Jetzt scheint es in der Ukraine heiß zu werden: Angeblich wolle die deutsche Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Soldaten der deutschen Bundeswehr in die Ost-Ukraine schicken. Ein deutsches Nachrichtenmagazin schrieb gar von „Kampftruppen“.
Seit Monaten schlachtet in der Ost-Ukraine die ukrainische Zentralregierung russisch-stämmige Bürger ab, die einen von Kiew unabhängigen Staat fordern. 3.000 Tote soll es bislang gegeben haben. Offiziell, heißt es aus der deutschen Hauptstadt Berlin, wolle die deutsche Bundesregierung zur Befriedung des Landes nun Drohnen und Soldaten schicken. Sie sollten auch „zum Schutze von OSZE-Beobachtern“ in der Ost-Ukraine stationiert werden:
Doch warum dann, wie ebenfalls zu hören ist, gleich „Fallschirmspringer“ in der Ostukraine notwendig sein sollen, ist bislang nicht klar, deutet aber auf einen mehr als nur „robusten“ Kampfeinsatz im Sinne der EU und NATO hin. Seit 2008 versucht der Westen auf Biegen und Brechen sowohl Georgien als auch die Ukraine sich einzuverleiben.
Noch schlägt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) relativ zurückhaltende Worte an. Doch würde es viele nicht wundern, wenn sie noch in den nächsten Wochen eine richtige deutsche Kriegsministerin würde.
Jedenfalls sagte von der Leyen nun, man wolle, dass Deutschland sich „an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ beteilige. Dabei sei es „unser gemeinsames Ziel, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“. Klar ist, dass sowohl die deutschen Soldaten als auch die französischen Soldaten der OSZE mit Waffengewalt in den Konflikt zwischen der ukrainischen Zentralregierung und den russisch-stämmigen Separatisten eingreifen werden. Denn nur so, ist aus Berlin zu hören, könne man dazu beitragen, dass die relative Waffenruhe zwischen beiden Konfliktparteien eingehalten würde.
Doch ist das mit westlichem Gerede von einer angeblich angestrebten „Waffenruhe“ so eine Sache: Vor drei Jahren, 2011, hatte der Westen – also die EU und die USA – schon einmal den UN-Sicherheitsrat dahingehend belogen, dass man eine Flugverbotszone in Libyen zum Schutze der Zivilbevölkerung errichten wolle. Doch kaum hatten Russland und China diesem zugestimmt, ließen westliche Politiker ihr Kriegsbeil herausholen: Statt einer Flugverbotszone gab es in Libyen aber 6 Monate NATO-Dauerbombardements aus der Luft. Über 20.000 abgeworfene NATO-Bomben ermordeten nach Schätzungen von Menschenrechtlern über 50.000 Libyer. Dieses Abschlachten vor Augen misstrauen bis heute Russland und China dem Westen tief:
Bislang ist bekannt, dass wohl 200 deutsche Soldaten in der Ost-Ukraine, also dem mehrheitlich von Russen bewohnten Gebiet, einmarschieren werden. Wie viele Soldaten es letztlich in einigen Monaten sein werden, ist noch nicht klar.
Die jetzige Stationierung von auch deutschen Soldaten in der Ost-Ukraine gehe, heißt es, auf eine zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande getroffene Absprache zurück.
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