Kriegspropaganda: USA schmieren Medien und Blogs mit 580 Mio. US-Dollar

Kriegspropaganda heute – Im Rahmen des „Pentagon Propaganda Programms“ der USA bezahlt das US Verteidigungsministerium Pentagon jährlich bis zu 580 Mio. US-Dollar an Medien (Zeitungen, Fernsehsender, YouTube-Propaganda-Videos z.B. von oppositionellen Gruppen in Krisengebieten), Blogs und sonstige wichtige Multiplikatoren im Ausland. Das berichtet nun Tom Vanden Brook in einem Seite-Eins-Artikel der großen US-Zeitung USA Today (v. 28. Mai 2013). Dabei übt die Zeitung scharfe Kritik an dem Kriegs-Propaganda-Programm der USA: Es würde nicht genug kontrolliert, wie effektiv das Programm tatsächlich sei und an wen das Geld gehe. Im Jahr 2012 seien rund 54 Mio. US-Dollar für Kriegspropaganda im Ausland ausgegeben worden, so USA Today.

Weiter schreibt USA Today: „Since 2005, the Pentagon has spent hundreds of million of dollars on Military Information Support Operations (MISO). These propaganda efforts include websites, leaflets and broadcasts intended to chance foreigners attitudes and behaviors to support US Government“.

Übersetzt bedeutet dies, wonach die USA das Kriegspropaganda-Programm gezielt dazu verwende, um besonders im Ausland das Verhalten zu Gunsten einer stärkeren Unterstützung der US-Regierung und ihrer Kriegsführungen oder politischen Ziele (Anmerkung: zum Beispiel Umsturz einer Regierung) zu erreichen. Das habe man sich einige hundert Millionen Dollar seit dem Jahr 2005 kosten lassen.

Konkret nachzulesen sei dieses, schreibt USA Today, in einem Report des U.S. Government Accountability Office (GAO; gao.gov), das ist der US-Rechnungshof. Das Anti-Kriegsportal kriegsberichterstattung.com konnte allerdings auf der Webseite des US-Rechnungshofs diesen Report nicht finden und kann ihn deshalb seinen Leserinnen und Lesern auch nicht als Primärquelle zur Verfügung stellen.

Man wolle mehr Transparenz – behauptet das US-Verteidigungsministerium

Jedenfalls zitiert USA Today Lt. Col. James Gregory, ein Sprecher des US-Kriegsministeriums Pentagon, mit den Worten, wonach man derzeit dabei sei, das Kriegspropaganda Programm der USA und die Effizienz dessen weiter im Controlling zu optimieren. Man werde in Kürze Richtlinien für die Verwendung von Steuergeldern für Kriegspropaganda – also das Pentagon Propaganda Programm – veröffentlichen.

USA Today stellt fest, dass der aktuelle Bericht des Rechnungshofs – also des U.S. Government Accountability Office – zum finanziellen Volumen des Kriegspropaganda-Programms der USA , einen seltenen Randblick auf das Propagandaprogramm des US-Verteidigungsministeriums gebe.

Das Kriegspropaganda-Programm wird vom Verteidigungsminister der USA (Defense Secretary) Chuck Hagel im Rahmen des MISO-Programms (MILITARY INFORMATION SUPPORT OPERATIONS) durchgeführt. Im besonderen Fokus der Ausgaben stehen Medien und Blogger in 22 Ländern, darunter der Irak oder Afghanistan. Möglicherweise werden aber auch in EU-Ländern diverse Personen, Medien oder Blogs gekauft oder zumindest versucht zu beeinflussen.

In den USA regt sich nach Bekanntwerden des Umfangs der Ausgaben für US-Kriegspropaganda im Ausland Widerstand. So zitiert USA Today beispielsweise Scott Amey vom „non-partisan watchdog“ mit den Worten, wonach er den Eindruck habe, dass hier Steuermittel nicht effizient eingesetzt würden.

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