WikiLeaks: Bradley Manning lebenslang ins Gefängnis – Totalitärer Staat USA

Ein Kennzeichen, wie demokratisch ein Staat ist, lässt sich am Strafmaß für Bürger erkennen, die dem Staat einmal in die Suppe gespuckt haben. Je länger das Strafmaß gegen solche Bürger ausfällt, desto totalitärer ist in der Regel der Staat: Das gilt nicht nur für Russland, sondern in immer stärkerem Maße auch für die USA. Jetzt steht das Urteil gegen den ehemaligen US-Soldaten Bradley Manning vor, dem WikiLeaks-Informanten. Das Urteil dürfte weltweit als Maßstab angesehen werden, wie bürgerlich und rechtsstaatlich die USA noch regiert werden oder wie totalitär selbst die Justiz geworden ist.

Wir erinnern uns: Die Medien waren weltweit voll des Lobes über den Mann, der uns mit Hilfe von Wikileaks darüber aufklärte, in welch ungeheurer arroganten Art und Weise die USA weltweit Politik machen: Mit übler Nachrede, Erpressung, Intrigen selbst gegenüber engsten Verbündeten. Die Welt schuldet Männern wie Army Pfc. Bradley Manning viel. Denn sie helfen uns, die Mächtigen zu kontrollieren. Ein Auftrag, der sogar im deutschen Grundgesetz festgeschrieben ist.

Ein Kontrollauftrag für die Mächtigen sieht die US-Regierung nicht – und schon gar nicht durch die eigenen Soldaten. Deshalb möchte sie Bradley Manning hinter Gittern sehen – und zwar möglichst lebenslang. Deshalb ist das in Kürze anstehende Urteil gegen Bradley Manning jetzt schon klar: Es wird wohl auf eine lebenslange Haft herauslaufen. Ebenso lange, wie die Gaddafis oder Saddam Husseins dieser Welt mit angeblichen „Verrätern“ umgegangen sind.

Doch ein „Verräter“ ist der Army Pfc. Bradley Manning nicht, vielmehr ein Idealist, der die Welt zum Besseren wandeln wollte. Deshalb hatte er im Irak-Krieg sein Leben für die USA aufs Spiel gesetzt. Dort sollte er der Armee helfen, mit seinen umfangreichen Computer-Kenntnissen, den Terrorismus im Land zu bekämpfen, der nach der US-Invasion im Irak ausgebrochen war.

Während die Welt Manning dankbar ist, mehr Einblick in die umstrittenen Kriegsführungen der USA zu erhalten, wirft ihm die Generalstaatsanwaltschaft eines Militärgerichts in den USA vor („military court-martial“), er hätte nicht aus idealistischen Zielen Armee-Geheimnisse an WikiLeaks übermittelt, sondern mit nur einem Ziel: um den terroristischen Organisationen zu helfen, die USA anzugreifen („… disclosing a treasure trove of protected U.S. secrets… he knew would assist terrorist organizations in their efforts to attack the United States…“).

Dass dieses vollkommen überzogene Vorwürfe sind, dürfte zwar auch dem hohen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika klar sein, doch ist Bradley Manning längst Mittel zum Zweck.

Dabei heißt der Zweck: Jeder Soldat oder sonstige Mitarbeiter im US-Staatsdienst, der auch bei schwersten US-Verbrechen nicht die Klappe hält, wird mit Hilfe der Justiz hingerichtet – durch lebenslangen Knast.

Dass dieses System nicht aufgehen wird, nicht aufgehen kann, zeigt sich derzeit am CIA-Agenten Edward Snowden, 29. Denn: Je aggressiver der Staat versucht, oppositionelle bürgerliche Kräfte zu zerstören, desto mehr Menschen werden sich an die Seite der Staats-Opfer stellen. Bradley Manning ist so ein Staatsopfern. Opfer ist er deshalb, da er mit keinem fairen Prozess in den USA rechnen kann. Denn nach Beobachtung vieler, ist auch das Rechtssystem der USA seit 9/11 von totalitären Strukturen durchzogen.

700.000 Wikileaks-Dokumente hochgeladen

Nach Überzeugung des Staatsanwalts der US-Armee, Army Maj. Ashden Fein, sei „WikiLeaks vor allem eine Plattform von Pfc. Manning, um sicherzustellen, dass alle Informationen auch an die Welt gelangten, darunter auch an die Feinde der United States“. Insgesamt 700.000 die US-Regierung kompromittierende Emails sowie Videos wurden auf WikiLeaks publiziert. Darunter waren sowohl Informationen der US-Armee als auch Internas des US-Außenministeriums.

Wie viele Stunden der Soldat Manning in seinem geheimen Armee-Büro in Baghdad benötigte, um die Informationen auf WikiLeaks hochzuladen, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass der Mittzwanziger Bradley Manning es vor allem Nachts machte, wenn keine anderen Soldaten dabei waren. In solch nächtlichen Stunden informierte ihn WikiLeaks-Gründer Julian Assange via Chat, wie er die Dokumente auf die Plattform hochladen konnte.

Auch half ihm Assange dann die Spuren auf dem Computer zu verwischen („computer clean to hide his tracks“). Dass das Säubern von Computerspuren selbst solch talentierten Computer-Fachleuten wie Manning und Assange nicht gelang, liegt daran, dass digitale Spuren beim Dokumenten-Hochladen von Einheiten wie der US-Stasibehörde NSA (National Security Agency) eben stets parallel abgefangen werden. Das ist spätestens seit den umfangreichen Enthüllungen des auf der Flucht befindlichen Edward Snowden bekannt.

Besonders sauer ist die Armee-Justiz der USA, dass Manning das Hochladen von Dateien auf WikiLeaks angeblich grinsend selbst gefeiert habe – und zwar „gleeful and grinning“. Dabei soll er sich mit einer Siegerpose fotografiert haben und an Assange ein „Have a Good Day“ gesendet haben.

Während das US-Militär solche Szenen nutzt, um in der Weltpresse und vor Gericht den Eindruck zu erwecken, als hätte ihr eigener Soldat das Hochladen von Dateien nur gemacht, um sich selbst in Szene zu setzen und die US-Flagge ihm nichts bedeuten würde (O-Ton Staatsanwalt Fein), sehen das Politologen und internationale Experten völlig anders. Für sie ist er ein Aufklärungsheld von außer Rand und Band geratener Außenpolitik der US-Regierung.

Terrorist oder Idealist?

Das Urteil gegen Bradley Manning wird im US-Militärgericht die Richterin Col. Denise Lind aussprechen. Sie muss darüber entscheiden, ob sie der Ansicht von Mannings Verteidiger folgen kann, wonach der Mittzwanziger US-Soldat aus Idealismus und auch Unerfahrenheit oder Naivität die Daten an Wikileaks übergeben habe, oder ob er es primär tat, um die Sicherheit der USA zu gefährden – wie es ihm das Armeegericht vorwirft.

Es geht also um die Frage ob der 25-Jährige homosexuelle Manning ein „Verräter und vorsätzlicher Spion“ war mit dem „Ziel Terrororganisationen wie Al Qaeda und Osama bin Laden in die Hände zu spielen und damit einen Terror-Angriff gegen die U.S. vorzunehmen“ (Vorwurf Staatsanwaltschaft) oder ob er ein idealistischer „whistle-blower“ ist (O-Ton Verteidiger, also Defense lawyers).

Mannings Rechtsanwälte sagen, der junge Soldat Manning habe lediglich über eine irregeführte Politik in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan auf journalistischem Wege die Öffentlichkeit informieren wollen, nicht aber sei es sein Ziel gewesen, Terrorangriffe auf die USA zu befördern. Auch habe er keinesfalls direkt oder indirekt an Terroranschlägen im Irak mitgewirkt.

Das ist zwar glaubhaft, dennoch dürfte besonders schwer für Manning wiegen, dass er selbst Soldaten in Seminaren darüber unterrichte, wonach keine geheimen Dokumente an irgendwelche nicht autorisierten Stellen lanciert werden dürften „um die Sicherheit der US-Truppen im Irak nicht zu gefährden“ (so lautet generell das Argument). Deshalb wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, er habe sehr genau gewusst, dass das, was er tat, unter Strafe stehe.

Insgesamt führte die US-Regierung des linkskonservativen Präsidenten Barack Obama bislang vor Gericht 160 Dokumente an und ließ 80 Zeugen auffahren, um eine möglichst tiefe Schuld des 25-Jährigen Soldaten Bradley Manning darstellen zu können. Die Frage dabei ist aber: Wie glaubhaft sind Zeugen der US-Militärs, deren Aussagen letztlich staatliche Aussagen sind, da US-Soldaten eben vom Staat bezahlt werden? Das wäre so, als ob eine Ehefrau über ihren beschuldigten Ehemann Aussagen treffen soll.