Justizministerin: Britische Spionage Katastrophe / Geheimdienst GCHQ Superpower im Internet

Der Spionageskandal der USA weitet sich immer stärker auf Britannien aus. Die britische Zeitung The Guardian berichtet unter Bezugnahme auf den ehemaligen IT-Analysten des US-Geheimdienstes, Edward Snowden (29), wonach der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) noch schlimmer und umfangreicher agiere, als die US-Stasibehörde NSA. So legten die Briten auch über alle EU-Bürger Internet-Historien an. Das bedeutet: Jeder Webseiten-Aufruf wird wohl dokumentiert und nach Jahren chronologisch ausgewertet. Ergänzt wird dies um das Bespitzeln von Telefonaten, welche EU-Bürger führen oder das Abfangen von Emails, die sie schreiben. Der britische Geheimdienst sei, so der Guardian, mittlerweile zu einer digitalen Spionage-Superpower erwachsen und interagiere sehr eng mit den Geheimdiensten der USA, Kanadas, Neuseelands und Australiens. Die deutsche Justizministerin und stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Stasiaktivitäten der Briten seien eine Katastrophe und es klänge „nach einem Albtraum à la Hollywood“. Ihre Forderung: Die EU müsse nun umgehend handeln. Der britische Geheimdienst GCHQ verfügt nach eigenen Angaben über einen der stärksten Computer in Europa und bechäftigt über 5.000 Mitarbeiter.

Zentral in den Abhörmaßnahmen seien direkte Hackerangriffe auf die wichtigsten Datenautobahnen des Westens, aber auch weltweit, und zwar auf die interkontinentalen Glasfaserkabel. Über sie wird sowohl der Internetverkehr als auch der Telefonverkehr abgewickelt. Obendrein arbeite man sehr eng mit britischen Unternehmen, wahrscheinlich mit den Telekommunikationsunternehmen, zusammen. In Britannien ist beispielsweise Vodafone beheimatet. Das Unternehmen hat auch in Deutschland einige Millionen Kunden und möchte nun den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland übernehmen. Diese Übernahme dürfte nun politisch, wie auf Seiten des Bundeskartellamtes, unter einem neuen Licht gesehen werden.

Die massive britischen Spionage verstößt nach Ansicht von zahlreichen Juristen und auch von der deutschen Bundesregierung erheblich gegen EU-Recht. Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meinte zu den nun bekannt gewordenen britischen umfangreichen Stasiaktivitäten, wonach dieses für einen demokratischen Staat, wie es Britannien sei, eine Katastrophe sei.

Weiter sagte die die stellvertretende FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger, wonach die Vorwürfe gegen Großbritannien „nach einem Albtraum à la Hollywood“ klängen. Sie sagte: „Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen“. Nach eigenen Angaben des „GCHQ“ bestünde die Nutzung von Technik „im Herzen dessen was wir tun“. Weiter heißt es in typischer „Die Welt ist ein Terrorist und wir sind die Guten“-Manier: „We use it to collect and process digital signals, and to secure the UK’s critical IT infrastructure. And we use it to deliver information to our own people, so that they can provide intelligence to help counter terrorism and serious crime. Without our IT experts, our organisation couldn’t function. And we wouldn’t be able to succeed in our mission.“ (Quelle: GCHQ)

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„Mastering the Internet and Global Telecoms Exploitation“ ist das Ziel der Briten

Die britische linksliberale Tageszeitung The Guardian berichtet weiter, wonach die Spione des britischen Geheimdienstes GCHQ „collects and stores vast quantities of global email messages, Facebook posts, internet histories and calls“. Die Erkenntnisse aus den Abhörmaßnahmen und Hackerangriffen auf Facebook & Co teilten die Briten, so die Zeitung, vor allem mit der US-Stasibehörde NSA (National Security Agency). Außerdem schreibt der Guardian: „Britain’s spy agency GCHQ has secretly gained access to the network of cables which carry the world’s phone calls and internet traffic and has started to process vast streams of sensitive personal information which it is sharing with its American partner, the National Security Agency (NSA).“

Ziel sei es, so der Guardian, wonach die britischen Regierung mit Hilfe des britischen Geheimdienstes GCHQ „so viel wie mögliche vom Internet-Verkehr auf individueller Ebene mitschneiden wolle und so umfangreich wie möglich geführte Telefonate abhören“ wolle. Oberstes Ziel sei es dabei, dass „hierüber keine öffentliche Diskussion stattfindet“. Wörtlich schreibt der Guardian: „Mastering the Internet and Global Telecoms Exploitation, aimed at scooping up as much online and telephone traffic as possible. This is all being carried out without any form of public acknowledgement or debate.“

Hierzu gehört wohl auch, wonach die britische Regierung daran zu arbeiten scheint, faktisch über jeden Bürger der Welt, vor allem auch der westlichen Welt, eine Internet-Geschichte über das Nutzerverhalten aufzubauen. Das heißt, dass jede Suchanfrage, jede geschriebene oder empfange Email, jeder Chat in einem Forum, auch in einem Sexforum, auf individueller Ebene ausgewertet wird. Angereichert wird dies durch ausgewertete Telefongespräche von den 500 Mio. EU-Bürgern, ihren versendeten SMS, Whatsapp-Nachrichten, Fotos oder Videos (die sich der britische Geheimdienst beispielsweise von einem Apple iPhone einfach heimlich herunterladen kann und dieses wohl auch tut). Das wäre also das komplette Ende des Fernmeldegeheimnisses und das komplette Ende der Privatheit. Alles wäre für den amerikanischen und britischen Spitzelterror offen.

Was Hitler nicht gelang, setzen nun Obama und Cameron um – die totale Überwachung und Bespitzelung von 500 Millionen EU-Bürgern in ihren privaten Wohnungen

Gerade in Deutschland hatten das Fernmeldegeheimnis sowie das Gut der Unverletzbarkeit der Wohnung auf Grund der Spitzel- und Terrorerfahrungen im Dritten Reich unter den Nationalsozialisten (Nazis) eine besonders hohe Stellung. Diese Rechtsgüter galten und gelten gewissermaßen als zentrale Bausteine der deutschen demokratischen Gesellschaft. Man könnte also sagen: Was Hitler nicht gelang – nämlich die Totalkontrolle von Millionen Bürgern – machen jetzt der US-Präsident Barack Obama (Demokraten) und der britische Partner, Premierminister David Cameron (Konservative), wahr.

Das schlimme ist: Für diese totalitären staatlichen Überwachungsmethoden werden ausgerechnet demokratische Staatsgebildet als Sprungbrett genutzt. Das ist die Messlatte künftig und bis in alle Ewigkeit- und zwar für alle Staatssysteme dieser Welt, seien sie nun demokratisch oder diktatorisch. Der Westen wird nie wieder moralisch sich über totalitäre Überwachungsstaaten erheben können. Wir sind das Totalitäre selbst geworden. Obama hat dem Teufel die Türe geöffnet und Cameron zum Verbündeten gemacht.

Der Guardian schreibt wörtlich über das Spionageprogramm der britischen Regierung: „This includes recordings of phone calls, the content of email messages, entries on Facebook and the history of any internet user’s access to websites“. Es umfasst also sämtliche zwischenmenschliche Korrespondenz (dass ein Handy dabei auch zum heimlichen permanenten Mikrofon durch Staatsanwaltschaften oder Geheimdienste umfunktioniert werden kann, sei noch nicht einmal an dieser Stelle näher diskutiert).

Der britische Geheimdienst sei deshalb, schreibt der Guardian, mittlerweile eine weltweit agierende „Superpower“ im Internet und in der sonstigen Telekommunikation. Dabei agiere man wie zu guten alten Kolonialzeiten innerhalb der wichtigsten Länder US, UK, Canada, Australia and New Zealand des untergegangenen britischen Weltreiches. Überbleibsel sind der lose Staatenbund des British Commonwealth. Dabei gelte nun das Fünfaugenprinzip der elektronischen Totalüberwachung von hunderten Millionen Bürgern, schreibt der Guardian. Es handele sich um eine „Five Eyes electronic eavesdropping alliance“. Der britische Geheimdienst GCHO ist seit Jahrhunderten weltweit aktiv und verfügt über eines der weltbesten Informationsnetze. Wie wir jetzt sehen, bis heute.

Während der Name des US-Spionageprogramms „Prism“ lautet, so bezeichnet die britische Regierung ihr Pendant als „Tempora“. Dieses Spionage-Programm läuft auf Anordnung des britischen Premierministers und seiner Regierung der Konservativen seit gut eineinhalb Jahren. Gegen die Spionage-Aktivitäten der Briten und US-Amerikaner sind die in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Spionage-Attacken der Chinesen oder Russen Kinderspielsachen.

Wie lange die Briten die gewonnen Milliarden Daten über hunderte Millionen EU-Bürger, auch über die Deutschen, speichern, ist nicht klar. Doch dürfte dieses „eher auf unbefristet“ hinauslaufen, erklärt ein IT-Fachmann.

Zusammenarbeit mit Google, Apple, Microsoft – und auch Vodafone?

Während bekannt wurde, dass die Stasibehörde NSA zahlreichen US-Firmen – darunter auch die Technologie- und Internetgiganten Google, Yahoo, Apple, Microsoft – zur Zusammenarbeit zwingt, so scheint das gleiche System von den Briten durchgeführt zu werden. Denn, berichtet der Guardian, scheinen auch britische Firmen in die systematischen Abhöraktionen für den britischen Geheimdienst verwickelt zu sein.

Ob hierzu Vodafone & Co zählen, ist bislang nicht bekannt, kann aber wohl auf der Grund der bekannt gewordenen Tatsachen als wahrscheinlich angesehen werden. Vodafone hat auch in Deutschland Millionen Kunden und möchte für mehrere Milliarden Euro Kabel Deutschland übernehmen – den größten Kabelnetzbetreiber in Deutschland.

Sollte Vodafone die Übernahme des mehrere Millionen Haushalte umfassenden Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland gelingen, so wäre in Deutschland fast nichts mehr entsprechend des Datenschutzes sicher, die britische Stasibehörde GCHO könnte faktisch alles abfangen – ohne ein deutsches Gericht vorher um Erlaubnis zu befragen. Ob das deutsche Bundeskartellamt die Übernahme von Kabel Deutschland verbietet, ist bislang nicht bekannt.

US-Präsident Barack Obama sagte mittlerweile sinngemäß, wonach das Abhören von Apple-iPhones, das heimliche Mitlesen und Auswerten von Emails, Chats oder Suchanfragen in Google, Yahoo oder Bing, in Ordnung sei. Das heißt: Die USA sehen letztlich auch eine Terrorgefahr von den 500 Mio. EU-Bürgern für die USA. Denn auch sämtliche EU-Bürger werden von der Stasibehörde der USA, wie von Großbritannien, abgehört. Obama sagte zudem, er sehe eine Balance zwischen Datenschutz und Terrorabwehr. Das sehen allerdings deutsche und europäische Datenschutzbeauftragte nicht so. Denn: Die USA hebeln, wie die Briten, mit ihren Stasimethoden letztlich den Datenschutz komplett für die EU aus.

Obamas Spionage-Terror-Gate: Er findet alles richtig

Gleichzeitig versucht der oberste Stasi-Chef der USA, Obama, mit Hilfe der Justiz sein Spionage-Terror-Gate wieder in den Griff zu bekommen. So erließ seine Justiz nun offiziell Haftbefehl gegen Edward Snowden, 29, und veröffentlichte eine Anklage, in welcher Snowden der Spionage bezichtigt wird. Ganz nach dem Motto: Wir biegen uns juristisch alles so hin, wie wir wollen. Denn: Spionage kann nur für einen anderen Staat stattfinden. Snowden ist aber ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes. Viele fordern bereits den Friedensnobelpreis für Snowden – auch um ihn vor den US-amerikanischen und britischen Häschern zu schützen. Nicht wenige sehen Snowdens Leben in Gefahr.

Schaut man sich die Anklage der USA an, so kann man sagen: Es wird das komplette Spektrum der juristischen Folterwerkzeuge gegen Snowden ins Feld geführt – und zwar auf einem Niveau wie es Stalin in Russland nicht anders gemacht hätte. So teilte die US-Justiz mit, man klage ihn im Rahmen des US Spionage Act an wegen angeblichen Diebstahls von Regierungs-Eigentums und unerlaubter Kommunikation über die umfangreichen Stasi-Abhörmethoden der USA, welche der nationalen Verteidigung dienten. Das heißt: Die US-Regierung versucht Snowden lebenslang hinter Gitter zu bekommen oder ihn der Todesstrafe zuzuführen. Der anstehende mögliche Gerichtsprozess gilt als peinliche Farce.

USA wollen Snowden vor Gericht hängen / Sein Leben ist in Gefahr

Doch trotz der Anklageerhebung der USA, heißt es bereits aus Hong Kong, wonach das Ansinnen der USA, gegen Edward Snowden einen Prozess führen zu können, „Jahre der Bearbeitung“ umfassen könne. Das gelte auch für den Auslieferantrag der USA. Zudem schreibt die britische Zeitung The Guardian, wonach die Chance hoch sei, dass China die komplette juristische Auseinandersetzung blockiere: „Any attempt by the US to extradite the NSA whistleblower from Hong Kong for espionage could take years and be blocked by China, legal experts have said“.

Doch selbst für den Fall, dass ein Gericht in Hong Kong die Auslieferung des 29-Jährigen Edward Snowden anordnen sollte, hätte die Pekinger Regierung ein Veto-Recht auf Grund der eigenen chinesischen nationalen Sicherheit und aus Verteidigungsgründen, denn auch China und Hong Kong sind Opfer massiven US-Spionageterrors.

Kommetar zum Gerichtsverfahren gegen Edward Snowden

Eines ist klar: Edward Snowden möchten die Amerikaner vor Gericht hängen. Dabei sollten wir nie vergessen: Snowden hat schon heute sein Leben für uns geopfert. Er hat alles, was ihm lieb und teuer war, für uns, für die Wahrheit, für die Freiheit, für die Grundwerte einer Demokratie verlassen – bis an sein Lebensende: Seine Familie, Freunde, seinen Job, seine Heimat. Er hat heute schon lebenslang. Wir alle müssen Edward Snowden helfen – indem wir den Spionage-Terror der USA und Briten auf Jahre hinaus öffentlich in Medien und auf Blogs begleiten und Snowden nicht mehr aus den Augen verlieren. Denn sein Leben ist ernstlich in Gefahr. Wir alle müssen helfen, ihn zu schützen.

Am besten wäre es, wenn sich genügend Unterstützer fänden, die helfen, dass Edward Snowden, dem tüchtigen und mutigen jungen Mann, der Friedensnobelpreis verliehen wird. Und einem sollte man den Friedensnobelpreis wieder aberkennen: Herrn Obama. Einem solchen Mann vor fünf Jahren den Friedensnobelpreis zu verleihen, war der schlimmste Missgriff in der Geschichte des zuständigen Stockholmer Komitees.

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