Syrien: Terroristen töten 83 Menschen in Damaskus mit Autobomben / Beschwerde bei UN

Terroristen rücken immer weiter ins Zentrum von Syriens Hauptstadt Damaskus vor und verüben immer öfters Bombenanschläge. Alleine am Donnerstag wurden geschätzte 83 Menschen durch mehrere gewaltige Bombenanschläge im Zentrum von Damaskus in der Nähe der Regierungspartei Baath getötet. Darunter sollen auch 17 junge Männer der Regierungstruppen gewesen sein. Hinzu kommen nach Auskunft der syrischen Regierung hunderte Verletzte, darunter seien zahlreiche Studenten und Kinder. Die Bomben gingen unter anderem in der in al-Thawra Street im Stadtviertel al-Mazaraa hoch. In dieser Gegend ist die Al-Iman-Moschee sowie die Russische Botschaft von Damaskus.

Nach einer Mitteilung der syrischen Regierung hätten die Bomben auch starke Beschädigungen am wichtigen al-Hayat Hospital verursacht sowie an der Abdullah bin al-Zubair School. Doch nicht nur das: Die Terroristen scheinen sich immer stärker vorsätzlich zivile Einrichtungen zu suchen. So seien Bombenanschläge an syrischen Sport-Anlagen durchgeführt worden – so in der Tishreen Sports City. Dabei kam der junge Sportler Youssef Suleiman um, andere Sportler seien teils schwer verletzt worden. Die Regierung spricht von einem „martyrdom of player“.

Derweil hat das syrische Außenministerium zwei Briefe an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates (UN Security Council) sowie an den UN-Generalsekretär (UN Secretary General) gesendet und eine Stellungnahme zu den Terroranschlägen („terrorist bombing“) abgegeben.

Mit einer Verurteilung der syrischen Bombenanschläge durch das UN-Sicherheits-Council (UNSC) tun sich die politischen Gremien nach wie vor schwer. So wird der russische Außenminister Sergei Lavrov mit den Worten zitiert, man verurteile die terroristischen Bombenanschläge (durch die Oppositions-Bewegung), kritisiere zeitgleich aber auch die „doppelzüngigen Standards des UN-Sicherheitsrats in Bezug auf Terrorismus“ („… it deals with double standards towards terrorism“).

Zuvor hatte sich der russische Außenminister mit seinem chinesischen Amtskollegen, Yang Jiechi, ausgetauscht. Russland und China würden die Sichtweise des UN-Sicherheitsrates voll unterstützten, wonach es bis vor kurzem gemeinsamer Standpunkt sei, dass „terroristische Aktionen an jedem Ort unabhängig von Motiven und Tätern“ zu verurteilen seien. In der ursprünglich englischen Version lautet die Stellungnahme: „… with the fact that all member states of the UNSC without exception were until recently inclined towards the position of condemning any attacks regardless of their perpetrators, place and motives.“

USA agierten in Syrien-Krise mit doppelten Standards in Bezug auf Terror

Besonders den USA wirft der russische Außenminister jedoch vor, wonach „die amerikanische Position mit doppelten Standards agiert und einen gefährlichen Weg beschreitet und sich immer stärker von den ursprünglichen Haupt-Prinzipien entfernt, welche eine bedingungslose und ausnahmslose Verurteilung und Distanz zu Terrorismus in all seinen Formen einnimmt“. In der ursprünglich englischen Version lautet die Stellungnahme: „Russia sees in the American position an application of double standards and a dangerous approach in terms of the Americans moving away from the main principle of condemning terrorism in all its forms…“


Schlagzeile der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 23. Februar 2013.

Durchgeführt wurden die erneuten umfangreichen Bombenanschläge in Damaskus von der syrischen Oppositionsbewegung. Sie ist derzeit ein Sammelbecken für demokratische Kräfte, welchen an einem friedlichen Regierungswechsel gelegen ist und Terroristen, die mit unglaublicher Gewalt- und Tötungsbereitschaft einen Regierungswechsel in Syrien durchsetzen möchten.

Die Terroristen sind vor allem innerhalb der „Freien Syrischen Armee“ tätig. Beim Versuch die Täter von Bombenanschlägen und Massakern an der Zivilbevölkerung von Syrien beim Namen zu nennen, wird immer wieder auch das Terrornetzwerk al-Qaeda genannt. Doch steht al-Qaida längst für einen Oberbegriff für sämtlichen Terror weltweit.

Die syrische Regierung wirft diversen Regierungen vor, die syrischen Terrorgruppen massiv zu unterstützten. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es: „al-Qaeda verbundene bewaffnete terroristische Gruppen erhalten finanzielle, logistische, mediale und politische Unterstützung und Schutz durch regionale und andere ausländische Länder“ (Quelle: Syrische Nachrichtenagentur SANA).

In der ursprünglichen englischen Version lautet die Stellungnahme: „al-Qaeda-linked armed terrorist groups which receive financial and logistic support and media and political coverage from regional and foreign countries.“ Zu den „anderen ausländischen Ländern“ dürfte die syrische Regierung auch die USA zählen. Die USA haben nach offiziellen Angaben in den vergangenen Monaten über 180 Mio. Euro dem syrischen militärischen Netzwerk überwiesen.

Als gefährlich gilt, dass es immer mehr militärisch operierende Splittergruppen in Syrien gibt, die bislang nicht unbedingt im Zentrum der Aufmerksamkeit standen. Hierzu gehört neuerdings zum Beispiel die libanesische Organisation der Hisbollah (arabisch ‏ ‮حزب الله‬ ‎ Hizbollah). Dabei ist jedoch interessant: Zwar nennt der Westen diese Gruppe als eine der möglichen involvierten Gruppen im syrischen Krieg, doch nennt die Regierung von Syrien bislang mit keiner Zeile offiziell die Hisbollah.

 

 

Dass in westlichen Medien der Name Hisbollah und Syrien immer öfters auftaucht, könnte auch mit den Versuchen westlicher Regierungen – besonders der USA und Israel – in Zusammenhang stehen, die Hisbollah offiziell auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen (und nicht der politischen arabischen Parteien oder sonstigen Organisationen). So steht die Hisbollah aktuell beispielsweise im Verdacht in einen Anschlag auf einen mit Israelis besetzten Touristenbus auf Zypern verwickelt zu sein. Allerdings sind die Beweise bislang etwas dünn.

So sagen zwar Sicherheitskreise, der mögliche erst 24 Jahre alte Täter oder in die Tat Involvierte hätte schon früher beispielsweise Kurier-Aufgaben für Hisbollah übernommen. Nur ist bekannt, dass aus politisch-strategischen Gründen schnell ein angeblicher Auftrag von einer angeblichen Organisation im Raum gegen Beschuldige steht, die aus politisch-strategischen Gründen gerne in einer Ecke positioniert werden sollen. Für die Hisbollah wird es dennoch eng: Auch die Regierung von Bulgarien will genügend Beweise haben, wonach in einen ähnlichen Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien ebenfalls Personen involviert gewesen seien, die möglicherweise zumindest Nähe zum „militärischen Flügel“ der Hisbollah hätten.

Auffallend ist jedenfalls, dass besonders in eher unbedeutenden westlichen Ländern, die leicht auch diplomatisch als manipulierbar gelten, plötzlich an allen Ecken und Enden Hisbollah präsent sein soll. Thomas Avenarius schreibt in der Süddeutschen Zeitung (v. 22. Februar 2013, S. 2) über die Organisation: „Vor allem lässt sich die ‚Partei Gottes‘ nicht auf Mord, Terror und Totschlag reduzieren; die Hisbollah ist keine rein kriminell-mafiöse Organisation wie die heutige al-Quaida. Die libanesische Schiitenorganisation ist alles in einem. Eine Miliz, eine Terrorgruppe, eine Wohltätigkeitsorganisation, eine Partei, die in der Beiruter Regierung sitzt, ein Wirtschaftsunternehmen mit internationalen Auslegern.“

Süddeutsche Zeitung orakelt: „…als Schia-Miliz neuerdings wieder Krieg führende Partei. Diesmal in Syrien“

Und als solche – auch als angeblich mit dem Iran verbündete Organisation – sei die Hisbollah nun, orakelt zumindest die Süddeutsche Zeitung, „als Schia-Miliz neuerdings wieder Krieg führende Partei. Diesmal in Syrien“. Übersetzt würde dies bedeuten: Die Hisbollah würde möglicherweise auf der Seite der syrischen Regierung? in Syrien kämpfen. Doch so ganz genau weiß das niemand.

Dennoch sollte nicht vergessen werden: Israel hat in der arabischen Region viele Feinde – auch jenseits von Hisbollah. Das liegt auch daran, dass sich Israel seit Jahrzehnten einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Arabern in den palästinensischen Gebieten, welche im Gaza-Streifen und Westjordanland leben, versperrt.

In diesem Frühjahr jährt sich der Beginn der kriegerischen Aufstände gegen die primär den islamischen Alawiten und Christen angehörenden Regierungs-Ausübenden in Syrien zum zweiten Mal. Syrien ist ein sozialistisches System, welches über Jahrzehnte diktatorisch vom Assad-Clan regiert wird. Zwar hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad bereits vor einem Jahr freie Wahlen durchführen lassen – doch geändert hat sich seitdem nicht viel auf der Regierungsebene.

Das liegt auch daran, dass Syrien sich im Krieg befindet und in einer solchen Situation ein Regierungswechsel als äußerst schwierig gilt. Das wird auch dadurch befördert, dass Syriens Oppositions-Netzwerk sich weigert, den Regierungsangehörigen bei einem Regierungswechsel Straffreiheit zuzusichern.

Dabei fragen sich viele: Wie kann eine Regierung, die ihr Land militärisch verteidigt, anschließend dafür in Haft genommen werden? Und: Wenn Syriens Regierung beispielsweise vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden sollte, müsste das auch für die Terroristen der Freien Syrischen Armee – also letztlich des Oppositions-Netzwerkes – gelten. Doch die FSA selber wäscht ihre mittlerweile tiefblutigen Hände in mariahafter Unschuld. Bislang hat der Krieg in Syrien um die 70.000 Tote gefordert.

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