Die Debatte um die Bestellung von John Brennan zum neuen CIA-Chef ist in der amerikanischen Öffentlichkeit in vollem Gange. Brennan gilt als Drohnen-Strippenzieher und zentraler Befehlshaber von Massenhinrichtungen internationaler Bürger durch amerikanische Drohnen. Dass die US-Medien und US-Politiker endlich die Rolle Amerikas im Drohnenkrieg kritisch reflektieren und diskutieren ist gut so. Welcome back America in der zivilisierten Bürgerschafts-Gesellschaft.
Die in den US-Medien diskutierten Verstrickungen des seit rund 25 Jahren dem CIA dienenden amerikanischen Sicherheitsmannes John Brennan zeigt, dass die bürgerlich-demokratischen Kräfte in den USA nach zehn Jahren der schrecklichen Angriffe und Massenmorde an hunderten Bürgern im World Trade Center doch noch zurückfinden zu humanistischen Idealen. Dazu gehört eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was nicht rechtsstaatlich ist. Es darf eben auch in den USA keine „Lizenz zum Töten“ geben. Doch nichts anderes stellen die rund 4.000 durch amerikanische Drohnen durchgeführten Morde dar.
Möchte man einen Mord von einer Tötung abgrenzen, gibt es recht klare Regeln in einem Rechtsstaat: Ein Mord setzt eine kühl berechnende Vorsätzlichkeit des Handelns voraus. Eine Tötung geschieht juristisch gesehen in der Regel weniger planvoll und oft auch auf Grund kurzfristiger Einflüsse: Alkohol, Jähzorn etc.
Deshalb ist es falsch, Drohnen-Morde durch die US-Militärs und das CIA nur als „Tötungen“ zu verharmlosen. Denn selbst im Krieg ist die Planmäßigkeit des Tötens bislang noch nie so perfekt organisiert worden wie im Falle der Killer-Drohnen.
Nun zitierte das Wall Street Journal in der Wochenendausgabe vom 8. bis 10. Februar 2013 auf Seite 8 den designierten umstrittenen Geheimdienstchef John Brennan mit den folgenden Worten: „We remain at war with al Qaeda and its associated forces, which, despite substantial progress we have made against them, still seek to carry out deadly strikes against our homeland and our citizens“.
Übersetzt heißt dies: „Wir bleiben im Krieg mit al Qaeda und seinen verbündeten Kräften, welche, trotz der substantiellen Erfolge die wir bislang vollbracht haben, immer noch an tödlichen Angriffen gegen unser Heimatland und unsere Bürger arbeiten.“
Damit mag John Brennan sogar Recht haben. Dennoch kann man dem entgegenhalten: Das rechtfertigt keinen Massenmord durch westliche demokratische Staaten. Es sind Alarmzeichen höchster Güte wenn die Vorsitzende des US-„Senate Intelligence Committee“, Diane Feinstein, sogar zugibt:
„It is critical for the committee’s oversight function to fully understand the legal basis for all intelligence and counterterrorism operations“. Übersetzt: Es ist kritisch und schwierig für den parlamentarischen Ausschuss für Geheimdienstaktivitäten der USA die legale Basis für alle geheimdienstlichen Aktionen gegen den Terrorismus zu verstehen“. Das stimmt. Doch ist es mit einem demokratischen Staat nicht vereinbar, dass ein Geheimdienst, wie die CIA, umfangreich außerhalb der parlamentarischen Kontrolle agiert.
Jochen Bittner schreibt in der Wochenzeitung „Die Zeit“ am 7. Februar 2013 auf Seite 6: „Drohnenkriege außerhalb bewaffneter Konflikte sind völkerrechtswidrig, es sind extralegale Hinrichtungen. Nun hat Deutschland die Todesstrafe ohnehin abgeschafft, aber selbst wenn nicht: Niemand dürfte ohne Gerichtsurteil getötet werden. Wer es dennoch tut und dabei die Souveränität eines Landes verletzt, kann nicht nur wegen Mordes sondern bald auch wegen des Verbrechens der Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagt werden.“
Ausgerechnet die USA verweigern sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
Doch: Ausgerechnet die US-Regierung ist zwar stets bemüßigt ihre Feinde dem Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, verweigert aber hartnäckig, dass sich die US-Regierung selbst dem ICC stellt und hat bislang einen Beitritts-Vertrag nicht ratifiziert.
Nicht akzeptabel ist auch, wie die USA sich hin- und her winden um sich dem internationalen Völkerrecht nicht beugen zu müssen. So erklärt auch die Obama-Administration, wie schon die Vorgänger-Regierung von George Bush (Republikaner), alle möglichen Gegner als „Kombattanten“ und vogelfrei. Das heißt: Die USA nehmen sich weltweit das Recht heraus jedes Gebiet zu einem „Kriegsgebiet“ zu erklären und in fast jedem Land der Welt entsprechend Menschen mit Raketenangriffen durch unbemannte Drohnen hinrichten zu lassen.
Schon am 2. November 2011 schrieb deshalb Ernst Trost in einem Kommentar in der österreichischen Boulevardzeit „Krone“: „Wieder ist Obama in der Rolle des Todesengels aufgetreten. Wie nach der ‚Hinrichtung‘ Osama bin Ladens ließ er es sich nicht nehmen, vor die Kameras zu treten, und den tödlichen Schlag gegen den Al-Kaida-Propheten Anwar al-Awlakizu verkünden… ‚Wir werden bomben, und wir werden morden‘ hatte der in den USA geborene Araber im Internet gedroht…. Die Gewalt hat in der Sicherheitspolitik der USA einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten, und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit wurden bedenklich ausgeweitet…“.
Schon im Zweiten Weltkrieg arbeiteten die USA mit Vorgänger-Methoden der Drohnen-Kriege. So arbeitete die Vorgängerorganisation des CIA, das „Office of Strategic Services“ 1942 im Zweiten Weltkrieg rund um William Donavan nach Angaben von Siobhan Gorman, Autor des Wall Street Journal (vom 9. bis 11. September 2011, S. 11), mit „guerrilla operations“, um den Feind (also die Deutschen) in ihrem Heimatland durch Sabotage-Akte zu schwächen.
Original heißt es in der Zeitung: „Fighting terrorists who acknowledge no boundaries, the CIA has in many ways returned to its World War II roots. Its predecessor, the Office of Strategic Services, was formed in 1942 under William ‚Wild Bill‘ Donavan to collect intelligence for the military, organizing guerrilla operations, parachuting into enemy territory and orchestrating sabotage“.
Nach Angaben des Wall Street Journal-Autors Gorman (Ausgabe vom 9. bis 11. November 2011, S. 11) gehe die Anzahl der durch Drohnen Getöteten mittlerweile in die Tausenden: „The CIA which doesn’t formally acknowledge the covert program, has killed about 2,000 militants with drones, U.S. officials says, most in the past two years as President Barack Obama’s national security team aggressively expanded the program. In 2010 the number of drone strikes more than doubled to 114, and this year (Anmerkung: 2011), drone campaigns are expanding“.
Übersetzt heißt dies: „Die CIA, welche formal keine Kenntnisse über das geheime Programme weitergibt, hat über 2.000 Gegner (Anmerkung: Vermeintliche Gegner) mit Drohnen umgebracht… die meisten in den ersten beiden Regierungsjahren (2009 und 2010) von Präsident Barack Obamas nationalem Sicherheitsteam, welches aggressiv das Tötungs-Programm ausbaut.“
700 tote Zivilisten in einem Jahr in Pakistan durch Drohnen-Angriffe
Schon das deutsche Magazin „der Spiegel“ hatte in einer umfangreichen Reportage zum Drohnenkrieg in der Ausgabe 41 des Jahres 2010 (S. 108 bis 114) berichtet, wonach Pakistan angegeben habe, dass etwa 700 Zivilisten nur in Pakistan alleine im Jahr 2009 durch Killer-Drohnen der CIA getötet worden seien. Dabei beziehen sich die beiden Spiegel-Autoren Klaus Brinkbäumer und John Goetz auf Angaben der pakistanischen Regierung in Islamabad.
Das heißt aber nichts anderes: Wenn es pro Jahr mindestens 100 tödliche Drohnenangriffe durch die USA gibt, wäre das fast alle drei Tage einer. Wenn mit 100 Drohnenangriffen pro Jahr rund 1.000 Menschen umgebracht werden, wären das pro Schlag im Schnitt 10 Getötete. Dabei stellt sich die Frage: Und für diese zehn Menschen lagen tatsächlich genügend Beweise vor, dass sie in aktuelle Terroraktionen oder künftige Terrorpläne involviert waren? Die Antwort muss wohl eher lauten: Nein, es gab nicht in all diesen Massenmorden genügend rechtsstaatliche Beweise. Sie kann es gar nicht geben, da jeder Richter, jeder Staatsanwalt weiß, wie langwierig Mord-Verfahren oder Tötungs-Verfahren in der Justiz sind.
Von einer mangelnden Legitimation von Drohnen-Killer-Kommandos schreibt auch am 3. Oktober 2011 Yasir Qahid, ein amerikanischer Moslem und Promovierender an dem „Department of Religious Studies at Yale“ in einem Kommentar in der International Herald Tribune: „An illegal assassination“, also eine „illegale Hinrichtung“. Kritik übte Qahid am US-Drohnenmord am amerikanischen Staatsbürger Anwar al-Awlaki.
All diese Stimmen belegen, wie überaus gefährlich der Plan Deutschlands ist, nun ebenfalls Killer-Drohnen in seine Kriegspläne zu involvieren. Natürlich müssen die Leben der deutschen Bundeswehrsoldaten gesichert werden. Doch gleichwertig sind die Leben von zivilen Bürgern in den Operations-Gebieten. Die USA haben bislang aber nur eines gezeigt: Dass sie eben nicht in der Lage sind überzeugend darzulegen, dass ihre Massentötungen in anderen Ländern tatsächlich Terroristen treffen und nicht staatlich organisierter recht willkürlicher Massenmord ist. So lange das der Fall ist, sind Killer-Drohnen rechtsstaatlich nicht akzeptabel. Ganz abgesehen davon, dass staatliche vorsätzliche Hinrichtungen sowieso mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind.
Selbst Russland oder China setzen diese Form der Kriegsführung bislang nicht ein. Die moralische Empörung über den russischen Präsidenten Vladimir Putin im Syrien-Konflikt kann sich der Westen deshalb sparen und sollte erst einmal gründlich vor der eigenen Türe kehren.
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