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„Ein historischer Moment“!
Als einen „historischen Moment“ wertet die deutsche Sektion von Amnesty International das Waffenhandelsabkommen, auf das sich die UNO-Staaten verständigt haben. „Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll", sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.
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Kriegsverbrechen mit NATO
Das Onlinemagazin kriegsberichterstattung.com hatte schon von Anfang an gesagt: Die NATO hat kriegsverbrecherisch geholfen, den langjährigen Staatschef von Libyen, den Diktator Muammar Gaddafi am 20. Oktober 2011 im libyschen Bürgerkrieg zu ermorden. Das hat die libysche Regierung stets bestritten. Wie sie überhaupt dreist die Weltöffentlichkeit belogen hatte, Gaddafi sei höchst wahrscheinlich lediglich bei einem "Schusswechsel" zwischen seinen Verteidigern und Anhängern und libyschen "Rebellen" (andere meinen auch: libyschen Terror-Todes-Schwadronen) umgekommen. Doch jetzt gibt endlich eine Menschenrechts-Organisation, Human Rights Watch, offiziell zu: Muammar Gaddafi wurde brutal ermordet. Doch nicht nur das: Mit ihm haben die libyschen Todes-Schwadronen der jetzigen neuen
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Totale Krieg
Dass ausgerechnet die islamische Republik Türkei nun mit F-16 Kampfjets ein syrisches Passagierflugzeug, welches sich von Russland kommend auf dem Weg nach Syrien befand, zur Landung in Ankara gezwungen hat, ist der Gipfel der schmutzigen Verlogenheit der islamischen Republik Türkei. Grund: Gerade über die türkische Grenze liefert die Türkei unter Beihilfe der NATO und der USA seit Monaten schwerstes Kriegsgerät an die islamische terroristisch agierende "Freie Syrische Armee".
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Droht Krieg Türkei-Syrien?
Die Türkei "darf" endlich das machen, was sie schon seit Monaten gerne machen würde: Raketen und Bomben auf Syrien werfen und damit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad weiteren Schaden zufügen. Bereits rund 35 Syrer sind durch türkische Kriegsangriffe gegen Syrien ums Leben gekommen. Anlass war, dass von Syrien aus Granaten auf eine türkische Grenzstadt geworfen worden waren, welche fünf Türken das Leben kostete. Zehn weitere waren verletzt worden. Schon seit längerem forderte die Türkei eine Einrichtung einer "Pufferzone", also eine entmilitarisierten Zone, auf Syriens Seite.
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Krieg
Die islamische Terrorgruppe "Freie Syrische Armee", die unter anderem von den USA, Saudi-Arabien und Quatar logistisch, finanziell und teils auch militärisch durch Waffenlieferungen unterstützt wird, hat nun nach mehreren Berichten in Damaskus Teile des Verteidigungsministeriums in die Luft gesprengt. Dabei wurden 14 Soldaten sowie Zivilisten verletzt, schreibt die syrische Nachrichtenagentur sana.
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Krieg
Die beiden Länder Russland und China haben die USA klar davor gewarnt, im Alleingang und an der UNO und dem Völkerrecht vorbei, in Syrien, wie schon in Libyen, mit massiven Bombenangriffen aus der Luft einseitig in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen.
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Man reibt sich verwundert die Augen: Zwei Jahre Lagerhaft für drei russischen Mädchen der bislang im Westen komplett unbekannten Band "Pussy Riot" für einen aus Sicht der Kleriker Russlands unakzeptablen Läster-Auftritt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das ist das Thema der Weltpresse – zumindest im Westen. Kriegsberichterstattung.com wirft einen Blick auf die Titelseiten der Tageszeitungen.
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Kommentar
Es war mit großer Spannung erwartet wurden. Das Urteil gegen die Aktivistinnen der russischen Mädchenband Pussy Riot, die in einer Kirche in Russland ihren Unmut über Wladimir Putin geäußert hatten. Am Freitag wurden sie zu zwei Jahren Haft verurteilt. Doch welches schlimme Vergehen haben sie begangen? Sie haben in einer, wenn auch ungewöhnlichen Gebetsform, die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin attackiert.
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Krieg
Ban Ki Moon ist der schlimmste UNO-Generalsekretär den die Welt in den vergangenen 70 Jahren gesehen hat. Sein aktueller Versuch den Syrien Krieg in der syrischen Stadt Aleppo mit den Völkermorden in Ruanda und Srebrenica auf eine Ebene zu ziehen, ist dermaßen falsch und peinlich, dass einem langsam bei Ban Ki Moon die Geduld vergeht. Es ist eine Katastrophe, dass ausgerechnet in einer solch schwierigen Zeit wie jetzt, ein Geschichtsverdreher und Geschichtsfälscher wie Ban Ki-Moon derzeit an vorderster Front der UNO, der United Nations, also der Vereinten Nationen, steht. Hinzu kommt: Der Mann ist ganz offensichtlich überfordert. Er passt nicht in die Schuhe, welche die Geschichte ihm bereitgestellt hat. Wenn der UNO-Generalsekretär allen Ernstes den Krieg in Syrien, besonders in der
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Krieg
Die USA haben nun offen zugegeben in Syrien die terroristisch agierende islamische "Freie Syrische Armee (FSA)" finanziell und logistisch zu unterstützten. In einem Interview auf CNN räumte am Freitag der stets lächelnde Brian Sayers von der US-"Syrian Support Group" indirekt ein, man wünsche sich einen ähnlichen Krieg in Syrien führen zu können, wie in Libyen. Hier hatte der Krieg des westlichen Kriegsbündnisses NATO zu geschätzten 50.000 Toten geführt und zu zahlreichen bis heute nicht geahndeten Kriegsverbrechen auch auf Seiten der NATO.
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Mit einem unüblichen Schritt hat sich nun der russische Regierungschef Wladimir Putin gegen eine aus dem Ausland durchgeführte massive finanzielle Unterstützung von NGOs, also Nicht-Regierungs-Organisationen gewendet. NGO ist die englische Abkürzung für "Non-Governmental Organization". So sollen alle NGOs künftig erheblich stärker staatlich kontrolliert werden und ihre Finanzquellen offenlegen. Dieses Prinzip ist allerdings nicht ganz neu: Auch in Deutschland müssen Parteien angeben, woher sie ihre Finanzen haben.
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Exil
Die deutsche Bundesregierung aus CDU und FDP will, ebenso wie Russland, eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt. Allerdings gibt es derzeit heftige Diskussionen darum, ob nun Deutschland tatsächlich Moskau gebeten habe, Präsident Bashar Assad nach einem Regierungswechsel Asyl anzubieten oder nicht.
