„Faschisten in der Kiewer Regierung“: Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig, zum Leipziger Ostermarsch

Das Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com veröffentlicht hier angesichts der deutschlandweiten Ostermärsche eine Friedens-Rede vom ehemaligen Leipziger Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow.

Der Politiker Külow gehört zu den angesehensten Politikern der LINKEN in Ostdeutschland und ist auch Vorsitzender der DIE LINKE Leipzig. Külow, Sohn des berühmten DDR-Schauspielers, Autors und Kabarettisten Edgar Külow, wird dem eher linken pazifistischen Flügel der Partei zugeordnet. In seiner Rede angesichts der deutschen Ostermärsche widmet sich der Pazifist Külow der Sorge vieler Menschen um den Frieden in Europa angesichts der sich zuspitzenden Krise in der Ukraine.

Wir weisen darauf hin, dass die Meinung von Gastautoren oder Rednern nicht die Meinung der Redaktion widergeben, dass wir aber eintreten für eine pluralistische offene Debatte innerhalb der politischen Kulturen. Der Münchner Liedermacher Konstantin Wecker sagte über Volker Külow: „Ein aufrichtiger Antifaschist und Kulturarbeiter“.

Rede von Dr. Volker Külow, zwischen 2004 und 2014 MdL Sachsen, zum Ostermarsch Leipzig 2015

„Der Ukrainekonflikt ist einer der drei politischen Schwerpunktthemen, die das Netzwerk Friedenskooperation für die diesjährigen Ostermärsche benannt hat. Das ist naheliegend und gibt mir zunächst Gelegenheit, an die beeindruckende Friedensmanifestation unter dem Motto ‚Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus!‘ anzuknüpfen, die hier an gleicher Stelle am 30. Mai 2014 unter Mitwirkung von Konstantin Wecker genau zu diesem Thema stattgefunden hatte.

Damals war die Botschaft wegen des verheerenden faschistischen Brandanschlages auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vom 2. Mai höchst aktuell. Leider ist sie auch heute immer noch gültig, denn mittlerweile sitzen Faschisten in der Kiewer Regierung. Dazu kommt das immer aggressivere Bestreben der NATO, ihren Einflussbereich weiter nach Osten auszudehnen und damit die akute Kriegsgefahr zu erhöhen.

Die Zahl und der Umfang ihrer entsprechenden Manöver nehmen beispielsweise zu; sie sind inzwischen Alltag in vielen ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrages. Daneben erfolgen zunehmend Waffenlieferungen nach Kiew und die republikanischen Scharfmacher in den USA wollen diese Rüstungstransporte sogar noch erheblich ausbauen.

„Taktische Differenzen zwischen USA und BRD“

An dieser Stelle werden allerdings taktische Differenzen zwischen den USA und der BRD deutlich, die sich in ihrem Hauptziel – der ökonomischen und militärischen Schwächung Russlands – durchaus einig sind. Noch ist Deutschland Juniorpartner der USA, aber im Spannungsfeld von imperialistischer Kooperation und Konkurrenz formuliert es immer deutlicher eigene Machtansprüche.

Damit tritt nach 1914 und 1939 zum dritten Mal innerhalb von 100 Jahren ein tot geglaubtes Gespenst, nämlich die deutsche Frage wieder auf der Tagesordnung der Geschichte. Im globalen Machtkampf rückt die BRD weiter nach vorn, denn mit Hilfe des Euro und der sogenannten Schuldenkrise hat Deutschland inzwischen unstrittig die wirtschaftliche und politische Hegemonie in Europa erobert.

Die Differenzen zwischen Berlin und Washington in der jeweiligen Russlandpolitik kann man grob gesagt so skizzieren: Angela Merkel plädiert im Kampf gegen Moskau für einen langen Atem, für ein kalkuliertes Risiko und auch mal einen taktischen Schritt zurück, wenn es die Umstände erfordern (Stichwort Minsk II); die USA hingegen setzen weiterhin auf eine rasche Eskalation nach dem Motto ‚Wir kämpfen gegen Russland bis zum letzten Ukrainer!‘

Viel ist in den letzten Monaten über den Ukrainekonflikt gesagt und geschrieben worden; es gibt dazu auch zahlreiche kluge Bücher. Etwas unterbelichtet scheinen mir in der bisherigen Diskussion in der linken und Friedensbewegung allerdings die geostrategischen Aspekte des Konfliktes, d.h. dessen globale Bedeutung. Die Einbindung der Ukraine in den Westen soll zunächst als Primärziel unstrittig die unter Putin erfolgte wirtschaftliche und politische Konsolidierung Russlands zurückdrängen; Moskau will hingegen angesichts der zunehmenden instabilen internationalen Lage seine Handlungsfähigkeit, auch die militärische, sichern.

„Weltimperialismen“

Es geht in der Ukraine aber um mehr. Es geht um nichts geringeres, als um günstige strategische Ausgangspositionen in der zukünftigen globalen Auseinandersetzung. Dieser Konflikt ist ein Vorbote zukünftiger Kriege, auf die sich die verschiedenen Machtzentren der Welt – Lenin benutzte seinerzeit den Begriff der ‚Weltimperialismen‘ – gegenwärtig militärisch vorbereiten.

Die imperiale Weltordnung ist im Umbruch und die Gefahr eines großen Krieges nimmt zu. Der deutsche Außenminister umschreibt diesen Prozess bekanntlich euphemistisch mit dem Hinweis, dass die Welt angeblich aus den Fugen geraten sei. Doch der globale Hauptkonflikt wird nicht von Außerirdischen oder anonymen externen Kräften, sondern von konkreten Interessengruppen direkt vorangetrieben; es ist in zunehmendem Maße der Kampf der alten kapitalistischen Metropolen – also der Triade USA/Europa/Japan – gegen die Schwellen- und Entwicklungsländer, namentlich gegen Russland und China.

Der westliche Kapitalismus nimmt den Wiederaufstieg des globalen Südens nicht kampflos hin und macht sich derzeit besonders Sorgen um die Eurasische Flanke. Mit TTIP, CETA und anderen Handelsabkommen versucht man wirtschaftspolitisch gegenzusteuern. In der Ukraine schlägt man nun auch eindeutig militärisch zurück, denn die BRICS-Staaten bauen inzwischen Gegendruck auf, insbesondere Russland und China wehren sich gegen das Vordringen der transnationalen Konzerne, während Indien, Brasilien und Südafrika vom Westen als ‚Partner‘ gewonnen werden sollen.

Krisenherd NATO/EU gegen Russland in der Ukraine wird immer heißer

Der Konflikt entlang der Linie NATO/EU gegen Russland in der Ukraine wird immer ‚heißer‘; mittlerweile sind bekanntlich 12 Länder aus dem Bereich des ehemaligen Warschauer Vertrages Mitglieder der NATO: Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Nach vielen Jahren des Rückzuges beginnt sich Russland nunmehr allerdings gegenüber dieser westlichen Einkreisungspolitik entschieden zu wehren, wobei sich das Land – da sind Illusionen fehl am Platze – im Inneren in keinem angenehmen Zustand befindet: Putin hat zwar die Macht der Oligarchen gebrochen, seine Herrschaft ist aber autoritär und die in Russland mehrheitlich vertretenen Gesellschaftskonzepte sind reaktionär.

Objektiv ist Russland aber derzeit ein Staat, der zum Erhalt des Friedens beiträgt. Die Frage ist, ob die vom Westen gepflegte Strategie der wachsenden militärischen Drohung und des zunehmenden regionalen Einsatzes des Militärs kontrollierbar bleibt oder ob sie über kurz oder lang in militärische Großkonflikte übergeht.

Diese Gefahr abzuwenden, ist eine zentrale Herausforderung für die Friedensbewegung weltweit und natürlich auch in Deutschland. Hier ist gerade auch die LINKE als Partei gefordert. Die öffentliche Meinung entwickelt sich trotz eines einseitigen, teilweise von antislawischen Ressentiments beherrschtem Kampagnenjournalismus, in der Ukrainefrage nicht ungünstig: noch immer ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen jegliche Militäreinsätze der Bundeswehr in diesem Konflikt – das ist unsere Chance und unsere Verantwortung.

„Organisation Ukrainischer Nationalisten“

Und da gilt noch immer das Credo von Karl Liebknecht, das er vor 100 Jahren, im Mai 1915, in seinem berühmten Flugblatt formuliert hat: ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land!‘ Zu diesem Zeitpunkt war die Ukraine im Ersten Weltkrieg zum ersten Mal auf dem Weg, ein deutscher Vasallenstaat zu werden. Dieser Status wiederholte sich dann im Zweiten Weltkrieg durch die NS-Kooperation mit der ‚Organisation Ukrainischer Nationalisten‘. Die BRD knüpft mit ihrer Unterstützung des Kiewer Regimes und der mit ihm verbündeten neonazistischen Kräfte ungeniert an dieses Muster an.

Diese verhängnisvolle Kontinuität sollte gerade am Vorabend des bevorstehenden 70. Jahrestagestages der Befreiung benannt werden. Der 8. Mai wird immer stärker geschichtsrevisionistisch uminterpretiert; die Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau in diesem Jahr werden von vielen westlichen Staaten boykottiert – auch von Deutschland.

Die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg, darunter über den entscheidenden Beitrag und den hohen Blutzoll der Völker der Sowjetunion für den Sieg über den deutschen Faschismus, muss von uns weiterhin mit Nachdruck verteidigt werden. Die Leipziger LINKE erfüllt diese Aufgabe im Zusammenwirken mit dem Deutsch-Russischen Zentrum Sachsen e.V. am 8. Mai 2015 wenige Meter von hier in der Alten Handelsbörse in einem würdigen Rahmen.

„Geschichtsbetrachtung ist ein notwendiger Beitrag“

Eine objektive und ehrliche Geschichtsbetrachtung ist ein notwendiger Beitrag, die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft friedlich zu gestalten. Statt einer weiteren Militarisierung der internationalen Politik bedarf es einer neuen Ost- und Entspannungspolitik, für die die LINKE konsequent eintritt. Die deutsche Außenpolitik muss zur Einhaltung von Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung gezwungen werden.

Europa braucht ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, das die NATO überwindet und auf Abrüstung zielt. Darum sagen wir auch heute hier beim Ostermarsch 2015 in Leipzig JA zur Auflösung der NATO und zu einem sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.

Wir sagen NEIN zu Sanktionen gegen Russland und NEIN zum Einsatz von Militär, insbesondere der Bundeswehr. Wir sagen JA zum Verbot von Waffenexporten und zu Initiativen zur Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich. Und wir brauchen endlich eine gerechte Weltwirtschaftsordnung als zentraler Schritt hin zu einer friedlichen Welt!“ ENDE Rede zu den Ostermärschen 2015 in Deutschland von Dr. Volker Külow, Ex-MdL Sachsen.

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