Als Bundesinnenminister in der Bundesregierung von Gerhard Schröder hatte sich der ehemalige RAF-Verteidigeranwalt Otto Schily (SPD) einen guten, wenn auch streitbaren Namen gemacht. Mit einer drastischen Äußerung manövriert sich Schily jetzt aber immer mehr ins Abseits. So sagte Schily, die Gegner der amerikanischen Stasibehörde NSA („National Security Agency“) würden „teilweise wahnhafte Züge“ aufweisen – auch unter Politikern der FDP oder den GRÜNEN.
Gleichzeitig bediente Schily mal wieder die Furcht vor Terrorismus: Obwohl es in 20 Jahren in Deutschland nicht einen Terroranschlag – also einen Anschlag der die Bundesrepublik Deutschland eliminieren oder ins Schwanken bringen wollte – gab, sagte Otto Schily, die größte Gefahr gehe nicht vom US-Geheimdienst NSA aus (was auch nie jemand behauptet hat), sondern vom Terrorismus.
Dabei verwechselt Schily, der sonst durchaus über einen klaren und analytischen Verstand verfügt, zwei ganz zentrale Dinge in einer Demokratie: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, weshalb er seine Bürger zu schützen hat. Gleichzeitig gibt es aber gerade in Deutschland als Lernstunde aus dem Verbrecherregime der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler hierzulande ein grundgesetzlich verankertes tiefsitzendes Recht auf Schutz der Privatsphäre. Dabei sind das Briefgeheimnis oder das Fernmeldegeheimnis nur einige Rechte die hier eine tiefsitzende auch historische Bedeutung für die Deutschen haben.
Wer die Kritik an völlig außer Rand und Band geratene Stasiaktivitäten der Amerikaner – die eben gegen deutsches wie europäisches Recht verstoßen – lapidar als überzogene Datenschutz-Debatte abzukanzelt versucht, begibt sich in der intellektuellen Fallhöhe außerhalb einer ernstzunehmenden Norm (von einem nun sicheren Talkshowplatz im TV für Herrn Schily einmal abgesehen). Böse gesagt könnte man von klassischer Dummschwätzerei sprechen.
Zudem verrät Schily, wie wenig Idealismus in ihm noch übrig geblieben ist, wenn er den großen Parteien doch allen Ernstes nun im Nachrichtenmagazin SPIEGEL rät, die NSA-Stasiaffäre und die daraus abzuleitenden Konsequenzen sollten nicht überbewertet werden, da man damit sowieso keinen Blumentopf bei der anstehenden Bundestagswahl im September 2013 gewinnen könne.
Wer so argumentiert, der ist sehr weit von den Bürgern dieses Landes entfernt und sehr weit von der Bereitschaft sich differenziert mit einem Thema auseinanderzusetzen. Ebenfalls daneben liegt Schily, wenn er so tut, als hätte das Internet eine komplett konträre Sichtweise bei den Bürgern auf den Datenschutz und staatliche Spitzelprogramme hervorgerufen.
So ist es ja wahr, dass jeder mittlerweile weiß, dass das Internet ein offener Marktplatz ist, in dem es keinen kompletten Schutz gibt. Aber, lieber Herr Schily, wer den Unternehmen auf EU-Ebene Cookies verbietet, damit die Unternehmen nicht einmal auf Nummernebene (IP-Ebene) nachvollziehen können, welche IP-Nummer welche Homepage aufgerufen hat – ohne dass auf Grund von täglich wechselnd vergebenen IP-Nummern auch nur im Ansatz es möglich wäre, individuelle Nutzerporträts zu erstellen – der kann doch nicht allen Ernstes die NSA-Aktivitäten gut finden und die Auseinandersetzung damit als „überzogen“ abkanzeln.
Tausende demonstrierten am Samstag gegen NSA
Denn die amerikanische Geheimdienstbehörde NSA arbeitet gezielt an der Kombination unterschiedlichster heimlich erschlichener und ergaunerter Daten mit dem Ziel auf individueller Ebene Nutzerprofile im Internet oder im sonstigen Telekommunikationsmarkt zu erstellen. Dass dieses so ist, zeigt auch das Dekret der US-Regierung unter dem liberalkonservativen Präsidenten Barack Obama, welches die Digitalkonzerne Google, Yahoo, Apple oder Microsoft auch noch staatlich verpflichtet, der NSA-Stasi zuzuarbeiten.
Doch zum Glück besteht auch die SPD nicht nur aus Köpfen wie Otto Schily. So hat nun wenigstens der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ (Wams) gesagt, er bewundere das „Maß an zivilem Ungehorsam“ von Edward Snowden. Obendrein danke er Snowden für seine Öffentlichkeitmachung des NSA-Skandals.
Gleichzeitig sind in Deutschland am Samstag rund 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um unter dem Motto Stopp Watching Us! zu demonstrieren. Aufgerufen hatten zahlreiche bürgerschaftliche Organisationen – von den LINKEN Leipzig über die PIRATEN Partei, den CHAOS COMPUTER CLUB bis hin zu den GRÜNEN. Nur von der SPD und der CDU war auf den Demonstrationen in den rund 35 Städten nicht viel zu hören oder zu sehen.
So teilte beispielsweise die LINKE Leipzig mit: „Wir teilen die politische Hauptforderung der Initiatoren, dass PRISM und andere Ausspähprogramme sofort gestoppt werden müssen, um den Marsch in den drohenden Überwachungsstaat aufzuhalten. Wir fordern darüber hinaus eine breite gesellschaftliche Debatte über den angeblichen ‚Krieg gegen den Terror‘ – ein Lügengebäude, das von Tag zu Tag mehr zusammenstürzt. Wir wollen wissen, was die wahren Hintergründe für so viel Leid und Tod weltweit sind!“
Zudem schreiben die Leipziger LINKEN: „Die unmittelbare Gefahr in der Edward Snowden schwebt, ist deutlich erkennbar. Er braucht daher unseren Schutz, er braucht den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch dafür gehen wir am Samstag auf die Straße: Stoppen wir gemeinsam jedwede Kriminalisierung, politische Verfolgung und Diskreditierung von Informations- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten!“
Deshalb: Stimmt, lieber Herr Schily. Im September ist Bundestagswahl. Viele Bürger wissen nun sicherlich, wem sie nicht eine Stimme geben werden.
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