Während der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die umfangreichen Stasi-Aktivitäten der amerikanischen Spitzel-Organisation NSA komplett egal sind – zumindest haben wir bislang nicht das Gegenteil gehört – positionieren sich die SPD und GRÜNEN eindeutig. Prominente Vertreter beider Parteien bejahten, man müsse ernsthaft über ein Asyl für Edward Snowden in Europa oder Deutschland nachdenken. Der 29-Jährige vor den US-Häschern geflüchtete ehemalige CIA-Agent habe nun laut WikiLeaks an 20 Länder einen Asylantrag auf Grund politischer Verfolgung gesendet. Unter den Ländern ist auch Deutschland.
Gleichzeitig wirft Snowden in einem Brief, welchen er der Regierung von Ecuador sendete, dem US-Regime in Washington vor, man habe ihm mit der letztlich illegalen Aberkennung seiner US-Staatsbürgerschaft seines Menschenrechts beraubt. Das Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com hat den Brief aus dem englischen ins Deutsche übersetzt und publiziert diesen an dieser Stelle (unten).
Derzeit planen die USA Snowden lebenslang hinter Gitter zu bringen – ähnlich dem derzeit laufenden Prozess gegen den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning. Die US-Regierung wirft dem 25-jährige Soldaten vor, er habe, wie Snowden, die nationale Sicherheit der USA mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen vor zwei Jahren gefährdet.
Dieser Vorwurf der US-Regierung ist ein unüblicher Umgang mit eigenen Staatsbürgern in einer Demokratie. In Europa kennt man einen solchen totalitären juristischen Umgang mit eigenen Bürgern nur aus totalitären Systemen – beispielsweise jenem des Verbrecherregimes der Nationalsozialisten in Deutschland von 1933 bis 1945.
Angeblich habe die britische Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison nun an insgesamt 20 Staaten, darunter auch an Deutschland, Asylanträge von Edward Snowden übergeben. Derzeit hält sich Edward Snowden nach Auskunft des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf. Der Vorsitzende des russischen Parlaments, der DUMA, hat derweil gefordert, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen.
Soweit bislang bekannt, beantragt Snowden neben Deutschland auch in der Schweiz, Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, Schweiz, Ecuador und Venezuela Asyl.
Derweil publizierte die britische Press Association eine Übersetzung von Edward Snowden an den Präsidenten von Ecuador ins Englische. Das Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com übersetzt die englische Form des Snowden-Briefes wiederum ins Deutsche. Hier ist die Übersetzung:
„Es gibt nur wenige Staatsführer, welche riskieren würden für die Menschenrechte von einzelnen Individuen sich mit der mächtigsten Regierung der Welt anzulegen. Der Mut von Ecuador und seiner Regierung ist ein Beispiel für die Welt.
Ich muss meinen großen Respekt ausdrücken für Ihre Prinzipien, für Ihren Kampf für einen einzelnen Menschen und für Ihre Regierungs-Aktionen in den Bemühungen meinen Antrag auf politisches Asyl zu prüfen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat das größte Stasi-Spitzel-System der Welt aufgebaut. Das globale System berührt das Leben von jedem Menschen durch eine totale technische Überwachung: Durch Überwachung sämtlicher Suchanfragen im Internet, durch Telefonabhören, Handyabhören – durch Analysieren und das Überwachung von Geheimnissen von jedem Mitglied der internationalen Öffentlichkeit.
Es ist eine unglaublich umfangreiche Verletzung von weltweit geltenden Menschenrechten wenn ein politisches System in diesem Umfang automatisch eine Totalüberwachung durchführt – wenn ein System aus Überzeugung und völlig willkürlich gegen unschuldige Menschen in solcher Totalitarität Spitzelaktionen durchführt.
Aus dieser tiefsten persönlichen Überzeugung habe ich das totalitäre Spitzelprogramm der USA sowohl meinem Land wie der Welt mitgeteilt. Während die Öffentlichkeit deutlich zu erkennen gegeben hat, dass sie es gutheißt dass es nun einen Lichtspalt auf dieses Spitzelsystem gibt, reagierte die US-Regierung mit einem ungewöhnlichen Akt willkürlicher Aggression gegen mich und meine Familie, indem sie mir die Freiheit des Reisens und mein Recht in Frieden und ohne Angst zu leben illegal genommen hat.
Da ich dieser Bestrafung mich gegenüber sehe, besteht ein großes Schweigen vieler Regierungen aus Angst vor der Regierung der USA und ihrer Drohungen. Doch Ecuador hat eindrucksvoll bewiesen, wie es fest an der Seite der Menschenrechte steht und das Recht von verfolgten Menschen Asyl zu gewähren verteidigt.
Die mutige Aktion Ihres Konsuls in London, Fidel Narvaez, garantiert mein Recht und hat mir geholfen Hong Kong zu verlassen – ich hätte niemals diese Reise riskieren können ohne diese Sicherheit. Jetzt, als ein Resultat und durch die immer noch anhaltende Unterstützung ihrer Regierung, bleibe ich frei und bin deshalb nach wie vor in der Lage meine Informationen über die Stasi-Aktivitäten der USA zu publizieren und damit dem öffentlichen Interesse zu dienen.
Egal wie viele weitere Tage mein Leben nun noch währt, so bleibe ich überzeugt, dass es sich lohnt für die Gerechtigkeit in dieser Welt zu kämpfen. Wenn noch einige Tage bleiben um dazu beizutragen, dass das Gute in der Welt Gehör findet, so wird die Welt den Prinzipien von Ecuador danken.
Bitte akzeptieren Sie meine große Bewunderung über das Verhalten Ihrer Regierung in Ecuador ebenso, wie meine persönliche große Bewunderung, dass Sie sich aus Überzeugung für das Recht auf der Welt einsetzen und weniger darauf achten, was Ihnen persönlich als Staat nutzen könnte.
Edward Joseph Snowden.“
Derweil erklärte der ehemalige US-Präsident Georg Bush Junior gegenüber CNN, er werfe Snowden vor, die nationale Sicherheit der USA gefährdet zu haben. Bush sagte, er sehe keinerlei Verfehlungen der Regierung von Präsident Barack Obama. Zudem sehe er den Ausgleich zwischen Staatsinteressen und dem Schutz privater Rechte der Menschen trotz des gigantischen Spähprogramms, das auf die tiefste individuelle Ebene geht, gewährleistet. Bush befindet sich derzeit an der Seite von US-Präsident Barack Obama auf Staatsbesuch in Afrika.
Gleichzeitig erklärte Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel, gegenüber dem Morgenmagazin von ARD und ZDF er habe Verständnis dafür, dass EU-Länder nun Asylanträge von Edward Snowden in Europa, auch in Deutschland, prüften.
Ähnlich hatte sich Jürgen Tritten von den GRÜNEN geäußert. Er sagte, er befürworte Asyl für Edward Snowden in Deutschland, da Snowden offensichtlich politisch verfolgt sei.
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