In Sachsen steht Ende August die Landtagswahl an. Immer mehr deutet darauf hin, dass – sollten sich genug Wähler aufraffen und zur Wahl gehen – die CDU ihre Mehrheit deutlich verlieren könnte. Auch die FDP könnte aus dem Landtag Sachsen fliegen. Gewinner könnten die SPD und die traditionell in Sachsen starke LINKE sein, aber auch die AfD. Doch gewonnen ist noch nichts.
Zumal in Sachsen trotz der bisherigen CDU-Dominanz gilt: Die CDU und Sachsen ist ein spezielles Kapitel. Kaum einer weiß, wer die Minister von ihr im Landtag sind, selbst den durchaus nicht unbeliebten Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich kennen viele nicht. Hinzu kommt: Die CDU und die mit ihr regierende FDP stehen in Sachsen nicht nur im Ruf, politisch profillos zu sein, sondern obendrein auch nicht gerade Unternehmern und Unternehmen wohlgesonnen zu sein:
Berüchtigt ist die von der CDU in Sachsen ins Leben gerufene „Antikorruptionseinheit Sachsen“, auch bekannt als „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (Ines) oder „Antikorruptionseinheit Ines“. Eigentlich sollte sie gegen Korruption auf politischer Ebene vorgehen. Doch mittlerweile attackiert die Einheit wo immer sie kann Sachsens Unternehmen – mit Razzien oder U-Haft von Unternehmern. Für die Ines sind sowohl das Innenministerium zuständig (Minister: Markus Ulbig, CDU) sowie das Justizministerium (Minister: Dr. Jürgen Martens, FDP). „Wir können, wie viele Unternehmen in Sachsen, alle ein Lied von dieser Einheit singen“, erklärt ein ranghohes SPD-Mitglied im Landtag Sachsen.
Fakt ist: Die CDU und FDP steckten in den vergangenen Jahren knietief im deutschlandweit bekannten Sachsensumpf-Skandal. „Aufgeklärt ist das bis heute nicht, geschweige denn gemäß den üblichen demokratischen Maßstäben“, erklärt ein Landtagsabgeordneter der GRÜNEN.
Nun also die Wahl zum Landtag Sachsen Ende August 2014. Viele wundert der Zeitpunkt: Ende August – Mitten im Sommer, mitten in den Ferien in Deutschland? „Das macht die CDU-Regierung von Sachsen, um möglichst viele Wähler von der Wahl abzuhalten und sich mit solch dubiosen Tricks möglichst wieder in die Regierung Sachsen zu schummeln“, sagt ein ranghohes Mitglied der SPD Landtagsfraktion Sachsen.
Kommt es in Sachsen nach Skandalen wie dem Sachsensumpf zum Regierungswechsel?
Deshalb hoffen nun viele, dass es im skandalgeschüttelten CDU-Bundesland Sachsen endlich nach Jahrzehnten der CDU-Herrschaft zu einem Regierungswechsel kommt. Sowohl die SPD Sachsen als auch die LINKE Sachsen, die GRÜNEN, sowie die AfD, kämpfen hierfür seit Wochen. Einer der Vorkämpfer gegen die CDU-Skandale in Sachsen und auch gegen die CDU-Dominanz ist Dr. Volker Külow, Chef der LINKEN Leipzig. Seit 2004 ist er Mitglied des Landtags Sachsens für die LINKE.
Zur Landtagswahl Sachsen Ende August kämpft er für mindestens 10.000 Stimmen und ein Direktmandat in den Landtag Sachsen. Der auch in der Friedensaktivisten-Szene bekannte Külow stellt sich im Leipziger Norden (Wahlkreis 30) in den Stadtteilen Leipzig Schleußig, Plagwitz, Lindenau, Altlindenau, Neulindenau, Leutzsch, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln zur Wahl per Direktmandat.
Im Zentrum seines vor wenigen Tagen offiziell eröffneten Wahlkampfes steht das Motto „Külow Löwenstark für Leipzig“. Dafür rasierte er sich nun extra seinen legendären, aber etwas in die Jahre gekommenen Vollbart. Selbst die Leipziger Volkszeitung (LVZ) titelte: „Külow schickt den Rübezahl in Rente“.
Volker Külow kämpft in der Friedensaktivisten-Szene unter anderem mit Sänger Konstantin Wecker sowie dem Berliner Bundestagsabgeordneten der Linken, Dr. Diether Dehm und verfügt traditionell vor allem in Leipzig über viele Anhänger.
Für sein Wahlkampfmotto „Löwenstark für Leipzig“, lancierte Volker Külow extra zwei neue Webseiten: kuelow-loewenstark.blogspot.de. hier informiert er zu seinem Wahlprogramm. Hinzu kommt die Webseite kuelow-loewenstark.de. Auf letzterer stellt er speziell noch einmal seinen Wahlkreis 30 im Leipziger Norden auch grafisch witzig und ungewöhnlich inszeniert vor.
„Kämpfen Tag und Nacht für eine Ende der CDU-Mehrheit in Sachsen“
„Wir müssen jetzt Tag und Nacht schuften, damit wir die Mehrheit der CDU in Sachsen verhindern und mit einem sehr guten Ergebnis in den neuen Landtag Sachsen einziehen können“, erklärt Volker Külow. Noch im Dezember 2013 freute sich die CDU Sachsen über ein Umfrageergebnis von 49 Prozent. Doch das könnte sich ändern. So berichtete die Bild-Zeitung Leipzig kürzlich:
„Die Linke stand nach der Umfrage von vor einer Woche bei 16 Prozent (2009: 20,6), gefolgt von der SPD mit 13 (2009: 10,4). Die AfD erhielt 7 Prozent, die Grünen 6 (2009: 6,4). Die Liberalen (2009: 10,0 Prozent) und die rechtsextreme NPD (2009: 5,6) saßen auch bei dieser Umfrage nicht mehr im Landtag.“
Zudem, so Bild-Leipzig, schaue es so aus, als ob „nach den Ergebnissen der jetzigen Umfrage“ sich „die Union einen Partner suchen“ müsse. Möglich könnte aber auch sein, dass die SPD sich in Sachsen mit der LINKEN zusammentut und auch die GRÜNEN und die AfD ins Boot holt, um möglicherweise so regieren zu können. Bereits im Vorfeld des Wahlkampfes sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer jedenfalls, wonach er ein Bündnis mit der AfD ausschließe.
Volker Külow umschreibt sein politisches Wirken zur Landtagswahl Sachsen mit den folgenden Worten:
„Im Mittelpunkt meines politischen Wirkens steht seit vielen Jahren der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Sachsen und meiner Heimatstadt Leipzig. Um das zu erreichen, brauchen wir endlich einen Politikwechsel im Freistaat. Nur auf diesem Wege können vor allem die vielen Menschen, die sozial abgehängt sind und sich deshalb ausgegrenzt fühlen, wieder in die demokratische Mitgestaltung unserer Gesellschaft einbezogen werden.
Dabei spielt auch kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel eine wichtige Rolle. Deshalb ist mir der Erhalt einer vielfältigen und für jeden erschwinglichen Kulturlandschaft in Sachsen und Leipzig eine besondere Herzensangelegenheit. Dafür streite ich nicht nur parlamentarisch, sondern wirke auch ganz konkret als Akteur in zahlreichen Vereinen und Initiativen mit.“
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