Türkei: Erdogans Verbrecher-Krieg gegen Kurden und PKK

Kommentar – Die Türkei macht das, was sie seit Jahrzehnten scheinbar am besten kann: Minderheiten abschlachten. Dieses Mal sind mal wieder die Kurden dran.

Die PKK ist nur der Vorwand für den seit über Hundert Jahren geübten türkischen Völkermord an den Kurden, den angeblich nicht integrationswilligen Zigeunern der Türkei. Dabei ist Fakt: Die Kurden sind häufig einfach tapferer als nicht wenige Türken, das ärgert den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan – besonders der kurdische Wohlstand.

Die Kurden, das ist auch jenes über zahlreiche Länder verstreute Volk, das sich Dank militärischer Ausrüstung gegen ein weiteres Vorrücken der islamischen Verbrecher-Bande Isis, bekannt auch als IS, erfolgreich im Irak wehrte. Isis wurde seit 2011 über die türkische Grenze heimlich von der Türkei und den USA aufgerüstet. Das Ziel: Isis sollte als Fraktion der Freien Syrischen Armee (Free Syrian Armee) den ungeliebten syrischen Machthaber Baschar Hafiz al-Assad (arabisch: بشار حافظ الأسد ) stürzen helfen.

Doch statt einem Sturz, züchteten die verantwortlichen wahnsinnige Politiker im Westen mit Isis die schlimmste Terror- und Verbrechergruppe seit den Roten Khmer in Kambotscha. Gewonnen hat der Westen bislang in Syrien, dem Irak nichts. Dafür hat er sich einmal mehr als unfähig auf der politischen Weltbühne mit ihren zahlreichen Problemen erwiesen. Die Liste der Wahnsinnstaten westlicher Kriegspolitik ist schaurig lang. Es sind dies neben dem Irak oder Syrien auch Länder wie Vietnam, Ägypten oder Libyen – um nur einige zu nennen. Dagegen wirken die Krim und Russland wie kleine kriegerische Spielplätze.

„Wahnwitziger NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg steht für die dunkle Diktatur mitten unter uns“

Dass die Türkei ungeniert nun Kurden bombardieren darf – unterstützt von dem wahnwitzigen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – ist letztlich das Ergebnis einer an Dummheit, Größenwahn und Irrationalität nicht mehr zu überbietenden westlichen Außenpolitik. Dass Stoltenberg sich in Brüssel auch noch hinstellt, und herumfaselt, er rede allen 28 EU-Regierungschefs und allen 500 Millionen EU-Bürgern aus dem Herzen, wenn er der Türkei in ihrem verbrecherischen Krieg gegen die Kurden auch noch den roten Teppich hinlegt, ist dreist und mit einem demokratischen System nicht zu vereinen.

Dass kurz zuvor recht deutlich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) klar machte, dass sie – und damit die deutsche Bundesregierung – die türkischen Massenbomben auf die Kurden missbillige, überhörte Stoltenberg mit einer unverfrorenen Unverschämtheit. Ein solches Verhalten kennt man eigentlich nur von brutalen Diktatoren oder Verbrechern. Typen wie Stoltenberg repräsentieren die dunkle Diktatur mitten unter uns.

Syrien, das ist für die Türkei seit Jahrzehnten der Todfeind. Denn Syrien bot Hunderttausenden Kurden Schutz, die vor dem Abschlachten durch die türkische Polizei in den vergangenen Jahrzehnten flüchteten. Deshalb konnte die kleine Wüstenstadt Kobane (auch: Ain al-Arab; arabisch: عين العرب ) in Syrien direkt an der türkischen Grenze entstehen. Jene kurdische Stadt, welche die Isis-Verbrecher in den ersten Monaten 2015 einnehmen wollten durch Massaker an den Kurden. Genüsslich blickte Erdogan über Monate nach Syrien und ließ den von Isis bedrängten Kurden keine Hilfe zukommen. Nicht einmal die Amerikaner durften wichtige türkische Militärbasen nutzen, um den Kurden zu helfen. Erdogan, der Teufel, wähnte sich im Zenit seiner Macht.

Syrien ist in einem Dreifronten-Krieg: Türkei, Israel, Isis

Syrien, das ist aber auch aus israelischer Sicht ein Feind. Denn vor Jahrzehnten besetzte Israel völkerrechtlich illegal die syrischen Golanhöhen. Obendrein war Syrien seit den 1950er Jahren ebenso Fluchtort für über 250.000 Palästinenser. Auch der Assad-Clan gewährte den Palästinensern seit den 1960er Jahren Schutz. Dafür ist die israelische Regierung Syrien noch heute gram. Denn aus Sicht von erzkonservativen radikalen israelischen Politikern waren faktisch alle palästinensischen Flüchtlinge sowieso nur Terrorristen ohne jegliches Recht auf Leben und Freiheit.

Wie tief der Graben zwischen radikalen türkischen Politikern vom Schlage Erdogan und den Millionen Kurden ist, zeigt sich daran, dass die türkische Regierung in ihrem Hass auf alles Kurdische sogar Isis-Kämpfer in Krankenhäusern versorgt haben soll – auf türkischem Schutzboden. Pastoral vor den TV-Kameras der Welt schwang Erdogan Dienstagabend eine Rede, wonach man mit den Kurden keinen konstruktiven Friedensprozess gestalten könne. Solche Aussagen gehören in die Rubrik perfekt inszenierter und durchaus gekonnter Joseph Goebbels-Rhetorik. Auch Adolf Hitlers Propaganda-Chef Goebbels gab nach außen hin den Nazi-Typen, der ja eigentlich ein Menschenfreund sei.

Im ZDF Heute Journal sprach jedenfalls am Dienstagabend aus Washington auch Prof. Michael Werz. Er sagte, wonach die türkischen Bomben auf die Türken „unglücklich“ seien. Die amerikanische Regierung sei erzürnt, so Werz, dass die Erdogan-Regierung eine solch aggressive Strategie gegen die Kurden nun wähle. Der Politikwissenschaftler erklärte dies damit, dass Erdogan wohl noch eine Rechnung mit der pro-kurdischen Partei HDP offen habe, die ihm bei der letzten nationalen Wahl die Mehrheit im türkischen Parlament gekostet habe. Immerhin kann die HDP auf 6 Millionen türkische Wähler verweisen.

Kurdische Partei HDP war von immerhin 6 Millionen Türken gewählt worden

Die Wahl sei ein politisches Misstrauensvotum an Erdogan gewesen, so Werz. Zudem stehe Erdogan unter Druck. Seine derzeitige Regierung sei lediglich eine Übergangsregierung in der Türkei. Den von ihm angezettelten Krieg gegen die Kurden nutze Erdogan, um seinen Gegnern, vor allem der im Parlament mit 13,1 Prozent repräsentierten kurdischen Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi (Homepage: www.hdp.org.tr) nun zu schaden. Sein Ziel seien Neuwahlen, welche ihm dann wieder die absolute Mehrheit bringen könnten.

Derweil kündigte Erdogan diabolisch an, er wolle nun angesichts seines völkerrechtlich illegalen Jagdflieger-Krieges gegen die Kurden die Immunität von allen kurdischen HDP-Parlamentariern aufheben lassen. Das wäre dann das nächste Präludium im Theaterstück Erdogan vernichtet die türkische Demokratie und Kurden.

Dazu passt, dass türkische Medien am Dienstmittag berichten, dass der von Erdogans Leuten besetzte höchste türkische Gerichtshof, der Supreme Court, die Verhaftungen von HDE-Mitgliedern angeordnet habe und ein Verbot dieser starken politischen Partei in der Türkei „prüfe“. Grund: Man habe angeblich den angeblich begründeten Verdacht, HDE-Politiker unterstützten aus dem türkischen Parlament heraus den Terror. Als durchschaubares undemokratisches Manöver kritisierte denn auch HDP Co-Chairman Selahattin Demirtas die Versuche Erdogans, politische Gegner im Parlament verhaften zu lassen.

„Erdogan hat die Generäle hinter Gitter gebracht, baute die türkische Polizei zur Gestapo auf“

Ein in Deutschland lebender Türkei sieht das so: „Erdogan hat doch die vergangenen Jahre schon alle Generäle hinter Gitter gebracht, die ihm und seinen Versuchen, eine Diktatur aufzubauen, in die Quere kommen könnten. Er hat das türkische Militär komplett zerschlagen und machtlos gemacht. Dafür hat er die Polizei mit schrankenloser Macht ausgestattet und diese nach oben befördert, damit diese den Platz der Militärs einnimmt. Die türkische Polizei soll ihm den Rücken freihalten bei Demonstrationen und im Umgang mit missliebigen Personen. Den Aufstieg Erdogan verdankend, ist die türkische Polizei längst eine Art Gestapo im türkischen Staat. Gleichzeitig hat er seinen Diktator weiter ausgebaut. Lehrer dürfen keine Facebook-Profile haben. Alle möglichen Internetseiten, schwule sowieso, sind gesperrt. Er ist ein Diktator.“

Erdogan selber begründet seine Luftangriffe gegen Kurden im Irak damit, wonach er die PKK für Anschläge auf Polizeistationen im Osten der Türkei verantwortlich mache. Ob das aber so stimmt oder nicht, weiß man nicht. Viele trauen Erdogan zu, dass seine Geheimpolizei Anschläge durchführt, um ihm zu weiterer Macht zu verhelfen.

Trotz allem wird der Konflikt mit Isis in Syrien langsam für alle Beteiligten kostspielig. Ganz nach dem Motto: Die Geister, welche ich rief um Assad zu stürzen, werde ich jetzt nicht mehr los. Alleine die USA sollen sich angeblich ihre Luftschläge gegen die Isis-Verbrecherbanden im Norden Syriens schon 3 Milliarden Dollar gekostet haben lassen.

Die auch von Deutschland finanzierte NATO spielt keine gute Rolle mehr

Die auch von Deutschland finanzierte und militärisch ausgerüstete NATO spielt einmal mehr keine gute Rolle. Ihr versteckter Krieg gegen Syrien – durch Wegschauen beim türkischen kriegerischen Treiben – erinnert an den offnen aber letztlich doch gescheiterten Krieg in Libyen 2011.

Damals hatte die NATO die Weltöffentlichkeit angelogen, sie wolle mittels einer Flugverbotszone Frieden in Libyen schaffen, der Gaddafi-Opposition helfen, friedlich zu demonstrieren. Was daraus wurde, wissen wir: Alle bleiben am Boden, nur die NATO schmiss mit Flugzeugen 50.000 Bomben ab und tötete und verstümmelte nach Schätzungen von Menschenrechtlern 50.000 bis 100.000 überwiegend junge Libyer. Ihr Ziel, den langjährigen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi (arabisch: معمر القذافي ) zu ermorden, erreichte sie schließlich, allerdings völkerrechtswidrig in einem ekelhaft schmutzigen Krieg.

Gleichzeitig stürze aber das westliche Kriegsbündnis Nato den Staat Libyen in die Riege der Gefallenen Staaten. Heute regiert Isis nicht nur in weiten Teilen des Iraks oder Syriens, sondern auch in Libyen.

In diesem irrwitzigen westlichen Politik-Quark mischt nun also auch die Türkei militärisch mit. Ganz nach dem Motto: Bei so viel westlichem Irrsinn, fällt selbst ein Teufel Erdogan kaum auf. Seine Kalkulation scheint bislang aufzugehen. Die deutschen Massenmedien – allen voran mal wieder die von Millionen Deutschen über GEZ-Gebühren zwangsfinanzierte ARD – faseln ungeniert umjournalistisch das, was Erdogan sagt, nämlich, wonach die Türkei gegen den angeblich nicht zu kontrollierenden „PKK-Terror“ Krieg führe.

O-Ton ARD-Tagesschau am Dienstagabend war sinngemäß doch allen Ernstes: Die Türkei habe 1000 Terrorverdächtige, die man der Zusammenarbeit mit Is verdächtige, verhaftet. Unter den ins Gefängnis gesteckten Hunderten Personen seien zahlreiche Sympathisanten der politischen Opposition im türkischen Parlament, welche man der Zusammenarbeit mit dem Terror, beziehungsweise der kurdischen Partei PKK bezichtige.

Es ist schändlich, dass die Türkei ein NATO-Mitglied ist. Doch seit Jahren verlieren sowieso immer mehr der 500 Millionen EU-Bürger den Glauben an das Gute in der Nato, daran, dass sie ein Bündnis der tapferen Verteidiger sei.