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Bericht
In einem umfangreichen Seite Eins Artikel berichtet die angesehene Wirtschaftszeitung, die FINANCIAL TIMES (englische globale Ausgabe v. 17. Mai 2013), wonach Katar (auch: Qatar) zwischen einer und drei Mrd. US-Dollar den syrischen Rebellen, der Opposition, aber wohl auch den Terror-Brigaden überwiesen habe um den syrischen Bürgerkrieg weiter anzuheizen und einen Umsturz in der Regierung in Syrien herbeizuführen. Doch nicht nur das: In dem Artikel steht auch, wonach Katar bislang rund 70 Flugzeuge beladen mit Waffen in die Türkei geschickt habe. Dort wurden sie wohl von den syrischen Rebellen, Terrorbanden und der Opposition mit Unterstützung der Türkei entladen.
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Krieg
Deutschland, beziehungsweise die Bundeswehr, will von den Amerikanern Drohnen kaufen. Doch die Teile sind äußerst umstritten. Denn: Dass Drohnen etwas Teuflisches haben, das weiß man in arabischen Ländern und das wird auch täglich in den Nachrichten dort verbreitet. Bilder von verzweifelten Familien, denen man ihre Kinder genommen hat oder ihr Hab und Gut zerstört hat, sind Alltag. Erst kürzlich berichtete darüber wieder in einem fast ganzseitigen Zeitungsartikel die Kahaleej Times, eine große arabische Tageszeitungen, welche in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheint. So schrieb die Zeitung Ende März 2013: "Afghan villagers flee drones. They are evil things that fly so high you do not see them but all the time you hear them".
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Libyen, Bürgerkrieg, NATO
Die Familie des mit Hilfe des westlichen Kriegsbündnisses NATO illegal und entgegen des Völkerrechts ermordeten ehemaligen libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi scheint ihr Domizil in Algerien verlassen zu haben und sei im Oman untergekommen, berichtet die britische Tageszeitung The Times. Das Blatt ist gewöhnlich gut unterrichtet, wenn es um Länder geht, die Britannien einstmals mit Terrorherrschaften in den Kolonialstatus gezwungen hat. Dazu gehörte auch der Oman. Gaddafi wurde von der NATO im Jahr 2011 mit Massentötungen aus dem Regierungsamt in Libyen gebombt.
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USA
Eine US-Kommission hat als kritische Nachlese zu den Anti-Terroraktionen nach den 9/11-Anschlägen nun die US-Regierung scharf kritisiert und nachträglich die Folter in Guantánamo, Abu Ghraib und osteuropäischen Geheimgefängnissen scharf verurteilt. Verwundert reibt man sich allerdings die Augen: Was für "osteuropäische Geheimgefängnisse"? Zudem drängt sich dabei gleich eine Frage auf: "Haben die USA auch in Deutschland, beispielsweise in Berlin, solche dubiosen 'Geheimgefängnisse' und wer kommt da rein und auf welcher Rechtsbasis" kritisiert ein deutscher Bundestagsabgeordneter.
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„Ein historischer Moment“!
Als einen „historischen Moment“ wertet die deutsche Sektion von Amnesty International das Waffenhandelsabkommen, auf das sich die UNO-Staaten verständigt haben. „Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll", sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.
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Islam
Im kleinen arabischen Land Bahrain ist es erneut zu Protesten von angeblich einigen hundert Personen gekommen, berichtet die Tageszeitung Golfnews (v. 31. März 2013, S. A13). Es heißt, die Sicherheitskräfte der Regierung habe Tränengas und sogenannte "sound bombs" eingesetzt, um die demonstrierenden Personen - darunter auch traditionelle islamische Frauen mit schwarzer Kopfbedeckung - zu verjagen.
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Focus auf Afrika
Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) investierte Deutschland 2011 mit 10,14 Milliarden Euro erstmals einen zweistelligen Milliardenbetrag netto für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Damit steigerte Deutschland seine staatlichen Entwicklungsausgaben um 2,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 und ist nach den USA zweitgrößter Geber vor Großbritannien, Frankreich und Japan. Trotz des relativ hohen Niveaus der deutschen Entwicklungshilfe stieß das Engagement Deutschlands in den armen Regionen dieser Welt in der SPD-Bundestagsfraktion aktuell beispielswiese im zuständigen Haushaltsausschuss bei Martin Gerster sowie der stellvertretenden entwicklungspolitischen Sprecherin der SPD, Bärbel Kofler, am Mittwoch auf
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Tod
Army Lt. Col. Hugo Chavez (1953 bis 2013), 15 Jahre Regierungschef von Venezuela, hat den Kampf gegen den Krebs verloren. Er starb in der Nacht zum Mittwoch nach einem langen Krebsleiden. Immer wieder hatte er sich in den vergangenen 15 Monaten auf Kuba Krebsbehandlungen unterzogen. Chavez hatte 1992 versucht, durch einen Militärputsch an die Macht zu kommen, war aber gescheitert. Sechs Jahre später wurde er dafür in demokratischen Wahlen offiziell vom Volk zum Regierungschef gewählt.
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Parlament
Am nächsten Sonntag und Montag wählt Italien mal wieder ein Parlament. Wie so oft in den vergangenen Jahren gilt für den italienischen Medientycon Silvio Berlusconi das Sprichwort: Totgesagte leben länger. Sein politisches Mitte-Rechts-Bündnis hat gute Chance sehr gut in der anstehenden Bundeswahl in Italien abzuschneiden. Allerdings sagen Umfragen auch: Die Mitte-Links-Allianz um Pierluigi Bersani gelte als Favorit.
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Drohnen
Die Debatte um die Bestellung von John Brennan zum neuen CIA-Chef ist in der amerikanischen Öffentlichkeit in vollem Gange. Brennan gilt als Drohnen-Strippenzieher und zentraler Befehlshaber von Massenhinrichtungen internationaler Bürger durch amerikanische Drohnen. Dass die US-Medien und US-Politiker endlich die Rolle Amerikas im Drohnenkrieg kritisch reflektieren und diskutieren ist gut so. Welcome back America in der zivilisierten Bürgerschafts-Gesellschaft. Die in den US-Medien diskutierten Verstrickungen des seit rund 25 Jahren dem CIA dienenden amerikanischen Sicherheitsmannes John Brennan zeigt, dass die bürgerlich-demokratischen Kräfte in den USA nach zehn Jahren der schrecklichen Angriffe und Massenmorde an hunderten Bürgern im World Trade Center doch noch zurückfinden zu
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Preis
Die Münchener Sicherheitskonferenz (NATO-Sicherheitskonferenz) ist seit Jahrzehnten ein zentrales Forum zur Diskussion der wichtigsten Fragen rund um die Sicherheit dieser Welt. Auch im Jahr 2013 treffen sich in bayerischen Hauptstadt wieder zahlreiche Vertreter der Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Sicherheitspolitik. Traditionell soll auch wieder eine herausragende Persönlichkeit, welche sich für den Frieden in der Welt eingesetzt hat, ausgezeichnet werden. Es ist in diesem Jahr Brent Scowcroft. Er war der Nationale Sicherheitsberater der US-Präsident Gerald Ford und George H. W. Bush.
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David Cameron
Der britische Regierungschef David Cameron hat gestern ganz in englischer Manier der Europäischen Union seine Bedingungen diktiert und sich dabei ein Eigentor geschossen. Umjubelt von seinen politischen Gegner aus der konservative Partei trat er damit in die Fußstapfen von Margaret Thatcher, genaugenommen sind seine Fußstapfen seit gestern sogar noch größer.
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Abstimmung
Die Österreicher möchten ihr Berufsheer weiterhin mit einer Wehrpflicht versehen. Das ist das Ergebnis einer vom Rundfunksender ORF mit Hilfe der SORA/ISA durchgeführten Wahltagsbefragung. Allerdings scheint es nicht so zu sein, dass die Österreicher eine Wehrpflicht wirklich wünschten, vielmehr spielte es wohl eine zentrale Rolle, dass mit dem Ende der seit Jahrzehnten geltenden Wehrpflicht auch der wichtige soziale Zivildienst abgeschafft worden wäre. Diese Erfahrung hat man derzeit in Deutschland zu verarbeiten.
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Regierung
Mit 82 Jahren ist der Bruder der einstigen First Lady der DDR, Margot Honecker, nun verstorben. Manfreid Feist, wie Margot Honecker einst SED-Politfunktionär in der DDR, soll am 17. Januar 2013 in Berlin beerdigt werden. Im Gegensatz zur Witwe des langjährigen DDR-Regierungschefs Erich Honecker, war Manfred Feist nicht sonderlich bekannt - weder jetzt noch zu DDR-Zeiten. Der Tod des Bruders von Margot Honecker wurde in einer größeren Anzeige in der Berliner Zeitung bekannt gegeben.
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Krieg
In Syrien (Syrian Arab Republic) spitzt sich der Bürgerkrieg zwischen der seit bald zwei Jahren terroristisch agierenden Freien Syrischen Armee – einer Ansammlung von Islamisten, Al Quaida Kämpfern und wahrscheinlich vom Westen sowie Katar und Saudi Arabien finanzierten Söldnern – immer weiter zu. Nun hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad in einem dramatischen Appell während einer Fernsehansprache - der ersten seit sieben Monaten - seine Landsleute aufgerufen in den Kampf zu ziehen. Es gehe um Leben oder Tod.
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Glauben
Die Geschichte von Jesus Christus ist die Geschichte der Menschheit, des Lebens: Die unbedingte Liebe und Hingabe an etwas - an das, was man landläufig als Glaube umschreibt. Doch was ist Glaube? Glaube ist das individuellste, das es im Leben gibt. Glaube ist allumfassend. Es kann der Glaube an die Liebe des Lebens sein. Es kann der Glaube an unterschiedliche Energiefelder - also dem, was man als Gut und Böse umschreibt - sein. Es kann der Glaube an sich selbst, der Glaube an andere, der Glaube sein, dass es eine höhere Gerechtigkeit gibt, die Unrecht sühnt und dem Recht zum Durchbruch verhilft. Als das verkörpert Weihnachten.
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Radikale
Nachdem eine Mehrheit der Araber in Ägypten die neue Verfassung in einem Referendum bestätigt hat, fürchten immer mehr Christen um ihre Sicherheit in Ägypten. Seit gut 2000 Jahren leben Christen und Moslems beispielsweise in Kairo zusammen. Die Christen haben eine lange Tradition in dem Land - suchten doch einst nach der Legende Maria und Josef mit ihrem Christuskind Zuflucht in Ägypten und Kairo. Noch heute gibt es im Koptischen Viertel eine Gruft, die der Legende nach einige Tage Maria und Josef als Heimat gedient haben soll.
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Wahl
Die bisherige Botschafterin der USA in der UNO (" U.S. ambassador to the United Nations"), Susan Rice, hat überraschender Weise ihre Kandidatur als neue US-Außenministerin (secretary of State) zurückgezogen. Sie sagte, sie würde dies vor allem wegen anhaltender scharfer Kritik der oppositionellen Republikanischen Partei machen. Gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama erklärte Susan Rice, sie wäre durchaus in der Lage gewesen, den Job der amerikanischen Außenministerin "effektiv" auszuüben. Aber sie habe angesichts der derzeitigen Kampagne gegen sie doch erhebliche Zweifel, ob die Aufrechterhaltung einer Kandidatur als US-Außenministerin wirklich zielführend und vertretbar gewesen wäre. Dieses Urteile fälle sie besonders auch im Hinblick auf das nationale und internationale
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Krieg
Deutschland möchte rund 400 Soldaten der Bundeswehr an die türkische Grenze zu Syrien schicken - angeblich nur um die türkische Grenze zu schützen. Gleichzeitig heißt es, wolle Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden und möglicherweise auch den USA die umstrittenen amerikanischen Patriot-Abwehrraketen ("anti-missile defences"; "Patriot air defence systems") der Türkei zur Verfügung stellen. Kritiker - auch in der Opposition des Deutschen Bundestages - sehen solche Pläne des westlichen Kriegsbündnisses NATO an der UNO vorbei mit Sorge. Denn: Immer öfters sind Töne zu hören, wonach die NATO mit den USA kurz davor stehe, in Syrien einzumarschieren. Als Begründung gibt man an, man habe stichhaltige Beweise, wonach Syrien kurz davor stehe die "Rote Linie" zu überschreiten und
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Mursi
Einige tausend Anhänger der Oppositionsbewegung belagern seit Stunden den Präsidentenpalast des ägyptischen Präsidenten Dr. Mohammed Mursi. Grund: Einige lehnen die neue ägyptische Verfassung ab. Andere wiederum freuen sich nach Jahrzehnten des Stillhaltens endlich einmal aufbegehren zu dürfen. Es heißt, es habe teils Straßenschlachten gegeben unter Einsatz von Tränengas, da wohl einige Demonstranten versucht haben sollen, das Gebäude zu stürmen. Aus Sicherheitsgründen habe Mursi deshalb mit einem Sicherheitsstab das Gebäude durch einen Hintereingang verlassen. Auch wenn es zu umfangreicheren Demonstrationen in Kairo kommt, so gilt dennoch: Die von Mursi geplante neue ägyptische Verfassung ist besser als ihr Ruf. Behauptungen, Mursi wolle einen Gottesstaat nach afghanischem
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Sharia
Der ägyptische Präsident Dr. Mohammed Mursi (englisch: Dr. Mohammad Morsy), Anhänger der sunnitischen Partei der Muslimbrüderschaft, hat angekündigt nach den Massendemonstrationen auf dem Tahir Platz in Kairo nun doch über die von ihm geplante neue ägyptische Verfassung abstimmen zu lassen. Besonders in Kairo haben tausende junge Menschen gegen Mursis Pläne demonstriert aus Ägypten einen konservativen islamistischen Staat zu bauen, in dem das Recht der Scharia (auch: Sharia) dominierend ist. Wörtlich heißt es in Artikel 2: "Der Islam ist die Staatsreligion, und die arabische Sprache die offizielle Sprache, und die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung. Auf arabisch: "الإسلام دين الدولة، واللغة العربية لغتها
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Historisch
Vor der am 29. November 2012 in New York zusammengetretenen Generalversammlung stimmten nur neun Staaten gegen die Staats-Anerkennung Palästinas in der UNO, 139 waren dafür, rund 40 enthielten sich. Dagegen waren neben Israel, den USA, Kanada, der Tschechische Republik, Polen, Panama auch mehrere Pazifische Inseln wie Marshall Islands, Micronesia, Nauru und Palau.
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Abstimmung
Nun ist gekommen, was Israel mit seinem Siebentagekrieg im November verhindern wollte: Dass die Araber vor der UNO eine Mehrheit bekommen, zur Gründung eines palästinensischen Staates. Derzeit stimmt die UNO-Vollversammlung in New York genau darüber ab. Formal geht es zwar nur um die Frage, dass die "Palestinian Authority" (Präsident: Mahmoud Abbas) ihren Status von observer, also einem Beobachter, zu einem "non-member state"-Status ändert. Aber allen abstimmenden Staaten ist bewusst: Wenn dieser Schritt gelingt, ist es letztlich das eindeutige Ja zu einem Staat Palästina. Erste Ergebnisse liegen nun vor: 139 Staaten stimmten dafür, 41 enthielten sich. Es ist der vierte Anlauf seit 1974 zu einem solchen Schritt: 65 Jahre nachdem die Briten die Palästinenser von ihrem Grund und
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Krieg
Eine immer größer werdende Front von Aktivisten stellt sich auf die Seite der von den Israelis mit Massenraketen angegriffenen Palästinensern. Besonders im Internet baut sich eine breite Front von Helfern auf. So hat die Hackergruppe Anonymous angekündigt im Cyberkrieg sich nun auf die Seite der Palästinenser zu stellen und die Abschaltung des Internets im Gazagebiet, wie es Israel angekündigt hat, zu bekämpfen. Video weiter unten zum Ansehen (watch video at the the end of the text). Übersetzung Aufruf Anonymous: "Operation Israel: Bürger der Welt. Wir sind Anonymous. Für zu lange Zeit haben Anonymous mit dem Rest der Welt die barbarischen Aktionen der Israelis gegen die Palästinenser angeschaut und die unaussprechliche Bedrohung der palästinensischen Bevölkerung auf dem
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Krieg
So hatten sich die Israelis ihre Massaker unter Arabern im Gazastreifen nicht vorgestellt: In der Nähe von Tel Aviv sollen nun erstmals seit 1991 Raketen eingeschlagen sein, so dass sogar Luftalarm ausgelöst worden sei. Israelis legten sich flach auf den Bauch aus Angst vor weiteren Angriffen. Doch den Angriffen aus dem Gaza-Streifen waren zuvor massenhafte kriegerische Angriffe der Israelis vorangegangen. Israel soll dabei mindestens 50 Araber in Raketenmassakern hingerichtet haben, über 400 sollen verletzt worden sein. Israel wiederum rechtfertigt seine Angriffe mit der Behauptung, zuvor hätte bereits die Hamas regelmäßig Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel gefeuert.
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Krieg
Rund 7.500 Palästinenser sitzen in Israel im Gefängnis. Einige Hundert darunter werden in Gefangenschaft gehalten in Zuständen, die an Folter erinnern. kriegsberichterstattung.com hat sich mit einem ehemaligen Gefangenen getroffen und sich die Zustände erklären lassen. kriegsberichterstattung.com: Sie haben zwischen Ihrem 24 und 31. Lebensjahr in den 90er Jahren 7,5 Jahre in Israel in Kriegsgefangenschaft in einem Gefängnis gesessen. Wie war die Zeit für Sie?
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Monster
Mit rund 20 Prozent finanziert Deutschland gut ein Fünftel des EU-Haushalts, verfügt aber nur über rund 13 Prozent der Stimmrechte im EU-Parlaments. Danach kommen Frankreich und Großbritannien als EU-Großfinanziers. Doch die Briten scheren jetzt aus, möchten künftig weniger in den EU-Haushalt einbezahlen. In einer aktuellen Abstimmung im Londoner Unterhaus verweigerten deshalb sogar eigene Parteimitglieder dem britischen Premier David Cameron die Gefolgschaft.
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Wird er wieder Regierungschef?
Der ehemalige Regierungschef von Italien, Silvio Berlusconi, hat erklärt, er wolle nun doch in der Politik in Italien bleiben. Er wolle das Justizsystem in Italien reformieren, sagte er, nachdem er wegen dubioser Geschäfte (Steuerhinterziehung) kürzlich zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Auf Italienisch sagte er: "Giudice prevenuto è una sentenza da fantascienza. Devo riformare il pianeta giustizia." Gleichzeitig beschuldige er die deutsche Bundeskanzerlin Angela Merkel (CDU) am politischen Mord gegen ihn beteiligt zu sein. Berlusconi erklärte, er müsse das italienische Justizsystem reformieren, damit anderen Bürgern nicht das gleiche passiere, wie ihm. Der ehemalige italienische Ministerpräsident und Medien-Milliardär ist in Italien umstritten, da er immer wieder in
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Krieg
Die islamische Welt feiert in Kürze ihr Opferfest. Von Ägypten bis Syrien schlachten die Moslems dann auf der Straße, in Höfen, die Rinder. Viele Straßen und Häuser sind voll Blut. Blut, das eigentlich zu Ehren des Herrn, zu Ehren des Schöpfers, vergossen wird. In Syrien fließt seit bald zwei Jahren Blut. Grund ist ein Bürgerkrieg der von der terroristisch agierenden islamischen "Freien Syrischen Armee" (Free Syrian Army (Arabisch: الجيش السوري الحر , Al-Jayš Al-Suri Al-Ḥurr) gegen das syrische sozialistische Regime angezettelt wurde. Über 10.000 Tote sind die Folge. Jetzt soll es zu Ehren Allahs während des viertägigen islamischen Opferfests möglicherweise in Syrien erst einmal eine Feuerpause geben.
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Kriegsanschlag
Die Gewalt in Syrien - sie schwappt nun immer mehr auch in das Nachbarland Libanon über. Bei einem massiven Autobomben-Angriff in Libanons Hauptstadt Beirut, genauer im christlichen Viertel Achrafieh, starben nun 8 Personen. Darunter soll auch der Chef des Geheimdienstes des Libanon (head of the intelligence division of Lebanon's domestic security forces), Brigade General Wissam al-Hassan, sein. Sein Körper scheint komplett von der Bombe zerrissen worden zu sein. Der Stadtteil, in dem die mörderische Riesenbombe hochging, sieht auch Stunden nach dem Anschlag aus, als ob mehrere Raketen eingeschlagen hätten. Das ganze Gebiet ist ein Kriegsfeld, der Schock sitzt entsprechend tief bei den Libanesen. Sie waren bislang froh, dass der Bürgerkrieg aus Syrien nicht in den Libanon
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Nach NATO-Massaker 2011
Das Chaos in Libyen geht weiter. Jetzt wurde der Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur nach nur vier Wochen Amtszeit schon wieder vom eigenen Parlament abgesetzt. Chaosland Libyen lässt grüßen. Grund für die Absetzung ist der Umstand, dass es dem libyschen Ministerpräsidenten auch im zweiten Anlauf nicht gelungen ist, aus dem völlig zerstrittenen Parlament eine Regierung zu bilden.
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Bürgerkrieg Syrien
Die "US Secretary of State", also die Außenministerin der USA, Hillary Rodham Clinton, möchte noch mehr Geld für die terroristisch agierende "Freie Syrische Armee" (FSA) zur Verfügung stellen. Clinton findet die Terroranschläge der islamischen FSA als ein legitimes Mittel der innersyrischen Auseinandersetzung mit der syrischen sozialistischen Regierung rund um den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad.
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Internetzensur
Mehrere US-Medien berichten unter Bezugnahme auf die Nachrichtenagentur Reuters, wonach der Iran die Internetsuchmaschine Google möglicherweise im Iran in Kürze abstellen könnte. Das Land schottet sich also weiter ab, die Internetzensur schreitet im Iran voran. Neben Google würden auch Zugänge zu Facebook und Twitter im Iran gestoppt. Außerdem sollen die Iraner künftig auch keine Emails mehr über Google Mail versenden oder empfangen können. Statt Google wolle die iranische Regierung, heißt es, eine eigene Internet-Suchmaschine den Bürgern präsentieren.
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Gangs, Erpressung,
In Berlin heißt der Stadtteil "Neukölln" etwas abfällig - aber auch zu Unrecht - "Klein Istanbul". Wer jemals in Istanbul war, weiß: Das ist nicht unbedingt negativ gemeint, sondern kosmopolitisch. Denn es stimmt ja: Kaum ein Stadtteil ist so multikulturell in Deutschland wie Berlin-Neukölln. Nun hat der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, ein Buch geschrieben. Es ist keine Abrechnung mit seinem Stadtteil, sondern eher ein kritischer Blick auf eine alte Liebe.
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Gestorben in Österreich
Dr. Friedrich Zimmermann, der ehemalige deutsche Bundes-Innenminister, ist in Österreich im Alter von 87 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Zimmermann ist ein CSU-Schwergewicht und war beispielsweise in den 1980er Jahren für die damals in der BRD hoch umstrittene Volkszählung verantwortlich. Ebenfalls zu seinen politischen Vermächtnissen gehören das Vermummungsverbot sowie die bis heute geltende Kronzeugenregelung in Strafprozessen. Friedrich Zimmermann war auch in den Jahren 1989 bis 1991 Bundesverkehrsminister. Mit Zimmermann geht einer der ganz großen politischen Gewichte der Bundesrepublik Deutschland und ein engster Vertrauter des Einheitskanzlers Dr. Helmut Kohl (CDU). Zudem war er ein enger Verbündeter und Weggefährte des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Franz
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Guerilla-Krieg
Ein Spielfilm auf RTL II hat es am Freitag Mitte September schön auf den Punkt gebracht: Die FARC ist die reichste und am besten militärisch ausgerüstete Terrororganisation der Welt. Ihr Geld macht sie mit Kokain, Erpressungen, Entführungen, Morden. Tausende wurden von ihr ermordet, Hunderte entführt. Und was macht der UNO-Sicherheitsrat oder die politischen Großmäuler aus Frankreich oder Großbritannien, die immer nur in Ölländern einmarschieren möchten - wie Libyen, Syrien, Iran? Nichts. Bislang könnte der Kampf zwischen der linksgerichteten FARC und der Regierung Kolumbiens nach Schätzungen bis zu 200.000 Tote in den vergangenen 50 Jahren gekostet haben.
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Milliarden Euro
Die Griechen treiben es immer doller: Erst abkassieren, den Milliardären die Steuern erlassen, die EU belügen und betrügen, um in die Eurozone aufgenommen zu werden, dann Hunderte Milliarden Euro vom Europäischen Rettungsschirm beanspruchen und jetzt mal wieder Deutschland auf Reparationsleistungen für den Zweiten Weltkrieg verklagen wollen - bald 70 Jahre nach dessen Ende.
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Terrorverdacht
Vor der Botschaft der USA in Brüssel ist ein verdächtiges Auto entdeckt worden, das im Verdacht steht, eine explosive Ladung, möglicherweise Bomben, an Bord zu haben. Sowohl die US-Botschaft als auch alle Straßen rund um die Botschaft in Brüssel sind evakuiert worden. Derzeit sei, wird berichtet, ein Roboter dabei, das verdächtige Auto wegen Bombenterror-Verdacht zu untersuchen. Sobald nähere Informationen bekannt sind, gibt kriegsberichterstattung.com ein update.
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Mord
Fast zehn Jahre nach dem mysteriösen Tod des Palästinenser-Führers Yassir Arafat im Jahr 2004 hat die Staatsanwaltschaft in Frankreich, genauer jene von Nanterre bei Paris, nun ein Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts aufgenommen. Nachdem Arafat von den Israelis im Jahr 2003 zwangs-ausgesiedelt werden sollte - nach Nord-Afrika - dieser sich aber mit Unterstützung der UNO dagegen wehren konnte, starb er plötzlich und unerwartet ein Jahr später an einer seltsamen Krankheit mit Anfang 70. Mysteriös war damals zudem: Arafat stand kurz davor sein Lebensziel zu erreichen, dass die rund neun Millionen Palästinenser endlich einen eigenen Staat bekommen.
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Die SPD, welche die Regierung in Nordrhein-Westfalen stellt, hat nun drei als rechtsextrem eingestufte Gruppierungen in NRW verboten. Bei den als rechtsextrem eingestuften Gruppierungen handele es sich um die "Kameradschaft Aachener Land", den "Nationalen Widerstand Dortmund" und die "Kameradschaft Hamm".
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Wahlkampf
Der US-Wahlkampf um das Präsidentenamt wird langsam peinlich: Nicht nur, dass die konservative Partei der Republikaner eine Rolle Rückwärts gesellschaftspolitisch macht, indem sie nun wieder ein Abtreibungsverbot fordert. Nein: Sie möchten es auch noch für Vergewaltigungsopfer und für Fälle von Inzest festschreiben. Das sorgt momentan für großen Ärger in den USA und könnte die Republikaner die Präsidentschaftswahl am 6. November kosten.
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Man reibt sich verwundert die Augen: Zwei Jahre Lagerhaft für drei russischen Mädchen der bislang im Westen komplett unbekannten Band "Pussy Riot" für einen aus Sicht der Kleriker Russlands unakzeptablen Läster-Auftritt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das ist das Thema der Weltpresse – zumindest im Westen. Kriegsberichterstattung.com wirft einen Blick auf die Titelseiten der Tageszeitungen.
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Israels Politiker führen Krieg, wann sie möchten. Die USA sind ja das große Schutzschild. Und dann wäre da noch Europa, das man glaubt stets hinter sich zu haben. Zu groß ist die Genozid-Schuld als dass sich ein Europäer wagen würde, auch einmal auf Distanz zu Israel zu gehen. Jetzt scheint es wieder so weit zu sein: Die Israelis drohen unverhohlen mit Krieg - dieses Mal ist der Iran dran. Kaum eine Nation ignoriert so lange so konsequent internationales Völkerrecht wie Israel und wird dafür noch permanent vom Westen hofiert. Das Kriegs-Argument lautet dieses Mal: Die Atombomben-Macht Israel will dem Iran verbieten, dass das wesentlich größere und reichere Land Iran auch zur Atommacht in der Region wird. In den vergangenen Jahrzehnten gibt es fast kein Land in der Region mit dem
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Auch wenn westliche Medien so tun, als würde ganz Ägypten feiern, da der neue erzkonservative islamische Präsident Mohammed Mursi seinen Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi entlassen hat, also den Chef des Militärrats (Supreme Council of the Armes Forces; Scaf) sowie den Generalstabschef Sami Anan und einige weitere hohe Militärs: Es ist kein Grund zur Freude.
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In Libyen hat erstmals seit 1972 ein demokratisch gewähltes Parlament seine Arbeit aufgenommen. Es löst den sogenannten Übergangsrat ab (National Transitional Council; TNC)). Zum Parlaments-Präsidenten wurde Mohammed Magarief gewählt. Er gilt als gemäßigter Vertreter des Islams. Zudem verfügt er über internationale Erfahrungen, war beispielsweise unter Gaddafi Botschafter in Indien. Seit den 1980er Jahren lebte er im libyschen Exil. 97 Prozent der 6,5 Mio. Libyer sind Sunniten. Das ist jene konservative islamische Gruppe, die derzeit in Syrien den gewaltsamen Umsturz des Assad-Regimes plant.
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Das Palästinensische Kabinett verurteilt in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Statement die "fortwährenden Verbrechen Israels gegen die Palästinenser, auch die Tötungen in Jerusalem". Das ist der offiziellen Homepage palestinecabinet.gov.ps/default.aspx?Lang=en der "Regierung" der Palästinenser zu entnehmen. Der Westen akzeptiert die "Regierung" der Palästinenser bislang lediglich als Autonomie-Behörde. In der Stellungnahme bedankte sich die Autonomie-Behörde der Palästinenser auch für eine finanzielle Zuwendung durch Japan in Höhe von zehn Millionen Dollar ("Cabinet thanked Japan on donation").
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Gleich 200
Ausgerechnet das Öl-Scheichtum Katar, das im Verdacht steht unter der Hand die terroristisch agierende islamische "Freie Syrische Armee" mit Waffen und Geld aufzurüsten, möchte nun von Deutschland nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" 200 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen. Es heißt, die Bundesregierung habe bereits zugestimmt. Das Handelsvolumen umfasse circa zwei Milliarden Euro. Der Deal laufe wohl über die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann.
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Spätestens seit diesem Prozess weiß Deutschland: Al-Qaida-Terror gibt es auch von der Rhein-Grenze bis hin zur Mosel. In Düsseldorf hat nun der Prozess gegen vier Tatverdächtige Anhänger des Terrornetzwerkes Al-Qaida begonnen. Die ersten Aussagen wurden zu Protokoll gegeben. Es sind Aussagen des Wahnsinns, Aussagen der Verblendung, des puren Menschenhasses. Eines steht fest: Die weiteren Verhandlungstage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf werden für weitere ernüchternde aber auch erschütternde Erkenntnisse sorgen.
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Die ARD Tagesthemen sind wegen ihrer Kriegsberichterstattung rund um Syrien in der Kritik. Der Vorwurf: Die mit vielen Millionen Euro GEZ-Zwangsgebühren finanzierte Nachrichtensendung der ARD habe getürktes YouTube-Video-Material gesendet, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad möglichst grausam darzustellen und die Opposition möglichst friedlich und harmlos.
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Mit einem unüblichen Schritt hat sich nun der russische Regierungschef Wladimir Putin gegen eine aus dem Ausland durchgeführte massive finanzielle Unterstützung von NGOs, also Nicht-Regierungs-Organisationen gewendet. NGO ist die englische Abkürzung für "Non-Governmental Organization". So sollen alle NGOs künftig erheblich stärker staatlich kontrolliert werden und ihre Finanzquellen offenlegen. Dieses Prinzip ist allerdings nicht ganz neu: Auch in Deutschland müssen Parteien angeben, woher sie ihre Finanzen haben.
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Die erste Wahl nach 40 Jahren ist in Libyen zu Ende gegangen. Etwas voreilig haben sich bereits 40 Splittergruppen, angeblich mit eher "liberaler" Ausrichtung, zu den Siegern ausgerufen. Sie vereinen sich unter dem ehemaligen Übergangspremier Mahmud Jibril. Nur: Liberal ist man in Libyen schon, wenn man nicht radikal ist und keinen Gottesstaat nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan anstrebt. Doch genau vom Sieg jener Fanatiker gingen viele aus. Wer die Parlamentswahl in Libyen gewinnt, das wird erst am Montag feststehen. Und auch das: Ob es Wahlbetrug gab oder nicht - wir werden es wohl nie erfahren.
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Giftmord
Wenn sich bewahrheitet, was gerüchtehalber schon seit Jahren durch die politischen Flure geistert, nämlich dass der weltberühmte ehemalige palästinensische Führer Yasir Arafat nicht eines natürlichen Todes damals im November 2004 in Paris gestorben ist, sondern doch vergiftet wurde, wäre das die politische Bombe im Juli 2012. Grund: Ein Schweizer Labor fand nun erhöhe Werte radioaktiver Substanzen auf persönlichen Gegenständen Arafats.
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Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt sozialistische Eurobonds ab. Das teilte sie einmal mehr rechtzeitig vor dem EU-Gipfel mit. Sie hatte auf der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung gesprochen. Merkel machte auch deutlich, dass sie keinesfalls daran denke auf dem EU-Gipfel überaus umfangreich über Eurobonds sprechen zu wollen. Erst recht lehne sie eine Vergemeinschaftung von Schulden von EU-Staaten ab.
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Bis zu 6000 Demonstranten
Die israelische Polizei berichtet, wonach in der Nacht zum Sonntag 85 Demonstranten in Tel Aviv verhaftet worden seien. Grund sei Vandalismus. Am Samstag hatten zwischen 1.500 und 6.000 Demonstranten gegen soziale Ungerechtigkeiten in Israel demonstriert. Besonders Jugendliche haben es in Israel sehr schwer, Fuß zu fassen: Keine Jobs und hohe Mieten machen eine eigenständige Existenz für viele unmöglich.
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Gefährlichste Kanzlerin
Das ist doch mal eine Auszeichnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel, manche sagen auch unsere Bundesmanagerin, wurde nun von dem britischen Magazin New Statesman’s zur gefährlichsten Führerin der Welt gekürt. Grund: Sie habe bislang die Euro-Krise nicht in den Griff bekommen und die Welt fast an den Rand der Großen Depression (Great Depression) im Zweiten Weltkrieg, also in den 30er und 40er Jahren gebracht.
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Mubarak stirbt
Der rund 30 Jahre regierende im Frühjahr 2011 gestürzte ägyptische Präsident, Husni Mubarak, 84, ringe mit dem Tod, verlautet aus ägyptischen Militärkreisen. In den 70er Jahren galt Mubarak als einer der großen Helden in Ägypten, da er erfolgreich aus dem Krieg mit Israel zurückgekehrt war. Anschließend wurde Mubarak jahrzehntelang Dank seines Einsatzes für eine Aussöhnungspolitik zwischen Israel und Ägypten vom Westen gelobt und hofiert.
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Urteil
Beobachter erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einmal mehr dem Deutschen Bundestag die Leviten liest. Die Parlamentarier lassen sich von der EU immer weiter Butter vom Brot nehmen. Schon 86 Prozent der Gesetze, die in Deutschlang national umgesetzt werden müssen, kommen aus Brüssel. Nun drohen obendrein Eurobonds, sozialistische Gemeinschaftskredite der Europäischen Union, für die Deutschland dann mithaftet. Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es am Dienstag um den Rettungsschirm ESM, der in der Kritik steht. Die Bundesregierung habe es versäumt, den Bundestag ausreichend in die Entscheidungen zu involvieren.
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Ukraine: Deutschland Mitschuld an langer Haftstrafe
Kommt Julia Timoschenko nun doch in näherer Zukunft frei? Nun sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erstmals der deutschen Zeitschrift Super Illu, er erwäge möglicherweise nach Abschluss des kompletten Gerichtsverfahrens gegen Julia Timoschenko diese doch frei zu lassen. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine sitzt derzeit eine siebenjährige Haftstraße in der Ukraine ab. Derweil wirft die Ukraine Deutschland eine Mitschuld an der langjährigen Haftstrafe Timoschenkos vor.
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Kritik
Neue Kehrtwende im Streit der EU mit der Ukraine rund um die siebenjährige Haftstrafe der ehemaligen Freiheitsikone der Ukraine und ehemaligen Ex-Regierungschefin, Julia Timoschenko: Im Angesicht der bislang erfolgreich verlaufenden Europameisterschaft des Fußballs sagte der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko nach einem Bericht der italienischen angesehenen linksliberalen Tageszeitung 'Corriere della Sera': Deutschland habe Mitschuld an der langen Haftstrafe. Seine Behauptung: Deutschland habe die blonde Frau mit den geflochtenen Zöpfen zu den für die Ukraine erheblich nachteiligen Gasverträgen mit Russland gedrängt. Das war wiederum die Begründung für die langjährige Haftstraße der kranken Timoschenko. Sie wurde kürzlich wegen eines Bandscheibenvorfalls von
