Erdogan lässt größte türkische Tageszeitung Zaman staatlich übernehmen

Kommentar – Dass die EU derzeit den Pakt mit dem Teufel sucht und zwar mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, wissen wir seit Monaten. Wir wissen es, seitdem Erdogan Europa mit Millionen Flüchtlingen erpresst. Seitdem ist auch bekannt: Erdogan braucht gar keine Mitgliedschaft in der EU mehr, um mitreden zu können im Westen. Er braucht nur seine Flüchtlinge. Aus Kriegen, die die Türkei selbst angezettelt hat und unterstützt. So in Syrien.

Erdogan hat jetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union durch die Hintertüre: Die Flüchtlinge sind sein Faustpfand. Und schmierig-peinliche Politiker, wie der aus Sachsen kommende deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), biedern sich bei dem Teufel und Nicht-Demokraten Erdogan an. Dabei erzählen sie uns davon, wonach mit Blick auf die Türkei, Menschenrechte nicht zum Maße aller Dinge erhoben werden sollten. Aha.

Doch jetzt kommt es immer schlimmer: Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Präsident, hat über seine Willkür-Justiz die angeblich einzige noch wirklich unabhängig und regierungskritisch berichtende nationale türkische Tageszeitung, die „Zaman“, gewaltsam mit Panzern und Militärpolizisten erstürmen lassen. Damit hat Erdogan nicht nur gezeigt, was er von Demokratie hält – nämlich nichts – sondern auch, dass er keinen Platz in der zivilisierten Welt hat.

Mit der militärisch-polizeilichen Erstürmung und Übernahme der „Zaman“-Zeitung durch die türkische Regierung, heißt es nun, habe die Türkei faktisch keine nationale relevante Tageszeitung oder Fernsehstation mehr, welche von der Regierung wirklich unabhängig ist. Die „Zaman“ gilt mit einer täglichen Auflage von 800.000 Exemplaren zu den drei größten Tageszeitungen in der Türkei.

Zaman gilt als größte Tageszeitung der Türkei

Einige sagen, die „Zaman“ sei sogar die größte Tageszeitung der Türkei, wobei es jahrelang von der Hürriyet geheißen hatte, sie sei die mächtigste Tageszeitung der Türkei.

Die Hürriyet, welche auch in Deutschland für die türkische Bevölkerung gedruckt wird, gehört zur Doğan Yayın Holding. Das Blatt soll es auf eine tägliche Auflage von rund 400.000 Exemplaren bringen. Wobei die Doğan Yayın Holding, welche hinter der Zeitung steht, 60% des Tageszeitungsmarktes der Türkei auf sich vereinen soll. Entsprechend dominant soll auch ihr Einfluss auf den Werbemarkt im Printbereich in der Türkei sein.

Widerstandslos konnte Erdogan die konservativ-liberale und frauenfreundliche, aber eben auch regierungskritische Tageszeitung „Zaman“, nicht übernehmen. Vielmehr hatten sich Freitagnachmittag und Freitagnacht Tausende Demonstranten schützend versucht vor das Verlagsgebäude zu stellen. In dem Haus hatten sich Tausende Verlags- und Redaktionsmitarbeiter verschanzt.

Die ARD-Tagesschau berichtet, wonach im Istanbuler Stadtviertel Yenibosna viele der Demonstranten auch Kopftücher getragen hätten, wobei es sich um Frauen mittleren Alters gehandelt habe.

Auch gegen sie setzte die türkische Militärpolizei Wasserwerfer und die Augen verätzendes Tränengas ein. Wer keine Gasmaske unter den Demonstranten hatte – was als „terroristische Vermummung“ von der türkischen Regierung bewertet wird -, konnte minutenlang nichts mehr sehen.

Militärpolizisten tun ihr schmutziges Werk

Schließlich seien, heißt es weiter, die Militärpolizisten des türkischen Willkür-Staates mit Schneidbrennern und Motorsägen in das Verlagsgebäude der „Zaman“-Zeitung vorgedrungen. Hundertschaften an Polizisten hatten anschließend das Verlags- und Redaktionsgebäude komplett besetzt und die Chefredaktion und Verlagsführung abgesetzt und verhaftet. Ab sofort lässt Erdogan über einen von einem Gericht bestellten Chefredakteur bestimmen, was im Blatt steht. Der neue Chefredakteur soll treuhänderisch arbeiten.

Für die regierungskritische Tageszeitung „Zaman“ bedeutet die Besetzung und Verhaftung der Verlags- und Redaktionsspitze faktisch das Aus als demokratische Zeitung.

Erdogan wirft der Zeitung vordergründig vor, sie habe zu lange den islamischen Prediger Fetullah Gülen unterstützt. Zudem habe sie zu positiv über die kurdische Bevölkerung im Lande berichtet.

Der Prediger Güllen soll nach Angaben der Tagesschau ursprünglich zu den Unterstützern von Erdogan gehört haben. Später jedoch soll er sich zu einem erbitterten Kritiker des Staatstyrannen gewandelt haben. Seitdem gilt die Unterstützung dieses Predigers aus Sicht der türkischen Regierung als „terroristischer Akt“. Die Regierung wirft entsprechend der größten türkischen Tageszeitung „Zaman“ in einem abstrusen irren Verfahren vor, sie habe „Terrorismus“ im Lande unterstützt. Der Prediger wiederum konnte sich in den USA vor der türkischen Willkür-Justiz in Sicherheit bringen.

Erdogan führt einen Zweifronten-Krieg: Gegen die Pressefreiheit im Lande und gegen die Kurden

Bekannt ist, dass Erdogan derzeit nicht nur die Pressefreiheit in dem Land am Bosporus ausschaltet, sondern sich vom Westen kommentarlos hingenommen auch noch als Massenmörder betätigt. So wurden in den vergangenen Monaten durch seine Jagdbomber geschätzt Hunderte Kurden im Osten der Türkei sowie im bergigen Gebiet zum Irak umgebracht. Die meisten Opfer sollen Zivilisten sein.

Der Westen schweigt und schaut zu, wie Erdogan seinen Völkermord an den Kurden weiter begeht. Dieses Schweigen wiederum wertet Erdogan als stillschweigende Zustimmung zu seinen Massenmorden an den Kurden. Erst kürzlich wieder demonstrierten weit über 100 Kurden im Flughafen Frankfurt gegen den tagtäglich laufenden türkischen Massenmord an den Kurden. Dabei bildeten sie eine friedliche Menschenkette.

Erdogan hat vor allem von den Amerikanern gelernt: Schließlich sind sie es, die Gegner seit Jahren ratzfatz einfach des Terrorismus bezichtigen. Den Einfall, die Welt in angeblich „Gut“ und angeblich „Böse“, sowie in angebliche „Terroristen“ und angebliche „Nicht-Terroristen“ zu unterscheiden, hatten die Republikaner unter dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush Jr.

Türkische Regierung lernten von den USA

Seitdem bedient sich dieser Schwarzweiß-Malerei die halbe Welt, um Regierungskritiker tausendfach zu verhaften. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dieses Prinzip nun auf die Spitze getrieben.

Derweil bewertete die Chefredakteurin der englischsprachige Online-Ausgabe der Zeitung „Today’s Zaman“, Sevgi Akarcesme, die Verhaftung der Redaktionsspitze und Übernahme von „Zaman“ durch die türkische Willkür-Justiz als das Ende der Pressefreiheit in der Türkei.

Bereits vor zwei Jahren hatte Erdogan in einem irren dubiosen Willkürs-Prozess den Zaman-Konkurrenten, das Boulevardblatt Hürriyet, bezichtigt, angeblich Steuern hinterzogen zu haben. In der Online-Enzyklopädie Wikipedia steht hierzu über den türkischen Hürriyet-Verleger Aydın Doğan:

„Doğan soll im Jahr 2009 ein Bußgeld in Höhe von nahezu einer halben Milliarde Euro nachzahlen für einen Verkauf von Anteilen seiner Fernsehsparte an den Axel-Springer-Verlag im Jahr 2006. Er vermutet, dass diese Sanktion politisch motiviert ist, da seine Zeitungen kritische Berichte über Ministerpräsident Tayyip Erdoğan und den Deniz Feneri-Skandal veröffentlichen.

In einem Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde Doğan freigesprochen. In einem Telefongespräch, das im Februar 2014 veröffentlicht wurde, wies Erdoğan seinen Justizminister an, für ein hartes Gerichtsurteil gegen Aydin Dogan zu sorgen.“