Neofaschismus und Ursula von der Leyen: „NATO besteht nicht nur auf dem Papier“ mit Blick auf Russland, Krim, Ukraine, Baltikum

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte jetzt mit Blick auf die Krise in der Ukraine und der Krim, wonach das westliche Kriegsbündnis NATO „nicht nur auf dem Papier“ bestehe. Das ist eine indirekte Kriegserklärung an Russland – ausgerechnet von einer Deutschen. Man kommt immer mehr zu der Erkenntnis: Möge sich der Westen fiskalisch und machttaktisch an der Ukraine verheben – es könnte der Anfang vom Ende des Traums vom großeuropäischen und großamerikanischen Weltreich sein.

Die Aussage von der Leyens in Bezug auf die Nato, welche „nicht nur auf dem Papier“ bestehe, ein historischer Skandal in einer kaum messbaren Dimension, der eigentlich nur eines bedeuten kann: Eine solch historisch naive Person wie Ursula von der Leyen (CDU) ist eine Gefahr für den Frieden in der Welt. Dabei stimmen wir ihr zu: Die NATO besteht nicht nur auf dem Papier – leider. Ein KOMMENTAR des Antikriegsportals kriegsbericherstattung.com:

Dass das westliche Kriegsbündnis NATO nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch in der Realität das monströse auch zum Massenmord geeignete westliche Instrumentarium NATO existiert, wissen wir spätestens seit den Massenmorden an 50.000 Libyern im Jahr 2011, hervorgerufen durch zehntausende von der NATO abgeworfene Bomben.

Die Krönung bestand im Libyen-Krieg vor bald drei Jahren darin, dass die NATO den völkerrechtswidrigen MORD am ehemaligen libyschen Staats- und Regierungschef, dem Diktator Muammar al-Gaddafi, nicht nur gewollt, sondern geradezu perfide inszeniert hat. Die Zeiten, in denen die NATO als strategisch notwendiges Mittel zur Erhaltung des Friedens aufgebaut wurde, scheinen immer mehr vorbei. Die NATO wird immer mehr im Rahmen eines Paradigmawechsels zu einer Kriegsmaschinerie des Westens umfunktioniert.

Westen will an das Gas, Nickel, Kohle, Öl des Ostens

Dabei gibt es zwei Hauptgründe: Reine geopolitische Machtinteressen und die Interessen des Westens an Ländern, welche reich an natürlichen Ressourcen sind (Öl, Gas, Nickel, Kohle etc.). Es ist längst nicht mehr nur Science-Fiction in Filmen, wenn Kriege wegen Ressourcen geführt werden – wie in „Dune II – Kampf um Arrakis““. Wir sind mitten drin im Verteilungskrieg. Russland, die Ukraine, die Krim sind darin Bestandteil dieses Verteilungskampfes – nicht mehr nur Länder wie der Iran, Irak, Syrien oder Libyen.

Ja, Frau von der Leyen hat Recht: Die NATO besteht nicht nur auf dem Papier. Mit Blick auf Russland ist zu sagen: Das, was der Westen seit Jahren in Osteuropa, im Baltikum abzieht, ist nichts anderes, als Neo-Kolonialismus und eine neofaschistische Antwort des Westens, auch einiger Politiker in der SPD und CDU, auf den verlorenen Zweiten Weltkrieg – der letztlich auch ein Krieg um Ressourcen war. Dabei ist das Friedensmäntelchen, mit dem der Westen seine Angriffe gegen Russland wegen der Krim verkleidet, lediglich eine Verpackung:

Statt sofort mit einem verbrecherischen Krieg der Militärs zu beginnen, versucht man über eine fiskalische und angebliche friedlich tendenziöse EU doch noch den ressourcenreichen Osten sich einzuverleiben. Dabei ist es durchaus nicht abgemacht, dass der Westen kriegerisch-militärisch seine Finger von Russland lässt. Das Land ist einfach zu reich, zu ressourcenreich, als dass der Westen in den nächsten 100 Jahren nicht in Nachahmung der Versuchen Adolf Hitlers und Deutschlands dem Wunsch nicht erliegen könnte, doch noch Zugriff auf das Gas, die Kohle, das Öl Russlands, Sibiriens, zu bekommen.

Mit ihrer naiven Art führte von der Leyen aus, wonach sie für die baltischen Ministaaten – primär Lettland und Estland – immer „da“ sei. Dies ließ sie nun via ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mitteilen. Dabei erwähnte sie auch, wonach die NATO eben „nicht nur auf dem Papier“ existiere.

Ist schon klar: Kurz zuvor hatte man ja auch den beiden direkt an Russland grenzenden Staaten Polen und Rumänien „eine aktivere Rolle in der NATO“ angeboten. Vorsorglich habe man bereits die „Luftüberwachung“ in der Region ausgeweitet, ließ von der Leyen mitteilen.

Nun möchten wir hier aber nicht nur auf das Dritte Reich zurückschauen, das auch gerne Osteuropas Luftraum überwachte – übrigens nicht nur von Adolf Hitler damals gewollt, sondern nahezu von der kompletten deutschen Bourgeoisie – sondern wir möchten weiter zurückgehen und uns das Bedürfnis des Westens näher anschauen, die Welt zu beherrschen.

Kommunistische Sowjetunion entstand als Schutzmantel vor Deutschland

Dabei sei gesagt: Die radikale kommunistische Sowjetunion ist eine unmittelbare Antwort Russlands gewesen an das radikale verbrecherische Agieren Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. Erst nachdem Russland mit 20 Millionen Menschen den durch Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg bezahlen musste, entstanden die sowjetischen Satellitenstaaten wie Polen, Rumänien oder die Baltischen Länder – als geopolitischer Schutzmantel gegen Deutschland.

Der LINKEN-Chef Gregor Gysi brachte es unlängst in Dresden auf dem Frühjahresfest der sächsischen LINKEN auf den Punkt. Geladen hatten unter anderem der Fraktionschef der LINKEN im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, aber auch der angesehene Chef der die LINKE Leipzig, Dr. Volker Külow.

In seiner Rede warf Gysi einen historischen Blick zurück in die vergangenen 25 Jahre. Dabei sagte er auch, wonach es der Westen, insbesondere Deutschland gewesen sei, der Russland mit dem Zerbruch der Sowjetunion versichert habe, wonach man weder die NATO noch die EU an Russlands Grenze ausdehne.

Doch genau das habe der Westen gemacht – durch Lug und Betrug gegenüber Russland. Insgesamt gehörten mittlerweile acht ehemalige Staaten des Ostblocks der NATO durch irgendwelche Verträge an – direkt vor Russlands Haustüre. Gleichzeitig führt die EU mit der Ukraine seit gut 15 Jahren Gespräche über eine Mitgliedschaft.

Dass es Deutschland Russland zu verdanken hat, dass es überhaupt zu einer friedlichen Wiedervereinigung zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland gekommen ist, wird heute gerne und sträflich vergessen.

Doch Fakt ist: Ohne Russlands Ja zur Wiedervereinigung und einem friedlichen Systemwechsel in Osteuropa würde Deutschland noch heute wie Nord- und Südkorea als eine Zwei-Staaten-Lösung dastehen. Es war Russland, das im Akt einer durchaus historisch seltenen Leistung akzeptiert hat, dass faktisch alle ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion in friedliche und demokratische Systeme sich verändern durften. Deutschland schuldet Russland mehr, als Lug und Betrug.

Gen des Westens zum Kreuzrittertum

Russland hat gemacht, wozu der Westen seit 2000 Jahren nicht willens ist: nämlich seine Expansionslust zu zügeln. Doch es liegt im Gen des Westens, permanent kriegerisch und geopolitisch expandieren zu wollen. Das 1000-jährige Römische Weltreich ist gewissermaßen die Geburtsstunde des westlichen Gens für Kolonialismus und Krieg.

Es ging dann über in die Kreuzritter-Kriege Europas in Israel. Hier wurden hunderttausende Muslime grausam ermordet und abgeschlachtet – alles im Auftrag der europäischen Könige und der katholischen Kirche. Als die Kreuzritter-Kriege versiegten (sie werden heute indirekt auf Schlachtfeldern wie in Ägypten, dem Irak, Iran oder Syrien fortgeführt), fing die barbarische und verbrecherische Zeit des Kolonialismus des Westens, Europas, an:

Spanien, England, Frankreich, die Niederlande und Portugal – sie eroberten verbrecherisch die Welt, brachten viele Millionen Menschen um, versklavten Millionen Menschen, rotteten ganze Völker aus. Das Agieren Europas in der finsteren Zeit zwischen dem 15. und 20. Jahrhundert kündigte bereits Hitlers Teufelsdämmerung in Europa an und gipfelte schließlich in dem fanatischen Willen auch noch die Juden komplett zu vernichten (Synagogen-Verbrennungen gab es in Wien bereits im 16. Jahrhundert).

Noch heute sehen wir weltweit Relikte des kriegerischen und verbrecherischen Europas – ob in Macau, im Oman, in Südamerika, in Indien, Australien, Amerika, dem Irak, Malaysia, Algerien, Libyen oder Amerika – überall gibt es Jahrhunderte alte Relikte der verbrecherischen Zeit des Kolonialismus. Man hat die Welt ausgeraubt, versklavt und ermordet – alles für den Wohlstand Europas.

Dabei sei gesagt: Es waren weder Russland noch China, die so viel Unglück, so viel Schatten in die Welt gebracht haben, wie der Westen in Jahrhunderten. China war schon immer das Land der Mitte und auch Russland hatte nicht das Bestreben, die Welt zu besitzen.

SPD, CDU und die historischen Unverschämtheiten gegenüber Russland

Deshalb ist es absurd und an einer historischen Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten, wenn nun ausgerechnet ein deutscher SPD-Außenminister vom Schlage Frank-Walter Steinmeier oder die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch die deutsche Kriegsministern Ursula von der Leyen (CDU), glauben, Russland im Bereich der Krim auf das Völkerrecht hinweisen zu müssen. Ausgerechnet wir???

Das gilt aber auch für scharfen Töne aus Frankeich oder England: Ausgerechnet aus jenen Ländern, die ebenfalls so viel verbrecherisches Blut aus Jahrhunderten des Kolonialismus an den Fingern haben, dass sie bis in alle Ewigkeit, wie Deutschland, verpflichtet wären, gegenüber Russland im Bereich der Krim-Krise zu schweigen.

Denn, Gregor Gysi brachte es in seiner Rede auf dem Frühjahrsfest der LINKEN in Dresden auf den Punkt: Der Westen selbst hat mehrmals das Völkerrecht gebrochen (zuletzt in den 1990er Jahren im Jugoslawien-Krieg) und hat deshalb kein Recht, nun auf den Völkerrechtsbruch auf der Krim hinzuweisen. Dabei gibt Gysi zu: Ja, die Krim-Annektion sei ein Bruch des Völkerrechts.

Nur sagt Gysi auch: Die Ursache für die jetzige Krise liege mal wieder im Westen. Denn es war der Westen, der entgegen der Zusage nach 1989 konsequent und geradezu bösartig russische Sicherheitsinteressen missachtet hat. Es ist der Westen, der böswillig Russland verletzten möchte, indem man die NATO bis direkt an die Haustüre Russlands ausdehnt.

Man müsse, sagte Gysi, wolle man einen dauerhaften Frieden in der Welt sichern, die Sicherheitsinteressen nicht nur des Westens, sondern auch Russlands beachten. Und dazu gehöre, dass man die NATO eben nicht aufs Baltikum ausdehnen hätte dürfen, und ebenso Polen oder Rumänien, erst Recht die Ukraine, nicht in die NATO einbinden dürfe. Diese Dinge hatte man allesamt Russland als Dank zum friedlichen Umbruch Europas nach 1989 versprochen – von hochkarätigen Politikern wie Georg Bush (Republikaner; Präsident der USA), Helmut Kohl (CDU; deutscher Einheitskanzler), aber auch von SPD-Größen wie Willy Brandt.

Klar ist: Russland konnte gar nicht anders, als die Krim in einer Volksabstimmung selbst über die künftige Geschichte abstimmen zu lassen – auch wenn das Völkerrecht dabei sicherlich sehr strapaziert wurde.

Westen treibt seine Expansion mit NATO und EU in den Osten aggressiv und böswillig voran

Kommt es, wie es der Westen seit Jahren mehr oder weniger aggressiv vorantreibt, dazu, dass selbst ein mit dem Westen bislang gänzlich unverbundenes Land wie die Ukraine in der EU und möglicherweise auch noch in der NATO aufgenommen wird, bleibt Russland nur übrig: Die Krim muss zum Bestandteil Russlands gemacht werden.

Denn ab dem Moment, ab dem die Ukraine zur EU und zeitversetzt zur NATO gehört, müsste Russland seine Schwarzmeerflotte aus der Krim abziehen. Diese letzte Schmach ist es, die der Westen vorsätzlich Russland bereiten möchte. Diese Schmach führt aber zu einer aus Friedensgesichtspunkten unakzeptablen Machtverlagerung zum massiven Schaden Russlands.

Das Gleichgewicht der Welt droht mit der Aufnahme der Ukraine in die NATO aus den Fugen zu geraten. Frieden kann es nur geben, wenn es ein relatives Gleichgewicht zwischen dem seit 2000 Jahren kriegerisch-expansiv agierenden Westen und dem historisch in 2000 Jahren betrachtet weniger-kriegerisch agierenden aber durchaus auch machtbewussten Russland gibt. Ganz abgesehen davon, gehörte die Krim sowieso über 200 Jahre direkt zum russischen Staatsgebiet.

Möge sich der Westen an der Ukraine überheben

In 2000 Jahren Geschichtsschreibung war die Krim lediglich rund 50 Jahre relatives Mitglied des willkürlich aufgebauten Staates der Ukraine. Es ist absoluter Nonsens, hier von einem historisch gewachsenen Recht der Ukraine auf die Krim zu sprechen. Dieses Recht liegt auch historisch, nicht nur machtpolitisch, eindeutig auf Seiten Russlands.

Die Besorgnis bleibt: Es sind neofaschistische Tendenzen in der westlichen, auch und besonders in der deutschen Außenpolitik zu beobachten – gerade beim derzeitigen Gezerre um die Ukraine und die Krim.

Insofern ist man fast gewillt zu sagen: Möge sich der Westen an der Ukraine fiskalisch und historisch übernehmen – das könnte dann der markante Anfang vom Ende des hegemonialen Westens sein. Man ist gewillt, dieses zu sagen, in der Hoffnung, dass der Westen ein für alle Mal lernt, dass es Frieden nur geben kann, wenn man aufhört, die Welt beherrschen und manipulieren zu wollen und berücksichtigt, dass es in der Welt nicht nur westliche Interessen gibt, sondern auch russische oder chinesische.

Dass der Westen auch viel Gutes in die Welt gebracht hat – das ist eine so selbstverständliche und allgemein anerkannte Erkenntnis, dass wir es uns sparen, an dieser Stelle auch darauf einzugehen. Denn es hat mit der Krim-Krise derzeit nichts zu tun.

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