Ex-CIA Director: „Hängt Edward Snowden am Nacken bis er tot ist“

Wer tieferen Einblick in die krank anmutende Psyche einiger führender Amerikaner nehmen möchte, muss sich nur einmal die Worte des früheren CIA Direktors R. James Woolsey zu Gemüte ziehen. So soll der Behördenchef doch allen Ernstes kürzlich gegenüber Fox-TV über Edward Snowden gesagt haben, man solle ihn wegen Hochverrats anklagen und bei Schuldspruch „am Nacken aufhängen, bis er tot ist“ („… hanged by the neck until he is dead…“).

Übersetzt könnte man dieses zur Mord-Aufforderung interpretieren. Es wäre auch nicht der erste Mord, der auf das Konto der CIA geht. Eigentlich hätte sich der frühere CIA Director R. James Woolsey über die mögliche Zukunft der kriminellen amerikanischen Stasi-Behörde NSA („National Security Agency“) äußern sollen, statt indirekt Mordaufrufe herauszustoßen.

Doch es gibt auch andere Stimmen, als jene des ehemaligen CIA-Chefs Woolsey. So schreibt beispielsweise der bekannte amerikanische Jura-Blogger, Professor Jonathan Turley, wonach der amerikanische Präsident Barack Obama (Demokraten) – der oberste Aufsichtsherr und Auftraggeber der NSA – im Angesicht der zahlreichen kriminellen Skandale seiner NSA-Behörde darüber nachdenken solle, Edward Snowden zu begnadigen. Snowden genießt derzeit den Schutz von Russland gegen einen US-Zugriff und hat im Reiche Vladimir Putins einen vorerst auf ein Jahr befristeten Asylantrag bekommen.

Jonathan Turley, der nun Obama nahelegt, Snowden zu begnadigen, ist ein bekannter Jura-Professor an der George Washington University und war zudem nach eigenen Angaben Rechtsberater in der Administration des verstorbenen US-Präsidenten Ronald Reagan. Turleys Rechts-Blog wurde bereits im Jahr 2008 zu den 100 wichtigsten US-Blogs im Internet gewählt.

Die Kontroverse um den ehemaligen CIA-Agenten Edward Snowden beruht darauf, dass dieser die kriminellen NSA-Machenschaften ab Mitte 2013 der Weltöffentlichkeit aufgedeckt hatte und damit weltweit für nachhaltigen Ärger auch bei amerikanischen Verbündeten wie Deutschland gesorgt hatte. An Fahrt aufgenommen hatte die Verärgerung, als bekannt geworden war, dass Obama sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jahrelang hacken lassen. Obama selbst hat sich dafür bis heute nicht öffentlich entschuldigt. Neben Merkels Handy, hatten die USA auch die Handys der Regierungschefs von Indonesien sowie Brasilien gehackt. Doch viele vermuten darin nur die Spitze des Eisberges.

Die US-Botschaft ist „Das Nest“ – laut SPIEGEL

Doch nicht nur das: Das Ansehen der USA dürfte derzeit weltweit sogar hinter dem von Russland liegen. Selbst das durchaus USA-freundliche deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL überschrieb eine Titelgeschichte über die US-Botschaft in Berlin mit der Schlagzeile „Das Nest“ – gemeint war das Spitzelnest. Denn es gibt zahlreiche Hinweise, dass die US-Botschaft am Brandenburger Tor mit umfangreicher Stasi-Technik ausgerüstet ist, um direkt das Kanzleramt oder den Deutschen Bundestag rund um die Uhr hacken zu können. Es handelt sich also um Cyber-Kriminalität in bislang unbekanntem Ausmaß.

Während die einen Snowden für den Friedensnobelpreis nominieren möchten, werfen ihm konservative amerikanische Politiker und Publizisten vor, er habe mit dem Geheimnisverrat rund um die NSA-Aktionen, die amerikanische Sicherheit in der Welt bedroht und damit gegen Gesetz verstoßen, weshalb er lebenslang ins Gefängnis gehöre oder eben, wie es der ehemalige CIA-Chef offensichtlich fordert, umgebracht gehöre.

Dem stellt nun der bekannte US-Jura-Blogger Jonathan Turley entgegen, wonach Barack Obama wahre Führung zeigen solle, wozu gehöre, dass man auch auf oberster Führungsebene anerkenne, dass Edward Snowden erhebliche und schwerwiegende Missstände in der CIA-Behörde NSA aufgedeckt habe und damit der Gesellschaft und auch der Demokratie einen großen Dienst erwiesen habe. Dieser Dienst wiege schwerer, als die damit verbundenen Gesetzesverstöße, lautet Turleys Argument. So schreibt Turley:

„Manchmal ist Milde ein Weg der Heilung einer nationalen Spaltung. Milde trägt zur Schließung einer nationalen Kontroverse bei. George Washington begnadigt alle, die in die Whiskey Rebellion verwickelt waren. Auch John Adams sah es als ‚öffentliches Gut‘ an, Rebellen von Pennsylvania zu begnadigen. Ebenso duldete Gerald Ford die Verbrechen von Richard Nixon nicht, betrachtete aber eine Begnadigung als im besten Interesse des Landes.“

Eine Begnadigung durch den amerikanischen Präsidenten könne, führt Jonathan Turley aus, in den USA selbst dann erfolgen, wenn es noch kein offizielles Strafrechtsverfahren gegen einen Beschuldigten gebe. Als Beispiele nennt der US-Juraprofessor Carters Begnadigung von Wehrdienstverweigerern und Ronald Reagans Begnadigung von sechs Beamten, die wegen der Iran-Contra-Affäre angeklagt waren.

Es sind bereits tausende Begnadigungen erfolgt

Turley schreibt: „Im Lichte der Vergangenheit, in der Tausende von Vergebung und Begnadigungen in den USA erfolgten, würde sich Snowden sehr gut für eine Begnadigung eignen. Denn die Wahrheit ist, dass es im Laufe der Jahre viele fragwürdige Begnadigungen gegeben hat. Hierzu gehört zum Beispiel die Begnadigung des amerikanischen Geschäftsmanns Marc Rich, der wegen Steuerhinterziehung und anderer Verbrechen verurteilt wurde, dann aber von Präsident Clinton begnadigt worden war.“

Kritisch beurteilt Jonathan Turley die Obama-Regierung, da diese weiterhin darauf bestehe, wonach Snowden nicht in die Definition eines Whistleblower passe.

Dennoch ändert sich die Tonlage selbst im Weißen Haus. Auch dort gibt man mittlerweile zu, dass Missbräuche im massiven NSA-Überwachungsprogramm vorliegen würden. Seit Snowdens Enthüllungen, schreibt Jonathan Turley, seien deshalb immerhin zwei Arbeitsgruppen im Weißen Haus eingerichtet worden, von denen eine in der Vorweihnachts-Woche eine Empfehlung zu zahlreichen NSA-Reformen abgegeben habe. Erst kürzlich hatte zudem ein US-Bundesrichter entschieden, dass das NSA-Spitzelprogramm offenkundig verfassungswidrig sei.

Allerdings verweist Jonathan Turley auch darauf, dass Edward Snowden nicht der erste Regierungs-Mitarbeiter gewesen sei, welcher streng geheime Angelegenheiten öffentlich gemacht habe. Als Beispiel nennt er Daniel Ellsberg, welcher die Pentagon Papers an die Öffentlichkeit lanciert habe. Heute wird Daniel Ellsberg als einer der wichtigsten Whistleblower in der US-Geschichte angesehen. Dennoch bestand die Nixon-Regierung jahrelang darauf, dass Ellsberg die gesamte amerikanische Nation in Gefahr gebracht habe.

Turley schreibt: „Snowden konfrontiert ein System, das völlig uninteressiert, wenn nicht gar feindselig gegenüber den Menschen war.“ Zudem habe er selbst, Turley, einst einen ehemaligen NSA whistle-blower einstellen wollen, der über die massiven Spitzelprogramme der NSA schon in früherer Zeit versucht habe, die Öffentlichkeit zu informieren, dann aber von den US-Behörden mit Verhaftung bedroht worden sei. Damals hätten die US-Medien die Angelegenheit komplett ignoriert.

Friedensnobelpreisträger Barack Obama lässt nicht zu, dass CIA-Folterer verfolgt werden

Wohl erst im Zeitalter der zunehmenden Bedeutung des Internets scheint sich dies zu ändern – vor allem auch der Druck auf die Politik. Alte Bande zwischen Politikern und Massenmedien sind nicht mehr so einfach zu halten, wie in früheren Zeiten. Zu viele Blogs und Online-Magazine scheren aus und erhöhen damit auch den Druck auf die Massenmedien und die Politik.

Derweil versucht die NSA sich weiterhin zwischen Himmel und Hölle bewegend aus dem ganzen Schlamassel der Veröffentlichung rund um ihre eigenen kriminellen Aktionen zu bewegen. Mittlerweile schlagen sogar ranghohe NSA-Mitarbeiter vor, Edward Snowden zu begnadigen, um die Veröffentlichung weiterer tausender Dokumente zu verhindern.

Jonathan Turley schreibt: „Eine Begnadigung von Edward Snowden würde sowohl den Amerikanern als auch ihren Verbündeten demonstrieren, dass das Weiße Haus die Reformen ernst nimmt und die Verantwortung für die Misshandlungen, die dokumentiert wurden, übernimmt.“

Wie heikel die gesamte Angelegenheit rund um den ehemaligen CIA-Agenten Edward Snowden ist, zeigt sich auch daran, dass das Weiße Haus selbst jahrelang kriminelle Verbrechen von CIA-Agenten deckte und deckt. Sogar Barack Obama, der immerhin den Friedensnobelpreis bekam, soll nach Auskunft von Turley bereits zu Anfang seiner Amtszeit gesagt haben, wonach er dafür eintrete, dass beispielsweise „kein Mitarbeiter der CIA untersucht“ werden würde, „geschweige denn strafrechtlich für die Bush-Folterprogramme zur Verantwortung“ gezogen würde. Dieses Anti-Verfolgungsprogramm umfasse sogar CIA-Beamte, die digitale Spuren, wie Folter-Kassetten, vor einem Justiz-Zugriff vernichtet hatten, um künftige Strafverfolgungen zu vermeiden.