Demo gegen „NATO-Kriegstagung“ während Münchner Sicherheitskonferenz

Wie jedes Jahr so sind auch dieses Tausende in München auf die Straße gegangen um gegen eine weitere militärische Aufrüstung und Kriegs-Expansion des Westens zu demonstrieren. Offiziell war die Rede von einer Demonstration gegen die „NATO Kriegstagung“. Aufgerufen hatte das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ (SIKO 2013). Losgegangen war die Demonstration am Münchner Stachus (Karlsplatz) um 13 Uhr.

Man würde, heißt es auf der Homepage der Gegner der Sicherheitskonferenz, „gegen die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege zu Felde ziehen, bei denen in den vergangenen Jahren zigtausende Menschen getötet worden seien. Besonders wende man sich gegen die im vornehmen Bayerischen Hof versammelte „wirtschaftlichen und politischen Machteliten aus den USA und den EU- Staaten“. Sie seien „verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit“. Zudem nehmen die überwiegend jungen Demonstranten die Teilnehmer „als Hauptverantwortliche für Hunger, Armut und Umweltzerstörung“ in die Pflicht.

Ein weiteres wichtiges Thema war die seit Jahren andauernde „Kriegs-Propaganda“ der NATO, welche dazu diene, „die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten zu rechtfertigen“. Insbesondere demonstriere und protestiere man im Angesicht der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 „gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung“.

Gleichzeitig mit den Protestnoten veröffentlichten die Demonstrations-Organisationen ihren Forderungskatalog. So fordere man die NATO auf, „sofort“ mit dem „Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan“ zu beginnen. Außerdem wende man sich gegen die „Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali“ und lehne auch eine „Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab“. Besonders kritisch stehe man den Patriot-Raketen vor allem deshalb gegenüber, da man überzeugt sei, dass „der Zweck der Raketenstationierung nicht der Verteidigung der Türkei“ sei, sondern die Vorbereitung „für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien“.

In diesem Zusammenhang forderten die Demonstranten auch, ein Ende der Sanktionen gegen den Iran sowie „keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran“. In diesen Forderungskatalog eingebettet ist auch die traditionelle Bitte an Deutschland, auf Rüstungsexporte zu verzichten sowie aus dem „NATO-Kriegs-Bündnis“ oder „anderen Militärstrukturen der EU“ auszutreten. Dies fordere man vor allem deshalb, so die Konferenz-Gegner, auf Grund der Einschätzung, dass die Deutsche Bundeswehr keine Verteidigungs-Armee mehr sei, sondern „eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze“, welche deshalb aufgelöst gehöre. Offizielle Webseite Sicherheitskonferenz: securityconference.de; offizielle Webseite Gegner Sicherheitskonferenz: sicherheitskonferenz.de

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