Wir geben folgenden Offenen Brief einer NGO zur Kenntnis – der „Neuen Richtung“. Allerdings müssen wir einschränkend sagen: Wir können inhaltlich die dort getroffenen Aussagen nicht bewerten, da wir nicht genügend Expertise zur politischen Lage in Venezuela haben.
Zur Veröffentlichung haben wir uns entschlossen, da wir es für eine Demokratie wichtig empfinden, dass unterschiedlichste politische Ansichten zu Wort kommen. Grundsätzlich begrüßen wir einen politischen Diskurs unterschiedlichster Meinungen und Richtungen.
Der folgend veröffentlichte Brief hat die Redaktion des Antikriegsportals „kriegsberichterstattung.com“ bereits am 20. Februar 2015 erreicht. Der Brief gibt ausschließlich die Meinung der NGO „Neue Richtung“ wider und nicht die Meinung oder Überzeugung der Redaktion des Antikriegsportals „kriegsberichterstattung.com“.
Offener Brief von NGO „Neue Richtung“ an: „Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela, Schillstrasse 9-10, 10785 Berlín“
„Betrifft: Entschuldigung für EU-Resolution
Sehr geehrte Damen und Herren,
iim Dezember 2014 hat das Europäische Parlament eine Resolution gegen die Bolivarische Republik Venezuela erlassen, in der gefordert wird, angeblich ‚willkürlich Inhaftierte‘ freizulassen und ‚unverzüglich‘ der Regierung ’nahestehende bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und aufzulösen‘. Desweiteren wird in der Resolution die ‚politische Verfolgung‘ in Venezuela „entschieden verurteilt“ und ein ‚Ende der Straflosigkeit‘ in Bezug auf bolivarische Milizen gefordert.
Wir sind beschämt darüber, daß auch deutsche EU-Abgeordnete an diesem Beschluß mitgewirkt haben. Im Gegensatz zu diesen EU-Abgeordneten ist unsere Bewegung politisch informiert und weiß natürlich, daß es in Venezuela keine willkürlich verhafteten Personen gibt, sondern daß diese an den gewalttätigen Protesten gegen die demokratisch gewählte Regierung von Nicolas Maduro Anfang 2014 beteiligt waren.
Etliche Personen, die inhaftiert wurden – wie der rechtsradikale Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez – hatten öffentlich zur Gewalt gegen die Regierung aufgerufen. Öffentliche Gebäude und Gesundheitsstationen wurden von den Regierungsgegnern zerstört. Ein solches Verhalten wäre auch in Deutschland nicht straflos geblieben.
Die Existenz der in der Resolution erwähnten regierungsnahen bolivarischen Milizen ist ja erst die logische Konsequenz und eine reine Verteidigungsmaßnahme auf den extremistischen, US-freundlichen Putschversuch von 2002, welchen auch politische Kräfte aus der Europäischen Union unterstützten.
Wir beurteilen die Situation in Venezuela objektiv und aus dem politischen und historischen Kontext heraus und erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Regierung.
Die politische Bürgerbewegung Neue Richtung möchte sich stellvertretend für alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland für die Beteiligung von deutschen EU-Abgeordneten an der EU-Resolution gegen Venezuela entschuldigen.
Ebenfalls entschuldigen wir uns für die einseitige Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber Venezuela. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der politischen Beeinflussung der venezuelanischen Opposition durch politische Stiftungen und NGO´s aus Deutschland (wie zum Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung).
Wir bitten die Regierung Maduro dennoch um eine milde Beurteilung der Außenpolitik unserer Bundesregierung, da die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zur Bolivarischen Republik Venezuela nicht wirklich souverän ist, sondern sich sehr stark an den politischen Vorgaben der USA orientieren muß.
Leider ist es unserem Volk auch nach der Wiedervereinigung 1990 nicht gelungen, die kolonialen Fesseln abzuschütteln…“
ANMERKUNG: Die weiteren Ausführungen in dem Offenen Brief zur Stellungnahme des EU-Parlaments zu Venezuela gehen auch auf das Thema angebliche „Kanzlerakte“ ein. Hier musste die Redaktion leider kürzen, da wir nicht genügend Belege für die in dem Offenen Brief getroffenen Behauptungen und Aussagen sehen. Wir bitten die Brief-Verfasser um Verständnis, beziehungsweise ggf. um mehr Belege.
Quelle des hier veröffentlichten Offenen Briefes: neuerichtung.de
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Man merkt das die Verfasser so eines Briefes keinen direkten Kontakt oder Wissen über die venezolanischen Realität haben. Er ist einseitig und in jede zweite Zeile widerlegbar. Falls der „rechtsradikale“ Lopez tatsächlich schuldig ist, warum kriegen die Regierung kein Urteil gegen ihm zusammen? Die sachlage ist, das der Mann und andere schon mehr als ein Jahr im Gefängnis ist. Ohne Verfahren , ergo er ist ein politischer gefangener …wie so andere auch . Aber wer liest schon so ein Brief so einer ONG?