ein Drittel dafür.

Teil 1: Elemente des Staates und der Gesellschaft

Artikel (1) Elemente des Staates und der Gesellschaft
Die Arabische Republik Ägypten ist ein unabhängiger, souveräner Staat, welcher unteilbar ist und ein demokratisches System aufweist. Das ägyptische Volk ist Teil der arabischen und islamischen Länder, und ist stolz auf Zugehörigkeit zur Nil Bassin und dem afrikanischen Kontinent und Asien und beteiligt sich positiv in der zivilisierten Welt.

Artikel (2)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Islam ist die Staatsreligion, und die arabische Sprache die offizielle Sprache, und die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung. Auf arabisch: "الإسلام دين الدولة، واللغة العربية لغتها الرسمية، ومبادئ الشريعة الإسلامية المصدر الرئيسى للتشريع"

Artikel (3)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Kanon der ägyptischen Christen und Juden, die Hauptquelle der Gesetzgebung für persönlichen Status und religiöse Angelegenheiten, und wählen ihre eigenen geistlichen Führer.

Artikel (4)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Azhar ist eine unabhängige islamische Universität und spezialisiert sich ausschließlich auf all seine Angelegenheiten, wozu insbesondere der Islam und die Wissenschaft der Religion gehört. Es ist auch ihre Aufgabe die arabische Sprache in Ägypten und der Welt zu predigen. Basis sind die Ansichten der leitenden Wissenschaftler rund um alle Fragen in der Sharia.

Artikel (5)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Es gilt die ausgeübt Souveränität des Volkes, welche zu schützen und zu bewahren ist im Rahmen der nationalen Einheit, die die Quelle der Autorität ist, wie in der Verfassung festgelegt.

Artikel (6)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Das politische System beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Schura (Sharia). Alle Bürger mit der ägyptischen Staatsbürgerschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten. Das gilt auch für die politischen Parteien, welche sich dem Pluralismus verschreiben und eine friedliche Machtübergabe durchführen müssen, welche auf Gewaltenteilung und dem Gleichgewicht zwischen ihnen und der Rechtsstaatlichkeit beruht und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Artikel (7)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung und des Schutzes des ägyptischen Landes ist für alle Ägypter Ehre und eine heilige Pflicht. Es gilt die Wehrpflicht, welche durch das Gesetz geregelt wird.

Artikel (8)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat garantiert die Mittel, um Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit zu erreichen. Der Staat trägt dazu bei, das Mitgefühl zu fördern und die sozialen Solidarität unter den Mitgliedern. Er ist der Gemeinschaft verpflichtet und sorgt für den Schutz von Leben und Symptome und Geld. Er arbeitet daran, dieses für alle Bürger zu erreichen. Alle müssen innerhalb der Grenzen des Gesetzes agieren.

Artikel (9)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat ist zur Bereitstellung von Sicherheit und Ordnung und Chancengleichheit für alle Bürger, ohne Diskriminierung, verpflichtet.

Artikel (10)
Elemente des Staates und der Gesellschaft 32 449
Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft, Religion, Moral und Patriotismus. Der Staat und die Gesellschaft sind bestrebt, durch die inhärenten Natur der ägyptischen Familie und ihren Zusammenhalt und Stabilität und die Konsolidierung und den Schutz der moralischen Werte zu unterstützten, welches gesetzlich geregelt ist. Der Staat gewährleistet Dienstleistungen die für die Gesundheit von Mutter und Kind notwendig sind, kostenlos.

Artikel (11)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat fördert Ethik und Moral und die öffentlichen Ordnung und das hohe Niveau der Bildung und religiöse und nationale Werte, wissenschaftliche Tatsachen, und die arabischen Kultur sowie das historische und kulturelle Erbe der Menschen, welches ebenfalls durch Gesetz geregelt wird.

Artikel (12)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat schützt die Essenz der kulturellen und sprachlichen Gemeinschaft, und arbeitet an der Arabisierung von Bildung, Wissenschaft und Wissen.

Artikel (13)
Elemente des Staates und der Gesellschaft 248 1645
Die Schaffung von zivilen Rängen ist verboten.

Die wirtschaftlichen Fundamentaldaten

Artikel (14)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat arbeitet daran, die Ziele der nationalen Wirtschaft zu unterstützten und arbeitet an einer nachhaltigen Entwicklung, um den Lebensstandard und das Wohlergehen und die Beseitigung von Armut und Arbeitslosigkeit und Zunahme der Beschäftigung zu fördern. Auch sollen die Produktion und das Volkseinkommen gewährleistet und gefördert werden. Der Aufbauplan ist bemüht, soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu etablieren und gerechte Verteilung und Schutz zu gewährleisten.

Artikel (15)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Die Landwirtschaft ist wichtig für die Volkswirtschaft und ist der Gemeinschaft und dem Staat verpflichtet, Ackerland und die Ertragskraft zu schützen. Sie ist auf die Entwicklung von Kultur und Pflanzensorten und Tier-Rassen und Fischerei ausgerichtet und soll daran arbeiten, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Der Staat bieten die Rahmenregelungen der landwirtschaftlichen Produktion und gutes Management und Marketing und unterstützt die Agrarindustrie.

Artikel (16)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat ist der Entwicklung des ländlichen Raums und der Wüste verpflichtet und arbeitet daran, um den Lebensstandard der Bauern und der Menschen in der Wüste zu erhöhen.

Artikel (17)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Die Industrie ist wesentlich für die Volkswirtschaft und den Schutz der staatlichen strategischen Branchen zuständig und hat die industrielle Entwicklung sicherzustellen. Hierzu gehört auch die Ansiedlung von neuen Technologien und deren Anwendungen. Der Staat fördert die kleinen handwerklichen Branchen.

Artikel (18)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der natürlichen Reichtum des Landes gehört zu den Menschen, und ihre Erträge direkt zu ihnen. Der Staat ist für die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen verantwortlich. Das geht bis zum Schutz der Einhaltung der Menschenrechte über alle Generationen. Privateigentum darf nicht in staatliches Eigentum oder Privileg umgewandelt werden oder Privateigentum zwangsweise an öffentliche Versorgungsunternehmen gekoppelt werden.

Artikel (19)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat muss für den Schutz der Wasserressourcen des Nil sorgen, welcher unmittelbar dem Volksvermögen gehört. Der Staat wird den Nil und seinen Zustand erhalten und ist der Entwicklung verpflichtet und muss Missbrauch verhindern. Das Gesetz regelt die Verwendung der Mittel.

Artikel (20)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat ist zum Schutz der Küsten und Meere und Wasserstraßen und Seen sowie der Erhaltung von Denkmälern und Naturschutzgebieten verantwortlich. Er muss sie vor Übergriffen schützen.

Artikel (21)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat garantiert und schützt den legitimen Besitz von allen Arten von öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Begabungen und privaten Besitzes, was durch das Gesetz geregelt wird.

Artikel (22)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Öffentliche Gelder sind unantastbar. Deren Schutz ist eine nationale Pflicht sowie die Pflicht des Staates und der Gesellschaft.

Artikel (23)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat fördert Genossenschaften in all seinen Formen und unterstützt deren Unabhängigkeit.

Artikel (24)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Das Privateigentum ist unantastbar. Der Staat ist sich der gesellschaftliche Funktion von Privateigentum bewusst, wobei dieses ohne Abstriche im Dienste der nationalen Wirtschaft zu stehen hat ohne Monopol. Der Staat gewährleistet das Erbrecht. Privateigentum darf nicht unter Zwangsverwaltung gestellt werden, außer in Fällen, in denen es gesetzlich festgelegt wird - durch eine gerichtliche Anordnung.

Artikel (25)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat ist zur Wiederbelebung des Systems verpflichtet und fördert gemeinnützige Stiftungen. Das Gesetz regelt die LV und bestimmt die Art der Einrichtung und Verwaltung von Fonds und Investitionen, und die Verteilung der Erlöse an die Begünstigten gemäß den Bedingungen.

Artikel (26)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Die Soziale Gerechtigkeit basiert auf der Erhebung von Steuern und sonstige Kosten der öffentlichen Finanzen. Es besteht eine Steuersicherheit - außer sie wird durch Gesetz aufgehoben.

Artikel (27)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Aktien von Mitarbeitern oder des Managements von Projekten sowie die erwirtschafteten Gewinne sind auf die Entwicklung der Produktion und der Erhaltung ihrer Werkzeuge sowie der Umsetzung des Plans und der Produktionsstätten ausgerichtet. Dieses hat in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu geschehen. Die Arbeitnehmer müssen in den Aufsichtsräten der Einheiten des öffentlichen Sektors zu 50 Prozent vertreten sein.

Artikel (28)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Der Staat fördert den Aufbau des Volksvermögens und von Spareinlagen und schützt die Ersparnisse und Versicherungen und Pensionsfonds. Das Gesetz regelt dieses.

Artikel (29)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Eine Verstaatlichung ist möglich, kann aber nicht nur auf Erwägungen des öffentlichen Interesses und des Gesetzes stattfinden, sondern muss eine angemessene Entschädigung beinhalten.

Artikel (30)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Beschlagnahme von Eigentum ist verboten und kann nicht ohne einen Gerichtsbeschluss durchgeführt werden.

Teil 2: Rechte und Freiheiten

Artikel (31)
Rechte und Freiheiten
Die Würde ist das Recht eines jeden Menschen. Es muss sichergestellt sein, dass die Gemeinschaft und der Staat das respektieren und schützen. In keinem Fall darf jemand beleidigt werden oder verachtet werden.

Artikel (32)
Rechte und Freiheiten
Die ägyptische Staatsangehörigkeit ist ein Recht, und gesetzlich geregelt.

Artikel (33)
Rechte und Freiheiten
Die Bürger sind vor dem Gesetz gleich, sie sind gleich in den öffentlichen Rechten und Pflichten ohne Diskriminierung.

Artikel (34)
Rechte und Freiheiten
Persönliche Freiheit ist ein natürliches Recht, und darf nicht berührt werden.

Artikel (35)
Rechte und Freiheiten
Außer im Fall von inflagranti ertappter Kriminalität, darf niemand verhaftet oder durchsucht werden und inhaftiert werden. Seine Freiheit darf in keiner Weise eingeschränkt werden und nur durch eine kausale richterliche Anordnung im Falle der Notwendigkeit beschränkt werden. Die Einschränkung der Freiheit muss unterrichtet werden.

Artikel (36)
Rechte und Freiheiten
Jeder der verhaftet oder eingesperrt wird, dessen Freiheiten und Rechte dürfen in keiner Weise eingeschränkt werden, die Behandlung muss die Würde des Menschen bewahren. Es darf nicht gefoltert werden, es darf niemand eingeschüchtert werden, es darf kein Zwang ausgeübt werden und kein Leid physisch oder moralisch. Es darf nicht festgenommen oder inhaftiert werden, außer im Falle der inflagranti Kriminalität.

Artikel (37)
Rechte und Freiheiten
Die Führung der Gefängnisse muss verfeinert werden und es muss hier eine Reform geben, wozu gehört, dass die Gerichte einer richterlichen Kontrolle unterliegen, die alles, was verboten ist, alles was gegen die Menschenwürde verstößt, oder die Gesundheit der Insassen gefährdet, unterbinden. Aufgabe des Staates ist es, die Sträflinge zu rehabilitieren, und ihnen zu helfen nach ihrer Freilassung ein menschenwürdiges Leben zurückzuerlangen.

Artikel (38)
Rechte und Freiheiten
Das Privatleben der Bürger sowie die Privatsphäre und die Vertraulichkeit ist garantiert. Es darf kein genehmigtes Beschlagnahmen von Post-, Telegraphen-und elektronischen und telefonischen Gespräche oder andere Mittel der Kommunikation stattfinden, auch nicht die Überwachung. Wenn eine Überwachung oder Beschlagnahme notwendig erachtet wird, darf dies nur für einen bestimmten Zeitraum stattfinden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und durch eine kausale richterliche Anordnung.

Artikel (39)
Rechte und Freiheiten
Die private Wohnung oder das Haus sind unverletzlich. Mit Ausnahme von Fällen von Gefahr und Not, können sie nicht betreten oder überprüft werden, überwacht nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen und durch eine kausale richterliche Anordnung, welche den Ort und den Zeitpunkt und den Zweck klar regelt. Eine Durchsuchung muss vor dem Betreten mit einem Alarm angekündigt werden.

Artikel (40)
Rechte und Freiheiten
Der Staat garantiert das Recht auf Leben für jeden Bewohner auf seinem Territorium. Der Staat bietet Schutz gegen kriminelle bedrohende Phänomene.

Artikel (41)
Rechte und Freiheiten
Der Staat steht für die Heiligkeit des menschlichen Körpers, und verbietet Organhandel. Nichts darf an medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen an Menschen stattfinden ohne die freiwillige Zustimmung. Alles muss in Übereinstimmung mit den Grundlagen der stabilen medizinischen Wissenschaft im Rahmen der gesetzlichen Regeln stattfinden.

Artikel (42)
Rechte und Freiheiten
Freizügigkeit und Aufenthalt und Einwanderung ist garantiert. Diese Rechte gelten für alle Bürger. In keinem Fall darf der Staat verhindern, dass ein Bürger zu ihm zurückkehrt. Der Staat darf seine Bürger nicht daran hindern, das Land zu verlassen. Auch darf kein Bürger unter Hausarrest gestellt werden, außer durch eine kausale richterliche Anordnung , welche in einem genau angegebenen Zeitraum durchzuführen wäre.

Artikel (43)
Rechte und Freiheiten
Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich. Der Staat garantiert die Freiheit religiöse Riten zu praktizieren und die Errichtung von Kultstätten der himmlischen Religionen, wie gesetzlich geregelt.

Artikel (44)
Rechte und Freiheiten
Dieser Artikel verhindert Missbrauch oder Exposition in den Gesandten und Propheten.

Artikel (45)
Rechte und Freiheiten
Die Freiheit des Denkens und der Meinung ist garantiert. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift, Fotografie oder anderen Mitteln der Veröffentlichung zum Ausdruck zu bringen.

Artikel (46)
Rechte und Freiheiten
Freiheit der Kreativität in ihren verschiedenen Formen ist das Recht eines jeden Bürgers. Zudem sind Wissenschaft, Kunst und Literatur zu fördern und sich um Urheber und Erfinder zu zu bemühen. Es sind ihre Kreationen und Innovationen zu schützen und es ist daran zu arbeiten dieses zum Nutzen der Gesellschaft anzuwenden. Der Staat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um der Nation kulturelles Erbe zu bewahren, und zu verbreiten.

Artikel (47)
Rechte und Freiheiten
Der Zugang zu staatlichen Informationen, Daten und Statistiken, Dokumentationen und Offenlegungen sind ein Recht eines jeden Bürgers. Der Staat garantiert dieses. Wer davon Gebrauch macht dem darf nichts nachteiliges geschehen. Es gilt die Unverletzlichkeit des Privatlebens und die Rechte der anderen zu wahren. Allerdings darf dieses nicht in Konflikt mit der nationalen Sicherheit stehen. Das Gesetz regelt die Regeln der Einreichung öffentlichen Dokumenten und speichern Sie.

Artikel (48)
Rechte und Freiheiten
Die Freiheit der Presse-, Druck-, Verlags- und anderer Medien ist gewährleistet. Ihre Aufgabe ist dazu beizutragen, dass Freiheit und Unabhängigkeit gewährleistet werden und dass sie die öffentlichen Meinung und Trends der Gemeinschaft zum Ausdruck bringen. Die Medien sollen der Gemeinschaft dienen und dazu beitragen, die Zusammensetzung und die Richtung im Rahmen der grundlegenden Komponenten des Staates und der Gesellschaft zu bewahren, wozu die Rechte, Freiheiten und Pflichten gehören.

Artikel (49)
Rechte und Freiheiten
Die Freiheit von Zeitungen und deren Besitz und Veröffentlichung von Meinungen in jeglicher Form wird jeder ägyptischen natürlichen oder juristische Person garantiert. Das Gesetz regelt die Einrichtung von Stationen Rundfunk und Fernsehen und digitalen Medien und anderen.

Artikel (50)
Rechte und Freiheiten
Die Bürger haben das Recht, öffentliche Versammlungen, Prozessionen und Demonstrationen friedlich, unbewaffnet, und auf der Grundlage einer vorherigen Meldung zu organisieren, was durch das Gesetz geregelt wird. Es ist abgesichertes Recht auf private Treffen ohne vorherige Ankündigung. Es ist nicht zulässig, dass die Security-Männer private Treffen besuchen oder die Teilnehmer abfangen.

Artikel (51)
Rechte und Freiheiten
Die Bürger haben das Recht auf Vereinigungsfreiheit und zivile Institutionen und Parteien sobald sie die Benachrichtigung haben und frei wirken, und eine Rechtspersönlichkeit besitzen. Behörden können das ohne richterlichen Beschluss nicht verhindern, auch keine Verwaltungsorgane, wie vom Gesetz vorgeschrieben.

Artikel (52)
Rechte und Freiheiten
Freiheit, Gewerkschaften, Verbänden und Genossenschaften zu bilden sind garantiert - und zwar in Form einer juristische Person und basierend auf einer demokratischen Grundlage. Sie arbeiten frei und beteiligen sich an gemeinnütziger Arbeit und bei der Steigerung der Effizienz unter seinen Mitgliedern. Ihre Rechte sind zu verteidigen. Behörden können nicht aufgelöst werden.

Artikel (53)
Rechte und Freiheiten
Das Gesetz regelt die Gewerkschaften und verwaltet sie auf einer demokratischen Grundlage und identifizieren Ressourcen. Die Art und Weise des Verhaltens ihrer Mitglieder bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit sind nach ethischem Ehrenkodex zu gestalten. Es gibt keinen Zwang zur Mitgliedschaft in einem Berufsverband. Behörden können dieses nicht auflösen oder verhindern.

Artikel (54)
Rechte und Freiheiten
Jeder hat das Recht, die öffentlichen Behörden schriftlich anzusprechen und zu unterzeichnen. Adressaten gelten nicht als die einzigen Gruppen juristischer Personen.

Artikel (55)
Rechte und Freiheiten
Die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht und jeder Bürger hat das Recht zu wählen und sich daran aktiv zu beteiligen und seine Meinung über das Referendum zu äußern. Das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. Der Staat ist verpflichtet, die Aufnahme des Namens eines jeden Bürgers in einer Datenbank durchzuführen ohne vorher den Wähler zu fragen.

Artikel (56)
Rechte und Freiheiten
Der Staat hat die Interessen der Ägypter, welche im Ausland leben zu fördern und schützen und sicherzustellen, dass ihre Rechte und Freiheiten gewahrt werden. Der Staat hat ihnen zu helfen, ihre öffentlichen Pflichten gegenüber dem ägyptischen Staat und der Gesellschaft zu fördern, damit sie ihren Beitrag zur Entwicklung der Nation leisten können. Das Gesetz regelt die Beteiligung an Wahlen und Referenden.

Artikel (57)
Rechte und Freiheiten
Der Staat gewährt und garantiert Ausländern in Ägypten alle öffentlichen Rechte und Freiheiten durch die Verfassung. Die Auslieferung politischer Flüchtlinge ist untersagt. All dies ist garantiert und wird durch das Gesetz geregelt werden.

Artikel (58)
Rechte und Freiheiten
Jeder Bürger hat das Recht auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Jeder Bürger hat die Wahl zwischen verschiedenen Bildungs-Stadien in allen Bildungseinrichtungen des Staates. Dabei ist eine obligatorische Grundbildung zu gewährleisten. Der Staat hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verpflichtung umzusetzen und auszubauen. Der Staat fördert auch die technische Ausbildung.

Artikel (59)
Rechte und Freiheiten
Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung ist gewährleistet, ebenso die Freiheit der Universitäten und wissenschaftlichen Akademien, sprachlichen und unabhängigen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen und ihre Spezial-Abteilungen. Der Staat hat einen ausreichenden Anteil für ihre Finanzierung vom BSP (Bruttosozialprodukt) zur Verfügung zu stellen.

Artikel (60)
Rechte und Freiheiten
Arabisches Hintergrundmaterial in verschiedenen Stadien der Bildung ist in allen Bildungseinrichtungen auch in der religiösen Erziehung unter Berücksichtigung der nationalen Geschichte Bestandteil der Bildung. Dieses gilt besonders in der Vor-Hochschulausbildung in all seinen Formen, welche sich auf die Vermittlung von Werten und der Ethik für verschiedene wissenschaftliche Disziplinen erstreckt.

Artikel (61)
Rechte und Freiheiten
Der Staat ist verpflichtet sich um die Entwicklung eines umfassenden Plans zu kümmern, um Analphabetismus in jedem Alter zu vermeiden - seien es männliche oder weibliche Bürger. Dieses Ziel muss durch die Beteiligung der Gesellschaft in zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Verfassungs-Verabschiedung erreicht werden.

Artikel (62)
Rechte und Freiheiten
Das Gesundheitswesen ist ein Recht eines jeden Bürgers. Hierfür hat der Staat einen ausreichenden Anteil des BSP (Bruttosozialproduktes) zur Verfügung zu stellen. Der Staat ist zur Erbringung von Gesundheitsleistungen verpflichtet. Die Krankenversicherung muss hochwertig sein und kostenlos sein für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich das sonst leisten zu können. Alle Gesundheitseinrichtungen haben sich an diese Grundsätze zu halten.

Artikel (63)
Rechte und Freiheiten
Jeder hat das Recht auf eine gesunde Umwelt. Der Staat ist für die Erhaltung und den Schutz der Umwelt vor Verschmutzung zuständig und hat auch die schonende und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen - und zwar so, dass keine Schäden an der Umwelt geschehen und die Rechte der zukünftigen Generationen an einer intakten Umwelt gewahrt werden.

Artikel (64)
Rechte und Freiheiten
Die Arbeit ist ein Recht und eine Pflicht und eine Ehre für jeden Bürger. Der Staat hat dieses auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu garantieren. Es darf nicht am Jabra gearbeitet werden, außer in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Die öffentliche Arbeiten haben die Mitarbeiter in den Dienst der Menschen zu stellen und damit den Zustand des öffentlichen Dienstes für die Bürger zu gewährleisten.

Artikel (65)
Rechte und Freiheiten
Die Landesauszeichnungen der Märtyrer der Revolution des 25. Januar und anderen Märtyrern von Kriegen sind nationale Pflicht den Geschädigten gegenüber. Der Staat sorgt für die notwendige Betreuung der Familien der Märtyrer und für die Geschädigten und Veteranen und für die Familien der Vermissten im Krieg und dergleichen. Dabei haben ihre Kinder und ihre Frauen Priorität.

Artikel (66)
Rechte und Freiheiten
Der Staat garantiert die Sozialversicherung und Dienstleistungen. Jeder Bürger hat das Recht auf soziale Sicherheit, wenn er nicht in der Lage ist, sich und seine Familie zu unterstützen - im Falle von Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Alter. Hier ist eine angemessene Unterstützung zu gewährleisten.

Artikel (67)
Rechte und Freiheiten
Der Staat stellt eine angemessene Rente für die Kleinbauern und Landarbeiter und nicht regulär Beschäftigten zur Verfügung wenn beide Berufsgruppen nicht die Sozialversicherung genießen. Das regelt das Gesetz.

Artikel (68)
Rechte und Freiheiten
Angemessener Wohnraum, sauberes Wasser und gesunde Nahrung sind garantierte Rechte. Der Staat übernimmt die Schaffung eines nationalen Rahmens basierend auf sozialer Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Er fördert Initiativen und Wohnbaugenossenschaften und regelt die Nutzung des Territoriums für die Zwecke der Infrastruktur ("Konstruktion") im öffentlichen Interesse und hält die Rechte.

Artikel (69)
Rechte und Freiheiten
Der Staat und die Institutionen des Staates und der Gesellschaft haben die Aufgabe talentierte Athleten zu entdecken und sich um sie zu kümmern und sie zu fördern. Der Staat hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine solche Bewegung zu fördern.

Artikel (70)
Rechte und Freiheiten
Jedes Kind hat bald nach der Geburt das Recht auf einen Eigenname und Familienpflege und grundlegende Ernährung, Obdach, Gesundheitsversorgung und die Entwicklung der religiösen, emotionalen und kognitiven Fähigkeiten. Der Staat hat dabei Sorgfalt walten zu lassen und diese Kindes-Entwicklung zu schützen wenn der Verlust der Familie des Kindes dies erforderlich macht. Die Rechte von behinderten Kindern sind zu wahren und für eine Rehabilitation und Integration in die Gesellschaft sind zu sorgen. Alles andere ist verboten.

Artikel (71)
Rechte und Freiheiten
Der Staat garantiert die Betreuung von Kindern und Jugendlichen und die Rehabilitation und Entwicklung des geistigen und moralischen, kulturellen und wissenschaftlichen Gutes. Dies geschieht sowohl physisch wie psychisch, sozial und wirtschaftlich. Kindern und Jugendlichen ist die aktive politische Beteiligung zu ermöglichen.

Artikel (72)
Rechte und Freiheiten
Der Staat ist verpflichtet eine staatlich geförderte Krankenversicherung auch für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen und pädagogisch, wirtschaftlich und sozial ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Dabei ist auf eine Transzendierung der sozialen Kultur zu achten. Die öffentlichen Einrichtungen sind an ihre Bedürfnisse anzupassen.

Artikel (73)
Rechte und Freiheiten
Verbietet alle Formen von Unterdrückung und gezwungene Ausbeutung bei Menschen und in der Sexindustrie. Das Gesetz kriminalisiert alles, was in diese Richtung geht.

Artikel (74)
Rechte und Freiheiten
Der Rechtsstaat ist die Grundlage des Regierens im Land. Und die Unabhängigkeit der Justiz und die Immunität der Richter zwei grundlegende Dinge zum Schutz der Rechte und Freiheiten.

Artikel (75)
Rechte und Freiheiten
Das Recht zu streiten ist für alle garantiert. Der Staat ist verpflichtet im Falle von Rechtsstreitigkeiten eine beschleunigte Klärung und Disposition der Fälle herbeizuführen. Immunisierung verbietet jegliche administrative Handlung oder Entscheidung von gerichtlicher Überprüfung. Der Versuch ist verboten und darf nur vor dem natürlichen Richter entschieden werden; Sondergerichte sind verboten.

Artikel (76)
Rechte und Freiheiten
Die Strafe ist persönlich. Ein Verbrechen darf nur verfassungsrechtlichen oder auf Grund eines gesetzlichen Text erfolgen. Die Todesstrafe darf nicht ohne richterlichen Beschluss erfolgen. Es darf keine Bestrafung erfolgen, außer wenn entsprechende Handlungen nach dem Datum des Inkrafttretens des (jeweiligen) Gesetzes erfolgen.

Artikel (77)
Rechte und Freiheiten
Außer in Fällen die das Gesetz festlegt, müssen keine Strafverfahren nur auf Befehl einer zuständigen Justizbehörde eingeleitet werden. Der Angeklagte ist bis seine Schuld bewiesen ist, unschuldig. Er hat einen Anspruch auf einen fairen Prozess. Das Recht auf Verteidigung ist garantiert; Jede Person muss eines Verbrechens beschuldigt werden vor der Verhandlung.

Artikel (78)
Rechte und Freiheiten
Das Recht auf persönliche Verteidigung durch einen Bevollmächtigten ist jeder Person garantiert. Das Gesetz garantiert dieses auch für jene, die finanziell nicht dazu in der Lage sind sich einen Verteidiger zu leisten. In diesem Falle kann er auf die Gerichte zurückgreifen, welche eine Pflichtverteidiger zur Verfügung stellen müssen.

Artikel (79)
Rechte und Freiheiten
Urteile sind im Namen des Volkes ausführen. Dabei ist die Enthaltung der zuständigen Beamten zu beachten. Verzögerungen bei der juristischen (und gerichtlichen) Aufklärung eines Verbrechens sind strafbar. Wer das dennoch macht, den verdammt das Recht, denn es wäre eine kriminelle Handlung des zuständigen Gerichts.

Artikel (80)
Rechte und Freiheiten
Jeder Angriff auf eines der Rechte und Freiheiten in der Verfassung sind ein Verbrechen und müssen ihrer straf- und zivilrechtliche Klage ohne Einschränkungen zugeführt werden. Der Staat garantiert eine angemessene Entschädigung für diejenigen, die den Angriff melden. Das gilt auch für eine verletzte Strafverfolgung.

Artikel (81)
Rechte und Freiheiten
Rechte und Freiheiten sind jedem Bürger inhärenten akzeptiert - ohne Störungen. Kein Gesetz kann Regeln schaffen, welche die Ausübung der Rechte und Freiheiten behindern oder die dazu dienen, den Ursprung und das Wesen der Rechte und Freiheiten berühren. Die Ausübung der Rechte und Freiheiten dürfen aber nicht in Konflikt mit den Gesetzen stehen.

Weiterlesen: Behörden und staatliche Institutionen in der neuen Ägyptische Verfassung 2012

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2 Kommentare

2 Kommentare vorhanden zum Thema : . Du kannst gerne einen eigenen Kommentar schreiben.

  1. Hallo
    wann kommt 101 und mehr von der verfassung

  2. Hallo habe eine frage werden die artikel noch erweitert von der verfassung oder wars das weil das war noch nicht alles von der verfassung währe super wenns weiter übersetzt wird

    lg

    sabrina