Peter Gauweiler: Was machen deutsche Soldaten in Ukraine? / Staatstrauer um 46 Tote in Odessa / CIA kämpft mit

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihrer dubiosen Aktionen – der Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine – zunehmend unter Druck. So äußert CSU-Politiker Peter Gauweiler in einem Gespräch mit dem Magazin DER SPIEGEL, er sehe die Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine „nicht im deutschen Interesse“. Derweil berichtet die Bild am Sonntag (Bams) wonach der amerikanische Militär-Geheimdienst CIA direkt in der Ukraine gegen russische Separatisten kämpfe.

Gleichzeitig ordnete der ukrainische Putschisten-Übergangspräsident Alexander Turtschinow eine zweitätige Staatstrauer auf Grund des gewaltsamen Todes von 46 russisch-stämmigen Bürgern in einem Gewerkschaftshaus in Odessa an. Sie waren vor Anhängern der ukrainischen Putschisten-Regierung in das Gewerkschaftshaus geflüchtet und Zielscheibe von durch die Fenster geworfenen Molotowcocktails geworden. Die Brandbomben waren von gewalttätigen Anhängern der Putschisten-Regierung in das Gebäude geschleudert worden, weshalb die russisch-stämmigen Bürger verbrannten, beziehungsweise erstickten. Auf immer mehr Kritik stößt dabei die Rolle der ukrainischen Sicherheitskräfte, welche tatenlos zusahen.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler wird jedenfalls vom Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL mit den folgenden Worten zitiert:

„Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ’einzuladen’, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen.“

Außerdem scheint Gauweiler die mangelnde Transparenz, mit welcher die Bundesregierung ihre Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine, also an die russische Grenze, bislang versucht hat, zu umschleiern, zu missfallen. So forderte er die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf, endlich Klarheit über den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine zu schaffen. Dabei müssten folgende Fragen geklärt werden: „Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt?“

Gauweiler: Was haben deutsche Soldaten mit OSZE-Abkommen zu tun?

Außerdem möchte Peter Gauweiler, der seit Jahrzehnten die CSU in Bayern und München maßgeblich mit geprägt hat und nach wie vor in der bayerischen Bevölkerung über großen Rückhalt verfügt, wissen, wie die deutsche Bundesregierung glaubt erklären zu können, dass der Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein solle.

Neben der offensichtlichen Kritik an dem Großmannsgehabe der deutschen Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht Peter Gauweiler auch mit der Bundeswehr selber hart ins Gericht. So fragt er nach der glimpflich in der Ostukraine ausgegangenen Festsetzung deutscher Soldaten durch russische Separatisten: „Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck.“

Völlig neben der Spur scheint derzeit die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu agieren. In einer etwas abstrusen Behauptung schwadronierte sie im ZDF heute Journal, wonach sie der Meinung sei, erst die Entführung der deutschen Soldaten – welche sie als „Inspektoren“ bezeichnet – sei der entscheidende Anfang der Eskalation in der Ostukraine gewesen. Dass die durch Verbrechen an die Macht gelangte ukrainische nicht demokratisch legitimierte Putschisten-Regierung bereits zahlreiche Bürger hatte erschießen lassen, um ihre Macht zu zementieren, scheint von der Leyen nicht mitbekommen zu haben. Stattdessen verbreitet sie ihre Sicht des „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten.

Fakt ist: Derzeit versucht die von der deutschen Bundesregierung unterstützte ukrainische Putschisten-Regierung mit Tötungen von Russen wieder die Oberhand in der Ostukraine zu gewinnen. Betroffen sind Städte wie Kramatorsk oder Slawjansk. Im Rahmen ihrer gewalttätigen Angriffe gegen russisch-stämmige Bürger in der Ostukraine sind alleine in den vergangenen 24 Stunden 6 weitere Bürger mittels Scharfschützen erschossen worden und 15 verletzt worden.

46 tote Russen in Gewerkschaftshaus in Odessa

Erst vor zwei Tagen, am Freitag, brachten zudem Anhänger der ukrainischen Putschisten-Regierung in Odessa 46 russisch-stämmige Ukrainer mit dem Werfen von Molotowcocktails in einem Gewerkschaftshaus um. Doch statt Ermittlungsverfahren wegen Massenmordes an russisch-stämmigen Bürgern zu eröffnen, teilte der zuständige Staatsanwalt von Odessa lediglich mit, man wolle wegen Landesfriedensbruch Ermittlungen aufnehmen.

Derweil verlieren die russisch-stämmigen Separatisten in der Ostukraine auf Grund der Massenverhaftungen und Massentötungen unter russisch-stämmigen Bürgern immer mehr an Einfluss. So wird berichtet, wonach beispielsweise in der Stadt Kramatorsk nur noch eine Behörde von den „Volksmilizen“ besetzt sei. Alleine in Odessa hält die ukrainische Putschisten-Regierung über 100 russisch-stämmige Bürger gefangen. Demonstranten fordern derzeit ihre Freilassung.

Zeitgleich teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefongespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit, man befürchte weitere Gewaltaktionen der ukrainischen Putschisten-Regierung gegen Russen in der Ukraine.

Außerdem gibt es Gerüchte, wonach die Russische Föderation deutlich ihre militärischen Formationen auf dem Gebiet der Halbinsel Krim stärke. Hierzu gehörten Bodentruppen ebenso, wie die Luftwaffe. Das behauptet zumindest das militärisch ausgerichtete Portal Ukrinform. Angeblich habe man über dem Krimgebiet „den ganzen Samstag Flugzeuge gesehen“. Eine „solch massive Luftbrücke“ habe man zuletzt „in der Zeit der Besetzung der Krim durch Deutschland 1941“ gesehen. Unter dem angeblich gesichteten militärischen Gerät seien unter anderem Jet Bomber wie die Tu-22 m.

Russlands Schwarzmeerflotte rüstet in Krim auf, USA in Ramstein

Des Weiteren habe man auf dem Flugplatz Belbek bei Sewastopol die Landung mindestens einer Dutzend militärischer Flugzeuge des Typs IL-76 gesichtet. All das deutet darauf hin, dass die Russische Föderation ihre berühmte und traditionelle Schwarzmeerflotte weiter aufrüstet und sich auf einen möglichen Krieg vorbereitet, der auch von dem westlichen Kriegsbündnis NATO gestartet werden könnte.

Dem Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com liegen diverse Berichte vor, die besagen, dass derzeit auch die USA ihren größten europäischen Luftwaffenstützpunkt, Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz, massiv aufrüsten – so stark, dass Anwohner durch den dauernden Fluglärm bereits mitteilten, sie seien „durch den ewigen Lärm genervt“. Zu Letzt habe man einen solchen militärischen Flugbetrieb, wie derzeit über Rheinland-Pfalz, kurz vor dem Ausbruch des Irak-Krieges erlebt.

Derweil wird auch der Ton in der Russischen Föderation härter. Angesichts der Tatsache, dass Anhänger der ukrainischen Putschisten-Regierung gemeinsam mit dem Putschisten-Militär alleine in den vergangenen sieben Tagen über 60 russisch-stämmige Bürger umgebracht haben, sagte beispielsweise der Fraktionschef der russischen Regierungspartei, „Gerechtes Russland“, Sergej Mironow vor der Staatsduma der Russischen Föderation: er plädiere für eine Einführung russischer Truppen in die Ukraine, sollten die Massenmorde an Russen nicht eingestellt werden.

Julia Timoschenkos verdrehte Sicht auf Odessas Tote

Derweil attackiert die wegen krimineller Aktionen einst verurteilte ukrainische Putschisten-Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko das Nachbarland Russland mit harten Worten. Nach einem Zusammentreffen mit der Führung des Verwaltungsgebietes Odessa sagte die Vertreterin der ukrainischen „Batjkiwschtschyna“-Partei:

„Jetzt versucht Russland in der Ukraine die sogenannte jugoslawische Variante sowie das Abrechnen mit Menschen durch Terroranschläge. In der Tat bedeutet das eine Umwandlung ins Format der Konfrontation von zwei Teilen unseres Volkes, ohne einen Krieg zu erklären. Doch damit verkehrt Russland die Tatsachen: Es gibt keine jugoslawische Variante, die der Kreml der Welt vorzeigen könnte. Es gibt russische Aggression und wir sind ihr gewachsen“.

Den gewaltsamen Tot von 46 russisch-stämmig Bürgern in Odessa schiebt Timoschenko nicht den eigenen Putschisten-Anhängern zu, sondern die Tötungen seien durch „russische Geheimdienste ausgelöst“ worden.

Ihre Sichtweise begründet sie damit, wonach sie der Meinung sei, dass „die Menschen, die eine friedliche Kolonne von zivilen Personen angegriffen haben, dieselben Uniformen“ getragen hätten, „wie die Terroristen in den östlichen Gebieten, wo Russland versucht unser Leben zu destabilisieren.“ Des weiteren behauptet Timoschenko wonach die Täter „mit Maschinenwaffen ausgerüstet“ gewesen wären, welche sie in „in den ersten Minuten der Zusammenstöße“ benutzt hätten und damit „7 Personen“ umgebracht hätten: „Sieben friedliche Menschen, die einfach für die Einheit der Ukraine, gegen Krieg und gegen Okkupation auftreten wollten“.

Videoaufnahmen im Internet widersprechen Timoschenkos Anti-Russen-Kriegs-PR

Jedoch sind im Internet zahlreiche Videoaufnahmen aufgetaucht, welche die Version von Julia Timoschenko widerlegen. So sieht man normale Zivilisten, die beispielsweise Molotowcocktails in das Gewerkschaftsgebäude werden, in welchem deshalb 46 russisch-stämmige Bürger am Freitag durch Gas und Feuer umgekommen sind.

Ebenfalls der Version von Julia Timoschenko keinen Glauben zu schenken scheint der ukrainische nicht demokratisch legitimierte Putschisten-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. So sagte er, der verheerende Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa mit 46 gestorbenen russisch-stämmigen Bürgern, sei unmittelbar den „ineffizienten Sicherheitskräfte“ zuzuschreiben. Sie hätten gegen geltendes Recht verstoßen, da sie nichts unternommen hätten, um die Gewalteskalation zu stoppen oder den im Gewerkschaftshaus eingeschlossenen Russen, die verbrannten, zu helfen.

Vielmehr hätten sie einfach nur dagestanden und der Tragödie zugeschaut. Gegenüber dem britischen Sender BBC sagte Jazenjuk, er mache sowohl den Polizeichef sowie einige andere Vertreter der Sicherheitsbehörden persönlich für die verheerend verlaufenen Gewaltausbrüche in Odessa verantwortlich. So sagte er: „Diese Sicherheitskräfte sind ineffizient und haben das Recht verletzt… Höchstpersönlich beschuldige ich die Sicherheitskräfte und die Polizei, nichts dagegen getan zu haben.“

Zudem schreibt die Zeitung „Bild am Sonntag“ in ihrer heutigen Ausgabe, wonach die ukrainische Putschisten-Regierung in Kiew von Dutzenden Spezialisten des US-Militär-Geheimdienstes CIA sowie der US-Bundespolizei FBI beraten und unterstützt würde. Dabei würde Beratung allerdings sehr weit ausgelegt. So seien die amerikanischen Agenten direkt an den Kämpfen gegen die prorussischen Milizen in der Ostukraine beteiligt.

Auch das Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com hatte bereits vor Wochen darüber berichtet, dass der CIA-Direktor John Brennan in Kiew sei und die ukrainische Regierung logistisch und militärisch aufrüste. Hintergründe:

„Ukraine Krieg: Putschisten-Regierung erschießt Russen / CIA vor Ort / Tote, Verwundete“.

Youtube-Video 46 tote Russen Odessa:

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