Das Antikriegsprotal kriegsberichterstattung.com berichtete bereits am 22. Dezember über das von Wikileaks veröffentliche amerikanische Papier, einen Leitfaden, wie auch militärisch operierende Mitglieder des US-Geheimdienstes CIA mit falschen Pässen Grenzkontrollen, auch Flughafenkontrollen umgehen können. Der Titel des CIA-Leitfadens: „Surviving Secondary. An Identity Threat Assessment of Secondary Screening Procedures at International Airports“.
Hellhörig wurden wir, als wir in dem Dokument, welches Wikileaks veröffentlicht hatte, den folgenden Absatz lasen, den wir hier in einer Profi-Übersetzung widergeben. Zitat aus dem CIA-Leitfaden für Agenturen „CIA-Einschätzung zum Überstehen der zweiten Überprüfung an Flughäfen unter Aufrechterhaltung der Deckung“:
„Selbst wenn der Reisende alles richtig macht, ist der beste Schutz während einer zweiten Überprüfung (Anmerkung Redaktion: An einem Grenzübergang) die gute Vorbereitung einer Undercover-Geschichte, sagen erfahrene CIA-Reisende. Ein CIA-Beamter wurde eines frühen Morgens auf der Durchreise an einem europäischen Flughafen von Sicherheitsbeamten für eine zweite Überprüfung ausgesucht. Obwohl die Sicherheitsbeamten keinen Grund angaben, könnte die Weiterleitung erfolgt haben, weil der Reisende zu bequeme Kleidung trotz Diplomatenpass trug. Als die Beamten die Tasche des CIA-Agenten nach Sprengstoffspuren untersuchten, fiel das Ergebnis trotz umfangreicher Vorsichtsmaßnahmen des Agenten positiv aus. Bei der
Befragung erzählte der CIA-Agent seine Undercover-Geschichte: Er hätte an einem Antiterrorismus-Training in Washington DC teilgenommen. Obwohl die örtlichen Sicherheitsbeamten wegen Verständigungsschwierigkeiten annahmen, dass der Reisende sich ausweichend verhielt und stattdessen in einem Terroristenlager ausgebildet wurde, war der CIA-Agent in der Lage, seine Undercover-Geschichte aufrecht zu erhalten. Letzten Endes erlaubten ihm die Sicherheitsbeamten, seinen Flug umzubuchen und seine Reise fortzusetzen. (S//OC/NF).“
Es stellen sich drängende Fragen an die CIA: Was hat sie mit Sprengstoff zu schaffen?
Dabei stellen sich drängend zahlreiche Fragen auf: Sind soldatische Agenten des US-Militärgeheimdienstes (der u.a. in der Ukraine operiert) auch an Sprengstoff-Attentaten beteiligt oder wie kommen Sprengstoff-Spuren in das Gepäck der CIA.
Dabei ist seit über 100 Jahren bekannt: Ja, auch die USA verüben Sprengstoff-Anschläge, sofern sie geopolitischen Strategien der Vereinigten Staaten von Amerika dienen. Dabei gibt es sowohl Anschläge gegen Personen, Gebäude als auch Länder. Mal ist im Zentrum des Interesses der USA, einen Aufruhr in einem Land weiter anzustacheln, dann wieder die Eliminierung einzelner Personen zu begehen oder zu befördern.
Man könnte sagen: Die Außenpolitik der USA dient nicht nur dem Westen als Bollwerk für Freiheit und Frieden, sondern ist auch in Teilen dirty, schmutzig – und zwar in einem Ausmaß, wie wir es bislang kaum von Russland oder China mitbekamen.
Aktuelles Beispiel: Die US-Regierung hat recht unmissverständlich durch Unkommentierung bestätigt, dass sie direkt am 22. und 23. Dezember 2014 an dem Anschlag auf das Internet in Nordkorea beteiligt war.
Heißt: In Nordkorea soll für Stunden das Internet komplett ausgefallen sein. Gleichzeitig hatten die USA aber noch gestern getönt, sie wollten Nordkorea auf Grund des Hackings gegen Sony auf die Liste von Terrorstaaten setzen.
Geht es noch unglaubwürdiger, noch peinlicher? Wir verstehen also richtig: Seit Edward Snowden wissen wir: Die USA sind das weltgrößte Hackerland überhaupt. Täglich werden Hunderte Millionen auch deutscher Smartphones und Computer weltweit von der US-Stasibehörde NSA gehackt und ausspioniert, selbst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. US-Präsident Barack Obama (Demokraten) hielt es bis heute nicht für nötig, sich dafür zu entschuldigen.
All das bestärkt uns in der Notwendigkeit, bürgerliche Aufklärungsprozesse, wie sie Wikileaks anstrebt, zu unterstützten. Anbei die wichtigsten Passagen in der Übersetzung aus dem am 12.12.2014 von Wikileaks veröffentlichten CIA-Leitfaden „Surviving Secondary. An Identity Threat Assessment of Secondary Screening Procedures at International Airports“ – zu deutsch „CIA-Einschätzung zum Überstehen der zweiten Überprüfung an Flughäfen unter Aufrechterhaltung der Deckung“:
Deutsche Übersetzung CIA-Leitfaden für CIA-Agenten: „Überstehen der zweiten Überprüfung: Einschätzung der Identitätsbedrohung durch das zweite Überprüfungsverfahren an internationalen Flughäfen“
Keywords: CIA, Flughafen, Überprüfung, Pass, Visa, Schengen, EU, Zoll, Sicherheit, Grenze, Ungarn, Bahrain, Mauritius, Bulgarien, Japan, Russland, Chile, Czech, Sambia, Pakistan, Südafrika, Venezuela, Mexiko, kurdisch, türkisch, Irak, Israel, Ägypten, Syrien
Datum: September 2011
Organisation: Central Intelligence Agency (CIA)
Autor: CHECKPOINT Identitäts- und Reisegeheimdienstprogramm, vom Identitätsgeheimdienstcenter (i2c) innerhalb der Direktion für Wissenschaft und Technologie
Link: http://wikileaks.org/cia-travel
Beschreibung: Dies ist ein geheimes Dokument, das vom CIA CHECKPOINT Identitäts- und Reisegeheimdienstprogramm erstellt wurde. Es dient dazu, CIA-Geheimagenten Erklärungen und Rat zur besten Umgangsweise mit zweiten Überprüfungen an Flughäfen zu geben, denen sie während Reisen von und zu geheimen CIA-Tätigkeiten mit falschen Ausweisen unterzogen werden könnten (einschließlich Einreise in und Ausreise aus Europa)…
Überprüfung vor der Ankunft
… Viele Länder stellen Visa bei Einreise aus, doch bei fast 50 Ländern muss vor der Reise ein Visumantrag von Reisenden mit US-Touristenpass gestellt werden. Bei Inhabern eines US-Diplomaten- oder Funktionärpasses steigt die Anzahl dieser Länder auf mehr als 120. Sicherheits- und Geheimdienste nehmen an der Überprüfung von Visumanträgen entweder vollständigen oder auf ad-hoc-Basis teil, einschließlich der Dienste von Georgien, Libyen, Pakistan, Russland, Syrien und Usbekistan. (S//OC/NF)…
Zu Ländern, die Vorausinformationen zum Passagier benötigen, gehören Australien, Kanada, China, Costa Rica, Kuba, Indien, Japan, Mexiko, Südkorea, Südafrika, Spanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. PNR-Informationen von Reservierungssystemen von Fluglinien enthalten persönliche Informationen wie Kreditkartennummer, E-Mail-Adresse und bevorzugter Sitzplatz. (U)…
Beamte an US-Flughäfen schicken durchschnittlich einen von 30 ausländischen Touristen oder Geschäftsreisenden zu einer zweiten Überprüfungen, obwohl bestimmte Flughäfen eine höhere Prozentzahl für bestimmte Gruppen aufweisen können. [Beispiel: US Customs and Border Protection schickte 2007 20% der am internationalen Flughafen Miami ankommenden Kubaner zur zweiten Überprüfung. Keine Daten bezüglich der Prozentzahlen zur Auswahl an ausländischen Flughäfen.]
Außer an Israels Ben Gurion Flughafen und einigen anderen haben Einreiseinspektoren bei der ersten Überprüfung im Allgemeinen nicht die Zeit und Möglichkeiten, tiefgründige Untersuchung der Aufrichtigkeit eines Reisenden durchzuführen. Laut EU-Norm dürfen Passüberprüfungen nicht länger als 20 Sekunden pro Reisende in Anspruch nehmen. Die niederländische Koninklijke Marechaussee [Gendarmerie] am Schiphol-Flughafen in Amsterdam steht unter Anweisung, pro Passüberprüfung nicht mehr als 10 Sekunden in Anspruch zu nehmen, obwohl nur wenige diese Geschwindigkeit einhalten können (laut Bericht Juli 2009). (S//OC/NF)
Auslöser für die zweite Überprüfung
… Reisende aus bestimmten Ländern, die an internationalen Flughäfen ankommen, werden höchstwahrscheinlich genauer untersucht und mit größerer Wahrscheinlichkeit weitergeleitet als andere Reisende. Verhalten, Kleidung und Auftreten spielen außerdem bei der Entscheidung des Inspektors eine Rolle…
Treffer Beobachtungsliste
Grenzkontrolleure in vielen Ländern verwenden nationale, regionale, internationale und andere Beobachtungslisten um Reisende zu überprüfen. So enthält zum Beispiel das Schengen-Informationssystem (SIS), eine EU-weite Datenbank, eine Million Alarmeinträge zu Personen, die von der Polizei gesucht werden, mit einem Einreiseverbot belegt sind oder vermisst werden. Bei vielen SIS-Einträgen geht es um andere Einreiseprobleme wie Ablehnung des Visumantrags oder Abschiebung.
Nur 2,5% beziehen sich auf Straftaten. Beobachtungslisten in anderen Ländern können einen anderen Fokus aufweisen. [Beispiel: Soekarno-Hatta Internationaler Flughafen, Jakarta, Indonesien – Inländer gesucht wegen Korruption oder Finanzkriminalität.] (S//OC/NF)
Gute Vorbereitung ist entscheidend
Reisende können die Möglichkeit einer zweiten Überprüfung verringern, indem sie wissen, wie sie sich auf die erste Überprüfung vorbereiten und sie gut überstehen können, und indem sie die verschiedenen Auslöser für eine zweite Überprüfung soweit möglich vermeiden. (S//OC/NF)
Beobachtungslisten von Geheimdiensten können auch Namen von bestätigten oder mutmaßlichen Geheimdienstagenten enthalten (laut Angabe verschiedener geheimer Quellen und der US-Botschaft in Duschanbe)…
Entdeckung von verbotenen Gegenständen
Sicherheits- und Zollbeamte haben einen großen Ermessensspielraum, wenn es um die Durchsuchung von Passagieren und deren aufgegebenen Gepäck oder Handgepäck nach Waffen, Drogen und anderen verbotenen Gegenständen geht.
Drogen sind häufig das gesuchte Objekt von Zollinspektoren, die Definition von verbotenen Gegenständen ist jedoch landesabhängig. [Beispiel: Flughafen Imam Khomeini in Teheran, Iran – Videos oder Fotos von Protesten oder anderen oppositionellen Aktivitäten werden zur 2. Untersuchung geschickt, dort werden Laptops oder andere Elektronikartikel durchsucht. Internationaler Flughafen Bahrain – Grund für 2. Untersuchung: elektronische Geräte.] (S//OC/NF)
Passprobleme
…Einwanderungsbeamte können auch bei elektronischen Pässen auf Betrug achten. Medienberichte haben darauf hingewiesen, dass Computerforscher betrügerische digitale Bilder in elektronische Pässe eingefügt haben. Obwohl gefälschte elektronische Pässe nicht die korrekte digitale Dignatur aufweisen werden, ist es möglich, dass Inspektoren den Betrug nicht entdecken, wenn die Pässe auf Ländern sind, die nicht am Public Key Directory (PKD) des ICAO teilnehmen. Mit Stand Dezember 2010 nehmen nur 15 von mehr als 60 Ländern, die elektronische Pässe ausstellen, am PKD-Programm teil. (U)
Verdächtige Anzeichen
Flughafenbeamte können auch Reisende zu einer zweiten Überprüfung schicken, die Verdacht erregen, aber keinen ausreichenden Grund für Einreiseverweigerung bieten. Ein Handbuch für Überprüfungsverfahren wurde 2004 vom Unternehmen International Consultants on Targeted Security (ICTS) International für den internen Gebrauch veröffentlicht und listet verdächtige Anzeichen im Passagierverhalten, in der Dokumentation, beim Ticket oder Gepäck auf.
ICTS ist ein israelisches Unternehmen und weltweiter Marktführer im Bereich Profiling-Techniken. Obwohl das Handbuch veraltet ist, zeigen die ICTS-Richtlinien wahrscheinlich immer noch typische Anzeichen und bleiben daher gültig. (S//NF)
Auffälligkeiten… z.B. im Pass, beim Ticket, beim Gepäck (Quelle: ICTS International NV CSA Tasks, November 2004, vertraulich“
• Bahrain National Security Agency: Under-Cover-Beamte in der Ankunftslounge am Flughafen Bahrain zur Aufspürung dieser Passagiere…
• Internationaler Flughafen Burgas, Bulgarien:mehrere Grenzbeamte, dabei wenigstens ein Grenzbeamter hinter den Passagieren bei der Passkontrolle zur Aufspürung von Nervosität.] (S//OC/NF)
Zu verdächtigem Verhalten zählt auch das häufige Wechseln der Warteschlagen oder das Studieren der Sicherheitsverfahren…
…. Israels Sicherheitspersonal konzentriert sich auf häufige Reisen in islamische Länder. Das venezolanische Office of National Identification and Foreign Status (ONIDEX) [seit Juni 2009 offiziell das SAIME] schickt Reisende, die fünfmal oder öfter im Monat nach Venezuela reisen, häufig zur zweiten Überprüfung. Sambische Einwanderungsbeamte vermuten bei einem Muster aus Kurztrips zwischen Sambia, Pakistan und Südafrika einen möglichen Drogenschmuggel. (S//OC/NF)
… Berichterstattung vom April 2007 von einem Austausch mit dem ungarischen Sonderdienst für nationale Sicherheit (SSNS) bietet Erkenntnisse bezüglich der Faktoren, die von Beamten am Flughafen Ferihegy in Budapest, Ungarn, bei der Ticketkontrolle berücksichtigt werden. Sie untersuchen, ob der Reisende ein Business-Class-Ticket für eine Touristenreise gelöst hat, ob der Tarifcode des Tickets einen Nachlass für Regierung oder Militär enthält oder ob eine Reiseagentur einer Regierung das Ticket gebucht hat. Hotel- oder Autoreservierungen werden so ebenfalls auf ungewöhnliche Preisnachlässe oder Regierungszugehörigkeit untersucht. (S//OC/NF)…
• Das Sicherheitspersonal am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv, Isreal, schickt häufig männliche Passagiere mit ausgeprägtem Militärhintergrund, die allein mit Rucksack reisen, zur zweiten Überprüfung. Nationalität und Hautfarbe spielt dabei keine Rolle.
• Japanische Zollbeamte schenken Alleinreisenden, besonders jungen westlichen Reisenden, große Aufmerksamkeit, da sie Drogenkuriere sein könnten.
… Selbst wenn Geheimdienstagenten alles richtig gemacht haben, bleibt die Möglichkeit, dass Flughafenbeamte sie für eine zweite Überprüfung auswählen. Das Department of Homeland Security (DHS) schätzt, dass ungefähr 12% aller Passagiere mit Ziel in den Vereinigten Staaten zufällig an ausländischen Flughäfen für eine zweite Überprüfung ausgewählt werden. Die zufällige Auswahl ist ein bedeutender Bestandteil der bei der US Transportation Security Administration (TSA) angewandten Sicherheitsmaßnahmen. (U)
Flughafenbeamte können Reisende auch zufällig auswählen, um sie zur Zahlung von Bestechungsgeld zu erpressen. Geheime Berichterstattung vom April 2010 von einer Quelle mit Second-Hand-Zugriff weist darauf hin, dass Manager des internationalen Flughafens Mogadischu in Somalia es sich zur Gewohnheit gemacht haben, wenigstens einen Passagier eines jeden Fluges zur zweiten Überprüfung zu schicken, den Passagier illegaler Aktivitäten zu beschuldigen und den Passagier zu zwingen, für seine Freilassung ein Bestechungsgeld zu zahlen.
Obwohl Inhaber eines offiziellen Passes am Flughafen Chittagong in Bangladesch schnell abgefertigt werden und wenig genau überprüft werden, werden Inhaber eines Touristenpasses häufig einer zweiten Überprüfung unterzogen, die bis zu einer Stunde andauern kann, bis letztendlich ein Bestechungsgeld von 50 Dollar bezahlt wird. (S//OC/NF)
Zweite Überprüfung
In extremen Fällen kann eine harte zweite Überprüfung eine mehrstündige, eindringliche Befragung mit forensisch genauer Untersuchung persönlicher elektronischer Gegenstände, detaillierter Inspektion persönlicher Habe und Verwendung von externen Datenbanken umfassen, um die Geschichte des Reisenden zu bestätigen. (S//OC/NF)
Flughafenbehörden nutzen im Allgemeinen ihre erfahrensten Inspektoren oder ihr erfahrenstes Geheimdienstpersonal zur Durchführung zweiter Überprüfungen. So führt zum Beispiel ein kleines Kader an erfahrenen Befragern der Police Intelligende Prefecture von der Chilean Investigative Police PICH die zweiten Überprüfungen am Zweite Überprüfung in
Syrien (U)
Ein syrischer Flughafenbeamter zog einen US-Geschäftsmann aus der Einwanderungswarteschlage am internationalen Flughafen Aleppo und befragte den Geschäftsmann in einer zweiten Überprüfung ungefähr eine Stunde lang…. Während andere Beamte den Pass und das Handy des Geschäftsmannes untersuchten, befragte der Flughafenbeamte den Geschäftsmann zu seinen Kenntnissen der arabischen Sprache…
Reisende können legal stundenlang, wenn nicht gar länger, in einer zweiten Überprüfung festgehalten werden. Am internationalen Flughafen Tbilisi in Georgien können Beamte Reisende bis zu drei Stunden lang in der zweiten Überprüfung halten. In der Türkei dürfen Ausländer bis zu 24 Stunden in zweiten Überprüfungen gehalten werden.
Laut Medienberichten hielten indische Behörden einen Chinesen 36 Stunden im Januar 2011 am Flughafen Neu Delhi fest. Die Brazilian Federal Police (DPF) kann Reisende bis zu 48 Stunden am internationalen Flughafen Guarulhos in Sao Paulo festhalten. Reisende, die einer zweiten Überprüfung unterzogen werden, haben höchstwahrscheinlich kein Recht, ihre Botschaft oder andere Hilfe von außen zu verständigen. (S//OC/NF)…
Prüfung der Geschichte des Reisenden
Als Teil der Überprüfung des Reisenden können Beamte deren Kontakte anrufen….
Beamte können außerdem auf nationale und internationale Datenbanken und das Internet zugreifen. Einwanderungsdatenbanken an vielen Einreisehäfen ermöglichen Grenzbeamten, eine vorherige Einreise in das Land als Teil ihrer Untersuchung abzurufen. So können Beamte der Brazilian Federal Police (DPF), die zweite Überprüfungen am Flughafen Guarulhos in Sao Paulo durchführen, auf vergangene Reisen des Reisenden zugreifen.
Die Inspektoren der Chilean Investigative Police (PICH), die zweite Überprüfungen durchführen, durchsuchen in Echtzeit Interpol-Einträge nach Namen, Geburtsdatum oder Passnummer. Beamte des estonischen Border Guard Service (BGS) greifen auf das Internet zu, um vom Passagier angegebene Hotels, Konferenzen oder Unternehmen zu finden und dessen Geschichte zu bestätigen oder zu widerlegen.
Ein Internetzugang ermöglicht es Sicherheitsbeamten außerdem, soziale und geschäftliche Netzwerk-Accounts des Reisenden zu prüfen, um zu bestätigen, dass deren Webpräsenz mit ihrer Person übereinstimmt. Foursquare und Linked-In zum Beispiel sind das geschäftliche Äquivalent zum sozialen Netzwerk Facebook. …
Sammeln von zusätzlichen Daten…
Das Sicherheitspersonal am Flughafen Teheran verlangt außerdem von US-Iranern zu Besuch im Iran, dass sie sich in ihre persönlichen E-Mail-Konten einloggen, damit die Beamten die Kontakte und Arten der E-Mails in den Konten überprüfen können. (S//NF)…
Teil der Inspektionen kann die Suche nach Sprengstoffrückständen an den persönlichen Gegenständen sein. Am Flughafen Ben Gurion in Israel stehen im Raum für zweite Überprüfungen Sprengstoffspurendetektoren, Hilfsmittel, mit denen die persönlichen Gegenstände des Reisenden zur Prüfung auseinander genommen werden können(insbesondere Gegenstände, die Sicherheitsbeamte nicht kennen), und eine durch Vorhänge vom Rest des Raumes abgehängter Umkleidebereich, um falls nötig eine Leibesvisitation des Reisenden durchführen zu können. (S//NF)
Die Beamten können auch die persönlichen elektronischen Gegenstände des Reisenden konfiszieren oder Daten kopieren. Die Garda Irlands kann ein Image der Daten elektronischer Geräte erstellen oder diese kopieren (einschließlich der Daten des Telefons), sobald Reisende sich in zweiter Überprüfung befinden. Russische Zollbeamte am Flughafen Scheremetjewo in Moskau haben ohne weitere Erklärung einen Laptop, einen USB-Stick und eine Wechselfestplatte konfisziert, die einem Beamten des Department of Energy gehörte. (S//OC/NF)….
Umgang mit der zweiten Überprüfung
… Mentale Vorbereitung hilft dem Reisenden fast immer, die zweite Überprüfung zu bestehen…. Reisende, die es vermeiden, überflüssige Details anzugeben, verkürzen wahrscheinlich die Dauer zweiter Überprüfungen…“
Kommentar Wikileaks-Veröffentlichung CIA-Leitfaden zur Umgehung von Personenkontrollen
Die USA spielen täglich außerhalb des internationalen Rechts, billigen sich selbst absolutistische Freiheiten zu. Dass ein solcher politischer Ansatz Gegensätze der moralisch verbreiten Maßstäbe mit dem tatsächlichen Verhalten der USA in der Außen- wie innenpolitik mit sich bringt, streiten die USA nicht nur nicht ab, sondern sie haben die Arroganz zu sagen:
Ja, wir sind die weltgrößte Hackernation, erlauben aber niemand anderem auch nur Versuche in diese Richtung. Oder dieses Stückchen: Die USA wollen Menschen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen, verweigern aber der Welt, auch nur einen US-Bürger dort anzuklagen.
Oder dieses Stück: Die USA haben eine vitale Demokratie, die derzeit die Skandale rund um die Folter an Gefangenen ausgiebig dokumentiert. Aber das US-Justizsystem ist nicht unabhängig genug, um die amerikanischen Folter-Täter zu bestrafen. Bestraft werden in den USA nur jene, die die Folterskandale aufgedeckt haben: Bislang sitzen drei der sogenannten Whistleblower ein. Darunter einer 35 Jahre lang.
All dies zeigt uns aber nur eines: Teile der amerikanschen Behörden sind außer Kontrolle geraten. Die Kontrolle kann es nur noch durch die beispielsweise in Deutschland im Grundgesetz garantierte Vierte Macht geben: Die Presse.
Dass die Presse in Deutschland eine solch starke Stellung hat, ist den schrecklichen Verbrechen im Dritten Reich, im Nationalsozialismus unter Adolf Hitler zu verdanken. Hätte die Presse damals in Deutschland funktioniert, und wäre sie nicht von Joseph Goebbels diktatorisch gleichgeschaltet worden, hätte man einen Verbrecherstaat, auch den Holocaust an 6 Millionen Juden, ebenso an Hunderttausenden Oppositionellen, Behinderten oder homosexuell orientierten Menschen (Schwulen, Lesben) abwenden können. Wikileaks sind aus Sicht der US-Regierung illegal, aber für den öffentlichen Demokratie-Diskurs ist Wikileaks wichtig
All diese Gedanken leiten uns dabei, zu sagen: Auch wenn das, was Wikileaks tut, aus Sicht der US-Regierung illegal ist, so ist es doch Teil eines notwendigen Diskurses in Bezug auf die Aufrechterhaltung und teilweise Wiederherstellung einer bürgerlichen Gesellschaft. Denn im inner circle scheinen die USA genau das immer weniger zu sein. Der Behörden-Apparat hat in den USA die Macht an sich gerissen und ist kaum mehr kontrollierbar.
Deshalb ist das, was Wikileaks macht, in letzter Konsequenz auch ein Dienst an der Freiheit. Dabei sind wir uns bewusst: nicht jedes Dokument, welches Wikileaks publiziert, dient dem Erhalt von Bürgerrechten.
Aber ein Fakt bleibt: Da es diese Dokente nun einmal über Wikileaks weltweit abrufbar gibt, macht es einfach keinen Sinn mehr, hier als Medium den Mantel des Schweigens zu werfen. Denn jene, die eine Gefahr für die Freiheit, die Demokratien, all das Gute, das der Westen auch repräsentiert, sind, werden diese Wikileaks-Dokumente sowieso lesen und Wissen daraus ziehen, das im schlimmsten Fall gegen uns alle gewendet werden könnte. Nur öffentlicher Druck durch die Presse diszipliniert die Mächtigen im Staat, das gilt auch für CIA & Co
Doch deshalb Wikileaks grundsätlich als kriminell einzuschätzen, dient nicht der Sache. Vielmehr verhält es sich so: Da Wikileaks einen Dienst an der Freiheit leistet in einem Ausmaß, das ohne eine solche Öffentlichkeitmachung gar nicht möglich gewesen wäre, muss man sagen: Der Zweck der massenhaften Publikmachung durch Wikileaks – nämlich die Macht der größten Macht der Welt auch transparenter zu machen – heiligt hier die drastischen Mittel.
Deshalb gehört es zur Aufgabe der Medien auch in westlichen Ländern, sich das, was Wikileaks publiziert, anzuschauen und bei bererchtigtem öffentlichen Interesse auch in Übersetzungen der Öffentlichkeit anzubieten. Das bringt nicht weniger Sicherheit, sondern mehr. Denn so kann jeder Lesen, wo möglicherweise Schwachstellen in unserer eigenen Sicherheit sind, aber auch innerhalb unserer eigenen Demokratien.
Es kann keine Freiheit ohne eine demokratische Kontrolle geben. Weder die CIA noch sonstige Geheimdienste dürfen sich diesen Kontrollmechanismen entziehen. Dabei leitet eine einfache Erkenntnis: Die Angst, dass öffentlich wird, was nicht Rechtens war, diszipliniert auch die Mächtigen in den Geheimdiensten und sonstigen staatlichen Stellen mit ihrer Macht verantwortungsvoll umzugehen:
Deshalb haben wir uns entschlossen, das von Wikileaks am Sonntag publizierte CIA-Geheimpapier zum Reisen mit falschen Dokumenten hier in einigen Strecken übersetzt anzubieten. Dafür wurde auf Profi-Übersetzung zurückgegriffen. Das soll gewährleisten, dass hier nichts falsches in Umlauf gerät. Wir möchten die hier wiedergegebenen Passagen nicht weiter kommentieren, das soll jeder Leser für sich selber machen.
Da der CIA-Leitfaden zu 95 Prozent auch Binsenweisheiten von sich gibt, wo wir erstens in keiner Weise erkennen können, was darin Staatsgeheimnisse sein könnten, noch, dass damit irgendwas bekannt würde, was nicht jeder, der viel reist und aufmerksam ist, sowieso weiß, sehen wir hier keine Probleme. Das betrifft auch die Sicherheit der USA selber – denn das, was in dem CIA-Papier geschrieben wird, ist im großen und ganzen eine Dokumentation von Sicherheitsrichtlinien an internationalen Flughäfen. Nicht mehr. und Nicht weniger.
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